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Deutschland

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2016

April 2016
Pro und Contra im Tayyip - Böhmermann - Streit
AfD - doch lieber nee
Wie tickt die Lügenpresse
*

März 2016
Christian Bärthel, Warner oder Hassprediger?
AfD - Über Ostern beim Eierlegen
Kriminelle Machenschaften im BLKA

GröBlödaZ
ZEITonline - Ich, die Wutbürgerin
Quo Vadis AfD?
*
Februar 2016
Kurze Beleuchtung der auf deutschem Boden erfolgten Terroraktionen unterschiedlicher Prägung
Frauke Petry - Grenzsicherung mit Waffengewalt?
*
Januar 2016
Seid ihr des Wahnsinns fette Beute?

April

23.04.2016
Pro und contra
im Tayyip-Böhmermann-Streit

Die Kanzlerin ärgert sich über sich selbst?
Noch mehr ärgern wir uns über die Kanzlerin.

Sie ärgert sich, weil sie die Stimmung im Land falsch eingeschätzt hat und nun unter dem Druck der selbst geschaffenen politischen Sachzwänge zähneknirschend zurückrudern muss.
Unsere Kritik geht viel weiter. Wir ärgern uns, weil sich Angela Merkel auf der ganzen Linie als Fehlbesetzung des höchsten politischen Amtes in der Bundesrepublik erwiesen hat.
Diese Feststellung bezieht sich zwar auch, aber nicht nur auf die katastrophale Fehlentscheidung in der Asylantenfrage.
Sie hat auch in Bezug auf die Wahrung der Menschenrechte im eigenen Land vollkommen versagt. Mit bloßer Phrasendrescherei verwirklicht man den Rechtsstaat nicht.
Aktuell war im Zusammenhang mit dem Tayyip-Böhmermann-Skandal zu hören:
„Menschenrechte, Freiheitsrechte, Pressefreiheit sind unverzichtbare Güter.“
Als schwer Geschädigter des BRD-Regimes darf ich mir die Frage erlauben:
„Sind die Menschenrechte gewahrt oder verletzt, wenn ein Andersdenkender von der höchsten Instanz der Strafverfolgung öffentlich zu Unrecht der schwersten Verbrechen beschuldigt wird und diese Beschuldigungen dann, wenn sie sich als falsch und völlig aus der Luft gegriffen herausstellen, nie zurückgenommen werden?“

Sind die Freiheitsrechte gewahrt, wenn man Leute wegen verbalen oder schriftlichen Äußerungen einsperrt, nur weil die Argumente nicht ins politische Konzept der herrschenden Kreise passen?
Sollte man in einem Rechtsstaat nicht jeden, ungeachtet des politischen Inhaltes, frei reden lassen?

Ist das, was vom politischen Establishment unter dem Begriff Pressefreiheit verstanden wird, nicht das genaue Gegenteil eines Freiheitsrechtes? So wie das Presserecht der Bundesrepublik von den Zynikern der Macht verstanden wird, ist es nur das Recht der Nachrichtenkaste, ungebremst zu lügen, unliebsame Gruppen zu diffamieren und einzelne Dissidenten nach Belieben mit Verleumdungen und bösartiger Häme überschütten zu dürfen.

Eine freie Presse haben wir.
Sie ist völlig frei und kann vollkommen losgelöst von der Realität schmähen und hetzen. Ein Presserecht haben wir nicht. Denn wenn das Wort Presse mit dem Begriff „Recht“ verbunden sein soll, dann müsste das auch etwas mit Recht zu tun haben. Die gesetzlich geregelte Freiheit, beliebig zum Nachteil der Mitmenschen lügen und hetzen zu dürfen, hat mit Recht nichts und mit Gerechtigkeit schon gar nichts zu tun.
Also Frau Kanzlerin, wenn Sie schon keine Lust haben, die Einhaltung der Menschenrechte in Deutschland durchzusetzen, dann reden Sie wenigstens nicht davon. Wenn Sie von Freiheits- und Menschenrechten reden, dann wirkt das nur peinlich.
Am besten wäre es, wenn Sie überhaupt die Klappe halten würden.
Und noch besser wäre es, wenn Sie endlich selbst einsehen würden, dass Sie die erbärmlichste Fehlbesetzung im Kanzleramt sind, die wir je erleben mussten, und sich ins Austragshäusl zurückziehen würden.
 
Karl-Heinz Hoffmann    


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19.04.2016
AfD ?
Doch lieber nee!

Nach der Trennung von Lucke und Henkel schien die Partei mit der schlagfertigen Frauke Petry auf einem Weg zu sein, der Wählbarkeit versprach.
Der Widerstand gegen die Massenzuwanderung war notwendig und richtig, aber nur so lange, wie der Schwerpunkt der Agitation auf die mit der Überlastung der bundesdeutschen Solidargemeinschaft resultierenden Probleme gelegt wurde.
Der Kulturkampf war natürlich nicht überhörbar, schien aber eher ein Hilfsargument als  die beherrschende Richtlinie zu sein
Das hat sich jetzt geändert.
Die ewigen Kreuzzügler haben es verstanden, das Ruder in der Partei an sich zu reißen.
Bornierte Himmelskomiker wie Beatrix von Storch und Uwe Jung geben den Ton an und Gauland gibt seinen, auf geringer Sachkenntnis beruhenden antiislamischen Senf dazu.
Mit der Festlegung auf Bewahrung von allem was dem deutschen Volk zum Schaden gereicht kann die AfD zwar noch weiter wachsen, aber den Weg zur alles überstrahlenden Volkspartei hat sie sich nun mit engstirnigen Thesen verbaut.
Was für ein dämliches AfD-Programm steht jetzt im Raum?
Wirtschaftlich und außenpolitisch soll alles so bleiben wie es war und leider noch immer ist.
Konkret heißt das:
Weiterhin Verschleißwirtschaft statt Bedarfswirtschaft. Befürwortung der gefährlichen Atomkraft zur Freude der Energie-Lobby.
Weiterhin unterwürfige Abhängigkeit von den USA. Befürwortung des NATO-Bündnisses und Teilnahme an kriminellen Raubkriegen im Ausland.
Und dann noch ein fanatischer Kulturkampf auf deutschem Boden. Der Vatikan lässt grüßen.
Keine Minaretts in deutschen Städten? Was sind das für kindische Nebensächlichkeiten?
An Fabrikschlote sind wir gewöhnt, warum fällt die Gewöhnung an Minarette so schwer?
Wenn es nach mir ginge, würde ich zu allererst die scheußlichen, das Städtebild verschandelnden Betonkirchen schreddern lassen. Gar nicht davon zu reden, dass sie Brutstätten der Intoleranz sind.
Zurück zu den christlichen Wurzeln?
Das heißt hin zur erneuten totalen Herrschaft der finsteren ultramontanen Mächte. Am Anfang wird alles aus dem öffentlichen Leben verdrängt, was der Herrschaft des Klerus zur Konkurrenz werden könnte. Am Ende werden wieder die Scheiterhaufen lodern.

Da kann ich nur sagen, wehret den Anfängen.
Wer den religiös gefärbten Kulturkampf propagiert, bereitet den Boden für blutige Auseinandersetzungen vor. Die Erfahrung des dreißigjährigen Krieges sollte uns reichen.

Frau Dr. Frauke Petry versucht zwar die inakzeptablen Thesen etwas zu relativieren, wird sich aber damit in ihrer Partei nicht durchsetzen können.
Sie wird wohl mit den Wölfen heulen müssen, wenn sie nicht abgesägt werden will.  
Deshalb: AfD doch lieber nee!

Karl-Heinz Hoffmann     


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15.04.2016
Wie tickt die „Lügen“-Presse?

Die Massenmedien lügen, das ist keine Frage, doch warum tun sie das? Kann man mit wahrheitsgemäßer Berichterstattung kein Geld verdienen oder steckt mehr dahinter?
Im Jahr 1973 schrieb ich in einem, damals nur für die Schublade bestimmten Manifest zur Verwirklichung einer zukunftsbezogenen idealen Staatsform unter Punkt 15:
„Nachrichten ist der Charakter einer Handelsware zu nehmen.“
Damals, vor 43 Jahren wurde schon gelogen, dass sich die Balken bogen, so viel war mir klar, aber die inneren Zusammenhänge im Medienbereich konnte ich noch nicht erkennen.

Ich dachte damals, dass es nur um Sensationshascherei und Auflagensteigerung ging.
Der Ineffektivität der parlamentarischen Demokratie war ich mir bewusst, aber  an dem grundsätzlichen Willen der Obrigkeit, den Richtlinien der Rechtsstaatlichkeit zu folgen, zweifelte ich damals noch nicht.
Das sollte sich ändern. Es dauerte eine Zeit, bis ich die inneren Zusammenhänge, sowohl im Parlament, als auch im Medienbereich erkennen konnte.   
Natürlich spielt das Geschäftliche bei der Nachrichtengestaltung auch heute noch eine beachtliche Rolle, aber es ist eben nur die halbe Wahrheit.
Der Journalismus unterliegt nicht nur dem Sachzwang, die Auflagenhöhe zu halten, von Steigerung kann schon lange keine Rede mehr sein. Ein viel weiter gehender, unerbittlicher Sachzwang geht von Mächten aus, die im Dunkeln bleiben.  
Man muss sich darüber klar sein, dass alle gesellschaftlichen Strukturen vollkommen geheimdienstlich unterwandert sind.
Für die Geheimdienste sind natürlich die Parlamentarier die wichtigste Zielgruppe. Die geheimdienstliche Einflussnahme auf die Medien geschieht über die Beherrschung des Parlamentes.
Ein Journalist kann nicht fair und wahrheitsgemäß berichten, wenn politische Interessen entgegen stehen. Würde es beispielsweise ein Reporter wagen, an einer Person, die als Nazi zu gelten hat, auch nur ein einziges gutes Haar zu lassen, dann wird ihm der Chefredakteur eine Standpauke halten und den Artikel umformen oder ganz unterdrücken.
Der Chefredakteur kann nicht anders, weil über ihm der Aufsichtsrat steht und dieser ist weitgehend mit Parlamentariern besetzt. Sie bestimmen die Richtlinien der Presseberichterstattung. Und was deren Meinung zu sein hat, bestimmen die Geheimdienste.
Die Meinungsherrschaft und Deutungshoheit der Ereignisse wird von zwei sich gegenseitig bedingenden Abteilungen im Bundesamt für Verfassungsschutz bestimmt:
Die Abteilung für Legendenbildung und die Abteilung für Öffentlichkeitsarbeit.
Die in diesen beiden Abteilungen erarbeiteten Richtlinien zu ignorieren, ist dem Journalisten nicht möglich.

Nun kann es gelegentlich vorkommen, dass ein Journalist in einen Gewissenskonflikt gerät. Nämlich dann, wenn er den letzen Rest an Anständigkeit noch nicht verloren hat.
Wenn er erkennt, dass ein Mensch, den er von Berufs wegen zu diffamieren hat, in Wirklichkeit dem Klischee nicht entspricht.
Kürzlich bot sich mir die Gelegenheit, einem Reporter einer großen Zeitung in längeren Gesprächen auf den Zahn zu fühlen. Den Namen nenne ich nicht. Ich will das privat geführte, offene Gespräch nicht mit der Brutalität vergelten, den Mann brotlos zu machen.
Stattdessen will ich gleich zum Kern der Sache kommen. Als ich ihn fragte, wie es denn möglich sei, mich als Nazi hinzustellen, obwohl dem Primärquellenmaterial das Gegenteil zu entnehmen ist, bekam ich eine aufschlussreiche Erklärung.
Als ich ihm vorhielt: „So blöd kann doch niemand sein. Ich habe niemals den Nationalsozialismus propagiert. Im Gegenteil, ich habe mich mit der NS-Ideologie immer sehr kritisch auseinander gesetzt. Ich habe sechs Bücher geschrieben, unter anderem meine Lebenserinnerung. Und darüber hinaus gibt es ca. 800 Aufsätze und mehr als 80 Videos von mir im Internet. Lesen denn die Leute, die über mich dauernd Blödsinn schreiben, nicht was ich geschrieben habe?
Darauf antwortete er:
„Nein, das wird nicht gelesen,“ und dann setzte er hinzu, „bewusst nicht.“
Was bedeutet das?
Die Antwort ist einfach. Die Journalisten wissen genau, dass sie immer tiefer in einen Konflikt geraten würden, wenn sie sich sachgerecht über mich informierten. Sie wollen vor sich selbst die Fiktion aufrecht erhalten, kein mieser Kerl zu sein. Vor dieser Erkenntnis versuchen sie sich durch selbstverordnete Scheuklappen zu schützen. Die bittere Erkenntnis, dann als charakterloser Geselle und Vertreter der Lügenpresse eingeordnet zu werden, wird, so gut es eben geht, verdrängt.   
Grotesk wird es, wenn sich die professionellen Politstalker über die Bezeichnung „Lügenpresse“ aufregen.
Auch diesbezüglich sind sie natürlich zur Anerkennung der Wahrheit nicht bereit.

Karl-Heinz Hoffmann     

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März

26.03.2016
Christian Bärthel,
Warner oder Hassprediger?

Der Thüringer Protestredner Christian Bärthel ist längst kein Unbekannter mehr. Er hat sich in der letzten Zeit mit pseudochristlich-religiös begründeter Antiislampropaganda unter den Pegida-Anhängern einen Namen gemacht.
Ich will nicht verhehlen, dass ich jede Art religiös verbrämter Politik abstoßend finde. Man verstehe mich richtig, was mich abstößt, ist nicht die religiöse Aussage als solche. Die ist tolerierbar, und zwar auch dann, wenn sie offensichtlich unvernünftig ist. Das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit und auf die freie Meinungsäußerung sollte es dem Einzelnen erlauben, nach Belieben unvernünftig zu sein.
Bedenklich wird es erst, wenn unter Berufung auf die „Heilige Schrift“ offensichtliches Unrecht politisch gerechtfertigt werden soll.
 
Nach meinem nun fast 80-jährigen Dasein auf „Gottes Erdboden“, im Umgang mit strenggläubigen Christen und Mohammedanern aller Schattierungen, komme ich zu dem Schluss, dass wohl nur der Atheist zur Toleranz gegenüber religiösen Glaubensgemeinschaften befähigt ist.
Toleranz und Duldsamkeit kann in der Regel nicht Sache der Religionsgemeinschaften sein. Jedenfalls nicht, soweit es die drei großen, zu Unrecht als monotheistisch bezeichneten Religionen, Judentum, Christentum und Islam betrifft. Ich sage zu Unrecht monotheistisch deshalb, weil schon der Glaube an die Existenz des Teufels und dazu noch die Engel als verehrungswürdige himmlische Heerscharen den polytheistischen Charakter belegt. des (kirchlich aufgefassten) Christentums kommt die Absage an den Monotheismus, mit dem Dogma der „Heiligen Dreifaltigkeit“ über deutlich zum Ausdruck .

Besonders in der letzten Zeit sehen wir uns mit politischen Bestrebungen konfrontiert, die ihre Berechtigung aus den jeweiligen Heiligen Schriften ableiten wollen. Dabei sind es beileibe nicht nur  die mohammedanisch-salafistischen Djihadisten, die sich für den Geschmack der deutschen Bevölkerung ziemlich unangenehm in Szene zu setzen verstehen, sondern auch die Morgenluft witternden, christlich motivierten Politpropagandisten. Mit graut vor beiden.

Nach diesen Vorbemerkungen kann ich zu meiner persönlichen Beurteilung der christlich verbrämten, politischen Argumentation des Demagogen Christian Bärthel überleiten. Dabei habe ich es mir nicht leicht gemacht. Um den Menschen Bärthel und den Antrieb zur Agitation  zu verstehen bevor ich mir eine Wertung erlaube, habe ich zunächst in stundenlangen Gesprächen versucht, sowohl seine Ehrlichkeit in Bezug auf die eigentliche Triebfeder seiner Aktivitäten, als auch seiner spezielle Sicht auf das Christentum zu erkennen.

Ich gebe freimütig zu, dass mir das, trotz hartnäckig insistierender  Befragung weitgehend, aber doch nicht in völlig befriedigender Klarheit gelungen ist.
Christian Bärthel ist ein brillanter Taktiker, der es versteht, unangenehmen  Fragen geschickt mit einem pathetischen Wortschwall auszuweichen. Es ist mir nicht gelungen, ihn dazu zu bringen, auf eine klare Frage einfach und ohne Ausflüchte zu antworten. Damit, und mit dem unbilligen Ansinnen an das Evangelium „glauben zu müssen“ hat er mich schier zur Verzweiflung gebracht. Letztendlich gelang es mir doch, wenngleich mühsam, einige wesentliche Punkte heraus zu schälen.
Bärthels Grundmotivation ist wohl ebenso von der evolutionsbedingten Urfurcht, das heißt der Angst vor Überfremdung durch Andersartige, als auch von der Angst vor der, die Existenz der  christlichen Religionsgemeinschaft bedrohenden, islamischen Konkurrenz-Angst beflügelt.
Wo der Schwerpunkt liegt, kann nur erahnt werden. Immerhin öffnet Bärthel für einen kurzen Augenblick das Visier, indem er erklärt, dass er von der nationalsozialistischen Weltanschauung nur etwa 10 % nicht mittragen will. Diese 10 % beziehen sich nicht etwa grundsätzlich auf die nationalsozialistische  Rassentheorie als solche, sondern nur auf einige, wohl von Adolf Hitler gewählte Formulierungen, die er dann doch als zu weit gehend bezeichnet.
Die Rassegesetzgebung von 1936 lässt grüßen.

                             Video: Karl-Heinz Hoffmann, Gespräch mit Christian Bärthel, Warner oder Hassprediger?

Teil 1 https://youtu.be/TthS9TJmff4 und Teil 2  https://youtu.be/i6CbkXFcujc


Man soll mich nicht falsch verstehen. Bezüglich Bärthels Befürwortung der NS-Theorien enthalte mich der Bewertung. Ich treffe einfach nur die Feststellung: Christian Bärthels Agitation ist nach seinen eigenen Aussagen mindestens zu 90%  nationalsozialistisch motiviert.
Wem das gefällt, der mag das bewundern, aber er sollte sich darüber im Klaren sein, was er befürwortet, wenn er mit Christian Bärthel gemeinsam ins Horn stößt. Um das nationalsozialistische Weltbild zu befördern, bedarf es keiner pseudochristlichen Rechtfertigung. Wenn man sich schon dazu bekennt, dann kann man das ohne Einbeziehung des Evangeliums tun. Die Kreuzung von NS-Rassegesetz mit dem Evangelium macht die Sache noch bedenklicher, als sie ohnehin schon ist.   
Mir geht schon die pfäffische Wortwahl gegen den Strich: „Die Schrift sagt ...“. Damit meint aber Bärthel nicht etwa die gesamte Heilige Schrift der Christen, sondern nur das Neue Testament.                       
Jedes Mal wenn ich Bärthel auf die Inhalte des Alten Testaments ansprechen wollte, weigerte er sich, aus gutem Grund vehement, dieses Thema aufzunehmen. Bei einem unserer länger zurückliegenden  Gespräche bekannte er sich, unvorsichtigerweise immerhin insofern zur Gültigkeit des Alten Testaments, als er meinte:
„Die Schrift ist in Ihrer Gesamtheit Gottes Wort.“
An anderer Stelle erfährt der erstaunte Zuhörer auch etwas über Bärthels grundsätzliches Verhältnis zur mosaischen Religion. Auf die Frage, ob er im Sinne rassischer Ansichten antisemitisch sei, überrascht er mit der Antwort:
„Nein! Das wäre ja Selbsthass!“
Was zunächst unverständlich wirkt, erklärt Bärthel mit der jüdischen Abstammungslehre, welche besagt, dass alle Völker auf die drei Söhne des Argonauten Noah Sem, Japhet und Ham zurückgehen. Das heißt, die von Noahs Sohn Sem abstammenden Juden sind die Brüder der Nachkommen Japhets, jene, die Bärthel wohl für sich und sein Volk als Vorväter reklamiert. Mit anderen Worten, Bärthel sieht in den Juden ein blutsverwandtes Brudervolk. Wäre er konsequent, dann müsste er auch die Menschen mit dunkler Hautfarbe als Geschwister anerkennen, weil sie der biblischen Abstammungslehre entsprechend auf Noahs Sohn Ham zurückzuführen sind. Aber das wäre ja logisch und Logik ist seine Sache nicht. Aus seiner Sicht ist der logisch denkende Mensch ein unvollkommenes Wesen, während der naiv Gläubige die Vollkommenheit erreicht hat. Jedenfalls hat er mir das so erklärt.    
Wenn auch die theologisch begründete Genealogie als unwissenschaftlich bezeichnet werden muss, so wäre ja daran hinsichtlich einer moralischen Bewertung grundsätzlich nichts auszusetzen. Aber der religiös schwärmerische Propagandist Bärthel ist nicht so leicht zu begreifen. Neben der theologisch begründeten Anerkennung der Juden, als das vom selben Stammvater her kommende Brudervolk, steht dann wieder das damit unvereinbare nationalsozialistische Verbot der Rassenmischung. Oder ist das auch eine biblische Vorgabe? Wenn ja, dann wäre es eine Anleihe beim Alten Testament, dessen Gültigkeit er ja für unsere Zeit partout nicht anerkennen will.
Natürlich weiß Bärthel ganz genau, dass er das Alte Testament nicht zur Diskussion stellen darf, wenn er nicht mit seinen Parolen baden gehen will. Es würde verheerende Folgen für seine subjektiv zurechtgebogene Sicht auf das Christentum haben.
Konkret gesagt deshalb, weil „Gottes Wort“ im Alten Testament eine endlose Aneinanderreihung von Androhungen und Aufforderungen zur gnadenlosen Gewalt darstellt. Im Vergleich mit der Heiligen Schrift der Christen liest sich der Koran wie ein Brevier der Heilsarmee.
Man sollte es niemanden durchgehen lassen, wenn er seine völkischen politischen Ambitionen auf verschlungenen Wegen mithilfe christlicher Lehrsätze durchsetzen will und dabei den nicht zu rechtfertigenden Anteil an biblisch-alttestamentarischen Grausamkeiten einfach unter den Teppich kehrt.
Wollte man sich der „Bärthel-Methode“ bedienen, dann würde man für alles und jedes eine Rechtfertigung in der „Heiligen Schrift“ der Christen finden. Aber da müssten die Bärthel-Parolen ständig in Kollision mit den göttlichen Anweisungen kommen.   
Wenn Bärthel meint, es solle jeder dorthin zurück gehen, wo er hergekommen ist, dann kann man ihm die entgegenstehende göttliche Anweisungen vorhalten:
Geh aus deinem Vaterland und von deiner Verwandtschaft und aus deinem Hause in ein Land, dass ich dir zeigen werde,“
(1.Buch Mose, Kapitel 12, Vers 1.)

Nun hat zwar aktuell nicht der „Herr“ die Flüchtlinge zum Verlassen der Heimat aufgefordert, sondern nur die Pfarrerstochter Angela Merkel, aber es bleibt doch ein biblischer Rechtfertigungsgrund für die Zuwanderung der Flüchtlinge. Ich selbst finde das nicht etwa gut, ja noch nicht einmal lustig. Ich will nur aufzeigen, was man mit heiligen Quellen alles anfangen kann.
Aber Bärthel könnte noch mehr aus dem Alten Testament lernen, wenn er sich dem nicht verschließen würde.

Im 2.Buch Mose, Kapitel 22, Vers 20, 22 und 23 finden sich die Worte:

„Die Fremdlinge sollst Du nicht bedrücken, denn ihr seid auch Fremdlinge gewesen (...) (...) Wirst du sie bedrücken und werden sie zu mir schreien, so werde ich ihr Schreien erhören (...) Dann wird mein Zorn entbrennen, dass ich Euch mit dem Schwert töte und eure Frauen zu Witwen und eure Kinder zu Waisen werden.“
Eine Wiederholung der biblischen Anleitung zur Integration von Fremden findet sich im 3.Buch Mose, Kapitel 19, Vers 31 und 34
„Wenn ein Fremdling bei euch wohnt, in eurem Lande, den sollt ihr nicht bedrücken. Er soll bei euch wohnen, wie ein Einheimischer unter Euch und du sollst ihn lieben wie dich selbst. ...“.

Natürlich findet sich auch das glatte Gegenteil in der „Heiligen Schrift“. Eine Kostprobe davon findet ihr ebenfalls im 3.Buch Mose Kapitel 23, Vers 31 und 32:
„Denn ich will dir in deine Hände geben die Bewohner des Landes, dass du sie sie ausstoßen sollst vor dir her (...)
Lass sie nicht wohnen in deinem Lande. (...)
Womit begreiflich wird, wie untauglich die Verwendung theologischer Zitate zur Rechtfertigung realpolitischer Forderungen sind. Die „Heiligen Schriften“ sind allesamt in sich widersprüchlich, so dass man jedes Zitat mit einem anderen widerlegen könnte. Das würde zu einem  endlosen, sinnentleerten Ping-Pong-Spiel, das am Ende keine Gewinner kennt.

Und wenn ihr die im Koran enthaltenen Aufrufe zur Gewalt gegen die  Grausamkeiten in der Bibel aufrechnen wollt, dann fangt gleich mit den Versen 27 und 28 des 2. Buches Mose an:
Und er (Gott) sprach zu ihnen: So spricht der Herr, ein jeder gürte sein Schwert um die Lenden und gehe durch das Lager hin und her, von einem Tor zum anderen und erschlage seinen Bruder, Freund und Nächsten ...“

Oder: 5.Buch Mose, Kapitel 13, Vers 16:
„Und du sollst die Bürger dieser Stadt erschlagen mit der Schärfe des Schwertes und an ihnen den Bann vollstrecken, an allem was darin ist, auch an ihrem Vieh mit der Schärfe des Schwertes“.

Und weiter: 5.Buch Mose Kapitel 2, Vers 25:
„Von heute an will ich Furcht und Schrecken vor dir auf alle Völker unter dem ganzen Himmel legen, damit wenn sie von dir hören, ihnen bange und weh werden soll vor deinem Kommen.“

Oder: 3.Buch Mose, Kapitel 26, Vers 7:
„Ihr sollt eure Feinde jagen und sie sollen vor Euch her dem Schwert verfallen.“

Ich verzichte auf eine weitere Vertiefung des Themas „Rechtfertigung politischer Ziele mit Hilfe religiöser Schriften“. Was ich mit der nur kurz angerissenen Erörterung aufzeigen wollte, ist lediglich der Unwert religiöser Zitate im Zusammenhang mit der Verfolgung realpolitischer Ziele.
Für den Anwender besteht die Gefahr, dass ihm seine religiös begründeten Angriffe vom Gegner mit gleicher Münze heimgezahlt werden. Bärthel hat Glück, weil die Salafisten die Bibel nicht lesen. Aber das kann sich noch ändern. Dann wehe dem Polit-Prediger Bärthel, der nur den Splitter im Auge seines Bruders sieht, aber nicht den Balken in seinem eigenen Auge.
 
Soviel zu den Aktivitäten von Christian Bärthel.

Karl-Heinz Hoffmann                       

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24.03.2016
AfD
Über Ostern beim Eierlegen?

Gestern schrieb ich noch, man soll nicht so viel über ungelegte Eier gackern und lieber abwarten, wie sich die AfD endgültig programmatisch festgelegt hat.
Heute am 24.03. 2016 sickert durch, was uns die AfD zu Ostern oder kurz danach zu bescheren gedenkt. Glücklicherweise ist davon noch nichts endgültig beschlossen.
Wenn es bei dem Durchgesickerten bleiben sollte, dann wären einige Programmpunkte dabei, die mir persönlich gegen den Strich gehen würden.

Richtig finde ich die Ablehnung einer gemeinsamen, d.h. gemeineuropäischen Sicherheit und Außenpolitik. Allerdings bedarf dieser Punkt noch dringend einer Ergänzung. Es sollte unmissverständlich erklärt werden, dass vor allem die bisherige Gemeinsamkeit mit der Sicherheit und Außenpolitik der USA aufgegeben werden muss, denn im Bezug auf unser Verhältnis zu den US-Amerikanern bedeutet Gemeinsamkeit nichts anderes als Abhängigkeit. Eine Abhängigkeit, die uns ins Unglück stürzen wird.

Die Befürwortung der Atomkraft wäre eine katastrophale Fehlleistung. Wenn wir unseren Wohlstand von der Atom-Industrie abhängig machen, dann wird uns früher oder später eine grausame Rechnung aufgemacht. Wer die Atomkraft befürwortet, ist entweder von der Energie-Mafia korrumpiert oder nicht ganz richtig im Kopf.

Die angeblich von der AfD geforderte Wiedereinführung der allgemeinen Wehrpflicht ist unter den derzeit herrschenden Umständen so überflüssig wie ein Kropf. Sie ist solange nicht wünschenswert, wie Deutschland am NATO-Bündnis festhält. Solange sich militärische Auslandseinsätze nicht vermeiden lassen, wäre es besser eine Fremdenlegion aufzustellen. Wenn Deutschland neutral würde, könnte man über die Wiedereinführung der allgemeinen Wehrpflicht reden.  Vor allem dann, wenn die Armee zum Erziehungsinstrument umgebaut werden könnte und nicht mehr als Trinkerschule der Nation fungieren würde.
Ganz besonders bedenklich finde ich die, vornehmlich von Beatrix von Storch propagierte Islamfeindlichkeit. Mir macht die Kirchenpolitik mindestens ebenso viel Angst wie der islamische Salafismus.
Richtig wäre die Forderung nach strikter Trennung von Kirche und Staat.
Eine Stärkung der Interessen des katholischen Klerus kann sich ein aufgeklärter Mensch nicht wünschen.
Wenn es wirklich stimmen sollte, dass sich das AfD-Programm mit dem albernen Kopftuchstreit befasst, dann wäre das ein nicht hinnehmbarer Angriff auf das Recht der freien Entfaltung der Persönlichkeit und somit ein Missgriff.  
Die Staatsbürgerschaft soll angeblich dem Abstammungsprinzip folgen.
Teufel nochmal! Wohin soll das führen?
Wir leben im 21. Jahrhundert! Begreift das endlich!
Und schließlich komme ich nicht umhin, das ewige „Heile-Welt-Getue“ zu kritisieren. Bei aller unerträglichen Botmäßigkeit gegenüber fremden Mächten, haben wir uns doch insofern zu einer freien Gesellschaft entwickelt, als jeder wenigstens die von ihm gewählte Lebensform nicht mehr mit obrigkeitlichen Vorgaben abstimmen muss. Zurück zur katholischen Moral, bedeutet zurück zur Heuchelei. Wir sind evolutionsbedingt nun einmal nicht so programmiert wie es die Kleriker gerne hätten.
Wenn sich die AfD zu stark auf ein christlich motiviertes  „Heile-Welt-Programm“ einlässt, wird es unangenehm. Desgleichen, wenn man sich einem kompromisslosen Antiislamismus verschreibt. Wer versucht den Koran zu politischen Zwecken auszuschlachten, muss damit rechnen, dass man ihm mit Zitaten aus der Bibel antwortet. Dabei sind die Aufforderungen zu Grausamkeiten in der Bibel weitaus häufiger belegt, als im Koran. Dazu kommt, dass man angesichts der abartigen Vorkommnisse im Kirchenbetrieb nicht mehr mit christlicher Moral punkten kann. Wo die Kirche herrscht, ist die Lehre Jesu Christi abwesend.

Fazit: Die AfD wird in der nächsten Zeit weiter Erfolg haben. Ganz einfach deshalb, weil nichts erfolgreicher ist als der Erfolg. Ob der Erfolg dann nachhaltig wirkt, ist eine andere Frage. Wenn es bei den „durchgesickerten“ Programmpunkten bleibt, hat sich die AfD ganz unnötigerweise schon ein paar Fallstricke bereitgelegt.
Die Programmgestalter der AfD müssen selbst wissen, was sie tun.
Wenn ich den Leuten etwas raten sollte, dann würde ich vorschlagen, noch weiter, so lang wie möglich, ohne starres Parteiprogramm zu agieren. Warum ein Prinzip ändern, solang es erfolgreich ist?
Ich kann in jedem Fall gelassen bleiben. Die AfD ist ja nicht meine Partei. Und ich bin wahrscheinlich der Letzte, von dem man einen Ratschlag annehmen möchte.  Aber, ma sagt ja nix, ma red ja bloß.

Karl-Heinz Hoffmann   


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20.3.2016
Kriminelle Machenschaften im BLKA

Wie oft habe ich auf die kriminellen Machenschaften im bayerischen Landeskriminalamt hingewiesen?
Und wie oft hat man mich deshalb belächelt.
Der brave Otto-Normalverbraucher konsumiert die Produkte der Lügenpresse ebenso unkritisch wie Bier und Weißwürste. Er will einfach nicht zur Kenntnis nehmen, dass bundesdeutsche Behörden, von denen er annimmt, sie seien dazu da, um ihn vor verbrecherischen Aktionen zu beschützen, selbst von kriminellen Seilschaften durchsetzt sind und dementsprechend zum Nachteil der Bürger handeln.
Ich kann davon ein Lied singen. Ohne mich auch nur im mindesten verdächtig verhalten zu haben, war ich im Jahr 1980 auf Grund eines gefälschten BND Berichtes im Zusammenhang mit dem Oktoberfestattentat innerhalb von wenigen Stunden für die Zeit meines Lebens zum Hauptverdächtigen gestempelt worden. Dass die perfekt geheimdienstlich vorbereitete Falle dann doch nicht zuschnappen konnte, hatte ich hauptsächlich „König Zufall“, daneben aber auch einigen noch nicht korrumpierten polizeilichen Ermittlern und dem rechtsstaatlich orientierten Ermittlungsrichter zu verdanken.

Nun werdet Ihr sagen: Oktoberfestattentat? Das ist doch Schnee von gestern.
Ja, für Euch schon, für mich leider nicht. Juristisch gesehen hat die Intrige für mich niemals Bedeutung erlangen können, aber umso mehr in Bezug auf die Jahrzehnte lang gegen mich betriebene, bis zum heutigen Tag anhaltende, konzertierte Mobbingkampagne.
Erst in jüngster Zeit hat sich mein bevorzugter Politstalker Ulrich Chaussy wieder mit geschmacklosen Verdächtigungen wichtig gemacht. So behauptete er im Erlanger Bürgerpalais vor einer betont philosemitischen Zuhörerschaft, die damaligen Ermittlungsergebnisse seien nicht korrekt gewesen. In Wahrheit sei ich der Drahtzieher des Oktoberfestverbrechens und desgleichen gälte dies für den Erlanger Doppelmord von 1980.

Seit längerer Zeit haben wir Einblick in interne Ermittlungsakten, die man bereits erfolgreich unter den Teppich gekehrt wähnte. Es sind neue Vorgänge die mit den damaligen Ermittlungen der 80ziger Jahre nichts zu tun haben. Im BLKA ist eine neue Beamtengeneration herangewachsen. Aber man kann sich gut vorstellen, dass es früher nicht anders war als heute. Im Bayerischen  Landeskriminalamt hat man sich nie an die rechtsstaatlichen Vorgaben gehalten. Je weiter man sich in das geheime Aktenmaterial hineinliest, umso erschütternder sind die Erkenntnisse zum Thema Beweismittelverfälschung und Beweismittelunterdrückung.
Da liest man von Unterschlagung im Bezug auf Falschbewertung von Beweismitteln, Verschweigen von Tatverbindungen, verschleiern von eigenen Tatverbindungen und eigenen Tatbeteiligungen, absichtliche Unterschlagung von Ermittlungsansätzen bis hin zur Unterschlagung von gewonnenen Erkenntnissen im Zusammenhang mit Polizei begünstigten  Drogendelikten und Sachhehlerei durch den Handel mit antikem Schmuggelgut und so weiter und so fort.
Man möchte es nicht glauben, aber man muss. Jedenfalls dann, wenn man die Akten einsieht.

Der brave Bundesbürger sollte endlich aufwachen und die hässliche Fratze der geheimdienstlich und politisch beeinflussten Kriminalämter hinter dem Nebel der geheuchelten Rechtsstaatlichkeit erkennen.

So übel die Sache auch ist, so fordere ich doch niemanden zum Widerstand auf.
Wohl aber dazu, die Erkenntnisse ernst zu nehmen und sich nicht weiter ein X für ein U vormachen zu lassen. Was die geheimdienstlich gesteuerte Lügenpresse angeht, so gehören ihre Produkte ungelesen in den Papierkorb.  
Trotz der, hier am konkreten Beispiel aufgezeigten, widerlichen Machenschaften im BLKA wäre es grundfalsch, wenn wir die Kritik auf die regulären Polizeibehörden ausdehnen würden. Noch immer kann man der unterhalb der Kriminalämter angesiedelten regulären Polizei, ja selbst den Staatsschutzdezernaten weitgehend rechtsstaatliches Verhalten unterstellen. Der beste Beweis dafür ist die Tatsache, dass die kriminellen Machenschaften im Bayerischen Landeskriminalamt im Auftrag der Staatsanwaltschaft von der Nürnberger Kriminalpolizei schonungslos aufgearbeitet werden. Das Vertuschen dieser Aufarbeitung übernehmen dann wieder die politischen Instanzen. Das kann man den anständig gebliebenen Polizeibeamten nicht anlasten.  
Soviel für heute, aber ich fürchte, ich muss Euch unter Bezugnahme auf geheimes Aktenmaterial noch mehr über den bayerischen Augiasstall berichten, bis Ihr mir endlich glaubt.

Karl-Heinz Hoffmann   

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19.03.2016
GröBlödaZ
(Größter Blödsinn aller Zeiten)
Das Angela-Tayyip Abkommen

Das zwischen Angela Merkel und Tayyip Erdogan ausgehandelte „Flüchtlingsumverteilungsabkommen“, ist die blödsinnigste multilaterale Vereinbarung aller Zeiten. Ganz einfach deswegen, weil am Ende nicht weniger Fremde nach Deutschland kommen werden, sondern wesentlich mehr, als es unter den bisherigen Bedingungen möglich war.
Anstatt ein drängendes Problem kleiner zu machen, hat man es größer gemacht.
Schon längere Zeit unter dem Druck der Pegida-Proteste stehend, hat Angela Merkel schließlich auf die Wahlerfolge der AfD mit dem geradezu idiotischen Bevölkerungsaustauschprogramm reagiert.

Die Protestbewegung ist doch nicht deswegen entstanden, weil Menschen mit Migrationshintergrund als Mitbürger mit und unter uns leben. Daran ist man gewöhnt. Das ist nicht das Problem.
Problematisch ist die plötzliche Massenzuwanderung.
Die Erörterung der aus der Überflutung erwachsenden Schwierigkeiten für die deutsche Solidargemeinschaft, einschließlich der hier bereits integrierten „früheren Fremden“ ist wichtig, kann aber auf einen späteren Zeitpunkt verschoben werden.
Es geht mir hier nur um die Bewertung des mit Tayyip Erdogan vereinbarten Bevölkerungsaustausches.
Welchen praktischen Wert soll es haben, wenn die bedauernswerten Flüchtlinge, die sich unter Strapazen und Gefahren bis nach Griechenland durchgeschlagen haben, nun wieder zurück in die Türkei verfrachtet werden, um dann „legal“ nach Deutschland einreisen zu können?
Damit wird die Zahl der Asylanten nicht kleiner. Das Problem bleibt. Aber nicht genug des bösen Spiels.
Mit dem noch oben drauf gelegten Zugeständnis der Reisefreiheit für türkische Staatsbürger hat sich die einfältige Angela von den mit allen Wassern gewaschenen Türken glatt über den Tisch ziehen lassen. Jetzt erwartet uns zusätzlich zu dem künftig „legal“ organisierten Flüchtlingszustrom auch noch die ungebremste Reisewelle der Türken, die einfach nur nach Deutschland kommen wollen, weil sie glauben, hier besser leben zu können als in Anatolien.
Und es werden nicht wenige sein. Schon allein deswegen nicht, weil der Kurdenkonflikt auf türkischem Boden inzwischen zum Bürgerkrieg geworden ist, und tausende junger Männer keine Lust haben, den Militärdienst abzuleisten.   
Wir sehen ernsten Zeiten entgegen und ich sehe nicht, dass sich etwas zum Besseren wenden könnte.
Wie man sich bettet, so liegt man. Die Deutschen müssen sich jetzt krumm legen, weil sie sich rücksichtslose politische Stümper zur Führung erwählt haben.

Karl-Heinz Hoffmann      



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19.03.2016
ZEIT-online
„Ich, die Wutbürgerin“
Özlem Topcu zur AfD

Unter der „Überschrift: “Ich die Wutbürgerin“ lässt die Redakteurin im Ressort Politik, Özlem Topcu, mächtig Dampf ab.
Bedenkt man die Bedeutung ihres Familiennamens, so könnte man sagen: „Nomen est omen.“ Topcu ist die türkische Bezeichnung für Artillerist, aber im übertragenen Sinne wird auch der Versager, zum Beispiel jemand der bei einer Prüfung durchgefallen ist Topcu genannt. Ich meine, ihr wutgeborener Artikel zum Wutbürgertum war ein ziemlich dünnflüssiger Durchfall.   
Vermutlich wird Frau Topcu auf meine Ratschläge pfeifen, trotzdem erdreiste ich mich, Ihr zu raten.
Nasihatim sudur: Hic hiddetlenme! Hiddetle kalkan ziyanla oturur.
Meine liebe Mitbürgerin Özlem,
Wut ist kein guter Ratgeber. Und bedenken Sie auch, Wut und Hass sind Geschwister. Die eine Emotion ist so schlecht wie die andere:  „Hass macht blind“.
Konrad Lorenz hat diese Volksweisheit aufgegriffen und ergänzt:
„Hass macht nicht nur blind, sondern auch unglaublich dumm.“
Sie, verehrte Frau Topcu sollten sich um Ihr Augenlicht, oder deutlicher gesagt um Ihr ungetrübtes Urteilsvermögen ernsthaft Sorgen machen. Sie erregen sich über die Wut der anderen, aber was ist mit Ihrer Wut? Ist sie noch weit genug vom Hass entfernt? Ist Ihr Artikel zur AfD nicht bereits eine Hasspredigt?   

Entsetzt schildern Sie Ihre Eindrücke, die sie bei einer Pegida-Demonstration gewonnen haben. Dabei setzen Sie unzulässig, grob vereinfacht, Pegida mit AfD gleich.
Ihr verengter Blick auf die politische Landschaft hat mich erstaunt. Von einer Redakteurin des Ressorts Politik hätte ich solche Unschärfe nicht erwartet.   
Ihr Bericht ist für meinen Geschmack unangenehm emotional überfrachtet. Sie schreiben:
„Dieser unheimliche Hass. Und das dauernde Skandieren „Lügenpresse“!“  
Ich wundere mich, dass Sie sich darüber wundern.
Sie sollten sich einmal Gedanken darüber machen, wieso diese Parole überhaupt entstehen konnte? Wenn Sie in Ihrer Betriebsblindheit die grundsätzliche Berechtigung dieser Parole nicht erkennen können, dann will ich Ihnen die Gründe nennen:
Tatsächlich haben die Medien samt und sonders das Vertrauen der Bevölkerung verspielt, weil seit Jahrzehnten  niemals sachgerecht, sondern nur tendenziös berichtet wurde.
Über die Pegida-Bewegung kann man  geteilter Meinung sein, aber mit der Parole „Lügenpresse“ wird bedauerlicherweise nichts Falsches gesagt.  
Und wie steht es mit der Toleranz?
Sie, verehrte Frau Topcu nehmen für sich in Anspruch, wütend sein zu dürfen, wenn Ihnen etwas nicht passt, aber die anderen dürfen ihre Wut nicht artikulieren? Noch nicht einmal ihre Sorgen?

Besorgt dürfen Sie natürlich sein, das bin ich auch. Auch ich befürchte, dass sich die Protestbewegung zum primitiven Religionskrieg steigern könnte. Diese Gefahr ist ganz real. Wir sollten unsere Sorgen und Bedenken nicht in Hass umschlagen lassen. Man kann einen gefährlichen Schwelbrand eindämmen oder Öl hineingießen.
Als Journalistin stehen Ihnen beide Möglichkeiten zur Verfügung.
Bedenken Sie was geschehen könnte, wenn weiter Öl ins Feuer gegossen wird!
Hiddetle isi seitan karisir. Simdi bir az müsamaha daha faydali olacakte.
Täte man nicht gut daran, wenigstens zu versuchen, mit den Wutbürgern der anderen Fraktion zu reden?
Ich selbst bin auch nicht von allem begeistert, was man so in nationalen Kreisen von sich gibt, aber ich rede mit den Leuten, egal ob Muslim oder deutscher Nationalist, wo immer sich die Gelegenheit dazu bietet und es hat sich bisher immer gelohnt. Ob jemand uneinsichtig ist, kann man erst sagen, wenn man mit ihm geredet hat. Einige werden es bleiben, aber so mancher wird auf dem Irrweg kehrt machen. Das ist jedenfalls meine Erfahrung.

Vielleicht reden Sie ja auch mal mit mir? Keine Sorge! Mein Weltbild ist nicht ansteckend.
Und noch etwas, das Quasselforum Wikipedia weist mich als Nazi aus und trotzdem bin ich türkenfreundlich.  
Ben kendim türklere severim ve her zaman hos geldiniz söyledim.
Rätseln Sie, wie das zusammen passt!
Size hürmet ederim ve cok selamlar söyliyorum.

Karl-Heinz Hoffmann     


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13.03.2016
Quo vadis AfD ?

Frauke Petri, die auszog, um den etablierten Parteien das Fürchten zu lehren, erweist sich auf diesem Weg als sehr erfolgreich.
In den Reihen der bisher staatstragenden Parteien zittern die morschen Knochen.
Der Siegeszug der AfD schreitet unaufhaltsam voran.

Wohin wird das alles noch führen?
Es sieht so aus, als würde nichts nach den alten Schemata ablaufen.
Unter anderem heißt das, die AfD wird koalitionsfähig, aber es wird ihr kein Koalitionsbündnis angetragen.
Noch nicht. Eine Koalition mit der rechtspopulistischen Partei? Derzeit undenkbar. Dazu hat man zu viel Hetze versprüht.
Um irgendwann in der Zukunft eine Koalition mit der AfD anzusteuern, müssten die Systemparteien ihre Worte von heute aufessen. Und wenn es ihnen dabei schlecht würde, käme nur Erbrochenes auf den Tisch. Damit kann man niemanden zum Mitessen einladen.
Vermutlich wird es ganz anders kommen.
Wenn die AfD bei der nächsten Bundestagswahl noch besser da steht als jetzt, wenn sie 30 % der Stimmen oder mehr verbuchen kann, was dann?
Niemand kann voraussagen, wie sich die AfD nach derartigen Stimmengewinnen verhalten wird.
Wie man hört, hat die AfD nicht die Absicht, zu koalieren. Sie will lieber aus der Opposition heraus agieren. Wenn es dabei bleibt, dann ist das eine sehr weise Entscheidung. Denn in der Koalition werden die Ideale durch Kompromisse verwässert.
Die AfD muss warten, bis sie zur unanfechtbar stärksten politischen Kraft wird. Erst dann kann sie, wenigstens einigermaßen, gesellschaftlich gestalterisch wirken. Ob sie sich dann der Bevormundung durch die USA und Israel entziehen kann, muss man abwarten. Denn mit einem Wahlsieg ist in Deutschland noch nicht die tatsächliche Macht im Staate verbunden. Ob die Macht der ausländisch gesteuerten Geheimdienste überwunden werden kann, ist äußerst fraglich. Die Tentakel der Geheimdienste werden mit der Zeit auch in die AfD hinein wuchern und dort ihre zerstörerische Wirkung entfalten. Das lässt sich gar nicht vermeiden. Wir werden sehen ob die Mannschaft um Frauke Petri genug Selbstreinigungskraft in ihrer Partei mobilisieren kann, um das Schlimmste zu vermeiden. Der gut überstandene Lucke-Spaltungsversuch war nur eine erste Kostprobe zersetzender Maßnahmen. Weitere Versuche ähnlicher Art werden folgen.    

Man wirft der AfD vor, sie würde von der Asylantenkrise profitieren. Das ist ja richtig. Und es ist ebenso legitim. Die Systemparteien hätten es ja in der Hand gehabt, diese Krise gar nicht erst entstehen zu lassen. Nun müssen sie zuschauen, wie sie die von ihnen herbeigerufenen Geister wieder los werden. Das ist jetzt die unvermeidbare Arbeit der Regierenden.
Warum sollte sich die AfD danach drängen, für diese undankbare Aufgabe Mitverantwortung zu übernehmen? Wer das Problem geschaffen hat, der soll es auch gefälligst wieder beseitigen.

Sollte die AfD eines Tages die Regierungsgewalt übernehmen, dann werden noch genug Nachgeburten der Flüchtlingsproblematik übrig geblieben sein.
Das Schwierigste aber wird das Erreichen der staatlichen Unabhängigkeit sein. Aber an dem Punkt sind wir noch lange nicht. Bis es so weit ist, wird noch viel Wasser die Saale hinunterlaufen.

Man behauptet, die AfD habe außer der Agitation gegen die Flüchtlingspolitik kein politisches Programm. Ob das stimmt, wissen wir noch nicht. Warum sollte die AfD jetzt, wo sie mit der Kritik an der Asylantenpolitik hervorragend punkten kann, noch mit anderen politischen Programmpunkten aufwarten? Wir dürfen der AfD-Führung durchaus zutrauen über das Asylantenproblem hinaus mit guten Ideen dienen zu können. Das Land besser zu führen, als es die Etablierten vermochten, ist jedenfalls kein besonderes Kunststück. Schlechter als es ist, kann es nicht werden.

Karl-Heinz Hoffmann    13.03.2016

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Februar


02.02.2016
Kurze Beleuchtung der auf deutschem Boden erfolgten Terroraktionen unterschiedlicher Prägung

Ein paar Worte zum inländischen Terrorismus.

Der Linksterrorismus ist in Deutschland tot. Die RAF ist aufgerieben, das Sympathisantenumfeld hat sich abgewendet, den Marsch durch die Instanzen angetreten und erfolgreich durchgestanden. Die ehemaligen Sympathisanten der Linksterroristen sitzen nun als grüne Manövriermasse im Parlament. Linksterroristen würden keinen Rückhalt mehr finden. Weder bei ihren früheren Gesinnungsgenossen noch in der Bevölkerung.

Der Rechtsterrorismus hat in Deutschland nie besondere Bedeutung erlangen können.

Die Röder- Aktionsgruppen:
Als einziges Beispiel, das überhaupt dem Begriff Rechtsterrorismus gerecht wird, dürften die ehemaligen, nicht personalstarken, von Manfred Röder geistig gelenkten Aktionsgruppen gelten. Typisch für diesen nationalistisch-völkisch begründeten Terrorismus war der Umstand, dass die von Anschlägen heimgesuchte Zielgruppe in das Feindbild der dogmatisch-völkisch orientierten Aktionsgruppen passte.
Das Vernichtungsziel galt weder der deutschen Bevölkerung noch den Staatsorganen.
Eine Wiederholungsgefahr wage ich leider nicht vollkommen auszuschließen. Zu stark ist der Einfluss der nicht zuletzt auch vom Verfassungsschutz ständig geförderten, pervertierten amerikanischen Variante des Nationalsozialismus auf eine kleine aber beinflussbare Minderheit des deutsch-nationalen Lagers.
Die Gefahr etwaiger künftiger nationalistisch motivierter Gewaltverbrechen ist keineswegs völlig gebannt. Dieser, unbestritten latent drohenden Gefahr könnte man mit geeigneten Maßnahmen präventiv begegnen. Polizeiliche Maßnahmen können dabei nur unterstützenden Charakter, keine durchschlagend wirksame Schutzfunktion haben. Der Rechtsterrorismus stützt sich auf eine Ideologie. Will man ihn erfolgreich niederhalten, so genügen polizeiliche Maßnahmen nicht. Man muss die Ideologie argumentativ angreifen und ihre Inhalte sachlich gut, nachvollziehbar widerlegen.

Die Hepp-Kexel-Gruppe

Die sogenannte Hepp-Kexel-Gruppe der 80er Jahre wird in der zeitgeschichtlichen Literatur als rechtsterroristisch bezeichnet. In Wirklichkeit war diese, nur ein halbes Dutzend Personen umfassende Terrorgruppe mit ihrem anti-Hitler Grundsatzprogramm nicht wirklich rechts. Obwohl ursprünglich von Hepp und Kexel nationalsozialistisch inspiriert, hat sich die Gruppe zur Zeit der Entfaltung ihrer terroristischen Aktivitäten eindeutig zu einer Art National-Bolschewismus bekannt. Mit einer Grundsatzerklärung  hatte sich die Gruppe vom „Hitlerismus“ losgesagt und sich damit auch um die moralische und praktische Unterstützung der rechten Szene gebracht. Demzufolge war die Hepp-Kexel-Gruppe im Zeitraum ihrer terroristischen Aktionen isoliert. Der Versuch, praktische Unterstützung durch die DDR Organe zu erhalten, blieb erfolglos.
Das politische Bewusstsein der Hepp-Kexel-Gruppenmitglieder ist auch nachträglich nicht einfach zu beurteilen, weil es in sich sehr widersprüchlich war. Jedenfalls konnte nur einmal, in der Mitte der achtziger Jahre, mit der Hepp-Kexel-Gruppe ein zu kurz gedachter Versuch eines gegen die Besatzungsarmee gerichteten, nationalen Befreiungskampfes aufflackern und ist danach nicht mehr in Erscheinung getreten. Dazu sagt Odfried Hepp heute: Es war ein Schuss in den Ofen.
Die Aktionen der Hepp-Kexel-Gruppe richteten sich damals nicht gegen die Bevölkerung, auch nicht gegen Personen mit ausländischem Hintergrund, sondern ausschließlich gegen die Besatzungsmacht und wenn man von Banküberfällen absieht, auch nicht gegen die Polizei oder andere Staatsorgane.
Genau genommen hat es den oft beschworenen Rechtsterrorismus nur kurzzeitig im Röder-Kreis gegeben. Während man der Hepp-Kexel-Gruppe den Status einer sowohl mit nationalistisch-völkischen als auch mit linkssozialistischen Fragmenten behafteten  Hybrid-Organisation zuerkennen muss.

Der NSU (National Sozialistischer Untergrund)

Die NSU Affäre rechne ich nicht dem rechten Terror zu. Und zwar deshalb nicht, weil noch keine abschließenden Ermittlungsergebnisse vorliegen, die eine akzeptable Einordnung erlauben könnten. Nach meiner persönlichen, vorläufigen Einschätzung weisen alle Indizien darauf hin, dass die sogenannten Dönermorde allein auf das Konto der Geheimdienste zu buchen sind. Mundlos und Böhnhardt sind vielleicht kein Unschuldslämmer, aber die Türkenmörder sind sie nach allem was wir bisher erfahren haben, aller Wahrscheinlichkeit nach nicht. Darüber ein abschließendes Urteil abzugeben, ist aber noch zu früh.

Das Oktoberfestattentat

Zu Unrecht wird auch in der zeitgeschichtlichen Literatur das Oktoberfestattentat von 1980 als rechtsextremistisch bezeichnet. Diese Einordnung ist schon deswegen unzulässig, weil die Generalbundesanwaltschaft im Ermittlungsabschlussbericht bekennen musste, dass das Motiv der Tat nicht geklärt werden konnte. Tatsächlich war das Oktoberfestmassaker, wie wir heute mit Fakten gut belegen können, einzig und allein ein von langer Hand vorbereitetes geheimdienstliches Produkt, dessen Zielstellung unter anderem auf das Olympia-Geiseldrama zurück geht.
Damit sind wir beim Staatsterrorismus angelangt. Ich gehe davon aus, dass wir auch in der Zukunft nicht davon verschont bleiben werden.

Karl-Heinz Hoffmann   

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01.02.2016
Frauke Petry
Grenzsicherung mit Waffengewalt?

Die Landesgrenzen notfalls auch mit dem Einsatz von Schusswaffen  sichern?
Darf man das?
Soll man das?
Wenn nicht, warum nicht?
Und wenn ja, warum?

Frauke Petry hat sich zu dieser Frage öffentlich geäußert und ist dabei kräftig ins Fettnäpfchen getreten.
Sigmar Gabriel kippt sofort aus den Latschen und fordert Redeverbot im Fernsehen und Stigmatisierung der AfD durch Berichterstattung im Verfassungsschutzbericht, jener unwürdigen Hetzbroschüre, die von der „Abteilung 1A1, Gesamtstrategie, zentrale Steuerung/Projektgruppe Verfassungsschutzbericht“ des Bundesamtes für Verfassungsschutz herausgegeben und von der Abteilung für Legendenbildung „3A10 Legendenbildung“ gesteuert wird.
Nein das ist keine satirische Erfindung von mir. Der Verfassungsschutz hat tatsächlich ein Dezernat für „Legendenbildung.“ Zu gut deutsch, eine Fachabteilung zur Lügenerfindung.
Welche Aufgabe diese Abteilung hat, und welchen Zwecken sie dient, ergibt sich aus ihrer Bezeichnung. In der Abteilung 3A10 sind phantasiebegabte Spezialisten rund um die Uhr damit beschäftigt, Drehbücher für komplexe Intrigen, Verschleierung und Schuldverlagerung  im Bezug auf Verbrechen, die von der betriebseigenen operativen Abteilung „3A1 Spezialeinsätze“ verübt werden, sowie Verschwörungstheorien aller Art zu erfinden.

Gabriel dürfte über die Arbeitsweise des Bundesamtes für Verfassungsschutz wenigstens soweit informiert sein, um erkennen zu können, was es bedeutet, wenn mit der Parole „die AfD wird vom Verfassungsschutz beobachtet“ endgültig der Bannfluch über seine Konkurrenz verhängt wird. Gabriel hat erkannt, dass er sich auf eine argumentative Auseinandersetzung mit der AfD nicht einlassen darf. Er weiß, dass er dabei baden gehen würde. Er weiß, dass ihn die kleine Petry abtropfen lassen würde.  

Nun zum Thema Grenzsicherung mit Waffengewalt.
Dürfen die bewaffneten Organe der Staatsmacht überhaupt von der Waffe Gebrauch machen? Oder tragen sie die Waffen nur zur Dekoration oder bestenfalls zum Zweck der Einschüchterung?
Wenn geschossen werden darf, dann wann, warum und auf wen?
Und auf wen nicht? Natürlich nicht auf Frauen und Kinder.
Das will auch Frauke Petry nicht.
Auf wehrlose Männer, von denen kein Angriff ausgeht wird auch niemand schießen.

Oder doch?
Im Jahr 1981 wurde ich als Gefangener an Händen und Füßen gefesselt von zwei Beamten der Münchner Polizei in einem PKW zu einer Vernehmung gebracht. Vor Antritt der Fahrt wurde ich belehrt:
„Herr Hoffmann, damit des klar is! Der erste auf den wir schießen tatn, des san Sie!“ Damit sollte mir klar gemacht werden, was mir im Falle eines Flucht- oder Befreiungsversuches geschehen würde.
Ich antwortete: „Aha, Sie wollen also auf einen gefesselten Gefangenen schießen?“
Natürlich habe ich die Beamten angezeigt und ebenso natürlich haben die beiden Rüpel den Sachverhalt bestritten.

Nun zurück zur Sache.
Wir erinnern uns alle an den unrühmlichen Schießbefehl der DDR-Organe. Und nun kommt die Petry daher und redet von Schusswaffengebrauch zur Sicherung der Grenzen des demokratischen Rechtsstaates?
Beim Vergleich zwischen dem Schusswaffengebrauch an der DDR Grenze und dem möglichen Waffeneinsatz an der bundesdeutschen Grenze gibt es einen grundlegenden Unterschied.
Der Schießbefehl der DDR diente grundsätzlich dem Zweck, zu verhindern, dass jemand die Deutsche Demokratische Republik verlässt. Das war moralisch verwerflich.
Wenn Frauke Petry von möglichem Einsatz der Waffe zur Grenzsicherung als Ultima Ratio spricht, dann geht es nicht darum, Leute am Verlassen der Bundesrepublik Deutschland zu hindern, sondern darum, das illegale, eventuell mit Gewalt verbundene Eindringen fremder Staatsbürger unmöglich zu machen. Das ist nicht moralisch verwerflich. Es kann je nach Lage der Dinge im Interesse der Nation durchaus notwendig sein.  
Wollen wir hoffen, dass der Einsatz von Waffen an unseren Grenzen niemals notwendig wird. Und wollen wir hoffen, dass Frauke Petry weiterhin offen sagen kann, was sie denkt.
Ich fürchte allerdings, dass man ihr das auf längere Sicht nicht gestatten wird.

Karl-Heinz Hoffmann        


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Januar

28.01.2016

Seid ihr des Wahnsinns fette Beute?

Ihr heult zum Kriegszug mit der Meute?
In Wolken donnert Uschis schwer Geschütz,
das wird gefährlich, zu nichts nütz.
Vernahmt  ihr Feuerschlünde nicht im Feld,
in Kundus floss viel Blut und Steuergeld.
Nun von der Weiberzunge schwatzt ihr mir?
davor, sag ich euch, graust es mir.
Popanze für ein Kind
Wie töricht sie doch ist, politisch blind.

Poetische Mariage:  Hoffmann/Shakespiere

 

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2015

Dezember
Hart aber fair - Frauke Petry bei Plasberg
*
November
Kleine Frau ke ganz groß - AfD-Parteitag in Hannover
Konzept zur Vermeidung von Terroranschlägen in Deutschland
Asylanten-Krise - Keinen Bogen spannen
*

September
Asylantenkrise - Deutschland wird künftig anders sein
Flüchtlingskrise - Deutschland schafft sich ab
Flüchtlingskrise: „Eine nationale Aufgabe?“ - mitnichten!
Kriegsflüchtlinge aus Syrien - Gut ausgebildet?
Gauland-Geschwafel
Telefonat - DIE WELT berichtet
Syrische Kriegsflüchtlinge - unkalkulierbares Sicherheitsrisiko
Bundeswehreinsatz gegen Schlepper?
*


Dezember

02.12.2015
Hart aber fair
Frauke Petry bei Plasberg
Nachträglich gewürzt mit etwas Quatsch von Twickel

Plasberg versuchte fair zu sein. Zum Schluss bettelte er geradezu darum, von Frauke Petry zu hören, dass seine Sendung nicht unter dem Rubrum: „Lügenpresse“ subsumiert werden kann. Sie hat ihm den Gefallen nicht getan.
Gewiss, Plasberg hat sich Mühe gegeben, dem Vorwurf  ein Vertreter der „Lügenpresse“ zu sein, entgegenzuwirken. Das kann man ihm nicht absprechen. Der sehr deutliche Hinweis auf das freche Plakatieren rechtsoppositioneller Forderungen durch die etablierten „Altparteien“, war tatsächlich von Fairness geprägt. Aber eine Schwalbe macht bekanntlich noch keinen Frühling. Damit ist der Vorwurf „Lügenpresse“ nicht vom Tisch.
Weniger fair war die Auswahl der Gesprächsteilnehmer. Frauke Petry stand allein gegen vier Kontrahenten. Doch am Ende konnte man konstatieren: „Viel Feind viel Ehr“. Sie hat sich gut geschlagen.
Sinnigerweise hatte man sie am äußersten linken Rand des halbrunden Konferenztisches platziert. Aber das war sicher nur Gedankenlosigkeit und Zufall aber keine zynische Geste.
Der systemhörige Journalist Christoph Twickel schreibt: Frauke Petry habe „... nicht erklärt, wie sie sich ihr rechtsstaatlich durchgreifendes Abschiebedeutschland ...“ vorstellt?
Da hat der gute Twickel wohl etwas durcheinandergebracht. Frauke Petry verlangt schlicht und einfach die Begrenzung der Zuwanderung. Damit würden sich Abschiebeverfahren auf einfache Weise erübrigen.
Das staatlich durchgreifende Abschiebedeutschland bleibt Sache derjenigen, die in der Regierungsverantwortung stehen. Nur wer ungebremste Zuwanderung zulässt, steht vor dem Problem der Abschiebung. Anders ausgedrückt, jemand der gar nicht erst hereinkommt, braucht nicht abgeschoben zu werden.
Dunja Hayali lobte schwärmerisch den deutschen Rechtsstaat, so als ob wir ihn hätten.
Ein Unrechtsstaat wird nicht zum Rechtsstaat, weil es daneben auf unserem gequälten Erdball andere Staaten gibt, in denen es mit der Rechtsstaatlichkeit noch schlechter bestellt ist. Wenn Dunya Hayali die Courage aufbrächte, mit mir ein Gespräch zu führen, dann könnte ich sie anhand von untrüglichen Beweisen über den Unrechtsgehalt nicht nur der deutschen Staatspolitik, sondern auch über die moralische Verwerflichkeit der „Lügenpresse“ aufklären.
Gerade der systemhörige Mascolo braucht sich gar nicht so aufzublasen. Ich könnte mit zahlreichen Beispielen nachweisen, dass die Institutionen, für die er tätig ist, den Namen „Lügenpresse“ mit permanent dreister Unehrlichkeit durchaus ehrlich verdient haben.
Frauke Petry saß jedenfalls bei dieser Gesprächsrunde, trotz personeller Übermacht ihrer Gegner, fest im Sattel.
Beachtlich fand ich, wie sie auf die Vorhalte wegen des pathetischen Auftretens ihres Parteifreundes Björn Höcke reagierte. Der leicht rechtslastige Höcke fällt unbestritten mit einer etwas antiquierten Art der Öffentlichkeitsarbeit auf. Nationalsozialismus ist es nicht, was er im Redestil von Robert Ley von sich gibt. Es ist, wie auch bei Plasberg richtig bemerkt wurde, das lange vor Hitler geborene Gedankengut der alldeutschen Bewegung des 19. Jahrhunderts.
Seine Parolen wirken altmodisch, aber sie sind nicht moralisch verwerflich und was für die AfD viel wichtiger ist, Höcke spricht damit eine spezielle Wählergruppe an, die auch die CSU gerne für sich rekrutieren würde, wenn sie könnte.
Im Interesse ihrer Parteiarbeit handelt Frauke Petry ganz richtig, wenn sie Höcke vorsichtig nahelegt, seine Antenne etwas einzufahren, ihm aber nicht den Sack gibt. Sie will ebenso wie ihre Konkurrenzparteien Wahlen gewinnen. Da schickt man niemanden in die Wüste, der mit seinem Naturell zusätzliche, sonst nicht erreichbare Randgruppen mobilisieren kann.  
Ganz nebenbei: Der von den Nationalsozialisten häufig verwendete und von Höcke aufgegriffene Begriff vom „tausendjährigen deutschen Reich“, hatte damals nicht die heute allgemein unterstellte Bedeutung. Das „tausendjährige Deutsche Reich“ bezog sich nicht etwa auf die erwartete Fortdauer des III. Reiches, sondern auf die zurückliegende tausendjährige Geschichte des „Heiligen römischen Reiches deutscher Nation“. Gemeint war das tausendjährige Reich der Karolinger, der Ottonen, Salier und deren nachgefolgten Kaisern. Und zum Schluss bleibt noch die Frage ob Björn Höcke ein Vorwurf gemacht werden kann, weil er sagte, „Wenn wir unser Deutschland verlieren, dann haben wir keine Heimat mehr“? Ich muss ihm ja nicht auf der ganzen Linie zugestimmt haben, wenn ich feststelle, dass er etwas von sich gegeben hat, was in jedem anderen europäischen Land als selbstverständlich betrachtet wird.
Man muss sich auch in einem europäischen Unionsstaat die Liebe zur angestammten Heimat bewahren dürfen.   

Soviel für heute zur AfD.

Karl-Heinz Hoffmann     02.12. 2015


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November

29.11.2015

Kleine Frau ke ganz groß -
AfD-Parteitag in Hannover

Tim Herden hat die Ereignisse für das ARD-Studio in Berlin einigermaßen sachlich kommentiert.
Ich vermute, dass er die Überschrift: „Mit gebremstem Schaum“ nicht selbst erfunden hat. Jedenfalls passt sie nicht zu Herdens Kommentar und schon gar nicht zu dem, was er in Hannover erlebte. Schaum war es jedenfalls nicht, was Frau Dr.Petry auf dem Parteitag von sich gab. Es war sachliche, ohne die übliche Polemik vorgetragene, auf das Tagesgeschehen bezogene Realpolitik. Ihr Vortrag entsprach inhaltlich durchaus dem derzeitigen kollektiven Bewusstsein breiter Teile des deutschen Volkes. Auch wenn sich diese Zustimmung zum aktuellen politischen Kurs der AfD bisher noch nicht in prozentualer Wählerzustimmung ausdrücken konnte. Das kann ja noch kommen.
Den schmächtigen Egomanen Lucke mochte ich nicht. Frau Dr.Petry kann froh sein, dass sie ihn los ist. Ich habe zu Anfang von der AfD wenig gehalten. Für das  Aufpolieren der alten CSU Parolen durch eine neue Partei hatte ich kein Verständnis - immer die alte  Leier, nichts wirklich Neues. Hinzu kommt, dass ich nicht daran glauben kann, dass man mit einer neuen Partei, auch wenn sie noch so idealistisch antritt, in unserem System etwas Grundlegendes ändern kann. Von  dieser Einschätzung kann mich auch Frau Petry nicht abbringen.
Aber ich will gerne zugeben, dass es bitter notwendig war, die aktuellen Probleme deutlich anzusprechen. Und ich gebe auch freimütig zu, dass mich die zierliche Petry mit ihrer Rede auf dem Parteitag in Hannover sehr beeindruckt hat. Die etablierten Parteien werden künftig mit ihr als überlegene Kontrahentin rechnen müssen. Ich kenne niemanden, den sie in einer kontrovers geführten Diskussion zu fürchten hätte. Nicht nur weil sie dialektisch auf der Höhe ist, sondern weil sie, zumindest bei den aktuellen tagespolitischen Themen dazu noch die besseren Argumente hat. Sie ist nicht nur auf dem Podium eine begnadete Rednerin, man muss erlebt haben, wie sie beim Interview gehässigen Journalisten keine Chance ließ. Ihr Mundwerk ist das treffsichere Maschinengewehr der AfD. Damit könnte sich den Weg bis ganz nach oben freischießen. Ich sage bewusst „könnte“ und nicht wird, weil ich davon ausgehe, dass sie bei weiter anhaltenden Erfolgen mit geheimdienstlichen Mitteln bekämpft und abgedrängt wird.
Und die AfD wird spätestens, wenn sie so viele Stimmen auf sich vereinigen kann, dass sie koalitionsfähig wird, das Wenige was jetzt noch den Unterschied zur CSU ausmacht, ablegen. Dann muss Frauke Petry mitmachen oder verschwinden. Wir werden das erleben. So wie wir das auch von den Grünen kennen. Bis zur Bundeskanzlerkandidatin wird es die streitbare Petry nicht schaffen, und wenn doch, dann springe ich vielleicht mal über meinen Schatten und gehe zum ersten Mal in meinem Leben zur Wahl. Aber nur dann und deshalb letzten Endes nie.     

Karl-Heinz Hoffmann    29.11.2015



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28.11.2015
Konzept zur Vermeidung von Terroranschlägen
in Deutschland


Die Frage, was zu tun wäre, um die eigene Bevölkerung nicht Opfer terroristischer Aktionen werden zu lassen, beschäftigt seit langem viele kluge Köpfe.
Zu vernünftigen Ergebnissen ist man jedoch nicht gekommen, dabei gäbe es durchaus wirksame Präventivmaßnahmen, die allerdings angesichts der derzeitigen politischen Interessensverstrickungen nicht erwünscht sind und daher nicht durchgesetzt werden können.
Aber man kann ja mal darüber reden, was zu tun wäre, wenn man könnte, was man aufgrund der vielschichtigen politischen Sachzwänge nicht kann.

Angebote idealistischer, und das bedeutet auch pragmatisch nützlicher Konzepte, sind in der Regel politisch nicht kurzfristig durchsetzbar. Diese traurige Erkenntnis kann aber den Wert eines idealistischen Vorschlags nicht schmälern. Schon deswegen nicht, weil das, was kurzfristig nicht möglich ist, durchaus längerfristig zum Tragen kommen kann - nicht wird und muss, aber könnte.
Um zur Sache zu kommen, müssen wir zunächst die bisher in Deutschland verübten und noch zu erwartenden terroristischen Aktionen  grob in zwei Ebenen unterteilen.
Solche, deren Ursachen in den inländischen Lebensverhältnissen liegen und jene, deren Ursachen im Ausland zu suchen sind.
Gegenstand der Erörterung sollen nicht Einzelaktionen ohne organisatorischen Hintergrund sein, sondern  nur der von Organisationen ausgehende Terrorismus. Dabei ist auch eine Religionsgemeinschaft als Organisation zu verstehen und schließlich geht es auch um Staatsterrorismus.
Wenden wir uns zunächst dem in Europa aktiven, aber vom Ausland ausgehenden Terrorismus zu. Hier tritt derzeit nur der islamisch motivierte Terrorismus in Erscheinung. Man soll sich aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass hintergründig mit dem islamischen Terrorismus auch ganz profane machtpolitische Ziele verfolgt werden.
Zuerst hat man sich zu fragen, warum ein europäisches Land von außereuropäischen Terroristen angegriffen wird? Dabei ist klar, dass auch Personen mit einer der europäischen Staatsbürgerschaften die Ziele der ausländischen Terrorkräfte befördern können, aber sie sind dann nichts weiter, als die nützlichen Idioten der ausländischen Drahtzieher. Deshalb sind ihre Aktionen auch als in ausländischen Verhältnissen begründet zu verstehen und zwar auch dann, wenn der oder die Attentäter eine europäische Staatsbürgerschaft besitzen und kein direkter organisatorischer Zusammenhang mit einer im Ausland agierenden Organisation nachgewiesen werden kann. Auch eine Terroraktion, die der Attentäter aus eigenem Entschluss im Sinne einer Sympathiebekundung ohne Absprache mit ausländischen Terrororganisationen durchführt, ist letzten Endes auf ausländische Verhältnisse zurückzuführen.   

In jedem Fall ist das vom Ausland ausgehende, in Europa durchgeführte Attentat immer eine Reaktion auf die das Ausland betreffenden Aktionen des vom Terror betroffenen Landes.         
Es sind immer Aktionen, die von der im Ausland ansässigen Terrororganisation nach Europa getragen werden, weil das betreffende europäische Zielland in irgendeiner Weise in deren Interessen schädigend eingreift, ein gegriffen hat, oder eingreifen will.

Daraus ergibt sich die logische Schlussfolgerung, dass terroristische Angriffe auf uns Deutsche ganz einfach vermieden werden können, wenn wir darauf verzichteten, in die Belange der im Ausland agierenden Terrorgruppen in irgendeiner Weise zu deren Nachteil einzugreifen.  
Das ist der Punkt: Die absolute Neutralität in Bezug auf alle ausländischen Konfliktsituationen ist die einfachste Lösung des Problems. Sowohl aktiv, beispielsweise mit Verzicht auf militärisches Eingreifen oder Unterstützung militärischer Aktionen anderer Staaten, als auch mit einer neutralen Haltung hinsichtlich der öffentlichen Berichterstattung und den Äußerungen staatstragender Autoritäten. Zur strikten Neutralität gehört auch ein grundsätzlicher Verzicht auf religiöse Verächtlichmachung und Beleidigung.

Neutralität auf allen Ebenen wäre der wirksamste Schutz vor ausländisch gesteuertem  Terror.  

Als Deutscher wünsche ich mir die Liquidierung aller militärischen Bündnisse und politischen Abhängigkeiten. Nur die strikte Neutralität bietet die Chance auf weitgehende innere Sicherheit in unserem Land.  
Die uns beherrschenden fremden Mächte werden uns allerdings nicht aus den Abhängigkeitsverhältnissen entlassen wollen. Aber letztendlich muss es darauf ankommen, was das deutsche Volk will. Wege zur friedlichen Durchsetzung politischer Ziele sind inzwischen gut bekannt.

Karl-Heinz Hoffmann  28.11.2015

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16.11.2015

Asylanten Krise
Keinen Bogen spannen?

Der Terroranschlag in Paris war zugleich für die Apologeten der Willkommenskultur ein Schlag ins Kontor.
Verzweifelt bemühen sie sich, den Schlag abzumildern. Beschwörend salbadern sie, es sei fatal, wenn jetzt von den Ereignissen in Paris und der Flüchtlingsschwemme ein Bogen geschlagen würde. Aber der tatsächlich gegebene Zusammenhang wird sich nicht dialektisch wegdiskutieren lassen.

Als Hauptargument wird von den Verteidigern der Merkel-Gauck-Linie ins Feld geführt, bei den syrischen Kriegsflüchtlingen handele sich ja gerade um Menschen, die vor dem IS-Terror flüchten mussten, deshalb sei es absurd anzunehmen, sie könnten Unterstützer des IS sein.

Das hat sich noch vor kurzem ganz anders angehört. Da war nur von der Flucht vor Assad die Rede. Erinnern wir uns: Assad der Schlächter, der auf sein eigenes Volk schießen lässt. Seine Soldaten waren die Bösen. Die Guten waren die Rebellen.
Wenn wir der Beantwortung der Frage nach dem ideologischen Standpunkt der aus Syrien kommenden Asylanten-Ströme näher kommen wollen, dann müssen wir die Betrachtung des Einzelfalles vernachlässigen und zu einer statistischen Betrachtungsweise übergehen.
Die überwiegende Mehrheit der aus Syrien stammenden Kriegsflüchtlinge kommt über die Türkei nach Europa.
Was bedeutet das?
Es bedeutet, dass es sich dabei, ich würde sagen fast ausschließlich um Sunniten handelt.
Die jungen Männer verlassen Syrien vornehmlich aus zwei Gründen. Zum einen um sich der Einberufung zur regulären Armee zu entziehen und zum anderen weil sie als rebellische Elemente vor den vorrückenden Regierungstruppen fliehen mussten. Assad-treue Christen, Schiiten und Alaviten fliehen vor dem IS und Rebellen-Terror, aber nicht in die Türkei. Und zwar deswegen nicht, weil sie in den mit Sunniten angefüllten Flüchtlingslagern auf türkischem Boden ihres Lebens noch weniger sicher wären als in Syrien.
Man darf davon ausgehen, dass mit der Masse der syrisch-sunnitischen „Flüchtlinge“ auch zahlreiche terroristische Schläfer nach Europa einreisen. Die IS-Strategen lassen sich die günstige Gelegenheit zur Einschleusung von Terroristen ganz sicher nicht entgehen.
Über kurz oder lang werden sie uns die Rechnung für die Willkommenskultur präsentieren. Verschärfte Grenzkontrollen sind gut gemeint, werden aber gar nichts nützen, weil der IS bisher nicht auffällig gewordene Terroristen zur „Einmal-Verwendung“ nach Europa schickt. Um der IS-Strategie einigermaßen entgegenwirken zu können, müsste ein sofortiger Zuwanderungsstopp für syrische Flüchtlinge verfügt werden. Aber dann würde immer noch das Damoklesschwert des von Afrika ausgehenden Boko Haram Terrorismus über unserem Haupt schweben.
Am Vernünftigsten wäre die ersatzlose Abschaffung der längst nicht mehr zeitgemäßen Asylgesetzgebung und die Rücknahme der infantilen Willkommenskultur.  

Bei dem Zufluss von Flüchtlingskontingenten aus Kriegsgebieten hat man aber noch eine andere Ebene zu bedenken.
Die jungen Männer sind von Kindesbeinen an von unerhört grausamen Kriegsgeschehnissen geprägt. Nicht nur im Sinne von Traumatisierung, sondern von Verrohung der Seele. Sie haben nie etwas anderes gesehen, als gegenseitiges Abschlachten, Vergewaltigen und Rauben. Gewiss das ist nicht ihre Schuld, aber das macht die Sache nicht besser. Sicherer wird Europa durch die Zuwanderung von kriegsgewohnten Menschen nicht. Es ist so wie es ist und wir müssen uns fragen, ob wir uns das leisten können?

Hinzu kommt, dass die Fremden auch die grundlegenden politischen Probleme ihrer Heimatländer mit nach Europa bringen und die Konflikte hier untereinander austragen. Auch das macht Europa nicht sicherer.   
Fazit: Die deutsche Bevölkerung ist berechtigt, von ihrer gewählten Interessenvertretung zu verlangen, dass endlich die Reißleine gezogen wird. Geschieht das nicht, dann sehen wir noch schrecklicheren Zeiten entgegen als sie jetzt schon vorprogrammiert sind.

Karl-Heinz Hoffmann  16.11.2015


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September

28.09.2015
Asylantenkrise
Deutschland wird künftig
anders sein


„Die Asylanteninvasion wird Deutschland von Grund auf verändern.“
„Deutschland wird nicht mehr so sein wie früher.“
Das haben uns die Verantwortlichen der Krise schon erklärt. Was sie uns noch nicht erklärt haben, ist, wie man sich die Veränderung konkret vorzustellen hat.
Ich befürchte, dass man uns die Erläuterung des zukünftigen Zustandes der Bundesrepublik schuldig geblieben ist, weil die Verantwortlichen zwar erkannt haben, dass eine radikale Veränderung stattfinden wird, aber keine Ahnung davon haben, was das praktisch bedeuten wird.
Was Euch die Regierung nicht sagt, will ich Euch sagen:

Der Asylantenzustrom wird eingedämmt werden. Allerdings erst wenn die gegenwärtige angespannte Situation, die man noch zynisch eine „nationale Aufgabe“ nennt, bereits zur unbeherrschbaren Katastrophe geworden ist.
Entgegen aller gutmenschlichen Bekundungen wird sich Europa nach allen Seiten hin einzäunen. Um die Ausgestaltung zur „Festung Europa“ werden die EU-Staaten nicht mehr herum kommen. Allerdings nicht rechtzeitig, sondern wie immer im demokratischen System, viel zu spät.
Die Aufnahme von Hunderttausenden aus den Kriegsgebieten des Mittleren Ostens stammenden fremden Menschen wird schon mittelfristig, besonders aber langfristig folgende Ergebnisse zeitigen:
Nach der provisorischen Unterbringung der Asylanten wird ihre Integration in die bundesdeutsche Gesellschaft anstehen. Die Leute müssen aus den Notunterkünften herausgeholt und in normale Wohnverhältnisse gebracht werden. Das allein genügt nicht. Sie müssen auch in die Arbeitswelt integriert werden. Ganz zu schweigen von der kulturellen Einbindung in den, bis jetzt immer noch weitgehend deutschen Volkskörper. Es darf als sicher gelten, dass keine dieser drei Notwendigkeiten auch nur annähernd erreicht werden kann.
Die überwiegende Mehrheit der Asylanten wird zum ewigen Sozialfall werden. Die Zuwanderer kommen mit einer hohen Erwartungshaltung nach Deutschland, die sich nicht erfüllen lässt. Selbst wenn sie leistungswillig sind, was ich für die Mehrheit nicht voraussetze, wird es für sie nicht genügend Plätze zur Bewährung geben. Sie bleiben am Status des Sozialempfängers kleben. Das aber bedeutet eine ungeheurere, auf Dauer kaum erträgliche Belastung des Staatshaushaltes.
Geht man, im Gegensatz zur bisherigen Praxis dazu über, den Anteil der Asylantrags-Ablehnungen drastisch zu erhöhen, dann wird immer noch der größere Anteil der Zuwanderer in Deutschland verbleiben.
Erstaunlicherweise macht sich auch kaum jemand Gedanken darüber, was eine massenhafte Abschiebung kosten wird. Hunderttausende einreisen lassen, um sie dann nach Monaten per Flugzeug wieder wegzuschicken, ist blanker Irrsinn.
Soweit, wenigstens kurz umrissen, die materielle Seite des Problems.

Weitaus schlimmer sind die Folgen in Bezug auf den inneren Frieden und die innere Sicherheit.
Niemand wird zufrieden sein. Weder die deutsch gebliebene Restbevölkerung noch die Zuwanderer.
Die Deutschen werden den Fremden die besondere Aufmerksamkeit in Bezug auf Sozialleistungen auf die Dauer nicht gönnen. Die Einwanderer werden die staatlichen Hilfen als nicht ausreichend betrachten. Deswegen ist zu erwarten, dass sie aufsässig werden und Tumulte verursachen. Es wird Zwietracht zwischen Deutschen und den fremden Neubürgern aufkommen, die weit über die eher unterschwellig vorhandenen, aber nicht bestreitbaren, bisherigen Vorbehalte gegenüber Immigranten hinausgehen.   
Wir werden dabei erleben, dass auch die schon in der zweiten und dritten Generation unter uns lebenden, längst deutsch gewordenen Mohammedaner wenig Verständnis für die Asylanten-Invasion und ihre Folgen aufbringen werden.
Die Flüchtlinge werden, auch wenn es anders geplant ist, Ghettos und Parallelkulturen bilden. Damit erhöhen sich die Spannungen zwischen Alteingesessenen und ausländischen Neuankömmlingen.

Auch in kultureller Hinsicht sehe ich schwarz.
Bisher war der, vornehmlich von unseren Türken vertretene Islam kein gesellschaftliches Problem. Das wird sich ändern.
Wir werden eine Verstärkung der salafistischen Gruppen mit allen negativen Begleiterscheinungen erleben. Die aus Syrien eingeschleusten Gotteskrieger werden ihren Kampf für einen Gottesstaat auf deutschen Boden verlagern. Es wird in Deutschland zu Terroranschlägen kommen, wie wir sie bisher noch nicht erlebt haben.
Dazu kommt noch ein Anschwellen der Raub-Kriminalität. Nicht weil Syrer etwa, von ihrer Veranlagung her grundsätzlich zu kriminellen Handlungen neigen, sondern deshalb, weil die im Krieg aufgewachsenen jungen Männer an Rücksichtslosigkeit im Umgang mit fremdem Gut und Leben gewöhnt sind. Krieg lässt die Menschen verrohen. Damit haben wir zu rechnen.
Das Einzige was an den Bekundungen der staatstragenden Parlamentarier wahr und richtig genannt werden kann, ist die Feststellung, dass Deutschland künftig nicht mehr so sein wird wie früher.
Deutschland wird abgeschafft.  
Ein chaotischer Barbareskenstaat wird an seine Stelle treten.

Karl-Heinz Hoffmann      26.09.2015


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21.09.2015
Flüchtlingskrise -
Deutschland schafft sich ab


Die unverhoffte Bestätigung der Sarrazin-These ist eines der traurigsten Ereignisse in der langen Kette stümperhafter bundesdeutscher Politik.
Ich habe Sarrazins Buch, „Deutschland schafft sich ab“ aus zwei Gründen heftig kritisiert. Erstens weil Sarrazin die unterschiedlichen Kulturkreisen angehörenden Völker in anthropologisch-wissenschaftlich nicht nachvollziehbarer Weise, klischeehaft in  leistungsfähige und weniger leistungsfähige eingeteilt hat.
Und zweitens wegen der grundsätzlich auf sein kindliches Weltbild verweisenden  Aussage: „Ohne Gott hat die Welt keinen Eigenwert.“ Wer so redet, den kann ich nicht ernst nehmen.
Dessen ungeachtet muss aber heute, angesichts der unkontrollierbaren Flüchtlings-Invasion konstatiert werden, dass Sarrazin mit der Feststellung „Deutschland schafft sich ab“ durchaus recht hat.
Man soll mich nicht missverstehen, ich werde nicht zum Sarrazin Fan. Ich halte seine Thesen im Einzelnen nach wie vor für falsch, aber mit der Behauptung, dass Deutschland sich selbst abschafft behält er recht.
Wie ich schon mehrfach geäußert habe, ist die Ausländerfrage in erster Linie kein qualitatives, sondern ein quantitatives Problem. Allerdings kann angesichts der aktuellen Überschwemmung mit Fremden, die Gefahr des völligen Identitätsverlustes der Deutschen nicht von der Hand gewiesen werden.
Angela Merkel tönt: „Wir schaffen das!“ - Wen meint sie bloß mit „wir?“
Ich meine, dass die Flüchtlings-Invasion nicht ohne schwerste Einbußen verkraftet werden kann. Aber es geht nicht nur um materielle Gesichtspunkte. Von unseren Parlamentariern war schon locker vom Hocker zu hören: „Deutschland wird nicht mehr so sein wie zuvor.“  Da bleibt zu fragen, wie wird es denn sein? Und will das deutsche Volk diese Veränderungen? Das ist doch die Frage, die sich jeder vom Volk gewählte Parlamentarier zu stellen hat. Wer hat den die Regierung ermächtigt, Deutschland von Grund auf zu verändern? Tatsächlich regiert das politische Establishment gründlich am Volkswillen vorbei. Unsere Politiker sollten sich ein Beispiel an ihrem ungarischen Kollegen Orban nehmen. Der setzt den Willen seiner Wählerschaft praktisch realpolitisch um.
Das deutsche Volk sollte seinen Volksvertretern beim nächsten Wahlgang das Mandat entziehen und zwar ausnahmslos allen. Nur der Wahlverzicht kann die vom Irrsinn befallenen Parlamentarier davon abhalten, das Heimatland der Deutschen in den totalen Ruin zu treiben.

Karl-Heinz Hoffmann    


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17.09.2015
Flüchtlingskrise:
„Eine nationale Aufgabe?“ - mitnichten!


Im Osten hatte man schon den Cousin des im Westen zum Minister avancierten Phrasendreschers de Maizière abfällig „die Misere“ genannt. Auf Thomas de Maizière  passt die Bezeichnung „die Misere“ mindestens genauso gut, wenn nicht noch besser.  
Die westdeutsche Ausgabe der „Misere“ hat sich zu der Erklärung verstiegen, die Bewältigung der Flüchtlingskrise sei eine nationale Aufgabe.
Tatsächlich ist sie das mitnichten. Die derzeitige Misere der Asylantenproblematik  ist die Folge einer über Jahrzehnte hinweg von unseren Parlamentariern konsequent miserabel betriebenen Außenpolitik. Die Asylantenflut in Europa zu kanalisieren, ist für uns keine nationale Aufgabe, sondern eine Misere, die bei vernünftig betriebener Außenpolitik vermeidbar gewesen wäre. Die Flüchtlingsströme sind das Resultat der von unserem politischen Establishment bedingungslos unterstützten und auch aktiv mitgetragenen US-amerikanischen, katastrophalen Kriegspolitik.
Wenn die Misere, pardon, Thomas de Maisière, verlauten lässt, die Bewältigung der auf deutschem Boden wirkenden Asylanten-Krise sei eine nationale Aufgabe, dann will er damit zum Ausdruck bringen, dass nun, wie schon zuvor bei der Bankenkrise, das  deutsche Volk wieder für den von finsteren Mächten verursachten Schaden aufzukommen hat.
Die Verantwortung und die daraus folgende Bewältigung der von unseren Volksvertretern zumindest mitverursachten Misere, soll auf die Schultern der deutschen Bevölkerung verlagert werden.
Die Lösung des Kriegsflüchtlingsproblems ist jetzt dem deutschen Volk zwangsweise aufgehalst worden.
  
Vom Wahltag zum Zahltag
Schuldhaft verstrickt ist die, zum auslöffeln der ganzen Last politischer Fehlleistungen verurteilte deutsche Bevölkerung nur insofern, als sie die Verantwortlichen der gesellschaftlichen Misere durch ihre Stimmzettel an die Stellen gehievt hat, wo die Dauermisere produziert wird. Deshalb ist jetzt wieder Zahltag für das deutsche Volk.
Ob es jemals gescheit wird? Ich wage es zu bezweifeln. Wir werden die Leute beim nächsten Wahltermin, wie gehabt, wieder brav zur Wahlurne gehen sehen. Deshalb jammert nicht. Legt Euch krumm und zahlt!
Begrüßt die Asylanten freundlich, macht ihnen Geschenke und versucht Euch vorsorglich gut mit ihnen zu stellen, denn wenn Ihr sie nicht mit Komfort überhäuft, werden nicht alle mit Euch in friedlicher Nachbarschaft leben wollen. Moslem ist nicht gleich Moslem. Bisher hatten wir es mit den verträglichen, kemalistisch geprägten und daher weltoffenen Türken zu tun. Mit den Türken kommen wir klar.
Die aus Syrien kommenden Mohammedaner hingegen sind anders. Wie das gemeint ist, brauche ich nicht zu erklären, es wird sich nämlich bald unübersehbar herausstellen. Man braucht sich nur die Interessenlage und grundsätzliche Zielstellung der IS vor Augen zu halten, um zu wissen, was geschehen wird. So wie der Zufluss der Kämpfer für einen islamischen Staat bisher auch aus Europa in Richtung Syrien verlief, wird er jetzt auch in umgekehrter Richtung fließen und wie der Golfstrom einen ständig in Bewegung gehaltenen  Kreislauf  bilden.
Die IS-Drahtzieher müssten vernagelt sein, wenn sie die Möglichkeit der massenhaften Einschleusung von Infiltranten im Zuge der nach Europa drängenden Flüchtlingsströme nicht nutzen würden. Die IS-Anführer sind fanatisch, grausam und unerbittlich in der Verfolgung ihres Endzieles, aber unklug sind sie nicht. Unklug sind nur die Deutschen.      

Wer die politische Misere wählt, muss die Folgen ertragen. Wer sich am Wahlgang beteiligt, übernimmt damit eine Mitverantwortung für die Fehlleistungen des politischen Establishments. Der Wahltag wird später unweigerlich zum Zahltag.

Deshalb, Hände weg von der Wahlurne!

Karl-Heinz Hoffmann     17.09.2015   


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16.09.2015
Kriegsflüchtlinge aus Syrien
Gut ausgebildet?
Die Deutschen werden sich auf einiges gefasst machen müssen. Die massive Invasion der syrischen Kriegsflüchtlinge wird ihren Preis fordern. Die nach Zehntausenden zählende Masse der jungen Männer, die in den letzten Jahren nichts anderes erlebt haben, als die allgegenwärtige Brutalität des Bürgerkrieges, ist, wie man hört, hoch motiviert und  „gut ausgebildet“ - ja, aber vielleicht nur an der Kalaschnikow und dazu noch vertraut im Umgang mit Sprengstoffen. Die mitteleuropäische Leistungsgesellschaft kennen sie nur vom Hörensagen. Welchen Beitrag können diese entwurzelten, nur ans Kriegshandwerk gewohnten Männer zum Nutzen der deutschen Solidargemeinschaft leisten?
Nun könnte man sagen, werbt diese Männer für die Bundeswehr an, da sind sie doch gut aufgehoben. Sagen kann man das, aber funktionieren wird es nicht. Die zu uns Kommenden haben andere Vorstellungen von ihrer Lebensplanung. Auf Ordnung, Disziplin und Unterordnung sind sie mehrheitlich nicht besonders scharf.
Weil ich die in den Milizen herrschenden Gewohnheiten aus eigener Erfahrung kenne, bin ich hinsichtlich einer positiven Verhaltensprognose dieser Leute sehr skeptisch. Die Justiz wird gut zu tun haben und der Gefängnisbau wird Priorität bekommen.
Leider waren meine Zukunftsprognosen bisher zutreffend. Ich sage leider, denn was zu erwarten ist, gefällt mir überhaupt nicht.

Karl-Heinz Hoffmann         


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08.09.2015
Gauland Geschwafel
In der Ausgabe der Zeitung JUNGE FREIHEIT vom 7. September 2015
meldet sich der AfD Vize Gauland zum Thema Flüchtlingskrise mit unscharf formulierten Sprüchen zu Wort.

So gab er zu bedenken, gerade in Syrien habe Putin versagt. Putin habe seinen Einfluss auf Assad nicht genutzt, um diesen zu einer Politik zu bewegen, deren Folgen keine Massenflucht aus dem Lande sei. Es würde ihm leichter fallen, Putins Kritik an Amerika zu teilen, wenn der mehr dafür tun würde, die Ursprünge der Flüchtlingskrise zu bekämpfen.

Das nenne ich leeres Geschwafel, weil Gauland nicht dazu sagt, welcher Art die Politik Assads hätte gewesen sein sollen?
Ich würde gerne hören, wie Gauland seine Kritik konkret begründen will? Was hat Assad falsch gemacht? Und was hätte er anders machen sollen? Ich weiß nicht, was Gauland dazu einfällt, aber ich kann es mir denken.
Vermutlich meint Gauland dasselbe, wie unser staatstragendes Establishment. Assad hätte die Anführer der sich nach außen hin demokratisch gebenden, sogenannten „gemäßigten“ Opposition, möglichst schon vor Ausbruch der kriegerischen Gewalt an der Macht beteiligen sollen. Das wäre vielleicht möglich gewesen, wenn es in Syrien tatsächlich eine demokratisch gesinnte Opposition gegeben hätte. In Wirklichkeit gibt es in Syrien nur eine religiös bestimmte sunnitisch mohammedanische Opposition. Daneben noch die kleinere, aber sehr einflussreiche Gruppe der früheren Großgrundbesitzer, die schon von Assads Vater zu Anfang der 70er Jahre enteignet worden waren und von der Rückgewinnung ihrer Pfründen räumen. Den religiös begründeten Dauerkonflikt mit den sunnitischen Bruderschaften hat Baschir al Assad nicht zu verantworten, er hat ihn geerbt. Den Konflikt gab es schon lange vor Assads Machtantritt.
Untersucht man die Gründe des Konfliktes genauer, so muss man zugeben, dass er von Baschir al Assad beim besten Willen nicht zu lösen war. Die etwa die Hälfte der syrischen Bevölkerung ausmachenden, von der überzüchtet strengen Koranauslegung des saudischen Sektengründers Abd el Wahab beeinflussten  Mohammedaner drängen seit vielen Jahrzehnten zur Macht, um Syrien zu einem islamischen Gottesstaat umbauen zu können. Diese Motivation, zusammen mit der Einflussnahme der CIA auf die sunnitische Opposition ist das wahre, mit friedlichen Mitteln niemals zu lösende Problem.
Ich weiß wovon ich rede, wenn ich sage, In der Zeit vor Ausbruch des Bürgerkrieges war Syrien unter der Herrschaft des Assad Clans ein beachtlich freies, wirtschaftlich prosperierendes Land. Ich habe mich das erste Mal im Jahre 1955 in Syrien aufgehalten und das letzte Mal 1981.
Welche Kenntnisse Gauland in Bezug auf Syrien hat, weiß ich nicht, aber viel kann es nicht sein, sonst würde er anders reden.         

Karl-Heinz Hoffmann



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07.09.2015
Telefonat

DIE WELT berichtet:
Obama lobt Merkels Führungsrolle in der Flüchtlingskrise.
Damit dürfte jetzt auch dem letzen Zweifler klar geworden sein, dass Angela Scheiße baut. Wäre es anders, würde Obama tadeln.

Karl-Heinz Hoffmann


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05.09.2015
Syrische Kriegsflüchtlinge -
unkalkulierbares Sicherheitsrisiko?

Im Zusammenhang mit den aus Syrien stammenden Asyl suchenden Kriegsflüchtlingen ist in der Medienberichterstattung nur von humanitären Pflichten der Aufnahmeländer die Rede.
Welche Gefahren im Kielwasser der Flüchtlingsströme nach Mitteleuropa unerkannt hereingeschwemmt werden, wird nicht erörtert oder vom politischen Establishment wohl auch nicht ausreichend bedacht.
Es kann uns eben nicht egal sein, aus welchen Gründen ein Syrer seine Heimat verlassen hat. Und es ist nicht gleichgültig, welcher Religionsgemeinschaft er angehört. Grob über den Daumen gepeilt, kann gesagt werden, Christen, Alaviten, Schiiten, Gesiden oder Drusen werden sich in den meisten Fällen relativ problemlos in die deutsche Gesellschaft integrieren lassen. Handelt es sich um sunnitische Mohammedaner, dann wird es problematisch, allerdings auch nur dann, wenn sie salafistisch, womöglich noch wahhabitisch geprägten Gemeinden entstammen. Die in Syrien weitverbreitete Moslembruderschaft steht für wahhabitisch inspirierten Salafismus. Wer in diesen Gemeinden aufgewachsen ist, wird in der Regel einem fanatisch kämpferischen, allen anderen Religionsauffassungen feindlich gegenüberstehenden Islam vertreten.
Auch unter den Anhängern dieser Glaubensrichtung rekrutiert die IS(IS) ihre Kämpfer.
Wir dürfen als sicher annehmen, dass die IS(IS) die Flüchtlingsbewegungen in Richtung Mitteleuropa dazu benutzen wird, Propagandisten und terroristische Schläfer einzuschleusen. Damit wird das, auch in der Bundesrepublik bereits vorhandene islamische Gewaltpotential angereichert.
Die Früchte der zurzeit praktizierten, unvernünftigen Asyl-Politik werden schnell heranreifen, ihren Samen verstreuen und der bundesdeutschen Gesellschaft einen gewalttätigen Dauerkonflikt garantieren.

Karl-Heinz Hoffmann     05.09.2015


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Bundeswehreinsatz gegen Schlepper?

Die bereits seit längerer Zeit im sonnigen Mittemeer auf Kosten der Steuerzahler im Dauerurlaub befindliche Bundesmarine soll demnächst etwas zu tun kriegen. Sie soll, so wird die „Mission“ tatsachenverhüllend genannt, aktiv gegen Schlepperbanden vorgehen.
Ich nenne das die Tatsachen verhüllend, weil ein militärischer Einsatz gegen die Schleuser und Schlepper der Flüchtlingsströme gar nicht möglich ist. Und zwar deshalb nicht, weil sich kein Flüchtlingsschleuser zusammen mit seiner „Kundschaft“ in ein Boot setzen wird.
Die Bundesmarine kann auf hoher See nur Boote aufbringen, die mit Flüchtlingen besetzt sind. Das hat die italienische Marine bisher auch gemacht. Der Unterschied wird aber künftig darin bestehen, dass die Flüchtlinge nicht mehr in Richtung europäisches Festland, sondern zurück in Richtung Afrika, oder bei Operationen in der Ägäis zurück an die türkische Küste gedrängt werden. An Land kann die Bundeswehr, ebenso wenig wie andere europäische Militäreinheiten, weder in Afrika noch in der Türkei eingreifen.
Was bedeutet das? Letztendlich nichts anderes, als die verschleierte Einrichtung einer maritimen Grenze, der trotz aller Dementis klammheimlich vorbereiteten „Festung Europa“. Grundsätzlich ist ja die Ausgestaltung der Europäischen Union zur „Festung Europa“ zur Abwehr der Einwanderströme nicht falsch. Wenn die gesamte europäische Zivilisation nicht im Chaos untergehen soll, dann muss ein wirksamer Damm gegen die ungebremste Einwandererflut an den Außengrenzen der EU-Staaten errichtet werden.
Störend ist dabei nur die Verlogenheit des politischen Establishments hinsichtlich der Darstellung gegenüber der eigenen Bevölkerung und nicht zuletzt auch der Weltöffentlichkeit.
Natürlich hat man an höherer Stelle längst erkannt, dass das Asylgesetz in der bestehenden Form, bei konsequenter Anwendung, zum gesellschaftlichen Harakiri führen würde. Doch würde man es abschaffen, ginge der Heiligenschein des vorgeblichen Humanismus verloren. Zudem müsste man zugeben, früher etwas Entscheidendes falsch gemacht zu haben. Das will man nicht.
Der Nimbus soll nicht demontiert werden, ergo muss man die dem entgegenstehenden Notwendigkeiten mit dümmlichen Phrasen verschleiern.
Wir kennen das schon. Mit der militärischen Unterstützung der US-amerikanischen Invasion in Afghanistan sollte „unsere Freiheit am Hindukusch verteidigt werden.“ Überall wo die Bundeswehr eingesetzt wird, sollen „die Werte unserer westlichen Kultur verteidigt werden“.
In Wirklichkeit marschieren wir für die Interessen der Rüstungsindustrie. Und künftig wird unsere im Mittelmeer operierende Marine die mit afrikanischen Flüchtlingen besetzten Boote auf Grund schicken. Natürlich waren dann nur Schlepper in den Booten. Wo sich die Versenkung eines Flüchtlingsbootes nicht verschleiern lässt, wird man von bedauerlichen Kollateralschäden berichten. Genauso wie die man die kriegsverbrecherische Aktion des Bundeswehr-Oberst Klein als kriegsbedingt unvermeidliche Maßnahme schön geredet hat.
Einfacher und vor allem ehrlicher wäre es, die geradezu idiotische Asylgesetzgebung rundweg abzuschaffen. Gregor Gysi hat neulich gesagt: „Dass wir nicht die ganze Welt bei uns aufnehmen können, das wissen wir auch.“ Natürlich weiß das auch unsere Regierung, aber sie sagt sich, warum sollen wir das zugeben? Warum ehrlich, wenn es auch unehrlich geht?
Die Verlogenheit ist zum staatlichen Prinzip erhoben worden. Warum sollte man bewährte Prinzipien aufgeben?

Karl-Heinz Hoffmann         05.09.2015


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2015
August

21.08.2015
Multikulti
Das unerfüllbare Ideal

Kürzlich kam es in einem Asylantenquartier in Suhl zu extrem gewalttätigen Auseinandersetzungen. Ein Afghane - Gott sei Dank kein deutscher Rechtsextremist - soll Koranblätter in die Toilette geworfen haben. Das war für die unterschiedlichen Kulturkreisen angehörenden Asylanten Anlass, untereinander eine wilde Keilerei zu entfachen. Jeder gegen jeden. Am Ende gab es 17 Verletzte, darunter 6 Polizeibeamte.   
Streit unter den Ausländern verschiedener Herkunft ist nichts Erfreuliches, aber auch nichts Besonderes. Wir kennen das schon seit Jahren. Das Besondere an der Sache ist aber jetzt, dass die Verantwortlichen unseres politischen Establishments nun endlich erkannt haben, dass die treudoofe Vorstellung, es würde sich aus den unterschiedlichen Kultureinflüssen, so mir nichts dir nichts, ganz unproblematisch eine gemeinsame Mischkultur entwickeln, oder, was noch weltfremder erscheint, es könne ohne weiteres ein störungsfreies Nebeneiander der verschiedenen Kulturen existieren, als unerfüllbare, realitätsferne Gehirnblase erwiesen hat.
Jetzt, nach den Gewalt-Exzessen im Suhler Asylantenheim, denkt unsere Regierung darüber nach, wie das bis dato verdrängte Problem gelöst werden könnte. Wie zu hören war, will man jetzt die ausländischen Zuwanderer nach Herkunft und Religionszugehörigkeit getrennt unterbringen. Man kann diese Entscheidung vernünftig nennen, darf aber dabei nicht vergessen, dass damit die offizielle Bankrotterklärung des Multikulti-Ideals verkündet wird.
Die Flüchtlingsströme werden zwangsläufig eine Ghettoisierung nach Rasse, Kultur und Religionszugehörigkeit bewirken. Genau das, was niemand will. Sämtliche bisher geleistete Integrationsbemühungen werden durch die hemmungslose Überschreitung des erträglichen Maßes zunichte gemacht.
Jetzt schlägt unseren Politikern die Stunde der Wahrheit.
Die vom europäischen Wohlstand und der Freigiebigkeit der öffentlichen Hand angelockten Flüchtlingsströme stürzen unser Land in ein unbeherrschbares Chaos. Dieselben Politiker, die dem Volk das Ideal einer multikulturellen Gesellschaft in Friede und Eintracht vorgebetet haben, müssen jetzt das klägliche Scheitern ihrer Asylpolitik bekennen. Für die nächsten Jahre sehe ich voraus, dass die staatstragenden konservativen  Parteien die Ausländerpolitik der NPD nicht etwa nur kopieren, sondern diese, weit vorauseilend, rechts überholen werden. Dessen bin ich mir sicher, weil es überhaupt keine andere Möglichkeit gibt, politisch zu überleben. Die Konservativen wird man für die politische Kehrtwende belobigen, die NPD aber weiter schelten, denn wir leben in einem groß angelegten Irrenhaus.  
Dabei wird viel zu wenig nach der Verantwortung gefragt. Obwohl die dramatischen Folgen der verfehlten Ausländerpolitik für jeden vernünftigen Menschen mühelos voraussehbar waren, blieben die gewählten Volksvertreter Jahre lang mit Blindheit geschlagen.
Aus aktuellem Anlass stelle ich nachfolgend vier, bereits vor längerer Zeit zum Thema Zuwanderung und Kultur geschriebene Aufsätze von mir noch einmal unter dem Rubrum „aktuell“ ins Netz.
Der Leser mag selbst entscheiden, ob meine sorgenvollen Gedanken zur Lage der Nation unnütz waren.

Karl-Heinz Hoffmann       21.08.2015

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DEUTSCHE LEITKULTUR

Was ist das?
In letzter Zeit hört man so oft das Lamento von der Zersetzung unserer deutschen Kultur und natürlich werden die bei uns heimisch gewordenen Ausländer dafür verantwortlich gemacht.
Dass wir in einer auf alle Lebensbereiche bezogenen Zeit der totalen Dekomposition und allgemeinen Dekultivierung leben, kann unbestritten bleiben, man könnte es auch Amerikanisierung nennen, es wäre dasselbe.
Aber bevor wir uns der Frage zuwenden, in wie weit unsere Kultur in Auflösung begriffen ist und welche Kräfte oder Personengruppen dafür verantwortlich zu machen sind, müssen wir zuerst die Frage stellen und beantworten, was der Begriff Kultur überhaupt bedeutet. Wie definiert man den Begriff Kultur im Allgemeinen und die deutsche Kultur im Besonderen?
Etymologisch betrachtet ist das Wort Kultur auf die lateinische Vokabel cultus zurückzuführen. Für die Römer war die Bedeutung vielschichtig. Die Bedeutungsspanne reichte von Anbau, Anpflanzung über Wartung und Pflege bis zu den Begriffen Lebensweise, Bildung, Erziehung Verfeinerung und Gesittung, bezeichnete aber auch die religiös bestimmte Verehrung und Huldigung.
So, nun wissen wir was gemeint sein kann, wenn wir von Kultur reden. Im Grunde genommen alles was die Menschheit im Laufe ihrer Entwicklungsgeschichte an geistigen Leistungen hervorgebracht und im täglichen Leben praktisch umgesetzt hat. So sind zum Beispiel auch architektonische Kulturdenkmäler in Stein umgesetzte, körperlich gewordene menschliche Denkleistungen. Musik ist akustisch wahrnehmbar gemachte Denkleistung und Literatur ist die in Schriftzeichen gesetzte und damit lesbar, erfassbar gemachte Sammlung intellektueller Gedankengänge. Mit dieser Aufzählung ist die Liste der Möglichkeiten natürlich nicht erschöpft, aber sie verdeutlicht wohl das grundsätzliche Wesen dessen, was wir Kultur nennen.
Zum Wesen der Kultur gehört die ständige Befruchtung des vorhandenen Kulturbestandes mit fremden Kultureinflüssen. Es ist wohl war, dass eine gewachsene nationalspezifische Kultur durch massive Überlagerung mit Fremdeinflüssen völlig verdrängt werden kann. Aber andererseits führt das Fehlen fremder Einflüsse über einen längeren Zeitraum hinweg zu einer Anachronismen pflegenden Sterilität, die man als kulturelle Inzucht bezeichnen könnte. Die Verschmelzung verschiedener Kulturelemente  ist ein  besonderes Merkmal aller Hochkulturen der Antike.
So ist der Hellenismus die Verschmelzung der persischen mit der attischen Kultur, eben die Kulturepoche, die wir vereinfacht als die griechische bezeichnen. Und wer weiß schon, dass die griechischen Monumentalfiguren ägyptisch pharaonisch inspiriert sind?
Und wer über deutsche Kultur redet, spricht häufig, ohne es zu ahnen, von einer fast ausschließlich aus dem Orient stammenden, miteinander verschmolzenen Sammlung völkisch fremder Kulturleistungen.
Lux ex orientis! Diese dem Archäologen und Altphilologen geläufige Wahrheit schmeckt dem politisch national Denkenden nicht. Dabei erweisen sich die völkisch reaktionär geprägten Kreise als besonders realitätsresistent. Die Sache wird vollends absurd, wenn von der reaktionären katholisch orientierten  Rechten die vielzitierte abendländisch-christliche Kultur beschworen wird. Wäre es denn wirklich so schlimm, wenn man zugeben würde, dass weder am Christentum noch an der Institution Kirche irgendetwas abendländisch ist? Wie seltsam erscheint die emotional aufgeladene Abwehr orientalischer Kultur, da wir selbst doch nichts anderes als orientalisches Kulturgut im nationalen Kulturfundus haben. Christentum und Kirche sind orientalisches Kulturgut reinsten Wassers:
Jesus Christus war der uneheliche Sohn einer jüdischen Dienstmagd, die in Palästina bei dem Statthalter (Bürgermeister) Zacharias in Stellung war.
Der Religionsstifter Moses war ein namenloser orientalischer Volksführer. Und die Familie Abrahams stammte aus der Gegend des heutigen Basra im Irak.
Der von den Christen verehrte Schöpfergott ist uns durch jüdische Propheten vermittelt  worden.
Die Geschichte von der Arche Noah hat ihren Vorläufer im mesopotamisch sumerischen Gilgamesch Epos und die zehn Gebote der Bibel sind inhaltlich nichts anderes als der sehr viel ältere Codex Hamurabi.
Das ist in groben Zügen das Grundsätzliche.
Nun zu den kulturellen Erscheinungsformen, den Kulthandlungen, Symbolen und visuell wahrnehmbaren Einzelheiten, die alle samt und sonders orientalischer Herkunft sind, und zu der Frage, auf welchem Wege sie zu uns nach Europa gelangt sind.
Das Gesamtgebilde der katholisch-christlichen Kirchenorganisation ist reines ägyptisches Pharaonentum. An der Spitze der Machtpyramide steht der allmächtige „unfehlbare“ Pabst als Hoher Priester und Mittler zwischen Gott und den Menschen. Ihm untergeordnet verzweigt sich die Herrschaftsstruktur des Klerus. Streng nach dem Maß der jeweiligen Machtbefugnis in Ränge und „Dienstgrade“ aufgeteilt. Allesamt uniformiert mit deutlicher Kennzeichnung der Dienststellung. Die Kardinäle entsprechen dem Generalstab, die Bischöfe kommandierenden Generälen und die Gemeindeseelsorger erfüllen die Aufgaben der Blockwarte.
Mit dieser über einige Jahrtausende im Niltal bewährten Herrschaftsstruktur lassen sich die untertanen Völker ideologisch gleichschalten. Seit der Zeit, da der byzantinische Kaiser Konstantin das Christentum als ideales Mittel zur Gleichschaltung und Beherrschung erkannt hatte und die christliche Lehre mit Gewalt zur Staatsreligion erhob, gerieten  die europäischen Völker eines nach dem anderen in die kirchenabhängige geistige und materielle Knechtschaft des Klerus.     
Was wir Europäer als autochthone Kulturleistung ansehen, ist in Wirklichkeit eine im Westen gewaltsam eingeführte und im Laufe der Zeit durch Gebrauch heimisch gewordene Sammlung orientalischer Kulturleistungen.
Ja aber waren es denn nicht die christlichen Klöster des Mittelalters, die unsere Kultur formten?
Ja das waren sie, aber sie hatten ihre Vorbilder im Orient. Die ersten christlichen Klöster entstanden im Süden Ägyptens, lange bevor sich das Christentum in Europa durchgesetzt hatte. Sie wussten das nicht? Sicher wussten Sie auch nicht, dass unsere christliche Beeinflussung im frühen Mittelalter deutlich stärker von Byzanz gesteuert wurde, als von Rom. Das heißt, wir waren zu jener Zeit kulturell sehr stark griechisch beeinflusst. Man muss sich vor Augen halten, dass damals das Griechentum nicht auf die attische Halbinsel beschränkt war. Der griechische Kulturkreis umfasste das Gebiet vom Balkan über Kleinasien, Syrien bis Ägypten. Auch der Vatikan stand kulturell im Bannkreis des Griechentums.
Von 10 Päbsten in Rom stammten nur zwei aus Italien, die anderen kamen aus Syrien und Palästina. Die kirchlichen Rituale haben griechisch-byzantinisch-ägyptische Vorbilder. Nichts, absolut nichts am deutschen Kirchengeschehen ist autochthon deutsch, oder etwa „germanisch“.
Nicht nur im Kern der Lehre und der Organisation ist der orientalische Ursprung offensichtlich, auch in den sichtbaren Äußerlichkeiten, der klerikalen Bekleidung, den Abzeichen und Symbolen erkennt man mühelos die orientalischen Vorbilder. Sieht die Mönchskutte mit der Kapuze nicht aus wie ein arabischer Burnus? Entspricht die Kopfbedeckung der Nonne etwa nicht dem Kopftuch der ägyptischen Pharaonen? Mitra und Krummstab der Bischöfe sind pharaonisch. Und was ist mit dem Weihrauch? Kommt er nicht aus dem südlichen Arabien? Soll ich fortfahren mit der Aufzählung all dessen, was wir als Symptome christlich abendländischer Kultur ansprechen, was wir für typisch deutsch halten und was dennoch aus dem Orient zu uns gekommen ist? Am Ende würde nichts mehr übrig bleiben. Da könnten einige deutschnationale Klerikalfaschisten trübsinnig werden.
Lassen wir ihnen den Traum von der christlich-abendländischen Kultur. Er ist unschädlich, solange er nicht dem notwendigen Zufluss fremder Kultureinflüsse im Wege steht.
Diese fremden Einflüsse brauchen wir, weil unsere Kultur nicht auf einem toten unfruchtbaren Gleis abgestellt werden darf. Sie muss lebendig bleiben und immerwährend neue Einflüsse aufnehmen und verarbeiten können.
Die Apologeten der nationalsozialistischen Ideologie glauben, die Ursache kultureller Niedergänge seien immer in der Vermischung  unterschiedlicher anthropo-biologischer Beschaffenheit zu suchen.
Dieser Pseudolehrsatz ist nicht einfach nur wissenschaftlich unerwiesen, er ist längst wissenschaftlich widerlegt.
Was sind wir allesamt biologisch gesehen? Warmblütige Säugetiere! Nicht viel mehr als das. Und manchmal könnten sogar Zweifel aufkommen, ob wir tatsächlich so viel klüger sind als unsere nahen Verwanden aus dem Tierreich, die wir zuerst hegen und pflegen, schließlich heimtückisch umbringen um sie aufzuessen. Dabei bekenne ich mich mitschuldig, denn auch ich esse gerne Wurst und Bratenfleisch. Aber ich bekenne auch, dass ich mich nicht wohl fühle, wenn ich darüber nachdenke, was wir da eigentlich, zumeist völlig gedankenlos tun.  
Jedenfalls wissen wir, dass Rassetiere ohne Einkreuzung am Ende nur Inzuchtprodukte erzeugen. Soll die Herde gesund bleiben, braucht sie immerfort frisches Blut.
Wir Deutsche sind unbestreitbar ein Kulturvolk. Die bereits erläuterte Tatsache, fremde Kulturelemente erfolgreich verarbeitet zu haben, steht dazu nicht im Widerspruch. Vielleicht sind wir gerade deswegen, weil wir ein grandios durchmischtes Volk sind, in der jüngeren Geschichte so erfolgreich gewesen? Bis wir zum „Deutschen Volk“ geworden sind, haben wir unzählige durchziehende und bisweilen nur auf Zeit bei uns sesshafte Völkerschaften assimiliert. Vielleicht ist das der Schlüssel zum Verständnis unseres Aufstiegs zur Großmacht. Nun gut, wir sind nach dem Aufstieg wieder gefallen, aber wir könnten auch wieder aufsteigen, allerdings nicht mit der verbrauchten Ideologie der Vergangenheit. Wir können uns künftig nur in einer gesamteuropäischen Union verwirklichen. Wir sollten das europäische Großreich Karls des Großen vor Augen haben. Der karolingische Machtbereich erstreckte sich von den slawisch besiedelten Elbegebieten entlang der nordischen Küste über Frankreich Deutschland die kleineren Randstaaten und einen Teil Italiens. Es war die vorausgenommene „Europäische Union“. Und wenn auch die Muttersprache Karls des Großen deutsch war, und viele unterschiedliche Volkssprachen gesprochen wurden, so verfügte das Reich doch auch über eine in allen Teilen des karolingischen Herrschaftsgebietes gültige Verkehrs- und Amtssprache. In den Kanzleien wurde ebenso wie in den Klöstern  das Latein als übergeordnetes Verständigungsmittel benutzt.
Damit sind wir bei der Kulturleistung Sprache angelangt.
Wenn in der Bundesrepublik von dem neugeschaffenen Begriff der deutschen Leitkultur die Rede ist, geht es, gleichgestellt im Rang mit den sogenannten moralischen Werten der vermeintlich westlichen christlichen Kultur um die Sprache, unsere Nationalsprache, die Muttersprache der Deutschen. Das moderne aktuell gesprochene Deutsch. Sarrazin machte sich in einer Fernsehsendung hinsichtlich des angeblich durch Zuwanderung Fremder wachsenden Bildungsnotstandes unserer Bevölkerung Sorgen. Ob sich in hundert Jahren wohl noch jemand fände, der die lyrische Strophe „Über allen Wipfeln ist Ruh…“ ihrem Verfasser zuordnen könne, meinte er, einen Seufzer mühsam unterdrückend. Welch seltsames Argument im Zusammenhang mit der Sorge um Kulturverluste durch fremdländische Einwanderer. Natürlich! Goethes Werke sind neben zahlreichen literarischen Kostbarkeiten aus der Feder anderer deutscher Geistesgrößen ein wichtiger Bestandteil deutschen Kulturgutes. Aber klassische Literatur war noch niemals der Lesestoff des Volkes und wird das auch niemals sein. Mit klassischer Literatur befasst sich immer die geistige Elite der Nation. Zurzeit muss man befürchten, dass es ein glücklicher Zufallstreffer wäre, wenn von dreißig, wahllos auf der Straße angesprochenen  Passanten wenigstens einer weiß, wer Goethe war. Und wenn er es zufällig weiß, dann ist noch lange nicht sicher, ob er Goethes Vornamen kennt oder auch nur ein einziges seiner Werke beim Namen nennen kann. Einem Türken die Einbürgerung zu verweigern, weil er sich nicht in der deutschen klassischen Literatur auskennt, wäre grotesk. Er sollte im eigenen Interesse ausreichende Kenntnisse in der Sprache des Landes haben, in das er einreisen und in dem er leben will. Die klassische Literatur braucht er so wenig zu kennen wie der Alteingesessene.
Was hat es nun auf sich mit der Schutzwürdigkeit unserer Sprache? Wenn wir aktuell über Deutsch  reden, dann denken wir zunächst an nichts anderes, als an das gegenwärtig  gesprochene Neuhochdeutsch. Ja ich bin der Meinung, dass dem  Neuhochdeutsch im Vergleich mit anderen Nationalsprachen ein besonderer Grad an Schutzwürdigkeit zugemessen werden sollte. Und zwar nicht etwa nur, weil sie in so unendlich vielen bedeutsamen klassischen Werken verewigt ist, sondern weil Neuhochdeutsch durch die Bibelübersetzung Martin Luthers grammatikalisch und orthographisch „festgeschrieben“ wurde. Sie hat sich zwar seitdem geändert, aber noch nicht wesentlich.
Noch nicht, aber die Umformung vom festgeschriebenen Sprachkodex zum sich noch dazu stetig weiter verändernden „Dummdeutsch“  schreitet rapide fort.
Dieser Sprachverschluderung will niemand Einhalt gebieten. Sprache sei naturgemäß etwas Lebendiges, in ständiger Veränderung begriffenes. Soweit ist das nicht unbedingt falsch. Sprachen verändern sich im Laufe der Zeit. Würden wir mit gesprochenen Texten aus der Zeit vor Walther von der Vogelweide konfrontiert, so wäre es uns unmöglich den Sinn zu erfassen.
Aber wir haben, ohne dass dies allgemein erkannt wird, seit Martin Luther den Vorteil der „Festschreibung“ unserer Sprache. Festschreibung  bedeutet, es gibt feste Regeln zur Anwendung  der Sprache. Durch nachlässigen Gebrauch entstehende phonetische Verformungen, willkürliche Wort- und Sinnveränderungen, sowie der Jugendsprache entnommene, spaßhafte Wortschöpfungen
verändert sich die durch Festschreibung klassisch gewordene Sprache in  beängstigender Schnelligkeit.
Von den uns bekannten Sprachen der Antike sind vier durch Festschreibung klassisch geworden. Sanskrit durch das Rigveda, das Griechische durch die Ilias und zahlreiche philosophische Texte, lateinisch im Spiegel des römischen Gesamtschrifttumes  und Hebräisch durch die Hebräika.
Es sind zwar „tote“ nicht mehr gesprochene Sprachen, aber sie sind durch Festschreibung klassisch geworden. Ihr kultureller Wert wird bestehen bleiben. Die klassischen Texte der Antike wird man immer wieder lesen und bearbeiten. Darin besteht der besondere Wert der „Festschreibung“.
Als moderne festgeschriebene Sprache besteht neben dem von Martin Luther festgeschriebenen Deutschen nur die im Koran festgeschriebene arabische Sprache. Sie ist ebenso unverrückbar klassisch wie modern. Da sie den Moslemin als heilig gilt, bleibt in Wort und Schrift der Sprachzustand unverändert bestehen, wie er zur Zeit der Koranredaktion bestand.
Die arabische Umgangssprache ist natürlich nicht überall gleich. Es bestehen in den einzelnen arabischen Ländern erhebliche, vor allem die Aussprache aber auch die Wortwahl betreffende Unterschiede. Während man auf der arabischen Halbinsel, im Irak und in Libyen dem klassischen Hocharabisch auch umgangssprachlich sehr nahe kommt, weicht das Syrische ebenso wie das Ägyptische bereits sehr stark vom Klassischen ab. In Nordafrika wird maghrebinisch-arabisch als deutlich vom Hocharabisch abgesetzte Sonderform gesprochen. Aber in der Korrespondenz, der Amtsverwendung, der Presse und Literatur orientiert man sich ausschließlich an den im Koran festgeschriebenen grammatikalischen und orthographischen Regeln. In Rundfunk und Fernsehen wird nur hocharabisch gesprochen. Für die über zahlreiche räumlich und politisch voneinander getrennten Völker arabischer Zunge ergibt sich daraus der unschätzbare Vorteil, sich mit Hilfe des immer gegenwärtigen Hocharabisch auch dann zu verstehen, wenn man sich, jeweils aus einer anderen Gegend stammend, umgangssprachlich nur schwer verständlich machen könnte.     
Ein maghrebinischer Berber wird einem syrischen Geschäftsfreund im hocharabischen Stil schreiben und wie die Rechtschreibregeln und die Satzstellung zu sein hat, lernt jeder arabische Junge, unabhängig davon, was er auf der Straße seines Heimatortes spricht. Somit wird durch die Festschreibung der Sprache ein über alle politischen und ideologischen Grenzen hinweg wirkendes Gemeinschaftsgefühl gepflegt. Ein hohes Kulturgut, die Volkssprache, wird, bei aller sonstigen Unterschiedlichkeit gemeinschaftlich auf Dauer gepflegt. Durch die Festschreibung im Koran ist die arabische Volkssprache klassisch und unsterblich geworden.
Diesen bedeutsamen Vorteil der Festschreibung unserer deutschen Volkssprache durch die Bibelübersetzung Martin Luthers verschenken wir gedankenlos, indem wir der Lebendigkeit der Sprache huldigen. Diese ungebremste Lebendigkeit, die jedes neue alberne Modewort zulässt, hat uns bereits in einen Sprachzustand gleiten lassen, der sich treffend mit „Dummdeutsch“ bezeichnen lässt. Was früher beliebt oder bevorzugt war, ist nun „angesagt“, es kann auch etwas „angesagter“ oder noch weiter gesteigert, „am Angesagtesten“ sein. Die Ausdrucksweise hat sich grauenerregend verändert. Man sagt nicht mehr einfach: „Er ißt kein Fleisch“, sondern statt dessen, „er ist jemand der kein Fleisch ißt“. Oder, „ich bin jemand der Fleisch nicht mag“. Anstatt zu fragen: „Stimmen Sie dem Projekt zu?“ wird umständlich gefragt: „Würden Sie sagen, dem Projekt kann ich zustimmen.“ „Und da haben wir gesagt: Das Projekt muss noch einmal überdacht werden“. Ohne die Einleitung: „würden Sie sagen?“ kann offensichtlich keine Frage mehr gestellt werden und auf die Floskel: „und da haben wir gesagt“ kann anscheinend niemand mehr verzichten. Zu alledem kommt noch die schier unerträgliche Anreicherung mit Anglismen.
Könnten wir nicht zu unserer  festgeschriebenen deutschen Hochsprache zurückfinden?
Auf der ganzen Welt haben wir mit großem Aufwand Goetheinstitute eingerichtet. Dort lernen die ausländischen Studenten Deutsch und wenn die Entwicklung der Sprachentartung weiter in der Schnelligkeit fortschreitet wie bisher, so werden sie, in Deutschland angekommen, kaum noch etwas verstehen. Nun kann man natürlich die Sprachinstitute immer mit den neuesten Lehrplänen, die der Sprachveränderung Rechnung tragen, ausstatten, das wird auch geschehen, denn die Verlage wollen ja  an immer neuen Lehrbuchversionen verdienen.
Wenn es ums Geld geht, ist die Sprachveränderung segensreich. Wenigstens für Verlage und Druckereien. Aber Goethe, Schiller, Klopstock, Kant und Herder wird bald niemand mehr lesen. Um unsere klassische Literatur lesen zu können, wird man in zwanzig Jahren ein Zusatzstudium für klassisches Neuhochdeutsch brauchen.
Dabei geht es nicht allein um die Klassiker. Es geht auch und ganz besonders um den gewaltigen Bestand deutscher Fachliteratur. Werke aller Sparten der Wissenschaft und Technik. Das alles werfen wir unbedacht auf den Müllhaufen der Geschichte.
Es ist lächerlich, wenn die gelegentlich schwachen Deutschkenntnisse unserer zugewanderten Ausländer als kulturbedrohlich angesehen werden. Besonders peinlich ist das Herumhacken auf den Einwanderern islamischen Glaubens, an erster Stelle den Türken. Ich kenne sehr viele Türken, die besser deutsch sprechen, als mancher Deutsche. Sicher gibt es auch solche, die weniger sprachbegabt sind oder sich verweigern, aber unsere Sprache verderben sie nicht. Das besorgen die Deutschen in eigener Regie. Neulich war ich unfreiwillig Ohrenzeuge einer Unterhaltung zwischen zwei jugendlichen Deutschen. Da war neben anderen Unsäglichkeiten zu hören: „Ohne Scheiß, echt!“ Damit wollte der junge Mann seinem Gesprächspartner sagen, dass es sich bei dem, was er ihm mitzuteilen hatte, um die Wahrheit handelt.
Das Amtsdeutsch wiederum ist eine besondere eigenständige Kategorie des modernen Dummdeutsch. In einem richterlichen Beschluss fand ich eine neugeschaffene Vokabel, die mir bis dato fremd gewesen war. Die Person, so hieß es sinngemäß, sei in einer bestimmten Straße „aufhältig“. Würde ein um Einbürgerung ersuchender Türke seine Deutschkenntnisse mit dem Satz: „Ich 10 Jahre in Deutschland aufhältig“ unter Beweis stellen wollen, so würde er wohl durch die Prüfung fallen.
Am Sprachverderb beteiligen sich leider unendlich viele, doch sie sind allesamt echte Deutsche. Der deutsche Gastronom, der etwas auf sich hält, schreibt an sein Kaffeehaus: „coffee to go.“  Der Türke schreibt an sein Lokal: „Döner zum Mitnehmen“, nicht etwa: „Döner to go.“
Als Deutsche lieben wir unsere Muttersprache und es darf und soll auch jeder Angehörige eines anderen Volkes seine Nationalsprache lieben und pflegen, aber darüber hinaus brauchen wir Europäer eine übergeordnete Verkehrssprache. Eine Europa verbindende lingua franca zur Benutzung im Geschäftsverkehr, im Amtsbereich, der Politik und nicht zuletzt auch zur zwischenmenschlichen Verständigung. Ohne eine gemeinsame europäische Sprache wird Europa nicht, wie es zur Zukunftsbewältigung notwendig ist, zu einem homogenen Staatsgebilde zusammenwachsen können. Ich werde auf diesen Punkt  noch einmal an anderer Stelle zurückkommen.
Zuvor möchte ich mich noch etwas näher mit den Ursprüngen der deutschen Sprache befassen. Unser Thema ist die deutsche Leitkultur, mit der Betonung auf „deutsch“. Wo haben wir nach den Wurzeln unserer Muttersprache zu suchen? Deutsch gehört wie alle europäischen Nationalsprachen zur indoeuropäischen Sprachfamilie, die sich in zwei deutlich unterscheidbare Untergruppen unterteilt. Die sogenannte Satemgruppe nach dem persischen Wort für hundert sad genannt und die auf das lateinische centum zurückgehende Centumgruppe. Es ist im hier behandelten Sachzusammenhang verzichtbar, auf umfassend erläuternde Einzelheiten einzugehen, nur so viel soll vereinfacht klargestellt werden: Unsere Muttersprache hat ihren Ursprung in der kaukasisch-iranoiden arischen Ursprache deren ältester Nachweis uns  in den aus dem zweiten Jahrtausend vor der Zeitrechnung stammenden frühvedischen, in Sanskrit verfassten  Schriftzeugnissen vorliegen. Unser Deutsch ist sehr nah verwandt mit Neupersisch und kurdisch. Wir finden erstaunlich viele Wortgleichheiten. Auch die Sprachstruktur ist ähnlich. Von religiösen Belangen abgesehen sind wir kulturell betrachtet Ableger der persischen Großreiche der Antike. Dass wir, die Deutschen, in den ersten Jahrhunderten vor Christus kulturell von den Römern befruchtet wurden, ist einfaches Schulwissen. Aber woher hatten die Römer ihre Kultur? Ohne den griechischen Kulturschub wären die Römer niemals in der geschehenen Weise zum klassischen Kulturvolk aufgestiegen.
Zur Zeit Alexanders des Großen war Rom nur ein schmutziges Fischerdorf. Lange Zeit wurde der von griechischen Kolonisten besiedelte südliche Teil Italiens Neugriechenland genannt. Die Griechen ihrerseits hatten  das Reich der persischen Großkönige kulturell beerbt. Das griechisch-christliche Byzanz verschmolz den Hellenismus mit den im Christentum zusammengeflossenen, pharaonisch-ägyptisch-kanaanitisch-mesopotamischen Kulturelementen  und ließ diese auf Europa und speziell auf Deutschland ausstrahlen. Deutschland war im frühen Mittelalter sehr stark nach Byzanz ausgerichtet. Otto der Große holte sich seine Gemahlin  aus Konstantinopel. Sie kam mit zehntausend griechischen Höflingen an den ottonischen Hof und bewirkte eine beachtliche Reorganisation der Reichsverwaltung. Es ist nicht anzunehmen, dass sie auch nur radebrechend deutsch sprechen konnte. In den fränkischen Kanzleien wurde lateinisch geschrieben und griechisch gesprochen. Nun sind wir wieder an dem Punkt, wo einmal mehr deutlich wird, wie intensiv das orientalische Licht im Altertum unsere deutsche Heimat erleuchtet hat. Ohne diese orientalische Erleuchtung wäre es bei uns ziemlich düster. West minus Ost ist gleich null. Wer als Deutscher glaubt, orientalische Kultureinflüsse bekämpfen zu müssen, stellt sich gegen seine eigenen kulturellen Wurzeln, die er nicht ausrotten kann, ohne vor dem Nichts zu stehen.
Ja aber, so höre ich schon wieder die Ultra-Rechten sagen: Könnten wir denn nicht vielleicht zu unseren heidnischen Göttern der prärömischen Zeit zurück finden? Vielleicht die „Ostara“-Bewegung  wieder aktivieren?
Könnten wir theoretisch schon, aber was hätten wir gewonnen? Wir hätten immer noch nichts Eigenes, sondern auch nur wieder einen orientalischen Kult gegen einen anderen eingetauscht. Der von uns als Osterfest gefeierte, christlich umfunktionierte Fruchtbarkeitskult geht auf die kanaanitisch-syrische Fruchtbarkeitsgöttin  Astarte zurück. Es ist die mesopotamische Ischtar und die jüdische Esther, deren westliche Entsprechung  als Aphrodite bekannt ist. Und wie wäre es mit Odin? Nicht viel anders. Odin ist die germanische Variante des ägyptischen Aton, der seine jüdische Entsprechung in dem Wort Adonai hat und seine griechische in dem Namen des himmlischen Genius Adonis. Na dann eben Baldur? Bringt nichts! Baldur ist indoarisch, aber eben letztlich auch orientalisch, weil iranoid-arisch. Bal ist die Bedeutungssilbe für Kraft, Macht und dar bedeutet so viel wie innehabend. Baldur oder Baldar der Sohn Odins war der Mächtige.
Geben Sie es Auf! Es wird immer wieder auf dasselbe hinauslaufen. Gott heißt auf Persisch choda und der Himmel heißt aseman,, also Wohnort des von den Germanen verehrten Göttergeschlechtes der Asen. Wenn das nun alles nichts autochthon in Deutschland entstandenes Eigenes ist, muss es deswegen weniger wert sein? Natürlich nicht. Im Gegenteil. Je zahlreicher die kulturellen Einflüsse sind, umso gewaltiger erwächst daraus eine überlegene Hochkultur. Um sie auf ihrem Höhepunkt nicht versteinern zu lassen, sie lebendig auf zeitgemäßem Stand zu halten, braucht sie den ständigen Zufluss neuer fremder Impulse zur Verarbeitung. Dabei ist das richtige Maß entscheidend. Zuviel Fremdes auf einmal, womöglich noch mit Gewalt, kann die gewachsene Kultur hinwegschwemmen, aber in der richtigen Dosis befruchtet das Fremde den Bestand.

©Karl Heinz Hoffmann
18.11.2010


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Mai

Nichts Neues unter der Sonne
Die Alternative für Deutschland

Alternative für Deutschland? An was denkt ihr dabei? Natürlich an die Lucke-Partei, weil der Lucke in letzter Zeit viel Wind mit seinem viel zu kurzen Hemd erzeugt hat.
Doch neu ist die Parole nicht.
Schon im Jahr 2004  hat der, im Sinne des Gesetzes rechtsterroristische, und in der Selbstwahrnehmung befreiungsrevolutionäre Kampfgefährte der berüchtigten Hepp-Kexel-Gruppe, Helge Blasche unter der Überschrift, „Die Alternative,“ einen an die Deutschen gerichteten Aufruf zur Mitarbeit verfasst.
Als Blasche das Traktat zu Papier brachte, lag seine revolutionäre Kampfzeit und eine achtjährige Haftzeit lange zurück. Besatzer mit Sprengsätzen beharken und in den Banken mit vorgehaltener Waffe „Volksvermögen um verteilen“, um den erträumten Volksaufstand finanzieren zu können, das war 22 Jahre davor.
Damals entstand unter der Überschrift „Abkehr vom Hitlerismus“ ein sehr beachtliches, vornehmlich von Walter Kexel geprägtes, aber auch von dem zuvor schon NS kritischen Helge Blasche moralisch mitgetragenes Grundsatzpapier der befreiungsrevolutionären Terrorgruppe. Beachtlich ist das Papier deshalb, weil es von noch relativ jungen Männern verfasst wurde, die zuvor nationalsozialistisch im Sinne Hitlers und Himmlers gesinnt waren.  Besonders zutreffend ist das auf Odfried Hepp. Letztlich wohl auch auf Kexel, aber über dessen Ideenwelt bin ich zu wenig informiert, denn im Gegensatz zu Odfried Hepp, der mir bekannt war,  hatte ich keine Gelegenheit Walter Kexel persönlich kennen zu lernen. In der zeitgeschichtlichen Literatur gilt die Hepp-Kexel-Gruppe als „rechtsterroristisch.“
Vernünftig kann diese Einordnung nicht begründet werden, denn mit der „Abkehr vom Hitlerismus“ und der Hinwendung  zu den sozialistischen Ideen der Gebrüder Strasser, wird die gewandelte Überzeugung weg vom Hitlerkult und hin zum Sozialismus überzeugend dargelegt. Mit der Hepp-Kexel Grundsatzerklärung werde ich mich noch an anderer Stelle analytisch befassen, hier geht es um die politische Aussage des ehemaligen Revolutionärs Helge Blasche.                     
Blasche hatte sich damals als Mitglied der Hepp-Kexel-Gruppe dem bewaffneten Kampf nach dem Muster der RAF, besonders aber der IRA verschrieben. Die Hitzköpfe waren zu jung, um erkennen zu können, dass sie mit der Aufnahme von Gewaltaktionen einen Weg beschreiten, der nicht zum Ziel führen kann. Sie glaubten das Fehlen eines eigenen zeitgemäßen, oder gar zukunftsorientierten ideologischen  Gedankengebäudes zur Veränderung der Gesellschaft durch die antiquierten sozialistischen Programmpunkte der Gebrüder Strasser kompensieren zu können. Sie wollten den Befreiungskampf. Alles andere würde sich schon finden, so meinten sie.     
Nach langjährige Haftzeit verfasste Odfried Hepp dann ein pathetisches Bekenntnis zum demokratischen Rechtsstaat, Walter Kexel konnte nichts mehr schreiben, er hatte sich in seiner Zelle erhängt, die anderen Mitglieder der Terrorgruppe Fraas, Sporleder und Tillmann  hatten nie etwas von Bedeutung geschrieben. Weder vorher noch nachher.
Nur Helge Blasche machte sich weiter Gedanken zur gesellschaftlichen Veränderung in der Bundesrepublik, die er im Februar 2004 in einem Schriftsatz unter der Überschrift „Die ALTERNATIVE“ zusammenfasste.
Filtert man aus dem in erklärende Sätze gekleideten Traktat die wesentlichen Punkte heraus, so werden die folgenden realpolitischen Forderungen deutlich:
Helge Blasche fordert für Deutschland die Bündnisfreiheit und Neutralität. Dabei kritisiert er die gegenwärtige Raubpolitik der Westmächte. Er versucht, nicht ganz überzeugend, klarzustellen, dass Deutschland im Zusammenhang mit dieser verbrecherischen Politik nur eine Opferrolle spielt. Ich meine, nicht überzeugend deshalb, weil das deutsche Volk sehr wohl durch die Teilnahme an den Wahlen die international verübten Kriegsverbrechen mit zu verantworten hat.
Was dann folgt ist eher Tagespolitik, denn Ideologie:
Kampf für ein gerechtes soziales System.
Kampf gegen Rauschgift,
Kampf für Kultur und Umwelt.

Auf den weiteren vier Seiten der Kampfschrift wird Blasche in kämpferischem Ton teils geschichtsrevisionistisch, teils gegenwartskritisch. Er bricht eine Lanze für Rudolf Hess. Verweist auf die, aus der Überrüstung erwachsende Kriegsgefahr, fordert eindringlich die Neutralität und sucht nach grundsätzlichen Rechtfertigungen für die Ideale nationaler Freiheitsbewegungen.  
Er redet sich alles von der Seele, was ihn bedrängt und weist sich damit dann doch als politischer Idealist aus.
Er spricht von den Freunden, die keine sind und von seinem Land in dem Würde, Ehre, Heimat, Liebe und vor allem Freiheit keine Werte mehr sind.
Zum Schluss hin brechen immer mehr die Emotionen durch. Er redet sich in Rage und ruft: „Darum erhebt Euch, die Freiheit beginnt bei der nationalen Freiheit. Schleicht nicht mehr mit gebeugtem Nacken durch die Lande (...)
Und weiter: „Wir wollen nicht weiter verplante Opfer sein. Deshalb treten wir an, sicher hat der der eine oder andere noch altes Verstaubtes im Hirn. Aber ich bin überzeugt, das Neue wird sich durchsetzen.“
Aber was war „das Neue“ in Blasches Hirn?  Neutralität und Souveränität wäre eine Alternative zum Unerträglichen der Gegenwart. Damit hat Blasche das Thema „Die Alternative“ nicht verfehlt, aber wo ist das Neue? Das wirklich Neue?
Ich habe es bei Blasche nicht gefunden, wohl aber den Menschen, der den falschen Weg gegangen war, aber das Gute zum Ziel hatte.

Karl-Heinz Hoffmann      25.05.2015


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März

Wollt Ihr den totalen Sieg?
Hallo Leute! Ich weiß nicht, wann die nächste Bundestagswahl sein wird. Mir ist das auch völlig wurscht, weil ich sowieso nicht wählen werde. Aber die meisten von Euch werden beim nächsten Wahlgang wieder einen Zettel bekritzeln und in die Wahlurne stecken. Sie werden wieder alle Erfahrungen der Vergangenheit in den Wind schlagen und mit dem Wahlzettel ihre angeborenen Rechte an Parlamentarier übertragen, von denen sie schon a priori wissen, dass sie die Interessen des Volkes nicht vertreten werden. Sie werden erneut und immer wieder ein zerstörerisches System an der Macht halten. Ich nenne es zerstörerisch, weil es mit der Vergottung des Wachstums die Lebensgrundlagen der gesamten Menschheit ruiniert.
Egal welche Partei die Regierungsgewalt übernimmt, in der parlamentarischen Demokratie werden die Parlamentarier immer die Gewaltunterworfenen des global vagabundierenden Kapitals bleiben. Die von Euch gewählten Parlamentarier werden niemals Euren Interessen folgen. Sie werden in den entscheidenden Fragen der Nation nie tun, was Ihr wollt, sondern immer wieder nur das, was ihnen von anderer Seite aufgetragen wird.

Oder wolltet Ihr etwa den blödsinnigen Krieg in Afghanistan?es etwa Euer sehnlicher Wunsch, marode Banken mit Euren Steuergeldern vor der Pleite zu retten?es Euer Wille, dass die griechischen Oligarchen mit Euren Steuergeldern gemästet werden? Soll noch weiter Geld in Länder fließen, die bodenlosen Fässern gleichen?die einseitige Parteinahme der Bundesregierung im Ukraine-Russland-Konflikt etwa in Eurem Sinne? Wollt Ihr, dass das „bodenlose Fass Ukraine“ noch mehr deutsche Steuergelder schluckt? Wollt Ihr wirklich die Wiederbelebung des kalten Krieges? Oder gar an der Seite der USA einen Feldzug gegen Russland riskieren? Sind die gegen Russland gerichteten „Strafmaßnahmen“ wirklich in Eurem Sinne?Ihr das Freihandelsabkommen mit den USA? Und wisst Ihr auch wirklich, was das bedeutet?Ihr, dass unsere Landschaften, und vor allem das Grundwasser durch Fracking vergiftet werden?Ihr, dass die Bundeswehr zu einer Angriffsarmee umgerüstet wird, um dann in aller Welt zur Unterstützung von Angriffskriegen eingesetzt zu werden? die Anschaffung von Drohnen in Eurem Sinne?es in Eurem Sinn atomwaffentaugliche U-Boote zu verschenken?

Die Liste dessen, was Ihr nicht wollt, das aber trotzdem geschieht, ist noch länger, doch ich will mit dem allerneusten Angriff auf Eure Interessen abschließen.
Ich meine den rücksichtslosen Zugriff der Europäischen Zentralbank (EZB) auf Eure Ersparnisse und die Zerstörung Eurer Lebensplanung.
Es ist nicht zu fassen. Da wird ganz offen über die absichtlich, künstlich zu schaffende Inflation geredet.
So als ob das etwas Gutes wäre.
Seit dem Ende des ersten Weltkrieges wird das Wort „Inflation“ im kollektiven Gedächtnis der Leute als ein furchtbares Schreckgespenst verstanden. Gut ist die Inflation nur für verschuldete Staaten, weil sie mit wertlosem Geld ihre Schulden tilgen können. Für den Durchschnittsbürger ist die Inflation eine Katastrophe. Wenn es Euer sehnlichster Wunsch sein sollte, endlich den Totalcrash erleben zu dürfen, dann geht wählen. Wenn nicht, dann übt Verzicht. Und zwar solange, bis die Regierung begreift, dass sie den Willen des Volkes nicht ewig ignorieren kann.
Wer am Wahlvorgang teilnimmt, befördert den totalen Sieg der finsteren Mächte.

Karl-Heinz Hoffmann      10.03.2015


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Februar

PEGADA
Dass ich das noch erleben darf!

Seit mein politisches Bewusstsein erwachte, was in den Jahren 1972/73, als ich 35 Lebensjahre hinter mir hatte, geschah,
fand ich im gesamten Spektrum der politischen Landschaft nichts, was ich vorbehaltlos bejahen konnte.
Schon das Prinzip der parlamentarischen Demokratie, dem sich jede politische Ausdrucksform unterzuordnen hatte,
überzeugte mich nicht. Damals erkannte ich, dass wichtige und notwendige, auf Regierungsebene zu treffende Ent-
scheidungen, wenn überhaupt, viel zu spät, immer erst wenn der vermeidbare Schaden schon entstanden war, getroffen
wurden. Ich führte das seinerzeit auf den ständig wirksamen Bremsmechanismus „Opposition“ zurück.
Damit hatte ich aber nur einen kleinen Teil der systembedingten Nachteile erkannt. Nachdem ich mir 1973 durch die
Lektüre des Club of Rome ganz grundsätzlich über die Grenzen des Wachstums klar wurde, war ich bereits zum Kritiker
der parlamentarischen Demokratie geworden, aber ich war weit davon entfernt, etwa der Regierung feindlich gegenüber
zu stehen. Ich hielt sie einfach nur für unfähig. Dennoch wurde ich in den Folgejahren vom staatstragenden Establishment
als „Staatsfeind“ betrachtet und erbittert verfolgt. Als die Staatsgewalt 1974 bei mir ein 19 Punkte umfassendes Manifest
zur Veränderung der herrschenden Strukturen gefunden hatte, wurde das als eine Kampfansage betrachtet und ent-
sprechend danach gehandelt. In den Folgejahren erkannte ich die hinter der nur scheinbar herrschenden Staatsgewalt
wirkenden Mechanismen finsterer Mächte. Diese Erkenntnisse bestätigten mich in der Ablehnung der parlamentarischen Demokratie.


Was nützt uns eine demokratische Grundordnung, wenn die gewählten Volksvertreter permanent gegen den
Willen der Bevölkerung entscheiden?

Deshalb unterstütze ich die Forderung der PEGADA-Bewegung nach Einführung einer „direkten Demokratie.“
Im Klartext heißt das „Volksentscheid“ in allen wichtigen Fragen der Nation. Auch eine direkte Demokratie
ist demokratisch und es ist die ehrlichere, bessere Form der Volksvertretung.
Im Nachkriegsdeutschland neu ist die Forderung der PEGADA nach Neutralität. Die Zeit des kalten Krieges ist
vorbei. Es gibt keine sowjetische Bedrohung mehr - wenn es sie überhaupt jemals gegeben hat. Heute müssen wir
erleben, wie die Konfrontation gegenüber Russland von den ewigen Kriegstreibern wieder aufgebaut wird, während die
Russen in duldsamer Friedfertigkeit verharren. Der Weltfriede wird doch laufend von den US-Amerikanern bedro-
ht, deshalb müssen wir uns von Amerika lossagen. Die PEGADA-Parole „Ami go home“ ist kurz und bündig
und notwendig.

Los von Amerika! Ohne die Erfüllung dieser Forderung kann Europa nicht gesunden. Es ist bekannt, dass ich immer ein Verfechter der Idee eines gemeinsamen Europas gewesen bin. Ich hatte akzeptiert, dass die europäischen National-
staaten um der europäischen Gemeinsamkeit Willen einen großen Teil ihrer nationalen Souveränitätsrechte an eine gemein-
same übergeordnete, europäische Regierung abgeben müssen. Aber heute muss ich feststellen, dass das Europa-Projekt
von Brüssel an der Einflussnahme der global vagabundierenden Finanzmächte gescheitert ist. Wenn wir Souveränitäts-
rechte abgeben sollen, dann müssen wir sie zuvor erst einmal haben.
Das ist leider nicht der Fall. Also müssen wir zuerst um unsere Souveränität kämpfen.
Die PEGADA fordert den Austritt aus der Nato. Würde sich diese Forderung erfüllen, was mit einem Volksent-
scheid leicht möglich wäre, dann würden sich damit gleich mehrere Probleme im einfachsten Sinne lösen. Ein Staat der
keine Militärbündnisse eingeht, der sich in Wort und Tat, nicht nur militärisch sondern auch politisch strikt neutral verhält,
hat keine Feinde. Wer keine Feinde hat, braucht weder hochgerüstete Streitkräfte noch einen Bundesnachrichtendienst
zur Aufklärung in fremden Ländern.   
Die PEGADA ist auch im Hinblick auf Deutsche mit sogenanntem „ausländischem Hintergrund“ fortschritt-
lich.
Die Zugehörigkeit wird nicht rassisch, völkisch, sondern über die Staatsbürgerschaft und den Willen zur Zugehörig-
keit definiert. Die PEGADA akzeptiert jeden, der sich zu ihr bekennen will, ohne nach Herkunft, Kulturkreis oder
Religion zu fragen. Diese Absage der PEGADA an den fruchtlosen Kulturkampf, der durch die PEGIDA-Veranstalter
stark in den Vordergrund gerückt wurde, ist das Neue und Großartige, weil es zu eng gezogene traditionelle Grenzen
überwindet und dadurch Stärke gewinnt.
Die PEGADA-Bewegung hat die Gefahren des hemmungslosen Wachstums erkannt und setzt sich für den
Schutz der Umwelt ein.
Damit ist die PEGADA die erste ihrer Art, die sich dem krebsartigen Wachstum auf allen
Gebieten widersetzt. Man kann den politisch-gesellschaftlichen Wert dieser Erkenntnis nicht hoch genug einschätzen.
Alles in allem, wenn nicht noch ein bisher unerkannter Pferdefuß hinterdrein humpelt, finde ich in der Zielsetzung der PEGADA-Bewegung nichts, was ich kritisieren könnte.

Zum Positionspapier PEGADA:
file:///C:/Dokumente%20und%20Einstellungen/User/Eigene%20Dateien/Downloads/PEGADA-POSITION%20(1).pdf

Karl-Heinz Hoffmann          01.02.2015

Im Übrigen meine ich, Deutschland sollte unabhängig und neutral sein


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Januar

Die Problematik der Religionsfreiheit     

Die Konfrontation unserer, im Streit um die konfessionelle Vorherrschaft und Einflussnahme auf die Staatsgeschäfte seit dem Ende des 30-jährigen Krieges und dem Ende des vornehmlich katholischen Antijudaismus einigermaßen zur Ruhe gekommenen Gesellschaft, mit der in jüngster Zeit aus Syrien und dem Irak importierten, islamischen Variante des sunnitisch, wahhabitisch inspirierten Salafismus, hat in letzter Zeit zu einer deutlich wahrnehmbaren, allgemeinen Verunsicherung geführt, die in den „Pegida-Demonstrationen“ zum Ausdruck gebracht wird.  

Plötzlich steht eine Frage im Raum, die zuvor als unbeachtlich galt. Wie sollen es die staatlichen Instanzen halten, wenn die grundrechtliche Zusicherung der uneingeschränkten Religionsausübung von Religionsgemeinschaften eingefordert wird, deren eigenwillige Auslegung einer „göttlichen Offenbarung“ zum öffentlichen Ärgernis, oder gar zur Gefahr für die, einer anderen Überzeugung folgenden Mitmenschen angesehen werden muss?  
Die bundesdeutsche Gesetzgebung stellt die Religionsfreiheit nicht unter irgendeinen Vorbehalt und hat damit eine stärkere Schutzwirkung als die Charta der Menschenrechte. Sie hat sich aber damit gleichsam jeglicher staatlicher Einflussnahme auf religiös begründbare unerwünschte Entwicklungen begeben. Dieser gesetzlich geregelte Verzicht auf Vorbehalte wird nun zu einem ernsthaften Problem.
Entweder kommt es zu einer Änderung der gesetzlichen Vorschriften oder die Staatsgewalt muss, um des öffentlichen Friedens willen, laufend gegen das Grundrecht der Religionsfreiheit verstoßen. So ist zum Beispiel schon ein Kopftucherlass ein solcher, wenngleich noch vergleichsweise harmloser Verstoß gegen das religiöse, verfassungsrechtlich verbürgte Selbstbestimmungsrecht.

Dem GG Art. 4 Abs. 1 u. 2  entsprechend, sieht das Bundesverfassungsgericht nicht nur kulturelle Gebräuche von der Religionsfreiheit erfasst, sondern erlaubt auch dem Gläubigen, sein gesamtes Verhalten an der Lehre seines Glaubens auszurichten und seiner inneren Überzeugung gemäß zu leben.
Schon im Hinblick auf die kulturellen Gebräuche des Schächtens und der Beschneidung wird das Problem der vorbehaltslos garantierten Religionsausübung deutlich. Unabhängig von den gesetzwidrigen, aber nur in der jeweils eigenen Glaubensgemeinschaft praktizierten rituellen Handlungen gibt es ein weitaus größeres Problem.
Das grundsätzliche Problem liegt in der, für den Gläubigen gültigen Unantastbarkeit der der jeweiligen überlieferten Texte ihrer Offenbarungen.

Im hier erörterten Sachzusammenhang geht es nicht um Hinduismus, Buddhismus oder irgendwelche exotischen schamanistischen Naturreligionen.
Es geht um das Judentum, das Christentum und den Islam, die als die drei monotheistischen Welt-Religionen bezeichnet werden.
Schon diese Sammelbezeichnung ist nicht korrekt, weil das Christentum mit dem Dogma der Heiligen Dreifaltigkeit, besonders aber mit der Erhebung des jüdischen Volkspredigers Jesus zum Gottessohn die mosaische Lehre vom alleinigen Gott verlassen hat. Mit anderen Worten, das christliche Dogma von der Heiligen Dreifaltigkeit und der Gottgleichheit des Menschensohnes und das darauf aufbauende Neue Testament zwingt zur Einordung der christlich-kirchlichen Lehre in die Kategorie des Polytheismus. So gesehen ist zwischen Christentum, oder richtiger gesagt der Kirchenlehre einerseits, und andererseits dem Judentum und dem Islam ein fundamentaler Unterschied festzustellen.   

Das verbindende Element zwischen der mosaischen Lehre, dem Christentum und dem Islam ist jedoch der allen drei Religionen gemeinsame Glaube vom Ursprung ihrer Lehren. Doch der Glaube vom „Einzigen Gott“ geht der christlichen Religion ab.
Die mosaische Offenbarung ist unter Einbeziehung der Geschichte der Erzväter  sowohl für Juden, als auch für Christen und Moslemin die unerschütterliche Grundlage ihres Glaubens. Angesichts dieser Feststellung hat man sich zu fragen, wie es denn zu den in unserer Zeit, besonders in den letzten Jahren, zu beobachtenden Zerwürfnissen zwischen Mohammedanern und Nichtmohammedanern, bis hin zu grausamen kriegerischen Gemetzeln kommen kann?  
Zur Unterscheidung von „guten“ und „bösen Mohammedanern“ sind die Begriffe „gemäßigte Islamisten“ einerseits und  andererseits Fundamentalisten, extreme Islamisten, etc. in Mode gekommen.  
Unter einem „gemäßigten Islamisten“ versteht der westliche Nichtmoslem einen Mohammedaner, der sich schon so weit von seinen Glauben entfernt hat, dass er der westlichen Gesellschaft keine Probleme mehr bereiten kann.  
Dabei versteht der, nach eigenem Selbstverständnis „aufgeklärte“ Christ nicht, dass seine gemäßigte Haltung letztendlich auf der Verneinung der grundsätzlichen Vorgaben seiner Religion beruht. Er hat mit Erfolg das Grundsatzprogramm seiner Religion, nämlich die mosaische Offenbarung verdrängt. Würde er den, für ihn als Christ nach wie vor gültigen Vorschriften des Alten Testaments folgen, so würde sich sein Handeln und Denken, ja seine ganze Lebensführung nicht von dem Verhalten der  mohammedanischen Salafisten unterscheiden.
Für die „im Namen Gottes“ an Nichtchristen verübten, bestialischen Grausamkeiten haben die Christen immer eine Fundstelle in der Bibel zu ihrer Rechtfertigung heranziehen können. Das Töten der „Heiden“ galt den Christen Jahrhunderte lang als Gott gefälliges Tun. Die Kreuzfahrer brüllten in der Schlacht: „Gott will es!“ Die Mohammedaner waren nicht getauft. Man ging davon aus, dass sie keine Seele haben. Sie zu vernichten, wurde als heilige Pflicht aufgefasst.
Um es, kurz gefasst, auf den Punkt zu bringen: Der Unterschied zwischen den „radikal-islamistischen“ Gotteskriegern und den „Christen der Neuzeit“ besteht darin, dass Erstere ihre religiöse, angenommenerweise direkt von Gott stammende Offenbarung Wort für Wort in gläubiger Demut befolgen, während sich Letztere von der biblischen Offenbarung vollkommen gelöst haben.    
Doch neben dieser Feststellung wäre noch etwas erörterungsbedürftig: Nämlich die Frage, wie das inzwischen politisch immer drängender werdende Problem, welches aus der Kluft zwischen fundamentalistisch aufgefasster und „gemäßigter“ Lehre erwächst, gelöst werden könnte?

Ich könnte mir eine Anpassung der nicht mehr zeitgemäßen Offenbarungen an die Verhältnisse der modernen Zeit, zumindest theoretisch vorstellen. Und dieses theoretisch zu erarbeitende Programm zur Nivellierung der scheinbar unüberwindlichen Kluft, ist eine unabdingbare Voraussetzung für die praktische Lösung. Bei alledem muss klar sein, dass man tiefgläubigen Menschen nicht erzählen kann, dass ihre Offenbarung fehlerhaft sein könnte.
Die Lösung unlösbar erscheinender Fragen könnte sich aus der kaum zu leugnenden Widersprüchlichkeit in den als göttliche Offenbarung angesehenen Texten ergeben.
Sowohl im Alten Testament, als auch im Koran finden sich Widersprüche, die schon unseren Altvorderen Schwierigkeiten bereitet haben. So ist das umfangreiche Schrifttum des Kirchenvaters Augustinus eine einzige  Sammlung widersprüchlicher Texte. Unsere Kleriker focht das nicht an. Konnte der Widerspruch nicht vernünftig erklärt werden, berief man sich auf „die unerfindlichen Wege des Herrn.“ Im Koran finden sich sowohl Aufforderungen zu Frieden und Duldsamkeit, auch den Andersgläubigen gegenüber, als auch Aufforderungen zur Vernichtung der Ungläubigen.
Die Lösung des Problems kann nicht in der Auflösung der Widersprüche gefunden werden, weil das nicht möglich ist, sondern in dem an die Gläubigen zu richtenden Apell, von zwei sich diametral gegenüber stehenden Glaubenssätzen, den jeweils friedlichen, unter Vernachlässigung  des feindseligen, den Vorzug zu geben.
Der Gläubige kann sich bei der Vernachlässigung einer Aufforderung zur Vernichtung der Andersgläubigen auf eine andere Stelle derselben Offenbarung berufen, wo bei gleichem Sachverhalt die Duldung und Friedfertigkeit verlangt wird. Zur Erarbeitung eines umfassenden Versöhnungsprogrammes müssten alle in den Offenbarungen enthaltenen Widersprüche nach pro und contra in der Art einer Konkordanz aufgelistet werden, um dann ein religionsübergreifendes Versöhnungsprogramm ausarbeiten zu können. Man darf den Gläubigen nichts von ihrer Überzeugung nehmen wollen, sondern sie nur auf andere Teilbereiche ihre kodifizierten religiösen Texte hinweisen.

Ja, ich bin mir bewusst, dass meine Anregungen nicht aufgegriffen werden.
Zu viel politisches Interesse steht im Wege. Einmal von der Kluft zwischen Mohammedanern und Christen abgesehen, ist doch die, nur auf politische Ursachen zurückgehende Feindschaft zwischen Sunniten und Schiiten vollkommen unverständlich. Beide erkennen den Koran sozusagen als religiöses Grundgesetz an und dennoch bezeichnen sie sich gegenseitig als Ungläubige.   
Wir werden nichts ändern können, aber wir können erkennen, was vor sich geht und damit eigene, auf Informationsmangel beruhende Fehleinschätzungen vermeiden.
Das ist noch nicht viel, aber immerhin etwas.

Karl-Heinz Hoffmann     27.01.2015



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Das Asylrecht

Das deutsche Asylrecht gilt in der Bundesrepublik als verfassungsrechtlich verbürgtes Grundrecht, dessen Grundaussage lautet: Politisch verfolgte Staatsbürger fremder Länder genießen Asylrecht. Von einigen marginalen Beschränkungsbestimmungen abgesehen, gilt das asylrechtlich zu gewährende Bleiberecht grundsätzlich für alle aus politischen, rassischen oder religiösen Gründen Verfolgten der gesamten Welt. Allein schon dieser Gesichtspunkt zeigt den Irrsinn des derzeit geltenden Asylrechtes.
Die in der Bundesrepublik Deutschland geltende Asylgesetzgebung ist in mehrfacher Hinsicht rechtsbedenklich. Sie wurde von Parlamentariern erdacht und beschlossen, die offensichtlich keine Ahnung von den Dimensionen der Erde und den auf ihr lebenden Völkerschaften haben. Bereits in der Theorie erweist sich der Gedanke, alle Verfolgten der Erde in Deutschland aufnehmen zu können, als realitätsfernes Wunschdenken, welches über kurz oder lang an der Praxis scheitern wird. Das Scheitern ist unweigerlich vorprogrammiert, weil es auf einem begrenzten Raum kein unbegrenztes Wachstum geben kann. Soviel zur mathematischen  Berechenbarkeit und Logik  
Rechtsbedenklich ist das Asylrecht in erster Linie deswegen, weil es in die hoheitlichen Belange aller auf der Erde etablierten souveränen Staaten einwirkt.
Dazu kommt, dass den Staatsangehörigen fremder Länder, wenngleich mit Einschränkungen, so doch grundsätzlich ein Rechtsanspruch auf Teilhabe an allen, dem deutschen Staat zur Verfügung stehenden Mitteln rechtsverbindlich zugesichert wird. Das heißt, nicht deutschen Staatsbürgern werden Rechte und Ansprüche auf Leistungen zugesichert, auf welche nur die deutschen Staatsbürger aufgrund ihrer erbrachten Leistungen Anspruch erheben können.
Es geht nicht darum, die deutsche Regierung etwa daran zu hindern, mit deutschen Steuergeldern humanitäre Hilfe für die notleidenden Menschen auf der ganzen Welt zu leisten. Es geht um den unnötigerweise selbstauferlegten verfassungsrechtlich verbürgten Zwang, letztendlich diese humanitäre Hilfe auf deutschem Boden leisten zu müssen. Noch dazu eine Hilfe, die ohne zeitliche Begrenzung aus rein rechnerischen Gründen nicht für immer gewährt werden kann. Die praktischen Möglichkeiten werden bald erschöpft sein, aber das Asylgesetz ist auf ewig angelegt.    
Die Anfänge der Asylgewährung gehen auf die Aufnahme von Ostblockflüchtlingen in den ersten Jahren nach dem Krieg zurück. Im Grunde war die damalige Aufnahme politisch Verfolgter, die den Weg über den Eisernen Vorhang fanden, eine politische Maßnahme, die mit dem angeblich in den Ostblockstaaten herrschenden sowjetischen Terror-Regime gerechtfertigt wurde. Die uneingeschränkte Bereitschaft, Ostblockflüchtlinge aufzunehmen muss in den großen Zusammenhang mit der Auseinandersetzung der sogenannten „freien westlichen Welt“ mit dem Kommunismus gesehen werden. Allein schon mit der beachtlichen Zahl der Ostblockflüchtlinge konnte man gegenüber den Sowjets propagandistische Punkte sammeln. Doch um es an dieser Stelle gleich zu vermerken, was damals als beachtliche Zahl galt, wäre heute im Vergleich zu den aktuellen Asylbewerbungen kaum der Erwähnung wert.
Neben dem propagandistischen Aspekt verfolgte man damals auch noch ein anderes praktisches Ziel. Unsere Nachrichtendienste wussten zu wenig über die Verhältnisse im sowjetischen Machtbereich und hatten demzufolge ein großes Interesse an Informationen. Die aus dem Ostblock stammenden Zuwanderer waren willkommen, weil sie nachrichtendienstlich abgeschöpft werden konnten. Dazu kam die willkommene Möglichkeit der Anwerbung für Spionage und Sabotageeinsätze hinter dem Eisernen Vorhang. Dazu verrät uns Reinhard Gehlen:
„Mit der Ausweitung der Aufgaben des Dienstes traten neben die V-Leute, deren Einsatzbereitschaft und Opfermut nicht zu übertreffen war, auch bezahlte Agenten, wurden vermehrt Ausländer der verschiedensten Nationalitäten neben Deutschen tätig.
(Reinhard Gehlen, Der Dienst, v. Hase & Koehler Verlag Mainz, 1971,  Seite 250)

Heute gibt es die Sowjetunion nicht mehr. Eben so wenig die Zonengrenze zur DDR. Auch sind die Dienste im Zeitalter der totalen digitalen Überwachung bei der Nachrichtenbeschaffung nicht mehr so dringend auf Nachrichten-Beschaffer aus anderen Ländern angewiesen. Mit anderen Worten, die hinter den frühen Asylgewährungen in den Fünfziger und Sechziger Jahren aus der damaligen Sicht existenten Notwendigkeiten sind längst nicht mehr gegeben.
Ein anderes Argument war das Leiden der Juden während der Zeit des Nationalsozialismus, als die europäischen Staaten jüdischen Flüchtlingen die Einreise erschwert hatten und nicht selten sogar verweigerten. Deshalb wollte das demokratische Nachkriegsdeutschland mit einem großzügigen Asylrecht im Sinne einer späten Wiedergutmachung, ganz allgemein zu Unrecht Verfolgten Hilfestellung geben. Hinterfragt man diese gewiss hochherzigen Geste kritisch und sachgerecht, so wird kein vernünftiger Zusammenhang mit der Diskriminierung und Vertreibung der Juden im Dritten Reich und der heutigen Situation erkennbar. Wenn man einmal von dem kurzzeitigen Wiederaufleben antijüdischer Pogrome in Polen absieht, gibt es seit dem Ende des zweiten Weltkrieges keine Diskriminierung der Juden mehr. Im Gegenteil, nicht nur in Deutschland, sondern auch in den meisten Ländern Europas wird den Juden eher eine bevorzugte Stellung eingeräumt. Jedenfalls sind sie nirgendwo schlechter gestellt, als andere Bürger. Deshalb vermag ich, im Zusammenhang mit jüdischen Belangen keine besondere Notwendigkeit für eine schon fast grenzenlos ausgelegte Asylgesetzgebung erkennen. Sollte man dennoch, aus Gründen, die sich mir bisher nicht erschlossen haben, einen Bezug zu jüdischen Interessen sehen wollen, dann könnte man diesen auch mit einer für Juden geltenden Bevorzugung als Sonderregelung Rechnung tragen. Genau das ist ja schon geschehen, als man eine große Zahl russischer Juden als „Flüchtlingskontingente“ in die Bundesrepublik einwandern ließ, obwohl kein vernünftiger Grund ersichtlich war, dass Juden aus Russland hätten flüchten müssen. Für mich persönlich ist das kein Grund zur Aufregung. Die Aufnahme der russischen Juden zur Verstärkung der jüdischen Gemeinden war in jeder Hinsicht verkraftbar.
Es geht um das Grundsätzliche. Es geht um auf Dauer geltende politische Versprechen, die auf Dauer gar nicht eingehalten werden können.
Darin besteht der, von mir gerügte Irrsinn und die Rechtsbedenklichkeit. Wer Versprechen macht, muss nicht nur bereit sein, sie einzuhalten, er muss sie auch einhalten können.  
Eine etwaige Notwendigkeit zum Wohl der deutschen Bevölkerung, ist in unserer Zeit im Zusammenhang mit der derzeit herrschenden global wirkenden Asylgesetzgebung nicht erkennbar.
Bleibt noch der allgemein für alle zivilisierten Völker gültige Gesichtspunkt der Humanität. Trotz grundsätzlicher Anerkennung der Menschenrechte, kann ich dennoch in der bundesdeutschen Asylgesetzregelung nichts anderes als Unrecht gegenüber den Bürgern der Bundesrepublik Deutschland erkennen.
Die Bundesregierung hat Verpflichtungen gegenüber dem Volk, das sie gewählt hat. Sie ist nicht berechtigt, nach Belieben jedem Erdenbürger ein deutsches Bürgerrecht zu verschaffen. Und sie braucht auch nicht die Verantwortung für Unzulänglichkeiten fremder Staaten zu übernehmen. Indem sie das unternimmt, vernachlässigt sie die Verantwortung gegenüber dem eigenen Volk.
Aus meiner Sicht kann es weder gerecht noch rechtlich vertretbar sein, wenn die vom Volk gewählte Regierung jedem Einzelnen Individuum der inzwischen ca. 7,3 Milliarden zählenden Weltbevölkerung eine einklagfähige Zuwanderung und Bleiberecht in Deutschland garantiert, wenn er nur die Voraussetzung erfüllt, in seinem Heimatland ein Verfolgter zu sein. Das heißt, wenn er glaubhaft machen kann, in seinem Heimatland aus politischen, rassischen oder religiösen Gründen verfolgt zu werden.
Ganz nebenbei erlaube ich mir die Frage, welcher Staat wohl einem Verfolgten des BRD-Regimes Asyl gewähren würde? Niemand soll mir sagen, die Bundesrepublik Deutschland sei ein Rechtsstaat mit einer freiheitlichen Grundordnung und deshalb sei die politische Verfolgung ausgeschlossen. Meine Erlebnisberichte werden ihn Lügen strafen. Haben wir etwa keine politischen Gefangenen in der Bundesrepublik? Ist es etwa nicht zutreffend, dass schon volkspädagogisch unerwünschte verbale Äußerungen zu jahrelangen Haftstrafen führen können?     
Wer die Asylgesetzgebung in der derzeitigen Fassung befürwortet, ist ein unverbesserlicher Narr. Bleibt es auf Dauer dabei, wird Europa in eine Katastrophe geraten, deren Folgen irreparabel sein werden. Die durch die Asylmöglichkeit ausgelöste Zuwanderung ist viel weniger ein qualitatives, als vielmehr ein quantitatives Problem. Die allgemeine Lebensqualität wird in den europäischen Einwanderungsländern nicht an der Andersartigkeit der Neuankömmlinge zugrundegehen, wohl aber an der Menge. Das Problem der Überbevölkerung wird selbst von vielen umweltbewussten Leuten völlig unterschätzt.   
Ich meine nicht, dass ein Staat dessen soziale Verhältnisse als geordnet bezeichnet werden können, keine Möglichkeit der Zuwanderung, auch der Asylgewährung  bieten sollte, aber das Asylgesetz sollte von den weltumspannenden, im Innenverhältnis rechtlich verbindlichen Verpflichtungen befreit werden, indem es in eine „Kann-Bestimmung“ umgewandelt wird. Damit hätte man die Möglichkeit zu helfen, wo es sinnvoll erscheint, und so weit man es sich leisten kann, aber man hätte sich von dem unheilvollen, unnötigerweise selbstauferlegten Zwang befreit.

Karl-Heinz Hoffmann     22.01.2015  

Nachtrag:

Im Jahr 1954, als Nürnberg noch ein Ruinenfeld war, hatte ich im Alter von 17 Jahren einen Antrag auf Einwanderung nach Kanada gestellt. Mein Antrag wurde mit der Begründung abgelehnt, es seien aus meiner Berufsgruppe schon zu viele eingewandert. Ich wurde auf eine Warteliste gesetzt. Als ein Jahr später die Einwanderungsgenehmigung kam, hatte ich umdisponiert. Ich hatte Deutschland in einer anderen Richtung verlassen. Ich wäre damals nie auf die Idee gekommen, der kanadischen Regierung den Ablehnungsbescheid übel zu nehmen. Ich hatte Verständnis für die Einwanderungsbehörde. Warum sollten die Kanadier einen Ausländer aufnehmen, für den sie keine Verwendung hatten.

Im Jahr 1962 stellte ich einen Antrag auf die Erteilung der türkischen Staatsbürgerschaft, als zweite Staatsbürgerschaft. Ich war bereit in der Türkei unter einfachen natürlichen Bedingungen zu leben, weil mir die politischen Verhältnisse in Deutschland unerträglich erschienen. Ich wollte in der Türkei unter Menschen leben, die ein ungestörtes positives Verhältnis zu ihrer nationalen Geschichte haben.  Mein Antrag wurde nicht abgelehnt, aber mit zwei Auflagen verbunden:
Gute türkische Sprachkenntnisse und ein zweijähriger Aufenthalt in der Türkei. Wiederum hatte ich Verständnis für diese Auflagen.
Heute bin ich dem Schicksal dankbar, dass meine Auswanderungsideen scheiterten. Angesichts der politischen Entwicklung in der Türkei wäre ich wohl vom Regen in die Traufe gekommen.  

Karl-Heinz Hoffmann       23.01.2015




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PEGIDA
Demonstrationsverbot
Ich hätte das anders gemacht     

Wegen einer anonymen, angeblich gegen Lutz Bachmann gerichteten Morddrohung hat die Polizei in Dresden der PEGIDA-Bewegung ein Demonstrationsverbot angedroht. Daraufhin sind die Veranstalter sofort eingeknickt und haben ihrerseits ihre eigene Demonstrationsveranstaltung abgesetzt.
Wer schon beim geringsten Anzeichen von Gefahr in die Hosen macht, sollte sich mit der Organisation eines Karnickelzüchtervereins befassen, aber von Aufrufen, für volkspädagogisch unerwünschte Forderungen auf die Straße zu gehen, die Finger lassen.
Wer dem politischen Establishment entgegentreten will, braucht ein gerütteltes Maß an Zivilcourage. Ein Charakterzug, der Lutz Bachmann offensichtlich abgeht.
Die Staatsgewalt hat sich geräuspert und Bachmann ist eingeknickt. Daraufhin hatte es die Polizei nicht mehr nötig, gegen PEGIDA ein rechtsbedenkliches Demonstrationsverbot zu erlassen.  
Um das gewünschte Ziel auf kaltem Weg erreichen zu können, genügte es, Bedenken zu äußern. Die PEGIDA-Veranstalter haben es den Behörden leicht gemacht, die durchschaubaren politischen Interessen des Establishments zu befördern. Das Beispiel wird Schule machen.

Für mein Dafürhalten hätte die Polizei die Montags-Demonstration nicht nur schützen müssen, sondern auch schützen können.
Einen bestimmten, eng gefassten Personenkreis, oder gar nur eine bestimmte Person, in diesem Fall Bachmann nur für ein paar Stunden wirksam gegen einen Angriff zu schützen und sei es auch inmitten einer Menschenmenge, ist für die Polizei mit wesentlich geringerem Aufwand verbunden, als zwei verfeindete nach Tausenden zählende Demonstranten-Gruppen davon abzuhalten, aufeinander loszugehen.
Und genau die Lösung solcher Aufgaben ist für die Polizei alltägliche Routinearbeit.
Man muss sich auch die Frage stellen warum in Frankreich trotz erheblicher islamistischer Drohungen aus aller Welt nach dem Anschlag auf Charlie Hebdo gigantische Massendemonstrationen, sogar mit Netanjahu in der ersten Reihe, durchgeführt wurden?
Da war nur zu hören, die Demokratie wird sich auf keinen Fall erpressen lassen.
Warum lässt sich die Demokratie in Dresden erpressen?
Ich will es Euch sagen, weil es dem Establishment in den Kram passt. Dabei ist noch lange nicht sicher, dass die anonymen Drohungen tatsächlich von Islamisten ausgingen. Wenn es sie überhaupt gab. Wenn ich schon höre, man habe entsprechende Hinweise von ausländischen, befreundeten Geheimdiensten erhalten, dann kommt mir sofort ein bestimmter Verdacht.
Nein, die Sache hat andere Hintergründe. Das politische Establishment will der PEGIDA-Bewegung die Erfolgserlebnisse unmöglich machen. Man braucht Zeit, um die unübersichtlich gewordene aufmüpfige Schar der Staatsverdrossenen nach bewährter Manier infiltrieren und von innen heraus mit eingeschleusten Provokateuren zersetzen zu können.

Die Kraft der Montagsdemonstration ergibt sich aus der Kontinuität.  
Deshalb hätte ich es an Bachmanns Stelle anders gemacht:
Ich hätte die Demonstration nicht abgesagt. Wäre dann ein polizeiliches Demonstrationsverbot erlassen worden, dann hätte ich mich ganz allein, verbunden mit einer PR-Maßnahme im Internet, in Dresden auf die Straße gestellt und mit einem Transparent für meine Ziele demonstriert.  
Und ich bin sicher, dass ich diesen Tag überlebt hätte, denn bellende Hunde beißen nicht. Wenn wirklich jemand einen Anschlag auf Bachmann verüben wollte, dann könnte er das jederzeit an anderer Stelle tun und vor allem, er würde es nicht vorher ankündigen.
Allerdings möchte ich klar stellen, dass ich niemals für die in dem 19-Punkte-Positionspapier der PEGIDA-Leitung von Ende 2014 vertretenen Ziele eingetreten wäre.
Unter Punkt 7 wird gar die Aufstockung der Mittel für die Polizei gefordert. Da fehlt jetzt nur noch die Forderung, den Verfassungsschutz mit noch mehr Geld auszustatten und seine Kompetenzen noch weiter auszudehnen. Als ob der Überwachungsstaat nicht schon genug nach Orwells Richtlinien organisiert wäre.
Aber der eigentliche Irrsinn ist gleich unter Punkt 1 zu Papier gebracht worden:
„PEGIDA ist für die Aufnahme von Kriegsflüchtlingen und politisch oder religiös Verfolgten. Das ist Menschenpflicht.“

Das ist Paranoia in reinster Form.
Die PEGIDA-Bewegung wird von den „ausländerfreundlichen“ Parteien, den Ausländer-Verbänden und der Systempresse angegriffen, weil sie die Aufnahme von Kriegsflüchtlingen als erstrangiges Ziel im Programm hat? Ist das nicht irre?
Und ist es nicht andererseits genauso irre, wenn ein paar tausend Leute, die eigentlich ganz grundsätzlich gegen die Zuwanderung von Ausländern und deren möglichst schnelle Abschiebung eintreten, den Aufrufen von Leuten folgen, die das Gegenteil wollen?
Aus meiner Sicht ist mit der Unvereinbarkeit von Programm und dem Willen der Basis die höchste Stufe des Irrsinns erreicht.   

Die PEGIDA-Bewegung sollte ihren Namen ändern.
Ich schlage vor: DEGIDER = Deutsche gegen Ignoranz der Regierung.
Von dieser Parole würden sich noch viel mehr Leute als bisher den Montagsdemonstrationen anschließen.

Es ist bekannt, dass ich persönlich, trotz absolut freidenkerischer Weltanschauung, auf Grund meiner Lebenserfahrung eher pro-islamisch eingestellt bin, aber andererseits grundsätzlich Vorbehalte gegen die im Pharaonentum dogmatisch erstarrte katholische Kirche habe.
Pro-islamisch heißt aber nicht pro-salafistisch-wahhabitisch. Diese unerträgliche, aus Saudi-Arabien stammende Irrlehre, lässt sich nur noch mit den jahrhundertelang verübten Scheußlichkeiten der „heiligen Inquisition“ vergleichen. Wehe uns, wenn die katholische Kirche wieder so mächtig werden sollte, wie sie einmal war.
Ich habe es begrüßt, dass der Islam durch unsere deutschen Türken in Deutschland Fuß gefasst hat, weil ich darin ein notwendiges Gegengewicht gegen den Alleinherrschaftsanspruch der ultramontanen Mächte gesehen habe. Aber nicht zuletzt auch deshalb, weil ich hoffte, der Islam könnte der Trunksucht der Deutschen etwas entgegenwirken.
Doch klar ist, dass es auf meine persönliche weltanschauliche Sichtweise nicht ankommen kann. Ich stehe mit meinen Ansichten allein gegen die Mehrheit. Das ist ja auch ganz natürlich, weil ich mit meinen Gedanken etwa 30 Jahre vorauseile.
Worauf es der Regierung aber ankommen sollte, ist die aktuelle Meinung und der Wille von großen Teilen der Bevölkerung.
Es ist Unrecht, wenn sich die Volksvertreter vom Volk an die Macht wählen lassen, um danach den Willen des Volkes zu ignorieren oder gar verunglimpfen. Deshalb sollten Unzufriedene sich nicht mehr an den Wahlen beteiligen. Tun sie es trotzdem, dann ist das auch Irrsinn.

Karl-Heinz Hoffmann    19.01.2015     



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Pegida   

Was hoffnungsvoll begann, trägt schon den Keim der Zersetzung in sich.
Zum Jahresende entwarf die Pegida-Leitung ein 19 Punkte umfassendes „Positionspapier“ Das war nicht klug.
Einmal von der ideologisch-politischen Aussage des Papiers abgesehen, die mir persönlich gar nicht schmeckt, meine ich, es war ein kaum mehr gut zu machender taktischer Fehler, den vielversprechenden Anfangserfolg einer von unterschiedlicher Motivation getragenen Volksbewegung zu einer Organisation mit festen Strukturen machen zu wollen. Denn gerade die nicht vorhandene klare politische Aussage war die Quelle der Kraft.
Der Verzicht auf die üblichen „festen Strukturen“ würde nicht nur die bisherige Kraft erhalten, sondern würde sie noch weiter anschwellen lassen.
Die Pegida-Bewegung hätte ein Sammelbecken für alle Unzufriedenen werden können. Ohne programmatisch genau definierte politische Ziele hätten die Politikverdrossenen aller Couleur eine Heimat in der Bewegung finden können. Diese Möglichkeiten hat man nun mit dem krampfhaften Versuch, eine parteiähnliche Organisation zu schaffen, bereits verspielt.  
Die Pegida-Leitung, wer auch immer dafür gerade steht, hat ein Programm vorgestellt, von dem sofort klar wird, dass dafür die Leute nicht auf die Straße gegangen sind. Das wird sich rächen.
Unter Punkt 1 heißt es:
Pegida ist für die Aufnahme von Kriegsflüchtlingen und politisch und religiös Verfolgten. (...)
Ich will diese Erklärung nicht bewerten. Absolut nicht. Doch als Kernaussage zur Pegida-Bewegung, so wie sie bisher von den Demonstranten verstanden wurde, ist sie ein Paradoxon. Die Leute demonstrieren ja nicht etwa für eine Modifikation der Asylgesetze oder eine Zuwanderung von „Guten“ und die Abwehr der „Bösen“.
Sie fühlen sich insgesamt von den hemmungslos geförderten  Einwanderungswellen überrannt. Den Leuten geht es weniger um „christliche Werte“ als um die Überfremdung als solche.
Unter Punkt 13 meinen die Pegidastrategen:
„Pegida ist für die Erhaltung und den Schutz unserer christlich- jüdisch geprägten Abendlandkultur.“
Ich glaube nicht, dass diese Aussage allen Pegida-Demonstranten gefallen wird. So mancher, der die Jugendweihe der Konfirmation vorgezogen hat, wird die Nase hinaufziehen und sich fragen, ob er jetzt noch etwas bei der Pegida zu suchen hat.
Allerdings ist noch nicht ausgemacht, dass sich die Montagsdemonstranten den kleinkarierten Vorstellungen der angeblich aus nur 12 Personen bestehenden „Pegida-Leitung“ so einfach unterwerfen werden. Es könnte sein, und das wäre zu hoffen, dass sich die unter der Parole „wir sind das Volk“ zusammengefunden Bürger dem Streben nach festen Strukturen entziehen.
Die Gründer der Pegida-Bewegung sollten es damit gut sein lassen, eine Lawine des Volkszorns losgetreten zu haben. Das kann man als historischen Verdienst sehen, aber jetzt sollten sie die Bühne verlassen. Was sie jetzt noch zu bieten haben ist alter, abgestandener, konservativer kalter Kaffee.

Karl-Heinz Hoffmann     17.01.2015


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Politisch-schizophren

Bei allen, im Endeffekt gewiss nicht bedeutenden Unterschieden und vordergründigen läppischen Streitereien, sind sich die staatstragenden Parteien doch in einem Punkt einig: Alles was irgendwie, nicht selten  an den Haaren herbeigezogen, ins rechte Spektrum eingeordnet werden kann, muss kompromisslos ausgegrenzt werden. So gesehen, bilden die demokratischen Systemparteien zusammen mit den außerparlamentarischen autonomen Ultra-Linken Gruppen in fruchtbarer Zusammenarbeit die „Antifa.“ Ihr gemeinsames Credo ist die Abgrenzung nach rechts.
Die Bekämpfung der Rechten durch Hasspredigten und strikte Ausgrenzung genügt den Aktivisten der Antifa als Programm.
Mir wäre das zu wenig.

Die „Rechten“ machen es leider nicht besser. Gespräche mit Antifa-Aktivisten können sie sich noch nicht einmal im Traum vorstellen. Dass der Traum derzeit tatsächlich illusorisch erscheint, ist eine andere Frage.
Immerhin sind die Rechten insofern etwas aufgeschlossener, als sie oft genug versuchten, bei systemparteibesetzten Demonstrationen für oder gegen Sachverhalte, die das ganze Volk betreffen, mit zumarschieren. Gestattet wurde es ihnen nicht.

Wenn die Dresdner Bürger eine Trauerfeier zum Anlass der Zerstörung Dresdens durch alliierte Bomberflotten veranstalten, dann wird den „Rechten“ die Teilnahme unmöglich gemacht.

Wenn von „demokratischen“ Gruppierungen grundsätzlich gegen den Krieg und für den Frieden demonstriert wird, was leider immer seltener vorkommt, dann wird gleichzeitig auch gegen die Teilnahme rechter Personen und Gruppen demonstriert.
Man will verhindern, dass ein für das ganze Volk allgemein gültiger politischer Gedanke der von den Demokraten als ihr Ziel genannt wird, auch von anderen, die man als politische Gegner betrachtet, ebenso gedacht und praktisch aufgenommen wird. Mit anderen Worten, es entbrennt ein Streit um die Besetzung der für beide gemeinsam gültigen Werte. Wer den Gegner erfolgreich daran hindern konnte, sich an der öffentlichen Wertschätzung eines für beide gültigen Wertes zu beteiligen, fühlt sich als Sieger.
Doch was hat dieser Sieger gewonnen? Alte Feinde sind weiterhin Feinde geblieben. Dabei wird der Graben durch die permanente Ausgrenzung und mit jeder feindseligen Aktion nur noch tiefer geschaufelt.  
Das Verhalten der Politakteure im demokratischen Parteienstaat ist nicht darauf gerichtet, ein möglichst friedliches tolerantes Zusammenleben aller Volksgenossen zu erzielen. Alle Bestrebungen sind nur auf den eigenen Machtgewinn und Machterhalt gerichtet.

Wäre es anders, dann müsste es von einer politischen Partei nicht als Angriff, sondern als Anfang einer möglichen Verständigung betrachtet werden, wenn der politische Gegner bereit ist, bei den von ihr organisierten Veranstaltungen mit ihnen gemeinsame Sache zu machen.   
Eine gemeinsam durchgeführte Demonstration bedeutet noch nicht Gleichklang und Harmonie in allen Fragen, aber doch wenigstens ein gewisses Maß an Respekt vor dem Andersdenkenden. Damit wäre schon sehr viel erreicht.
Wenn wir uns nicht gegenseitig zuhören wollen, dann müssen wir ewig in Feindschaft leben.
Warum kann man nicht sagen: „Die Kluft zwischen uns und euch ist gewaltig, aber es doch schön, wenn wir wenigstens in dem einen oder dem anderen Punkt einig sind.“
Was soll schlecht daran sein, wenn mein grundsätzlicher Feind einen Teil meiner Überzeugungen ebenfalls vertritt? Das wäre nur dann verständlich, wenn ich die Feindschaft der Freundschaft vorziehe. Wenn ich stänkern will, weil mir die Harmonie zuwider ist.

Würde ich zu einer politischen Veranstaltung aufrufen, dann würde ich es als größten Erfolg betrachten, wenn sich möglichst viele meiner erklärten Gegner einfänden. Natürlich weiß ich, dass ich das in Jahrzehnten in unserem demokratischen Parteienstaat gewachsene politische Verhalten nicht ändern kann, aber ich muss mir die politische Schizophrenie ja nicht zum persönlichen Programm machen.
   
Karl-Heinz Hoffmann      17.01.2015


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Multikulti
Das eigentliche Problem  

Wenn früher, ich meine noch in den fünfziger Jahren und in der Zeit davor, von einem „Einwanderungsland“ die Rede war, dann dachte man dabei an unterbesiedelte Länder, wie beispielsweise Kanada oder Australien. Länder, die an Einwanderern interessiert waren, um riesige, im jungfräulichen Zustand befindliche Landstriche kolonisieren zu können. Diese Einwanderungsprogramme waren durchaus sinnvoll.
Inzwischen hat eine Begriffsverschiebung stattgefunden.
Heute spricht man von einem Einwanderungsland, wenn es attraktiv genug ist, einen ständigen Anreiz zur Einwanderung zu bieten und die ständige Zuwanderung zur Tatsache geworden ist.
So ist ganz Mitteleuropa, wegen seines gehobenen Lebensstandards und der staatlichen Garantie auf ein durchaus großzügiges Mindesteinkommen, zum beliebtesten Einwanderungsgebiet der Welt geworden. Und das ist, schon im Hinblick auf die Überbevölkerung, nicht sinnvoll.
Aber lassen wir einmal die Erörterungen über materielle Zweckmäßigkeit und Kosten-Nutzen-Berechnungen, ja sogar das Problem der Umwelt-Belastung durch Überbevölkerung beiseite und wenden wir uns nur der Integrationsproblematik zu.    
Über die Bedeutung und Auswirkung gelungener oder eben nicht gelungener Integration der Zuwanderer in den autochthonen Volkskörper brauchen wir uns sicher nicht zu streiten. Gelingt die nahtlose Eingliederung der Fremden in die Gesellschaft des Ziellandes nicht, so werden mit der Zeit ungeheurere Probleme entstehen, die das Aufnahmeland zuvor nicht kannte.  
Die multirassische Zusammensetzung einer Bevölkerung gilt vielen Europäern als größtes Hindernis, das ist aber im Vergleich zu religiös bedingter Unterschiedlichkeit vergleichsweise gering. Die Akzeptanz des nur wegen seiner Hautfarbe fremd wirkenden Mitbürgers ist letztlich nur eine Frage der Gewöhnung. Gewöhnung braucht man nicht künstlich zu fördern, sie tritt bei Einhaltung vernünftig bemessener Proportionen automatisch durch Zeitablauf ein.
Ein weit größeres Problem stellen die religiös begründeten Unterschiede dar. Sie bestehen ganz einfach darin, dass wir es in Europa unglücklicherweise mit dem Aufeinandertreffen von drei monotheistischen Religionen zu tun haben, die zwar auf ein- und denselben Ursprung zurückgehen, aber aufgrund ihrer dogmatisch festgeschriebenen Lehrsätze nicht miteinander kompatibel sind.
Gerade die grundsätzliche Ähnlichkeit der jeweiligen Offenbarungen verhindert das Verschmelzen der unterschiedlichen Gemeinden miteinander, weil jede der drei großen abrahamitischen Glaubensgemeinschaften, das Judentum, die christliche Kirche und der Islam das gleiche starre, für den Gläubigen unüberwindbare „Vermischungsverbot“ im Programm hat, für dessen Missachtung ein ganze Palette von „fürchterlichen“ Strafen vorgesehen ist. Sie reichen von Ausschluss aus der Gemeinde über die Androhung von Höllenqualen, Nichtaufnahme ins Paradies bis hin zum physischen Tod auf Erden.    
Eheschließungen von Paaren unterschiedlicher Religionszugehörigkeit sind deshalb, bei anhaltender Treue zum ererbten Glaubensbekenntnis  nicht möglich, sondern nur dann, wenn einer von beiden zur jeweiligen Religion des Partners übertritt oder wenn beide sich bereits soweit geistig emanzipiert haben, dass sie die religiösen Vorgaben nicht mehr im ursprünglichen Sinne ernst nehmen und sich darüber hinwegsetzen können.
Würde der religiös begründete Alleinvertretungsanspruch und das Vermischungsverbot der drei monotheistischen Religionen entfallen, was undenkbar erscheint, so könnte das Integrieren Fremder problemlos sein, weil die, nicht durch religiös gezogene Grenzen behinderte Partnerwahl das Integrationsproblem auf einfache, ganz natürliche Weise schon innerhalb einer Generation lösen würde.
Das heißt, wer den ungehinderten Zuzug von Fremden unterschiedlicher Religionszugehörigkeit propagiert und fördert, muss wissen, welche Verantwortung er damit übernimmt. Noch so ausgeklügelte, wohlgemeinte, am grünen Tisch der Politiker theoretisch ersonnene Integrationsprogramme scheitern in der Praxis an der, von der Religionsgemeinschaft unerbittlich eingeforderten religiösen Pflicht zur „Reinerhaltung“ der jeweils eigenen Gemeinde. Die nahe Zukunft wird uns noch lehren, welche Gewalt-Eruptionen vom religiös bedingten Kulturstreit ausgehen können.
Offensichtlich war unseren staatstragenden Politikern der dreißigjährige Religionskrieg noch nicht genug.     

Karl-Heinz Hoffmann   12.01.2015



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Multikulti
Das gescheiterte Ideal

Wir bewegen uns langsam aber sicher in Richtung einer multikulturellen Gesellschaft. Die Asylgesetzgebung beschert uns seit Jahrzehnten eine Einwanderungswelle nach der anderen. Die gesellschaftliche Struktur der europäischen Nationalstaaten hat sich bereits deutlich wahrnehmbar, leider nicht positiv verändert.
Immer mehr fremde Zuwanderer ballen sich auf europäischem Boden, bei Bewahrung ihrer kulturellen Eigenheiten zu ethnischen Minderheiten zusammen, die zudem noch die politisch begründeten Konflikte ihrer Herkunftsländer mitbringen und in ihrer Wahlheimat politisch ausfechten.
Angesichts dieser Entwicklung stellt sich die Frage: Ist das nun gut, oder schlecht?
Die einen befürworten das Ideal der multikulturellen Gesellschaft, andere wenden sich vehement dagegen.
Bereits die unbestreitbare Tatsache, dass die ungebremste Zuwanderung die autochthone Bevölkerung in zwei, sich gegenseitig unversöhnlich gegenüberstehende Teile gespalten hat, muss negativ bewertet werden.  
Die Zuwanderer-Ströme konnten bisher keine Befruchtung der europäischen Kultur bewirken, und zwar deswegen nicht, weil sie in zu kurzen Intervallen in kulturell nicht verkraftbarer Quantität hereinbrechen. Man lässt dem Fremden keine Zeit zum Bekannten zu werden.

Das jahrhundertelange krampfhafte Konservieren einer bodenständig gewordenen Kultur erscheint vielen als ein hohes Ideal, ist aber in Wirklichkeit nur ein stupides, reaktionäres Festhalten am Gewohnten, welches ein Gefühl der Sicherheit vermittelt. Dabei wird vergessen, dass das Gewohnte ursprünglich auch einmal das Fremde gewesen ist.
Das Menschengeschlecht hat im Lauf der Jahrtausende Hochkulturen entstehen und vergehen lassen. Befasst man sich mit den gut erforschten Hochkulturen der Vergangenheit näher, so erkennt man, dass sie ausnahmslos aus einem zugewanderten kulturellen Konglomerat erwuchsen.
Wenn eine völkische Kultur auf Dauer die Annahme fremder Kultureinflüsse verweigert, dann wird sie zum Anachronismus und ist zum Sterben verurteilt.
Mit anderen Worten, und ganz konkret auf die Jetztzeit bezogen meine ich:
Die Zufuhr fremder Kulturelemente ist grundsätzlich positiv zu bewerten.
Weil diese zur Belebung und kulturellen Fortentwicklung notwendigen, fremd-völkischen Kulturelemente nicht anders als nur mit den Einwanderern zu uns kommen können, ist demzufolge auch deren Einwanderung zu begrüßen.
Doch diese Zuwanderung darf nicht hemmungslos quantitativ ausgeweitet werden.
Die Kulturen sollen sich mischen und zu einer neuen gemeinsamen Volkskultur verschmelzen. Ist die Zuwanderung übermäßig, bleiben die zugewanderten Ethnien als unveränderter Fremdkörper in der Gesellschaft bestehen. Die kulturelle Verschmelzung kann nicht stattfinden, stattdessen beginnt der Kulturkampf, der sich am Ende bis zum Bürgerkrieg ausweiten kann.
Um diese Entwicklung zu verhindern, ist es dringend geboten, dem „Volkskörper“ zwischen den Zuwanderungsschüben genügend Zeit zu lassen, die fremden Kultureinflüsse zu verkraften.
Genau dieses Erfordernis wird in unserer Zeit von den staatstragenden Autoritäten völlig außer Acht gelassen. Die staatlich geförderten Zuwanderer-Schübe haben längst ein nicht mehr verkraftbares Ausmaß erreicht. Dabei will ich nicht primär auf die soziale Leistungskraft der europäischen Gesellschaften abheben. Viel stärker wird sich der bereits auf europäischem Boden eingeläutete Kulturkampf negativ auf die gesellschaftliche Entwicklung auswirken.
Wir haben die Unbelehrbarkeit der Verantwortlichen zu fürchten.  

Soviel für heute
Karl-Heinz Hoffmann       09.01.2015


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Null Toleranz -

Özdemir wandelt auf Seehofers Spuren


Nachdem kürzlich der bayrische Grantler Seehofer auf dem CSU Parteitag in Nürnberg die Parole „Null Toleranz“ ausgegeben hatte, wollte der  schwäbische Cem Özdemir nicht nachstehen.
Im Plenarsaal des Bundestages verkündete er, von pathetischer Gestik begleitet, das Kredo der Grünen:
Null Toleranz.“
Die grüne Grundhaltung im Bezug auf gegenläufige Ansichten ist ja nichts Neues, nur das auf eine knappe Sentenz reduzierte Eingeständnis der Intoleranz ist neu.
Dass sich die grüne Intoleranz nur auf jene beziehen soll, denen Özdemir, ohne sich näher mit deren Anliegen zu befassen, Intoleranz unterstellt, ändert nichts daran, dass er seiner Partei totale Intoleranz abfordert.
Praktisch ist das natürlich schon. Wenn man keine oder nur schwache Argumente hat, dann kann man mit dem Schlachtruf: „Keine Toleranz gegenüber Intoleranz,“ von der eigenen Intoleranz ablenken und den schwarzen Peter dem politischen Gegner zuschieben. Man braucht sich auf die, als nicht rutschfest erkannte Ebene der argumentativen Auseinandersetzung gar nicht erst zu begeben.
Hat der Politiker keine Argumente mehr, verweigert er den Diskurs.

Alle Parlamentarier sollten sich einmal darüber klar werden, dass sie nur deshalb ihre Diäten kassieren können, weil sie vom Volk gewählt wurden. Deshalb haben sie kein moralisch begründetes Recht ihre eigenen Wertvorstellungen gegen den Willen des Volkes durchzusetzen.
Die Pegida-Bewegung ist eine tausendfach gebündelte Stimme der Bevölkerung. Dabei behaupte ich nicht, es sei die Stimme des ganzen Volkes. Und ich will auch die Bestrebungen der Pegida-Bewegung nicht bewerten. Ich selbst habe aufgrund meiner in jungen Jahren begründeten Zuneigung zum türkischen Volk und meiner atheistischen Weltanschauung grundsätzliche Vorbehalte gegen Kultur- und Religionskampf. Aber es geht um etwas anderes.
Einem durch Wahlen an die Macht gekommenen Volksvertreter darf es nicht genug sein, gewählt worden zu sein. Er muss sich doch die Frage stellen, ob das Volk mehrheitlich das Gleiche will wie er?
Meines Erachtens kommt es weniger darauf an, ob die herrschende Einwanderungspolitik moralisch vertretbar, ja vielleicht sogar aus Gründen der Menschlichkeit geboten ist. Nein, der Parlamentarier darf den Willen des Volkes nicht unbeachtet lassen. Das ist er seinen Wählern schuldig.
Das deutsche Volk ist niemals gefragt worden, ob seine Heimat ein Einwanderungsland werden soll oder nicht. Hätte man es gefragt, wäre die Antwort, nein gewesen. Das ist der Punkt, meine Herren Volksvertreter.
Es ist egal, aus welchen Gründen die Bevölkerung mehrheitlich die hemmungslose Zuwanderung ablehnt. Die Befürworter der Pegida-Bewegung gehen aus unterschiedlichen Gründen auf die Straße. Nur der Gedanke, die Zuwanderung zu stoppen, eint sie.
Die Tatsache der Ablehnung ist entscheidend. Weniger die Motivation der Demonstranten. Darüber könnte man diskutieren und dabei so manche irrige Meinung ausschalten, aber genau das wollen die Parlamentarier nicht. Wenn es ihre Sachzwänge überhaupt erlauben, irgendetwas selbst Gedachtes offen zu vertreten.  

Karl-Heinz Hoffmann     08.01.2015


Im Übrigen meine ich, Deutschland sollte unabhängig und neutral sein



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2014

Dezember

PEGIDA
Obwohl es zu erwarten war - Vorzeichen gab es genug - formiert sich plötzlich, scheinbar aus dem Nichts, eine fremdenfeindliche Massenbewegung.
Tausende gehen auf die Straße, um gegen die vermeintliche Gefahr der Islamisierung Europas zu protestieren.
Die Autoritäten der Systemparteien versuchen dagegen zu steuern und bringen damit ihre Wählerschaft gegen sich auf. Für die „staatstragenden“ Politiker ist es ein Ritt auf der Rasierklinge. Man hat die Stimmung im Volk zu lange ignoriert. Jetzt wird die Rechnung präsentiert.
Die konservative Neugründung AfD und diverse außerparlamentarische Gestrige erkennen ihre Chance und versuchen auf den fahrenden Zug aufzuspringen, natürlich mit dem Ziel, die Lokomotive zu besetzen. Es ist eben leichter, eine aus dem Unwillen der Bevölkerung spontan entstandene Massenbewegung zu benutzen, als eine solche selbst zu erzeugen.
Mir gefällt diese reaktionäre Anti-Islam-Bewegung schon deshalb nicht, weil sie ihrerseits religiös motiviert ist. Westlich-christliche Werte, was soll damit gemeint sein?
Ich habe vor einer Renaissance der katholischen Inquisition mehr Angst als vor einer Islamisierung. Im Gegenteil, wenn Europa nach dem Muster und den Wertvorstellungen der Kalifate von Cordoba und Granada islamisiert würde, dann würde ich das als wesentlich erträglicher empfinden als einen neuerlichen Zugriff der ultramontanen Mächte auf die Belange des Staates.
Natürlich sind die irrationalen wahhabitisch-sunnitischen Glaubensvorstellungen der  IS-Milizen unerträglich. Das ist gar keine Frage, doch sie spielen in unserer Gesellschaft keine Rolle. Und ich bezweifle, dass sie in Europa je eine größere personelle Basis bekommen könnten. Würde man ihnen weniger Beachtung schenken, so könnten sie über den Status einer extremen Minderheiten-Sekte niemals  hinaus kommen. Bei der überwiegenden Mehrheit unserer islamischen Bürger verfängt diese pervertierte Koranauslegung nicht.    
Die Autoritäten der Systemparteien werden die selbst angerührte Suppe auslöffeln müssen. Man hätte den unkontrollierten Zustrom von extremistischen Mohammedanern nicht zulassen dürfen. Es ist nicht egal, aus welchen Gebieten die Leute kommen. Unsere Türken und Iraner machen prozentual gesehen keine Probleme. Ausnahmen bestätigen nur die Regel. Unser Problem sind die Flüchtlinge aus den Ländern die traditionell islamisch-wahhabitisch geprägt sind. Diese sind die sunnitischen Gebiete in Syrien, dem Nordlibanon und dem südwestlichen Irak aber auch Pakistan. Dazu kommt, dass diese Leute von klein auf an den Krieg und die damit verbundene moralische Verkommenheit der Menschen gewöhnt sind. Das macht sie gefährlich.
Trotz alledem, dürfen wir nicht überreagieren, schon gar nicht indem wir christlich-religiöse Argumente einsetzen. Die „katholischen Werte“ laufen unweigerlich auf Ausgrenzung von Andersgläubigen hinaus. Sie haben mit der versöhnlichen Lehre Christi nicht viel zu tun. Die Pharisäer nahmen Christus übel, dass er sich mit den, vom Establishment Ausgestoßenen an einen Tisch setzte, ja sogar bei einem Zöllner übernachtete.   
Genauso verhalten sich auch die Pharisäer unserer Zeit.
Ich würde mich jederzeit, auch mit einem Salafisten an einen Tisch setzen, denn ich bin gegen seine Ideen, wie überhaupt gegen jeden Versuch religiöser Einflussnahme immun. Wollte sich ein wahhabitischer IS-Krieger zu mir setzen, so würde ich nur darauf achten, dass er kein großes Messer mit sich führt.   
Angesichts der PEGIDA-Protestaktionen, hat man sich auch zu fragen, welches Ergebnis die Bewegung für sich erwartet?
Ein Einwanderungsstopp für mohammedanische Flüchtlingskontingente könnte durch den Druck der Straße auf die politischen Autoritäten vielleicht erreicht werden, aber nur vielleicht. Dabei kommt es darauf an, wie lange die Demonstranten durchhalten. Aber einen grundsätzlichen Zuzugsstopp, oder gar eine Rückführung von bereits Eingewanderten wird es nicht geben, weil sich das praktisch nicht realisieren lassen würde. Wird der Zuzug von Mohammedanern gestoppt, so werden andere Einwanderer ihre Stelle einnehmen, zum Beispiel Schwule aus aller Herren Länder. Na denn Prost Mahlzeit.
Die wachstumsabhängige Verschwendungsgesellschaft hat zusätzliche Verbraucher nötig. Das grundsätzliche Problem der Überbevölkerung wird nicht gelöst, es ist ja noch nicht einmal richtig erkannt.  
Die Autoritäten des politischen Establishments hätten rechtzeitig erkennen müssen, dass man eine Sache auch überreizen kann, genau das ist mit den Fehlentscheidungen hinsichtlich der Einwanderungspolitik geschehen.
Meine Zukunftsprognose fällt nicht erfreulich aus. Die Tumulte werden zunehmen und wir können uns glücklich schätzen, wenn wir nicht in den Wirren eines zweiten 30-jährigen Krieges versinken. Die Zeichen stehen jedenfalls auf Sturm.  

Karl-Heinz Hoffmann    10.12. 2014


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Oktober

Deutschland
„Uschi mach kein Quatsch“
Offene Nachricht für die Kriegsministerin
Sehr geehrte Frau Ministerin, wie man hört, wollen Sie deutsche Soldaten in die Ostukraine schicken?
Die zum Einsatz im Kriegsgebiet Irak abkommandierten Bundeswehrler sind bereits hinter der zwischen Kurden und IS-Truppen verlaufenden Front eingetroffen.   
Haben Sie dabei auch wirklich an alles gedacht?
Haben Sie daran gedacht, vorsorglich ein paar Leichensäcke mit zu geben? Und haben Sie auch schon überlegt, was Sie den Hinterbliebenen der um Kopf und Kragen gebrachten Soldaten sagen werden?
Es wird nötig sein.
Die 53 Toten und die zahlreichen Invaliden aus dem Afghanistaneinsatz haben andere zu verantworten. Das Ergebnis der kommenden militärischen Abenteuer werden Sie zu verantworten haben. Nicht vor der Justiz, wohl aber vor Ihrem Gewissen.
Mit leichter Abänderung des Schlagertextes von Stefan Sulke gemäß aktuellem Bezug, ermahne ich Sie:
„Uschi mach kein Quatsch, weil „sie“ sonst noch den Kopf verlier‘n.“
Wahrscheinlich kommen ein paar in die riskanten Abenteuer geschickte Soldaten auch wieder nach Hause, aber bestimmt nicht alle. Daran sollten Sie denken.

Mit vorzüglicher Hochachtung für Ihre Leistungen, bevor Sie das Kriegsministerium übernahmen, zeichne ich

Karl-Heinz Hoffmann            05.10.14


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September

AfD

Radio Eriwan

Anfrage an Radio Eriwan:
„Soll man die Alternative für Deutschland wählen?“
Antwort:
„Kann man machen. Bringt aber nichts.“

Welche Perspektive kann uns
die „Alternative für Deutschland“ eröffnen?

Die AfD ist, gemessen an ihrem Parteiprogramm und ihrer Klientel unbestritten eine echte Partei der Mitte. Das bedeutet, sie vertritt die Mittelmäßigkeit. Das muss sie auch, wenn sie als Partei im parlamentarischen System bestehen will, denn mit einem fortschrittlichen, zukunftsorientierten Program könnte sie nur die geistige Elite ansprechen und die ist in unserem Land ziemlich schwach vertreten. Mit den, auf das geistige Niveau der Mittelmäßigen zugeschnittenen Programm-Punkten kann die Partei Wahlsiege erringen, aber nie und nimmer die notwendige Umgestaltung unserer gesellschaftlichen Organisationsformen in die Wege leiten.   

Die Alternative für Deutschland mag vielleicht aus der Sicht der Unionsparteien als eine Alternative für die inzwischen abgewrackte FDP angesehen werden, auch wenn das derzeit niemand zugeben möchte, aber zur dringend erforderlichen Lösung anstehender Probleme taugt sie nicht.   
Die AfD hat eine hausbackene, biedere, sehr konservative Führungsriege.
Ihre Ziele sind eher rückschrittlich als fortschrittlich.
Mit der Forderung nach Herauslösung Deutschlands aus der Europäischen Union ist der Weg zurück in die „Kleinstaaterei“ vorgegeben.
Die Parole „Raus aus dem Euro“ klingt nach Bauernfängerei. Nicht der Euro ist unser Unglück, sondern der Verteilungsmodus innerhalb der EU.
Warum nicht gleich zurück zu den Verhältnissen im 19. Jahrhundert, mit preußischer, bayerischer oder sächsischer Staatsbürgerschaft und jeweils eigener Münzprägung. Den global vagabundierenden Finanzmächten ist es egal ob sie mit Euro, D Mark, Drachme oder sonstiger Währung spekulieren, solange sie nur die Herrschaft über die Finanzsysteme der Nationalstaaten haben. Wenn ein europäischer Nationalstaat seine Finanzen und sein Sozialsystem in Ordnung bringen will, dann muss er sich zuvor aus der Umklammerung seiner amerikanischen Freunde gelöst haben. Solange das nicht gelingt, ist jede Aussicht auf Gesundung des Staatshaushaltes illusorisch.

Was hören wir sonst noch von der AfD?
Zurück zur Sozialen Marktwirtschaft à la Ludwig Erhard.
Und - Wachstum, möglichst viel Wachstum. Und natürlich im Rahmen der Globalisierung. Das kommt bei den „Mittelmäßigen“ gut an, ist aber nicht geeignet, den Krisen der Zukunft begegnen zu können.

Kein Wort von Abschaffung des Bankenunwesens.
Kein Wort zur Ächtung der Kriegseinsätze.
Kein Wort zur notwendigen Umwandlung der irrsinnigen Verschleißwirtschaft in eine sinnvolle Bedarfswirtschaft.

Statt dessen Bekundung zur Bereitschaft, das unselige NATO-Bündnis aufrecht zu erhalten. Dabei wäre die Forderung nach Aufkündigung der NATO-Mitgliedschaft das Mindeste gewesen, was man von einer Partei erwarten darf, die von sich behauptet, etwas besser machen zu können als die im Altbestand befindlichen, vom Eigennutz korrumpierten Systemparteien.

Beim Vergleich aller demokratisch legitimierten bundesdeutschen Parteien schneidet ohne Zweifel immer noch die „Linke“ am besten ab.
Sie würde, obwohl sie das nicht thematisiert, die Neutralität Deutschlands begrüßen. Auf jeden Fall ist die Linke Partei bisher konsequent für den Frieden und gegen Kriegseinsätze aller Art eingetreten. Das ist doch schon mal etwas.

Der Blick der AfD ist rückwärts auf die Wiederherstellung früherer Zustände gerichtet. Zur Vorausschau in die in die Zukunft sind ihre Anführer nicht fähig. Deshalb meine ich mit Radio Eriwan: Es schadet nichts, wenn man der AfD  seine Stimme gibt, aber es wird auch ganz gewiss keinen Nutzen bringen.  

Karl-Heinz Hoffmann    18.09.2014
  
Im Übrigen meine ich, Deutschland sollte unabhängig und neutral sein


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Juni

Der große Ausgrenzer vergreift sich im Ton
Wer sind die Spinner?

Der Bundespräsident hatte die NPD Anhänger öffentlich als Spinner bezeichnet. Das war gemessen an anderen Verbalinjurien, die er den „Rechten“ schon zuvor gewidmet hatte, noch milde ausgedrückt. Da war auch schon mal von „der Brut“ die Rede.
Darf das der Bundespräsident? Ich hätte gesagt nein. Eigentlich dürfte er das genauso wenig, wie jeder Normalbürger, aber die kürzlich von unserem obersten Gericht getroffene Entscheidung erlaubt ihm die NPD Anhänger auch künftig weiterhin als „Spinner“ zu bezeichnen. Wie konnte es zu dieser gerichtlichen Entscheidung kommen?

Ich will es Euch sagen:

Dem Bundes-Gauck ist, in Bezug auf eine, gegen die NPD gerichtete Beleidigung, von höchstrichterlicher Stelle Dispens erteilt worden, weil es das politische Establishment nicht ertragen könnte, wenn ausgerechnet die NPD in einem Rechtsstreit gegen den, über alle deutschen Gewaltunterworfenen als Oberhirten auserkorenen Ex-Pfarrer einen Sieg erringen würde. Und schließlich ist der Bundesgerichtshof auch ein Teil des Establishments.

Journalisten dürfen sich im Ton so oft vergreifen, wie sie wollen. Sie haben Narrenfreiheit. Daran ist man gewöhnt.

Dem Inhaber des höchsten, aber gewollt ohne realpolitische Funktion ausgestatteten Amtes im demokratischen Staat, sollte nicht erlaubt werden, die Anhänger einer rechtlich zugelassenen Partei zu beleidigen. Das verträgt sich nicht mit seinem Amt. Ihm steht es noch nicht einmal zu, realpolitische Vorgänge konkret zu kritisieren.

Ich, als politisch unabhängiger, allerdings leider „nur theoretisch freier“ Bürger, darf das, und ich mache zum Verdruss der Obrigkeit von meinem Recht der grundgesetzlich zugestandenen freien Meinungsäußerung regen Gebrauch, aber ich hüte mich, die Grenze am Übergang von Sarkasmus und Parodie zur handfesten klassischen Beleidigung zu überschreiten. Gauck glaubt, das nicht nötig zu haben. Dabei bestätigt ihn das Fehlurteil des BGH im Glauben an seine Unfehlbarkeit.  
Soll er sich weiter im In und Ausland daneben benehmen. Seine Entgleisungen werden ihn nicht zum Helden der Zeitgeschichte machen.

Und überhaupt, wer sind denn in diesem Land die Spinner?
Mag ja sein, dass in der NPD ein verklärtes, aus dem 19. Jahrhundert stammendes, nicht mehr zeitgemäßes Nationalgefühl gepflegt wird. Sicher nicht die Mehrheit, aber doch ein quantitativ beachtlicher Teil des deutschen Volkes, findet das gut und richtig. Ich persönlich vertrete ein moderneres, den Erfordernissen der Zukunft angepasstes Zusammengehörigkeitsgefühl, aber das tut im hier erörterten Sachzusammenhang nichts zur Sache.

Wer spinnt und wer sich mit seinen Gedankengängen auf dem Boden der Realität befindet, das ist die Frage.
Spinnt jemand, wenn er an eine jungfräuliche Geburt glaubt?  Und wenn ja, soll man ihn öffentlich als Spinner bezeichnen?

Spinnen all jene, die tagtäglich gegen die Naturgesetze argumentieren? Die nicht wahrhaben wollen, dass es auf einem begrenzten Raum kein unendliches Wachstum geben kann?
Mag sich jeder für sich selbst diese Fragen beantworten.

Das Erkennen verrückter Wahnvorstellungen sollte den Vernünftigen dazu veranlassen, gegenüber den von Wahnideen  Befallenen, nicht grob beleidigend, sondern geduldig aufklärerisch zu wirken. Bei Leuten wie Gauck wird allerdings jede Mühe vergebens sein. Mit der Zeit lernt man die Untragbaren zu ertragen. Es bleibt uns ja nichts anderes übrig.

Karl-Heinz Hoffmann    12.06. 2014


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Mai

Homosexualität,
Grundlage des menschlichen Zusammenlebens?

Der SPD Politiker und frühere Vorsitzende des Deutsch Russischen Forums Matthias Platzek verzweifelte im Schlagabtausch mit Wladimir Jakunin.
„Ein bissl sauer“ sei er, sagte er der Süddeutschen Zeitung, weil Jakunin partout nicht einsehen wollte, dass die freie Entfaltung  der Homosexualität ein „unabdingbarer Bestandteil des demokratischen Rechtsstaates zu sein hat“.
Das neue Gesetz (in Russland) verbietet Homosexualität nicht, schaffe aber eine Grundstimmung der Angst.
„Bei aller Zuneigung zu Russland, das nagt an den Grundlagen des menschlichen Zusammenlebens.“

So Platzeck.

Der im Jahr 1871 eingeführte, sogenannte Schwulen Paragraph § 175 StGB war in den ersten Jahren der Bundesrepublik Deutschland noch in Kraft. Erst gegen Ende der fünfziger Jahre entschloss man sich, die Homosexualität als Straftatbestand abzuschaffen.
Waren wir in der Zeit ab Gründung der Bundesrepublik bis zur Abschaffung dieses Paragraphen etwa ein Unrechtsstaat?
Wie konnten wir uns in einer Zeit, da „Grundlagen des menschlichen Zusammenlebens“ als Straftatbestand geahndet wurden, als Rechtsstaat begreifen? Oder - konnte man überhaupt von einem Rechtsstaat reden, wenn die öffentliche Werbung für Homosexualität nicht erlaubt war?
Steht und fällt etwa die Rechtstaatlichkeit mit dem Zugeständnis oder Verbot, öffentlich Propaganda für die gleichgeschlechtliche Liebe machen zu dürfen?
Im Zusammenhang mit den damaligen Debatten im Bundestag zur Abschaffung des Paragraphen § 175 StGB ist mir ein besonderes Erlebnis in Erinnerung geblieben.
Ich fuhr als junger Kerl, wie das damals für Studenten, die knapp bei Kasse waren, üblich war, per Anhalter von München nach Nürnberg. Der Zufall wollte es, dass ich einen Lift bei einem Bundestagsabgeordneten bekam. Während der ganzen Fahrt erregte er sich über die zu jener Zeit im Parlament geführte Debatte zur anstehenden Aufhebung des § 175.

Da ist von der Menschenwürde die Rede schnaubte er wutentbrannt, „ ja Herrschafts Zeiten, wenn ein Arschf... eine Menschenwürde hat, dann versteh ich die Welt nicht mehr.“

So war die Stimmung damals, wenigstens in Bayern.
Die Homosexualität trifft nicht meinen Geschmack, aber nach meiner bescheidenen Meinung, sollte jeder wenigstens hinter verschlossenen Türen treiben dürfen, was er will. Man sollte die besonderen Neigungen einfach übersehen. Ich gebe aber zu, dass mir die russische Gesetzgebung besser gefällt, als die peinliche Zurschaustellung  homosexueller Vorlieben.
Und es gefällt mir überhaupt nicht, dass inzwischen jeder normal veranlagte Bürger „Schwulsein“ gut finden muss, wenn er nicht als ewig Gestriger diskriminiert werden will.

Karl-Heinz Hoffmann    16.05.2014


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Gauck ist untragbar
Baltaya tasa vurdu

Auch ein Bundespräsident darf eine persönliche Meinung haben, aber ob er damit in aller Welt hausieren gehen darf, ist eine andere Frage.
Bei einem Staatsbesuch in der Türkei hat es unser Gauck für richtig gehalten, den türkischen Staatschef  Erdogan in aller Öffentlichkeit zu kritisieren - und damit tief ins Klo gegriffen. Die Schelte bezog sich auf das undemokratische Verhalten der Erdogan-Regierung.
Erdogan konterte gereizt: „Gauck verhält sich so, als wäre er noch Pfarrer.“ Damit hat Erdogan nichts Falsches gesagt. Vielleicht liest er gelegentlich in meiner Website?  In einem Aufsatz vor einiger Zeit hatte ich sinngemäß geäußert, dass Joachim Gauck in einer Dorfpfarrei besser aufgehoben sei, als im Amt als Bundespräsident.  
Mir persönlich gefällt Erdogans Politik auch nicht. Ich meine, dass er mit der Frontstellung gegen Syrien einen unverzeihlichen Fehler gemacht hat. Ich habe das auch öffentlich kritisiert, aber ich äußere meine Meinung als freier politisch ungebundener Bürger. Ich bin nicht der Bundespräsident.
Wenn Gauck die Politik der Erdogan-Regierung missfällt und wenn er seinen Mund nicht halten kann, dann sollte er zuhause bleiben und nicht zu einem Staatsbesuch in die Türkei fahren.
Die Einhaltung demokratischer Spielregeln nach bundesdeutschen Vorstellungen  bei einem Staatsbesuch einfordern, das kann Frau Merkel ungestraft mit den Chinesen machen. Die verziehen noch nicht einmal das Gesicht, schlucken die Kröte und denken nur daran, wie sie beim nächsten Geschäft die Vertreter der Bundesrepublik über den Tisch ziehen können. Aber als Gast bei einem türkischen Staatsmann in aller Öffentlichkeit Kritik an dessen Politik zu üben, das ist für türkische Begriffe eine unverzeihliche Unverschämtheit. Ich bin gespannt, bei welcher Gelegenheit Gauck das nächste Mal kräftig ins Fettnäpfchen treten wird.
Zu seinem Auftritt in Ankara werden die Türken, egal ob pro oder kontra Erdogan, verächtlich sagen:
„Der deutsche Bundespräsident  hat keine gute Erziehung genossen: Er hat mit dem Beil auf Stein geschlagen. -
Baltaya tasa vurdu“  

Karl-Heinz Hoffmann                                        06.05. 2014        

Im Übrigen meine ich, Deutschland sollte unabhängig und neutral sein.


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April

Edward Snowden als Zeuge?         

Wenn es nach Ströbele geht, soll Edward Snowden nach Deutschland kommen, um vor einem Untersuchungsausschuss zu den Machenschaften der Geheimdienste als Zeuge gehört zu werden.
Das hört sich gut an, es wird aber wohl kaum dazu kommen. Wer will Snowdens Sicherheit auf deutschem Boden garantieren? Etwa Ströbele? Oder unsere Bundesregierung?
Das Territorium der Bundesrepublik Deutschland liegt im Herrschaftsbereich der US-Geheimdienste. Snowden könnte ausgeliefert, verschleppt oder gebarschelt werden. Wer will das verhindern?
Aber wenn er tatsächlich nach Deutschland kommen sollte, dann dürft Ihr die wichtigste Frage nicht vergessen.
Ihr wollt wissen wen der US Geheimdienst abgehört hat? Die Frage ist überflüssig, denn die Antwort lautet: Alle, ohne Ausnahme.
Ihr hofft auch, von Snowden erfahren zu können, welche Instanzen der Bunderepublik über die amerikanischen Abhörmaßnahmen Bescheid wussten und wer sie gebilligt hat? Auch dazu können wir uns die Antwort selbst geben. Diejenigen die zum Zeitpunkt der Verabredungen gerade an der Macht waren. Sie hatten bei dieser Entscheidung überhaupt keine Wahl.  
Doch die wichtigste Frage die an Snowden zu richten wäre, können wir uns nicht selbst beantworten.
Sie sollte lauten:
Herr Snowdon was können Sie uns über die von den Geheimdiensten verübten Mordanschläge in aller Welt und besonders in Deutschland sagen?
Haben Sie Erkenntnisse zum Bombenanschlag in Bologna und dem Oktoberfestattentat im September 1980?
Die Chance, möglicherweise darüber etwas zu erfahren, sollte genutzt werden.

Karl-Heinz Hoffmann       05.04. 2014


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Die bösartigen Auswüchse unserer Gesellschaft

Ich will nicht von den Akteuren auf Regierungsebene sprechen. Sie sind im Spiel der finsteren Mächte um die Weltherrschaft nur willenlose Marionetten von mittlerer intellektueller Qualität.
Ich will die bösartigen, den Volkskörper schädigenden Auswüchse, in der Reihenfolge des Ausmaßes ihrer kriminellen Energien beim Namen nennen:
An erster Stelle stehen die Geheimdienste der Bundesrepublik Deutschland.
BND und Verfassungsschutz arbeiten ständig bei der Vorbereitung und Ausführung krimineller Unternehmungen im Verbund mit ausländischen Geheimdiensten zusammen. Sie organisieren kriminelle Aktionen, produzieren falsche Beweismittel und legen falsche Spuren. Sie verwischen ihre Spuren,  indem sie unbeteiligten Bürgern durch erlogene Verdächtigungen  die Schuld  für Verbrechen zuschieben, die in Wirklichkeit von den Geheimdiensten selbst begangen worden sind.
Alle Institutionen von Bedeutung sind von den Geheimdiensten durchseucht: Das Parlament, die Ermittlungsbehörden und die Medien.
Die bundesdeutschen Massenmedien folgen unter dem Zwang der politischen Aufsichtsräte, die ihrerseits geheimdienstlich gesteuert sind, den Vorgaben der finsteren Mächte. Die Schäden am Volkskörper sind grauenhaft.
Ein wahrer Rechtsstaat braucht keine von jeder Bindung an Recht und Gesetz losgelösten Geheimdienste.
Ein idealer Staat ist grundsätzlich neutral. Er braucht keinen Bundesnachrichtendienst zur globalen Aufklärung, weil er auf Grund seiner Neutralität keine Feindstaaten zu fürchten hat.
Die Aufgaben des geheimdienstlich organisierten militärischen Abschirmdienstes könnten von einer Geheimen Militärpolizei übernommen werden. Der Unterschied besteht darin, dass die Ermittlungen im Bereich des Militärs rechtsstaatlich kontrollierbar sind.
In einem Staat, dessen Regierung tatsächlich nur dem Wohlergehen des Staatsvolkes dient, wird auch kein Verfassungsschutz in Form einer nach geheimdienstlichen Regeln agierenden Verfassungsschutzbehörde gebraucht.
Jeder Staat jedoch, selbst der idealste, wird eine Staatsschutzbehörde brauchen. Der Staatsschutz kann aber besser im Rahmen der Polizeibehörden gewährleistet werden. Der Unterschied besteht darin, dass die Staatsschutzdezernate, im Gegensatz zu den Geheimdiensten, ihre Tätigkeit lückenlos dokumentieren müssen. Das schützt den Bürger vor rechtswidrigen Amtshandlungen.
Die moralisch verderbte  Medienlandschaft muss durch geeignete Maßnahmen korrigiert werden.
Die Aufsichtsräte sollten ersatzlos entfallen, weil sie nicht der rechtsstaatlichen Kontrolle dienen, sondern der politischen Einflussnahme der Parlamentarier. An ihrer Stelle sollte die der Kontrolle durch eine geeignete Gesetzgebung erfolgen. Das würde genügen.
Der Journalismus muss den Prinzipien der Moral und der Rechtmäßigkeit unterworfen werden. Das heißt, kein Journalist darf ungestraft Beschuldigungen und Verdächtigungen publizieren. Er soll, wie jeder andere Bürger auch, uneingeschränkt für seine Berichterstattung und seine Quellen haften. Für die Justiz muss im Bedarfsfall der Zugriff auf die, der Berichterstattung zugrunde liegenden Quellen rechtlich gewährleistet sein.  
Journalisten sollten im Hinblick auf die Pflicht zur Offenlegung ihrer Nachrichtenquellen keine Sonderrechte genießen. Sie sollten sich nicht auf ein besonderes Pressegeheimnis berufen können.
Natürlich bin ich mir bewusst, dass sich die unerträglichen Missstände   nicht ändern, wenn ich sie anprangere, aber so manches muss erst einmal gesagt werden.
Ob meine systemkritischen Erläuterungen irgendwann in der Zukunft von Angehörigen der „gutartigen Intelligenz“ aufgegriffen und politisch propagiert werden, steht in den Sternen, doch es ist nicht ausgeschlossen. Deshalb werfe ich hin und wieder ein paar fortschrittliche Anregungen in den Wind.

Karl-Heinz Hoffmann       05.04.2014  


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Die undemokratische Demokratie


In unserer bundesdeutschen parlamentarischen Demokratie geht alle Macht vom Volke aus. Das ist wahr. Das deutsche Volk wählt zunächst die Machthaber im Land. Die beziehen ihre politische Handlungsbefugnis aus dem Umstand, mehrheitlich gewählt worden zu sein. Doch sobald die vom Volk durch Wahlen autorisierten Volksvertreter die Regierung gebildet haben, folgen sie nicht mehr dem mehrheitlichen Willen des Volkes.

Vielleicht würden sie das sogar gerne tun, aber sie können es nicht, weil sie von unüberwindbaren, von außen einwirkenden Sachzwängen geleitet werden. Das ist der Pferdefuß der Demokratie.
Was nützt uns das Recht, Volksvertreter wählen zu dürfen, wenn klar ist, dass bei den wichtigsten politischen Entscheidungen der Wille des Volkes nicht berücksichtigt werden kann?
Die Mehrheit des deutschen Volkes will keine Konfrontation mit Russland, und sie wünscht auch keine engere Bindung an die wirtschaftlich marode Ukraine, dennoch schließt sich die Bundesregierung den Befürwortern der Konfrontation an. Sie tut das, weil sie in der Abhängigkeit ausländischer Interessen gefangen ist.

Wer an Bundestagswahlen teilnimmt, darf sich später nicht beklagen, wenn es doch einmal zum Krieg kommt, denn die unverantwortlich agierenden Verantwortlichen spielen mit der Kriegsgefahr.
Ein Krieg mit Russland würde noch furchtbarer als der letzte Krieg. Über uns würde eine unbeschreibliche Katastrophe hereinbrechen. Selbst ein erneuter „kalter Krieg“, der nur den Interessen der Kriegsindustrie dient, wäre ein großes Unglück.
Fazit: Wer wählt, macht sich mitschuldig.
Unser Volk muss endlich begreifen, dass wir die absolute politische und militärische Neutralität erreichen müssen. Zusammenschlüsse sollten möglich sein, aber nur wenn der oder die Partnerstaaten ebenfalls neutral sind.
Die aktuelle Parole muss lauten: Hände weg von der Wahlurne, raus aus der NATO und endlich los von Amerika!

Karl-Heinz Hoffmann      04.04. 2014


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2013
September


23.09.2013

WAHLERGEBNIS

Dass wir die, nur von pekuniären Vorteilen bestimmten, christlich-demokratischen schwarzen Reaktionäre so einfach im Wahlgang los werden können, davon habe ich nicht geträumt. Das wäre wahrhaftig zu schön um wahr zu sein. Dafür ist ein anderer Wunsch in Erfüllung gegangen. Der Hydra demokratica ist mit dem Abgang der FDP wenigstens einer ihrer Köpfe abgeschlagen worden.

Die FDP hat sich selbst abgewrackt. Hoffentlich verlangt sie dafür nicht noch eine Prämie aus dem Steuersäckel. Jedenfalls kann uns der bisher so besonders wichtige Guido Westerwelle  nicht mehr mit seinen geopolitischen Plattitüden auf die Nerven gehen. Auch werden sich die peinlichen brüderlichen Auftritte künftig in Grenzen halten. Das ist doch schon mal etwas. Wenn Philipp Rösler und Frau Leutheuser-Schnarrenberger von der Oppositionsbank aus künftig noch ein paar Einwendungen von sich geben, wird das wenig stören. Beide sind harmlos.

Die SPD ist angeschlagen, aber noch kampffähig.
Hat Steinbrück seiner Partei das Konzept versaut? Wer die Hand allzu gerne aufhält, muss dafür sorgen, dass es nicht publik wird. Absahnen kommt beim Wähler nicht gut an. Das hatte Steinbrück nicht beherzigt. Er hat die SPD-Klientel mit seinem einnehmenden Wesen brüskiert. Man sollte ihn Steinbrüsk nennen.
Es ist nun mal so, die Leute wählen keine Programme, das konnten sie auch gar nicht, weil keine programmatischen Aussagen gemacht wurden. Steinbrück meinte wohl, es müsse genügen, wenn auf den Wahlplakaten unter seinem Konterfei steht:
„DAS WIR ZÄHLT“. Damit war er schief gewickelt. Dass die SPD mit Steinbrück als Kanzler-Kandidat baden gehen würde, war vorauszusehen, doch wen hätte die SPD sonst noch gehabt? Gabriel hätte seine Sache vielleicht etwas besser gemacht, aber der durfte noch nicht. Der war noch nicht dran.    

DIE LINKE ist erwartungsgemäß wieder im Bundestag vertreten. Gregor Gysi wird uns auch künftig mit seinen stets kontrovers und sachkundig geführten Vorträgen erfreuen. Ich hätte es bedauert, wenn der Hecht im Karpfenteich aufs Trockene geschleudert worden wäre, aber das war ja auch kaum zu erwarten.

In einem Punkte unterliegen die SPD-ler, die Grünen und die Linken allesamt demselben Trugschluss, weil sie sich mit der Mindestlohndebatte abgerackert haben.
Sie glauben nämlich, dass alle Arbeitslosen glücklich wären, wenn ihnen eine feste Anstellung geboten würde. Sie müssten sich einmal, wie einst Harun al-Raschid, unerkannt unter das Heer der Langzeitarbeitslosen mischen und den Leuten auf‘s Maul schauen. Dann würden sie feststellen, dass zig-Tausende ein festes Arbeitsverhältnis scheuen, wie der Teufel das Weihwasser, und zwar deshalb, weil sie, in einer regulären Vollzeitbeschäftigung stehend, keine Zeit mehr haben, schwarz zu arbeiten. Wenn die laufenden Lebenshaltungskosten als Sozialleistung problemlos auf dem Konto eingehen, kann ein guter Arbeiter zusammen mit der Schwarzarbeit ganz passable Einkünfte erzielen. Zu viele haben sich an diese Doppeleinnahme gewöhnt und empfinden es als Zumutung, wenn man ihnen ein reguläres Arbeitsverhältnis anbietet.
Doch das nur nebenbei.  

Und wo ist die NPD geblieben?
Von ihr ist schon gar nicht mehr die Rede.
Sie wird im offiziellen Resümee zum Wahlgeschehen kaum noch erwähnt. Sie läuft zusammen mit anderen Parteien der gleichen Bedeutungslosigkeit nur noch unter dem Begriff „Sonstige“. Was ist mit dieser noch vor kurzem gefürchteten Partei geschehen? Sie ist weit nach hinten in die Perspektivlosigkeit abgedrängt worden, oder besser gesagt, sie hat sich selbst dorthin begeben. Die NPD möchte gerne als Volkspartei gelten, begreift aber nicht, dass sie nur die Ideenwelt einer kleinen Minderheit der Deutschen vertritt. Dabei hätten die Programmersteller an den Wahlergebnissen unschwer erkennen können, ja erkennen müssen, dass sie nicht Bevölkerungsmehrheiten, sondern nur sich selbst vertreten.
Vom NPD-Verbot wird man jetzt nicht mehr allzu viel hören. Die stets beschworene politische Gefahr ist erst mal gebannt.   

Über die AfD Partei kann ich nicht viel sagen. Ich kenne die Aktivisten nicht. Nur so viel ist sicher, die AfD hat der NPD das Wasser abgegraben. Ich bewerte diesen Umstand nicht, ich stelle ihn nur sachlich fest.  
Entweder gehen das nächste Mal alle Rechten zur AfD, oder sie gehen alle zur NPD. Für zwei oder mehr nationale Parteien reicht das vorhandene rechtsgerichtete Wählerpotential nicht.
Schleierhaft ist mir auch, wozu sich das zusammengeschmolzene Häuflein der Republikaner noch abstrampelt? Die Bandbreite der längst zur Bedeutungslosigkeit herabgesunkenen Republikaner reicht vom konservativ getarnten Nationalsozialisten bis hin zum klerikal geprägten romantischen Deutschtümler.
Auf die seltsame Erscheinung des katholischen Nationalisten kann man nicht zählen, der findet seine politische Heimat sowieso nur bei der schwarzen Reaktion. Seltsam erscheint mir der katholische Nationalist, weil die katholische Kirche prinzipiell internationale Interessen vertritt, während sich der „Nationale“ angeblich grundsätzlich nur für nationale Ziele einsetzt.
Versucht diesen Widerspruch aufzulösen. Mir will das nicht gelingen.      

Karl-Heinz Hoffmann       23.09. 2013

Im Übrigen meine ich, Deutschland sollte unabhängig und neutral sein.



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16.09.2013
Hallo Guido, lass die Finger vom syrischen Giftmüll!


Kaum ergibt sich eine neue Möglichkeit, Steuergelder zu vergeuden, tritt sofort unser wichtigster Minister, Guido Westerwelle auf den Plan.
Jetzt hat er sich erboten, das syrische Giftgas zu entsorgen. Natürlich ohne dabei auf des Volkes Stimme zu hören.  
Hat uns die Parteinahme für die syrische Rebellion nicht schon genug Geld gekostet? Wohin wird uns seine Profilierungssucht noch treiben?
Baschar al Assad möchte sich von seinen giftigen Altlasten trennen. Das ist klug. Nicht zuletzt auch deshalb, weil ihm bei diesem löblichen Vorhaben Westerwelles weit weniger kluger Entschluss, dabei zur Hand zu gehen, von der Sorge der damit verbundenen technischen Problematik und den immensen Kosten entbindet.
In der deutschen Bevölkerung wird kein Jubel ausbrechen, wenn das syrische Giftgasarsenal zur Entsorgung nach Deutschland gebracht wird.
Sollen doch jene Staaten, die ein direktes Interesse an der Eliminierung des syrischen Kampfgasarsenals haben, die Entsorgung übernehmen.  
Nun könnte man auch sagen: Soll doch der am meisten an der Schwächung der syrischen Kampfkraft interessierte Staat Israel den syrischen Giftmüll auf seinem Territorium entsorgen. Da hätte man die kürzesten Transportwege.
Wenn da nicht die Sorge wäre, die Israelis könnten zwecks Aufstockung ihrer eigenen C-Waffen-Bestände Gefallen an einer Lieferung syrischer Gasgranaten finden.
Israel als Sachwalter des syrischen Giftmülls muss ausscheiden.
Das sehe ich ein.
Aber wie wäre es denn mit Saudi Arabien. Auch dorthin ist der Weg nicht weit. In den unbewohnbaren Weiten der saudischen Sandwüste könnte man mit den giftigen Substanzen am ehesten hantieren ohne die Bevölkerung zu gefährden.
Auch die sowieso schon radioaktiv verseuchte Wüste von Nevada böte sich an. Oder das Bikini-Atoll? Meinetwegen überall hin mit dem Giftmüll, nur nicht zu uns. Und nicht auf unsere Kosten.
Warum müssen wir Deutsche den ganzen Dreck der Welt schlucken? Ich will es Euch sagen. Das deutsche Volk hat jede Art von Unrat kostenpflichtig hinzunehmen, weil es als Folge seiner militärischen Niederlage in den entscheidenden Fragen der Nation total von den Weisungen fremder Mächte abhängig ist.
Für die Beseitigung der syrischen C-Waffen sollte das Verursacherprinzip gelten. Dazu stellt sich die Frage, wer den Syrern das Teufelszeug, beziehungsweise die Technologie zur Selbstherstellung geliefert hat? Diesbezüglich werden sich die Lieferanten natürlich bedeckt halten.
Aber unser Guido wird’s schon richten.
Wenn es Guido Westerwelle gelingt, das syrische C-Waffen-Potential nach Old Germany zu bringen, dann wird er seine mäßige Beliebtheit noch weiter minimieren.
Für all jene, die in das gleiche Horn tuten, gilt das Gleiche.  

Karl-Heinz Hoffmann              16.09.2013

Im Übrigen meine ich, Deutschland sollte unabhängig und neutral sein.



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10.09.2013
Die Demokratie, Herrschaft des Volkes?

Nun haben wir in Deutschland über ein halbes Jahrhundert lang praktische Erfahrungen mit den Segnungen des „demokratischen Rechtsstaates“ gemacht. Das Ergebnis ist erschütternd. Das deutsche Volk ist bis über die Ohren verschuldet. Das von den Bürgern erarbeitete Volksvermögen ist in finsteren Kanälen versickert. Die grundsätzliche Botmäßigkeit gegenüber den ehemaligen Siegermächten, ausgenommen Russland, besteht nach wie vor. Deutsche Männer wurden veranlasst, erneut in den Krieg gegen Völker zu ziehen, die uns niemals feindlich gesonnen waren. Und schon wieder sind in der Türkei stationierte deutsche Soldaten als Zielscheibe für syrische Raketen in Stellung gebracht worden. Nichts von alledem war im Sinn der Mehrheit des deutschen Volkes.
Die Staatsform der parlamentarischen Demokratie nach westlichem Muster, sowohl in Amerika, als auch in Europa, ist das genaue Gegenteil der Volksherrschaft. Die Bürger dürfen, ja sie sollen wählen, um die im Dienst der finsteren Mächte stehenden Politakteure handlungsfähig zu machen. Sobald der Wahlvorgang abgeschlossen ist, wird in den entscheidenden Fragen der Nation der Wille des Volkes ignoriert. Das Wahlvolk muss gegen seine Interessen nach der Pfeife der allein herrschenden Finanzmächte tanzen.
Man nennt Obama den mächtigsten Mann der Welt und unsere Angela „Europas starke Frau.“ Diese Einschätzungen sind falsch. Obama ist sicher nicht der kriegslüsterne Unhold, wie es scheint - und Angela Merkel ist auf Grund politischer Sachzwänge nicht gestattet etwas anderes zu tun, als sie tut.
Obama ist seinerzeit als Idealist angetreten, doch er musste feststellen, dass er nichts von dem, was er sich vorgenommen hatte, bisher verwirklichen konnte. Er war noch nicht einmal in der Lage, das menschenverachtende Horrorlager Guantanamo auf zu lösen, obwohl er das sicher gerne getan hätte.
Obama wäre bestimmt glücklich, wenn sich der Krieg gegen Syrien vermeiden ließe. Doch das liegt nicht in seiner Hand. Auf Grund der Struktur der amerikanischen Demokratie hat er die Macht, sich über den mehrheitlich bekundeten Willen der Bevölkerung hinwegzusetzen, aber er ist nicht mächtig genug, den im Parlament vorherrschenden Interessen der israelischen Lobby, der Rüstungsindustrie und der Ölmagnaten entgegen zu wirken.
Angela Merkel ist bestimmt rein persönlich ebenso wenig kriegslüstern, doch der Drang, ihre persönliche Stellung auf der Politbühne zu halten, ist stärker als moralische Beweggründe. Das ist ihre Schwäche. Sie hat ihre Seele auf dem Altar der politischen Unmoral geopfert. Einsicht und Umkehr sind nicht mehr möglich.
Was weder für Obama noch für Angela Merkel und ihr Umfeld möglich ist, könnte das fiskalisch geschundene und ständig politisch missbrauchte Wahlvolk zuwegebringen, wenn es seine, in der totalen Verweigerung liegende Chance erkennen würde.  

Karl-Heinz Hoffmann      10.09.2013


Im Übrigen meine ich, Deutschland sollte unabhängig und neutral sein.



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10.09.2013

Frage an die Bundeskanzlerin

Kein Geringerer als der eiserne Kanzler Otto von Bismarck gab seinen politischen Gegnern im Zusammenhang mit der Weigerung Preußens, 1854 an der Seite der Westmächte am Krim-Krieg gegen Russland teilzunehmen, den Rat, sich nach Kriegsgründen umzusehen, die auch nach dem Krieg noch stichhaltig sein würden.
In machtvoller Rhetorik schleuderte er den Kriegsbefürwortern entgegen:
„Werden Sie den Mut haben, zu dem Bauer auf der Brandstätte seines Hofes, zu dem zusammengeschossenen Krüppel, zu dem kinderlosen Vater hinzutreten und zu sagen: Ihr habt viel gelitten, aber freut Euch mit uns über den Sieg!“
Zum Krieg auf dem Balkan sagte Bismarck, der sei ihm das Leben keines einzigen pommer'schen Grenadiers wert.
Nur wenige Jahre später zum 66ziger und 70ziger Krieg hörten sich Bismarcks Sprüche anders an, aber da ging es um deutsche, oder vielleicht richtiger, preußische Belange und nicht um Raubkriege in entfernten Ländern.
Meine Frage an die Bundeskanzlerin lautet: Glauben Sie, mit einer Befürwortung eines Luftangriffs auf Syrien die Interessen des deutschen Volkes zu befördern?
Und wie viel, oder wie wenig, ist Ihnen das Leben der jungen Bundeswehrsoldaten wert, die mit ihren antiquierten Patriot-Batterien an die syrische Grenze geschickt wurden? „Und werden Sie nach einem Angriff auf Syrien den Mut haben, den Kriegsgeschädigten in die Augen zu sehen?" Oder werden Sie sich wieder so verhalten, wie im Zusammenhang mit dem Afghanistankrieg? Die Hinterbliebenen der Opfer des verbrecherischen Luftangriffs in Kundus hat man in ihrem Elend allein gelassen. Sie erhielten keine angemessene Entschädigung und keine glaubwürdigen Worte des Bedauerns. Stattdessen wurde der Verantwortliche des Massakers, Oberst Klein, zum General befördert.
Wenn die ersten Särge aus dem Operationsgebiet an der syrischen Grenze in Deutschland ankommen, werden Sie Ihr kleines Schwarzes aus dem Schrank holen und angesichts der trauernden Hinterbliebenen gekonnt Anteilnahme heucheln. Danach werden sie zum „business as usual“ übergehen.
 

Karl-Heinz Hoffmann      10.09.2013

Im Übrigen meine ich, Deutschland sollte unabhängig und neutral sein.



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10.09.2013   
Pervertiertes Rechtsdenken

In einer längst vergangenen Zeit, als die allgemein anerkannten Grundsätze der Gerechtigkeit, der Ehre und der Moral, nach Jahrhunderten der menschenverachtenden katholischen Inquisition, wieder Bedeutung für das öffentliche Leben erlangt hatten, war es üblich, verbrecherisches Handeln zuerst beweisfähig zu machen und danach zu verurteilen.  
Gegenwärtig müssen wir eine erschütternde Pervertierung des Rechtsdenkens und der praktischen Rechtspflege zur Kenntnis nehmen.
Beweise sind zur Verurteilung nicht mehr notwendig. Neben dem Beweis wird der Verdacht als gleichwertiges Argument angesehen. Das gilt auf der Ebene der innerstaatlichen Strafverfolgung ebenso, wie im Zusammenhang mit Strafexpeditionen, politischen Boykottmaßnahmen, wirtschaftlichen Sanktionen und großen kriegerischen Unternehmungen. Die „Überzeugung“ der entscheidungskompetenten Personen genügt.
Das Zwickauer Trio gilt als schuldig, obwohl bis jetzt noch kein einziger Beweis vorliegt, der die Verurteilung rechtfertigen könnte.
Assad soll für einen Giftgasangriff bestraft werden, obwohl noch nicht einmal erwiesen ist, ob überhaupt Giftgas eingesetzt wurde und schon gar nicht von wem. Diese Art der psychologischen Kriegsführung, zur Vorbereitung eines realen Angriffskriegs ist ein abscheuliches Verbrechen. Wer es unterstützt, macht sich mitschuldig. Wenn schon unsere gewählten Volksvertreter nicht davor zurückschrecken, das widerliche Mobbing mit zu tragen, dann sollten wenigstens jene, die sich einen klaren Blick erhalten haben, so gut es ihnen möglich ist, in Wort und Schrift gegen das offensichtliche Unrecht der willkürlichen Verdächtigung aufbegehren.


Karl-Heinz Hoffmann                10.09.13

Im Übrigen meine ich, Deutschland sollte unabhängig und neutral sein.



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2013


Juli

27.07.2013
Wehrkraftzersetzung angeordnet


Die Bundeswehr soll von rechtsextremen Elementen „gereinigt“ werden. So die neuesten Entscheidungen zur Strukturveränderung der Streitkräfte.
Bisher waren zweifelsfrei die „Rechten“ die Korsettstangen der Armee.
Jetzt sollen sie herausgezogen werden.
Wenn das gelingt, wird die, das Ganze in Form haltende Korsage unweigerlich erst einmal etwas lappig werden und der Dienstbetrieb erschlaffen.
Wird dann noch aus dem personellen Nachschub alle, was irgendwie im Verdacht steht, national zu sein, heraus gesiebt, dann wird man so ungefähr da wieder anfangen müssen, wo man in den Gründerjahren der Bundeswehr stand. Beim schwach motivierten Gammelhaufen.
Die Aussonderung der nationalen Kräfte ist fürs Erste eine obrigkeitlich beschlossene Maßnahme zur Wehrkraftzersetzung.
Doch das wird nicht lange so bleiben. Die Bundeswehr wird, ohne offenes Bekenntnis dazu, langsam aber sicher zu einer Fremdenlegion werden. Vergegenwärtigt man sich die grundsätzliche Zielstellung der herrschenden politischen Kreise, dann wird schnell klar, dass eine aus Fremden gebildete Armee aus der Sicht der Herrschenden effektiver sein wird, als es die aus nationalen Elementen in Verbindung mit Wehrpflichtigen gebildete Armee je sein könnte.
Die Bundeswehr ist längst ein beliebig einsetzbares Instrument des internationalen Kapitals geworden. Sie hat sich, nicht zuletzt auch in Ermanglung eines Feindes, vom ursprünglich geplanten Gedanken der Heimatverteidigung entfernt. Sie hat sich inzwischen bei Auslandseinsätzen als Bundesgenosse der finsteren Mächte bewährt.
Die Bundesrepublik wird auch in der Zukunft immer wieder in ebenso unmoralische wie verlustreiche Kriegsabenteuer hineingezogen werden. Kriege, die vornehmlich in islamischen Ländern geführt werden. Ganz einfach deshalb, weil es dort Erdöl gibt. Da macht es sich gut, wenn man deutsche arabisch sprechende Soldaten einsetzen kann. Dabei wird auch das Ansehen der verantwortlichen Politfunktionäre weniger strapaziert, wenn nicht so viele Trauerreden vor christlichen Soldatengräbern gehalten werden müssen.
Aber hinter der geplanten „Säuberungswelle“ in der Bundeswehr steckt noch mehr, als nur die fortwährende Bereitschaft zur  Beteiligung an Auslandeinsätzen.
Mögen uns die Entscheidungen der Bundesregierung manchmal auch noch so dämlich vorkommen, wenn es um die Frage des eigenen Machterhalts geht, funktioniert das kollektive Denkvermögen des Establishments vorzüglich.
Die Bundesregierung ist nicht so blind, um nicht erkennen zu können, dass die Zeiten des allgemeinen Wohlstandes bald vorbei sein werden. Die Herrschaften wissen, dass die Proteste in anderen Teilen Europas nur der Anfang einer ständig anschwellenden Protestbewegung sind. Am Ende werden die zurzeit noch friedlichen Protestbewegungen auf Grund der unausweichlichen Notsituationen gewalttätig auftreten. Dann werden die Notstandsgesetze in Kraft treten müssen. Mit Polizeigewalt allein wird nichts mehr auszurichten sein. Man wird das Militär gegen das Volk einsetzen.
Dabei ist klar, dass sich eine mit national gesinnten Männern durchsetzte Armee nicht so einfach dazu bewegen lässt, auf das eigene Volk zu schießen.
Eine Armee mit dem Charakter einer Fremdenlegion macht bei der gewaltsamen Niederschlagung eines Volksaufstandes weniger Schwierigkeiten.
Abschließend meine ich, die national gesinnten Jungs, die immer noch der Vorstellung vom ritterlichen Krieg und soldatischen Tugenden wie Tapferkeit und Treue verhaftet sind und deshalb gerne Soldat werden würden, haben in der fremdstaatlich bestimmten Bundeswehr nichts verloren.
In den sechziger Jahren hörte ich einmal einen Bundeswehroffizier sagen: „Wir sind nichts weiter als die weißen Neger der Amis.“
Wenn er damit meinte, dass die Bundeswehr nichts weiter ist, als eine unselbstständige Hilfstruppe der US-Armee, dann hatte er den Nagel auf den Kopf getroffen.

Karl-Heinz Hoffmann       


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27.07.2013
Brauchen wir Drohnen?


Die Diskussion um das Drohnengeschäft schlägt hohe Wellen.

Es geht um Milliarden verschwendeter Steuergelder.
Dabei wird die grundsätzliche Frage überhaupt nicht erörtert: Die Frage nämlich, wozu die Drohnen überhaupt angeschafft werden sollten?
Das ist doch die eigentliche Frage.
Dass die Drohnenbeschaffung von Anfang an eine planerische Fehlleistung war und am Ende zu einem Milliardengrab wurde, ist schlimm genug, aber schlimmer ist doch die Tatsache, dass unsere Regierung Waffensysteme beschafft, die die Deutschen nicht brauchen.
Gegen wen sollten die Drohnen eingesetzt werden? Welches Land bedroht uns wirklich?
Den kindischen Quatsch von der Bedrohung Europas durch den Iran glaubt doch sowieso kein vernünftiger Mensch.
Stellt sich die Frage, ob in unserem politischen Establishment vernünftige oder unvernünftige Menschen das Sagen haben?
Unsere staatstragenden Politiker haben uns zwar oft genug ihren Mangel an Weitsichtigkeit offenbart, aber so dumm, um nicht erkennen zu können, dass es bei der Anschaffung der Drohnen nur darum geht, ein gutes Geschäft zu machen, sind sie auch wieder nicht.
Doch abgesehen von der grundsätzlichen Sinnlosigkeit handelt es sich um ein Geschäft, bei dem ausländische Instanzen den Gewinn einfahren und die Zahllast dem deutschen Volk aufgebürdet wird.
Ich frage mich, wann die Deutschen endlich begreifen, welche finsteren Strukturen mit dem Gang zur Wahlurne an der Macht gehalten werden.   
Wer sich an der Wahl beteiligt, stützt das System und macht sich mitschuldig an allem, was im Rahmen der Geheimdiplomatie auf Regierungsebene beschlossen wird. Keine der staatstragenden Parteien ist besser als die andere. Jede der scheinbar programmatisch unterschiedlichen Parteien wird im Fall eines Wahlsieges folgsam und unterwürfig den US-amerikanischen Vorgaben folgen.
Den bundesdeutschen Spitzenpolitikern mache ich weniger zum Vorwurf, dass sie den aus der Kriegsniederlage erwachsenen unabwendbaren Sachzwängen folgen, vielmehr werfe ich ihnen vor, dass sie zu feige sind, ihre Entscheidungen in aller Offenheit zu rechtfertigen.

Sie könnten sagen:
Uns gefällt auch nicht, was wir ständig zum Nachteil des deutschen Volkes entscheiden müssen, aber wir haben keine Möglichkeit, dem von fremden Mächten ausgehenden Druck auszuweichen. Wir müssen tun, was von uns verlangt wird und niemand von Euch könnte anders handeln, wenn er in der Bundesrepublik mit der Führung der Staatsgeschäfte betraut wäre.
Wollt Ihr, dass wir immer so weiter wursteln wie bisher? Dann gebt uns weiterhin Eure Stimme.
Oder wollt Ihr etwas grundlegend anderes? Soll das deutsche Volk von fremden Einflüssen befreit werden, dann dürft Ihr uns nicht mehr wählen.
Das wird zwar noch nicht reichen, aber es wäre der erste unabdingbar notwendige Schritt zur Befreiung von fremder Botmäßigkeit.
So nun wisst Ihr Bescheid. Nun macht was Ihr wollt, aber hört auf, uns dauernd Fehlentscheidungen vorzuwerfen, denn Ihr habt Euch mitschuldig gemacht.

Karl-Heinz Hoffmann    27.07.2013


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War die Rettung der Banken vor dem Ruin richtig oder falsch?


Wir mussten erleben, wie unsere Volksvertreter einen milliardenschweren Rettungsschirm nach dem anderen aufspannten, um die, von der Zockerei global vagabundierender Banken verursachte Finanzkrise in den Griff zu bekommen.
Das hemmungslose Verschleudern des vom deutschen Steuerzahler erarbeiteten Volksvermögens wurde uns vom politischen Establishment als alternativlos notwendig verkauft.
Nun, nachdem Milliardenbeträge in bodenlöse Fässer abgeflossen sind, sollen plötzlich neue Regeln im Umgang mit maroden Banken gelten?
Hört, hört!
Künftig soll das Verursacherprinzip gelten: Zuerst soll die Bank haften, dann die Gläubiger der insolventen Banken, danach sollen die Großanleger herangezogen werden und schließlich auch Anleger von Beträgen bis zu 10.000 Euro in die Haftung genommen werden.
Keine Frage, genau so ist es richtig. Wer auf Risiko spielt muss für sein Engagement haften.
Haben wir jetzt Grund zum jubeln? Sollen wir jetzt unsere Volksvertreter begeistert ob ihrer weitsichtigen Maßnahmen feiern?
Nein, zu feiern gibt es nichts, denn die unter den Rettungsschirmen auf die bankrotten Spekulanten herabgeregneten Milliarden sind auf nimmer wiedersehen verloren. Die neue Betrachtungsweise der Dinge kommt zu spät. Und warum kommt sie so spät? Ganz einfach deshalb, weil sich die deutschen Landesbanken an den riskanten globalen Spekulationen kräftig beteiligt hatten und natürlich auch kräftig verloren hätten.
Würden sich unsere staatstragenden Politiker nicht um die Stunde der Wahrheit herumdrücken, so müssten sie eingestehen, dass ihre früheren Entscheidungen zur Rettung der internationalen Finanzpools falsch waren. Wäre es anders, dann könnten die heutigen Entscheidungen zur Frage der Haftung im Bankensektor nicht richtig sein.
Anders ausgedrückt:
Die neuerdings ins Auge gefassten Maßnahmen in der Haftungsfrage sind richtig und nachvollziehbar vernünftig. Deshalb können im Umkehrschluss betrachtet die Rettungsschirme der Vergangenheit nicht richtig gewesen sein.    
Noch etwas deutlicher ausgedrückt: Der bisherige Umgang mit Steuergeldern liegt auf der Linie Veruntreuung des deutschen Volksvermögens.
Dass niemand die Macht hat, die Verantwortlichen zu bestrafen ist bedauerlich aber nicht zu ändern. Doch dass die Verantwortlichen der Misere immer wieder an der Wahlurne im Amt bestätigt werden, das ist völlig unverständlich.
Man sollte dem politischen Establishment die Stimme verweigern. Der absolute Wahlboykott wäre die einzig richtige legale Möglichkeit, das Verschleudern des hart erarbeiteten und noch härter durch den Fiskus eingetriebenen Volksvermögens zu bestrafen.

Karl-Heinz Hoffmann  10.07.2013


Im Übrigen meine ich, Deutschland muss unabhängig und neutral werden.



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Juni

Hochwasser.
Für die Einen katastrophal.
Für unsere Politiker die Chance zur Profilierung.


In den Überschwemmungsgebieten steht den Leuten das Wasser buchstäblich bis zum Hals. Die Betroffenen führen einen verzweifelten Kampf gegen Wasser, Dreck und Schlamm.
Jetzt steht das Wasser im Haus, in der Folgezeit wird für viele der finanzielle Ruin unausweichlich ins Haus stehen.  

Für unser politisches Establishment ist die Flutkatastrophe eine willkommene Gelegenheit zur Profilierung.
Tapfer stapfen unsere Spitzenpolitiker in ihren Gummistiefeln zwischen Helfern und Schaulustigen im Randbereich der Überflutungen herum, sondern tröstliche Sprüche ab und nehmen die neugierigen Blicke des verzweifelten Wahlvolkes huldvoll entgegen.
Man verspricht, wie schon bei der letzten Flutkatastrophe, schnelle, unbürokratische finanzielle Hilfe. Begeisterung kommt nirgendwo auf.
Ich würde es einem Bürger, der nur scheinbar durch Naturgewalt, in Wirklichkeit aber wegen der unverzeihlichen Versäumnisse unserer Regierung, seine materielle Existenz verloren hat, nicht übelnehmen, wenn er den Verantwortlichen zur Begrüßung ins Gesicht spuckte.
Angela Merkel würde wahrscheinlich ihr Taschentuch zücken, die Spucke geduldig abwischen und mit beleidigter Mine sagen: „Guter Mann, ich verstehe ja Ihren Frust, aber warum richtet sich Ihr Ärger gegen mich?" Pfarrer Gauck würde beipflichten: „Was kann unsere Kanzlerin dafür, wenn der Himmel seine Schleusen öffnet? Gottes Wege sind nun einmal für uns Sterbliche unerfindlich."
Zugegeben, für das aktuelle Hochwasser kann sie nichts.

Allerdings kann man sie von der Mitschuld an der allgemeinen Klimaveränderung, soweit sie menschengemacht ist, wegen ihrer bedingungslosen Unterstützung der internationalen Großindustrie, nicht völlig freisprechen.
Aber eindeutig schuldig gemacht hat sie sich an der Spitze der Regierungskamarilla durch die Unterlassung notweniger vorsorglicher Hochwasserschutzmaßnahmen.  
Wozu braucht ein Volk eine Regierung, wenn nicht um vorausschauend, vorsorglich notwendige Entscheidungen zum Schutz der Bevölkerung zu treffen?
Dabei ist es egal, ob Unfähigkeit oder Rücksichtslosigkeit im Spiel ist.
Eine Regierung, die dümmer ist als die Versicherungsgesellschaften, brauchen wir nicht.
Die Versicherungen haben sich geweigert, Objekte in extrem Hochwasser gefährdeten Gebieten zu versichern, weil sie die Risiken erkannt hatten.
Nun ist die Frage erlaubt, konnten, oder wollten die Politiker diese Risiken nicht erkennen?
Waren ihnen die Beschaffung von Militärgerät und die Unterstützung von Raubkriegen in aller Welt und die Sanierung maroder Banken wichtiger als die Sicherheit ihrer Bürger? Waren die griechischen Banken wichtiger als der Schutz der deutschen Bevölkerung?
Die Summen, die jetzt für Entschädigungen und Wiederinstandsetzung zerstörter Einrichtungen aufgewendet werden müssen, hätten zweckmäßigerweise in den vergangenen Jahren in stabile ausreichende Katastrophenschutzmaßnahmen investiert werden müssen. Die lächerliche, nutzlose Sandsackfüllerei hätte den Bürgern in den hochwassergefährdeten Gebieten erspart bleiben können.
Eine Regierung, die sich an Stelle von Zweckmäßigkeit, Vernunft und Volksfürsorge, nur dem Wachstum und der ständigen Gewinnmaximierung verpflichtet fühlt, ist für die Nation so überflüssig, und gleichsam schmerzhaft wie ein Furunkel am Arsch.   

Karl-Heinz Hoffmann    11.06. 2013

Übrigens meine ich, Deutschland sollte unabhängig und neutral werden.


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Februar


DATENTRANSFER

Die europäische Polizeibehörde Europol plant eine umfassende Kooperation mit israelischen Behörden:
Die von europäischen Polizeibehörden gesammelten Erkenntnisse würden damit in ein Land gegeben, das weder der EU noch dem „Schengen-Raum“ angehört. Deshalb sind die Offenlegung aller Datenbanken und der geplante ständige Austausch von Verbindungsbeamten völkerrechtswidrig. Praktisch ändern würde sich allerding gar nichts, weil die uneingeschränkte Weitergabe sensibler persönlicher Daten an nichteuropäische Dienste in der Vergangenheit längst übliche Praxis geworden ist. Es fehlt nur noch die nachträgliche pseudo-formalrechtliche Absegnung durch die politischen Autoritäten.
Quelle: Vertrauliche Mitteilungen Nr.3974, vom 10.April 2012, Verlag Arbeit und Wirtschaft OHG, 78266 Büsingen

16.02.2013  
Karl-Heinz Hoffmann    

Im Übrigen bin ich der Meinung, Deutschland sollte unabhängig und neutral sein



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WAS WIRD AUS GREGOR GYSI?

Der Chefideologe der Linken Partei ist in Schwierigkeiten geraten. Er soll eidesstattlich versichert haben, kein Informant der Stasi gewesen zu sein.
Doch nun sind Stasi-Akten aufgetaucht, die das Gegenteil beweisen sollen. Grund für die Staatsanwaltschaft, gegen Gysi zu ermitteln.
Was an der Sache wirklich dran ist, weiß niemand.
Wem das Ermittlungsverfahren Nutzen bringt ist klar.
Sollte Gregor Gysi tatsächlich mit der Stasi zusammengearbeitet haben, möchte ich nicht den Stab über ihn brechen. Es wäre nur folgerichtig. Gysi ist ein marxistisch ausgerichteter Sozialist. Er hat, wie viele andere an den real existierenden Sozialismus geglaubt. Warum sollte er nicht bereit gewesen sein, das DDR-Regime zu beschützen?
Es ist die ewige Tragik des Menschengeschlechts, dass immer wieder das Falsche für das Richtige gehalten wird.
Man sollte  die einstmalig überzeugten Anhänger eines untergegangenen Regimes nicht mit Hass verfolgen. Die Parteigänger des 3.Reiches ebenso wenig wie die ehemaligen Befürworter des DDR-Staates. Es könnte auch für die Autoritäten des bundesdeutschen Herrschaftssystems der Tag kommen, an dem sie erkennen müssen, das Falsche für das Richtige gehalten zu haben.  
Gysi hat jetzt ein Problem, doch es wird ihn nicht aus dem Sattel werfen. Anders als von Guttenberg, Wulff und Frau Schavan, wird man Gregor Gysi nicht aus dem Parlament verdrängen können. Seine Partei wird ihn nicht fallen lassen. Im Hinblick auf die unterstellte Zusammenarbeit mit der Stasi werden höchstens ein paar altgediente Parteigenossen sagen: „Teufel nochmal! Den Genossen Gysi hat‘s erwischt. Die Einschläge kommen näher. Hoffentlich kriege ich keinen Treffer ab.“

Gysi muss unbedingt im Parlament bleiben. Er ist der Hecht im Karpfenteich. Sollte es gelingen, ihn hinaus zu ekeln, würden die  Parlamentsdebatten nur noch einschläfernd wirken.
Wählen würde ich Gysi trotzdem nicht, aber ich höre ihm gerne zu. Vielleich hat er früher das falsche System unterstützt, aber wenn er über Krieg und Frieden redet, hat er noch niemals etwas Falsches gesagt.

Karl-Heinz Hoffmann    11.02.2013  

Im Übrigen bin ich der Meinung, Deutschland sollte unabhängig und neutral sein



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SCHAVANENGESANG UND KLAGE

Klagt Anette Schavan?
Wie man hört, hat die Ministerin den Verlust ihres Doktortitels zu beklagen. Ihre Doktorarbeit war nach Auffassung der Universität Düsseldorf „geguttelt“. Nun will sie gegen die Entscheidung der Universität vor Gericht Klage erheben. Ob die Klage Erfolg haben wird, darf bezweifelt werden. Ich fürchte, sie wird nicht durchkommen. Wenn ihre Klage erfolglos bleibt, kann sie den Scherbenhaufen ihrer einstmaligen Reputation  beklagen.  
Der Entzug des Doktortitels ist sicher nicht ohne gewichtige Beweise, einfach so aus Dafke beschlossen worden. Eine Ministerin ist nicht irgendwer. Da muss man sich schon gut überlegen, was man tut.
Anette Schavan dürfte am Ende ihrer politischen Karriere angelangt sein, die Klage vor Gericht nur noch ihr Schwanengesang werden.
Sie wird künftig, ohne das Ministeramt, kaum mehr gelten, als irgendwer sonst in der grauen Masse der Nobodys. Vielleicht sogar noch etwas weniger. Und ich gestehe, dass ich sie nicht bemitleide. Wer sich auf wissenschaftlichem Gebiet mit fremden Federn schmückt, darf geschmäht werden.
08.02.2013
Karl-Heinz Hoffmann

Im Übrigen bin ich der Meinung, Deutschland sollte unabhängig und neutral sein




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WOZU BRAUCHEN WIR STRAFPROZESSE?

In älterer Zeit, als die Rechtsstaatlichkeit noch gewährleistet war, hatten im Rechtsstaat die Richter die Aufgabe, Schuld oder Unschuld eines Angeklagten festzustellen.
Solange das gerichtliche Urteil noch nicht rechtskräftig im Raum stand, hatte der bis dahin nur von den Ermittlungsbehörden Beschuldigte und nach Abschluss der Ermittlungen Angeklagte für jedermann als unschuldig zu gelten.
Formal juristisch gesehen gilt zwar auch heute immer noch der Grundsatz der Unschuldsvermutung für den noch nicht abgeurteilten Beschuldigten, dessen Schuld erst als erwiesen angesehen werden darf, wenn er in einem ordentlichen Gerichtsverfahren rechtskräftig verurteilt wurde.
Aber das ist eben nur „formal juristisch“ und nicht die alltägliche Wirklichkeit.
Bei herausragenden Kriminalfällen, die in der Bevölkerung besonders beachtet werden, und besonders solchen, die politische Interessen beflügeln, wird das zu den Grundrechten gehörende Gebot der Unschuldsvermutung regelmäßig mit Füßen getreten.
Die politisch weisungsgebundenen Staatsanwaltschaften schaffen in enger Zusammenarbeit mit den Medien bereits im Vorfeld des gerichtlichen Strafverfahrens ein Klima der Verteufelung, dem sich später die Gerichte zum Nachteil der Angeklagten nicht mehr entziehen können.
Die Vorverurteilung hat System. Die Methode der massiven Vorverurteilung hat sich inzwischen in einer Weise zur Hochform entwickelt, die es den Richtern unendlich schwer macht, gerecht zu urteilen. Dabei kommt es auch darauf an, ob die Richter überhaupt an einer gerechten Entscheidung interessiert sind. Das kann man nicht so ohne weiteres unterstellen. Es gibt faire Richter, aber sie werden immer seltener. Die freie Beweiswürdigung gibt dem Richter die Möglichkeit an die Hand, eine allein auf seine Überzeugung gestützte Verurteilung zu verkünden. Er kann beispielsweise einem Belastungszeugen misstrauen oder ihm Glauben schenken. Niemand wird ihn für eine Fehlentscheidung bei der Bewertung von Zeugenaussagen rügen. Fehlurteile würden weit weniger vorkommen, wenn das „Strengbeweisverfahren“ eingeführt würde. Es wäre das Ende der richterlichen Gottähnlichkeit und der Anfang einer sauberen Rechtsprechung.
Strafverfolgungsbehörden, die Inhalte der Ermittlungen an die Presse weitergeben, sollten selbst strafverfolgt werden. Denn es ist Unrecht, unbewiesene Verdächtigungen öffentlich zu machen.  
Ich weiß wovon ich rede. 1980 wurde  vollkommen grundlos von der Generalbundesanwaltschaft mit Hilfe der Massenmedien der Verdacht in die Welt gesetzt, ich sei für das Oktoberfestattentat verantwortlich, obwohl ein Verdacht niemals begründet werden konnte.
Von den Medien wurde das Gerücht verbreitet, ich sei an dem Bomben-Attentat in Bologna beteiligt gewesen.
Man hat mich beschuldigt, der Hintermann eines Doppelmordes in Erlangen gewesen zu sein. Am Ende stand zwangsläufig ein Freispruch, weil ich unschuldig war. Doch die Verdächtigungen wirken bis heute.
Meine Lebensgefährtin wurde seinerzeit in Haft genommen und später mit angeklagt. Nach nahezu zweieinhalb Jahren forderte die Staatsanwaltschaft für sie den Freispruch. Entschuldigt hat sich für dieses schändliche Verhalten der Vorverurteilung niemand.
Im Oktober 2010 wurde bei mir auf Anordnung der Staatsanwaltschaft Gera eine Razzia mit groß aufgeblasenem Presseecho durchgeführt. Man wollte Sprengstoff finden. Das Verfahren musste nach zwei Jahren eingestellt werden, weil sich wiederum kein Verdacht begründen ließ. Rehabilitiert hat mich niemand. Die Verdächtigungen bleiben und werden von Zeit zu Zeit immer wieder von den Medien aufgewärmt.    
Nun steht demnächst als großes Ereignis der aufsehenerregende Prozess gegen Beate Zschäpe in München an.
Wir mussten erleben, wie die Ermittlungsbehörden die Medien mit Akteninhalten gefüttert haben, um die erhobenen Schuldvorwürfe schon im Rahmen der öffentlich betrieben Vorverurteilung zu zementieren.
Hochrangige Politiker, allen voran die Bundeskanzlerin, haben sich in die Debatte eingemischt und an der Vorverurteilung maßgeblich mitgewirkt.
Man hat sich die Frage zu stellen, ob unter diesen Umständen ein einigermaßen faires Gerichtsverfahren im Fall Beate Zschäpe überhaupt noch möglich ist. Die Bevölkerung ist durchweg gegen sie eingestimmt. Die Menge fordert ihren Kopf. Könnte, wenn es die Sachlage erfordert, ein Freispruch ergehen? Könnte man Frau Merkel zumuten, sich bei Beate Zschäpe zu entschuldigen? Wohl kaum. Deshalb werden wir zusehen müssen, wie die Rechtsstaatlichkeit zu Grabe getragen wird. Wir werden vielleicht nie erfahren, ob Beate Zschäpe schuldig oder unschuldig im Gefängnis sitzt. Auch deshalb nicht, weil die freie Prozessbeobachtung durch eine gerichtliche Entscheidung unmöglich gemacht werden soll.
Wozu braucht der Rechtsstaat Strafprozesse, wenn wir eine Bundeskanzlerin haben, die schon in den ersten Tagen eines Ermittlungsverfahrens genau weiß, wer schuldig ist?


Karl-Heinz Hoffmann

Im Übrigen bin ich der Meinung, Deutschland sollte unabhängig und neutral sein



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KEIN HIMMELREICH FÜR BRÜDERLE


Sexismusdebatte?
Du lieber Himmel! Was ist schon passiert? Ein älterer Herr hat einer jungen Frau durch die Blume gesagt, dass er ihren Busen attraktiv findet. „Sie können gut ein Dirndl ausfüllen“, so oder so ähnlich.
Das war alles? Schließlich hat er ja nicht gesagt: „Tolle Titten, wenn alles echt ist!“ Ich hätte es vielleicht nicht so roh formuliert, aber ich könnte gesagt haben: „Herrlich diese Aussicht auf Hügel und Täler!“ Und wenn mir die Frau gefallen hätte, dann hätte es schon sein können, dass ich, im Hinblick auf den Namen der Dame, mit einer Anspielung auf den siebten Himmel aufgewartet hätte. Was ist schon dabei?
Die ganz natürlichen zwischengeschlechtlichen Beziehungen beruhen doch darauf, dass man dem jeweils anderen Geschlecht sein Interesse signalisiert. In der Regel sendet die Frau ein Signal aus, welches der Mann, sofern er es  positiv aufnimmt, mit einer Retoure bestätigt. Natürlich durch Sprüche, die der Sondierung dienen. Es  kann auch umgekehrt sein. Die Geschlechterrollen sind ja längst nicht mehr im klassisch traditionellen Sinne geregelt.
Man kann von „Anmache“ reden, aber das ist nur eine leere Worthülse. Was die Eine als Kompliment verbucht ist für die Andere plumpe Anmache. Das Gejammer der Frauen würde groß sein, wenn sich niemand mehr getraute wahrzunehmen, wie sie mit Dekolleté und Stöckelschuhen auf Sexappeal abheben.
Ich bekenne freimütig, öfters in meinem früheren Leben „sexistische“ Komplimente gemacht zu haben. Ich kann mich aber nicht erinnern, dass sich jemals eine schöne Frau beschwert hätte. Im Gegenteil, oft genug war das „anzügliche“ aber nicht rohe Kompliment der Anfang einer wunderbaren Erfahrung.
Von Brüderle zu verlangen, er solle auf seine alten Tage zum Prüderle werden, ist zu viel verlangt.   

04.02.2013
Karl-Heinz Hoffmann
  
Im Übrigen bin ich der Meinung, Deutschland sollte unabhängig und neutral sein     



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DAS LAND DER UNBEGRENZTEN AUSGRENZUNG

Bei ihrem letzten Zusammentreffen mit Putin hat sich unsere Angela wieder einmal für die Einhaltung der Menschenrechte stark gemacht. Wenn die kolportierten Berichte richtig sind, soll sie sich zu der anmaßenden Aufforderung verstiegen haben, Putin soll dafür sorgen, dass der Druck von der Bevölkerung genommen wird. Putin soll gelassen geantwortet haben:
„Gut, ich mache das in Russland und Sie sollten das in Deutschland machen!“
Wenn der Bericht nicht stimmen sollte, dann ist er doch wenigstens gut erzählt.
Tatsächlich lastet auf den bundesdeutschen Bürgern ein unerträglicher, politisch gewollter Druck, der die zwischenmenschlichen Beziehungen vergiftet. Das Prinzip der Ausgrenzung sichert die Machtstellung der staatstragenden Parteien. Die Bundesrepublik Deutschland ist nicht erst unter der Schirmherrschaft des großen Ausgrenzers Gauck zum Land der unbegrenzten Ausgrenzung geworden. Die Anfänge zum Schnüffel-, Diffamierungs- und Verfolgungsstaat wurden schon in den siebziger Jahren deutlich.
Im III. Reich wurde der jüdische Mitmensch systematisch ausgegrenzt. In der Bundesrepublik wird jeder, sei er Jude oder Nichtjude, ausgegrenzt, diffamiert und sowohl in seiner wirtschaftlichen Position, als auch seiner Würde angegriffen, der sich nicht in die staatspolitisch erwünschten Verhaltensmuster schickt. Der Bürger wird in der politischen Auseinandersetzung daran gemessen, ob er zufällig einmal mit einer „politisch unkorrekten“ Person zusammengetroffen oder gar fotografiert worden ist. Wer eine „politisch unkorrekte“ Person auch nur kennt, ohne sich von ihr zu distanzieren, wird selber ausgegrenzt, ins Abseits gestellt und der öffentlichen, geistig-moralischen Hinrichtung überantwortet.
„Diese Vernichtungstechnik zielt in den meisten Fällen gar nicht auf die konkret in Rede stehende Person ab. In aller Regel geht es darum, das sympathisierende Umfeld einzuschüchtern - und damit eine Schweigespirale (Noelle-Neumann) in Gang zu bringen. Sinn und Zweck dieser Art Inquisition ist es, dass sich am flachen geistigen status quo dieses Landes nichts ändert.“
(Quelle: Wieland Körner, Pressespiegel)
Mein eigenes persönliches Schicksal bestätigt die vorangegangenen Erörterungen. Es ging nie darum was ich selbst wirklich wollte, was ich gesagt, geschrieben oder getan habe, obwohl das leicht festzustellen gewesen wäre. Es ging und geht immer noch nur um das, was Andere über mich berichtet haben.
Was macht mich so „bedeutend“, dass ich stets für eine negative Schlagzeile gut bin? Warum ist es so wichtig, ständig wahrheitswidrig über mich zu berichten? Warum müssen meine Schriften und Äußerungen entweder ignoriert oder verfälscht werden? Warum kann man sich nicht an das halten, was tatsächlich aus meinem Mund oder aus meiner Feder stammt?
Ich will es Euch sagen:
Weil meine gesellschaftspolitischen Ideen sehr schmerzhaft den Kern einer durch und durch verfaulten Frucht treffen.
Am flachen geistigen Status quo darf sich hierzulande nichts ändern.
Das Establishment verteidigt seine Pfründen.

Karl-Heinz Hoffmann


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Januar


KONTROVERSE ZUR BESCHNEIDUNG

Nach der gesetzlichen Sanktionierung der rituellen Beschneidung können die konservativ reaktionären Kräfte des Judentums frohlocken: „Es ist erreicht!“
Die schon Mitte des 19. Jahrhunderts von Moses Mendelsohn geforderte „klare Grenzlinie“ zwischen Staat und Kirche, ist zwar immer wieder von Männern mit staatsreformerischen Ideen gefordert, aber nie erreicht worden.
Mendelsohn wollte den Religionsgemeinschaften nicht das Recht zubilligen in die staatlichen Befugnisse einzugreifen. Er plädierte auf der Grundlage einer aufgeklärten Philosophie für die Abkehr von wichtigen Bestandteilen der jüdischen Tradition.
"1843 kam es in der Frankfurter Gemeinde zu einer großen Kontroverse über die Frage, ob ein unbeschnittener Mann zur jüdischen Gemeinde zugelassen werden könne. Einige Väter hatten ihre Söhne lieber taufen lassen, als sie dieser Prozedur zu unterziehen; andere hatten die Operation einfach unterlassen".
Der Rabbiner Abraham Geiger (1810-1874) wohl der wichtigste Ideologe der jüdischen Reformbewegung, war grundsätzlich hinsichtlich der halachischen Anforderungen zu Kompromissen bereit.
Für die Ablehnung der Beschneidung waren aber nicht allein die medizinischen Gründe entscheidend, sondern auch der Umstand, dass sie den jüdischen Mann vom nichtjüdischen physisch unterscheidbar machte und damit eine Absonderung bewirkte, die der Ausgrenzung Vorschub leistete.
Die im Sinne Mendelsohns agitierenden, 1842 in Frankfurt  als „Jüdische Reformfreunde“ zusammengefundenen Intellektuellen, wurden als Radikale angesehen und fanden außerhalb der eigenen Reihen wenig Unterstützung. Nicht nur die orthodoxen Rabbiner, auch die als „Reformrabbiner“ bekannten Maskilim, bekräftigten die halachische Unverzichtbarkeit des Beschnei-dungsritus im Judentum.
(Quelle: Michael Brenner, Stefi Jersch-Wenzel, Deutsch-jüdische Geschichte der Neuzeit, Verlag C.H.Beck, 2000 )
Nun zu Anfang das 21. Jahrhunderts haben die politisch erstarkten, reaktionären religiösen Eiferer den Instanzen des „Demokratischen Rechtsstaates“ erneut den Weg nach rückwärts in die finstere Zeit der religiös motivierten Barbarei gewiesen.
Die gesetzlichen Bestimmungen liefern den jüdischen Nachwuchs männlichen Geschlechts der Willkür ihrer Erzeuger aus. Man versucht das Recht auf Beschneidung mit dem Selbstbestimmungsrecht der Juden zu rechtfertigen, aber genau mit dieser Begründung hätte der Gesetzvorschlag abgelehnt werden müssen. Der jüdische Vater kann auf sein Recht auf eigene Selbstbestimmung pochen, aber er kann die Selbstbestimmung nicht stellvertretend für den von ihm erzeugten Sohn ausüben. Wenn dem Vater gestattet ist, seinen acht Tage alten Sohn beschneiden zu lassen, dann ist das nicht Selbstbestimmung sondern eindeutig gewaltsame Fremdbestimmung.
Uns  bleibt nur festzustellen, dass es bei den gesetzgebenden Gremien mit der Logik etwas hapert.  

17.01.2013 Karl-Heinz Hoffmann
               


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GAUCK BEI DEN SOLDATEN

ER hat es sich nicht nehmen lassen, persönlich im Operationsgebiet „seiner Soldaten“ in Afghanistan aufzutauchen. Er scheint eine besondere Affinität zum Militärischen zu haben. Auffällig zieht sich das Lob für die Ableistung gefährlicher Einsätze, verbunden mit der Ermunterung „weiter so“ wie ein roter Faden durch seine bevorzugt vor Soldaten gehaltenen Reden.
Beim Besuch des Ehrenhains schien er angesichts der 52 Gedenktafeln mit den Namen der im sinnlosen Einsatz gefallenen deutschen Soldaten sichtlich emotional berührt zu sein. Ob echt oder gespielt, wer kann das sagen?
Er ist nicht nur ein Bundespräsident und Gauck, er ist auch ein Seelsorger, zu dessen Obliegenheiten es gehört, jederzeit Betroffenheit zu mimen. Gelernt ist gelernt.
Gauck sollte sich fragen, ob der Tod der zweiundfünfzig deutschen Jungs vermeidbar gewesen wäre.
Er sollte sich der Frage stellen, wer die jungen Männer nach Afghanistan geschickt hat und wessen Interessen sie dort zu vertreten hatten?
In wessen Diensten stehen die politischen Autoritäten, die den Afghanistan-Einsatz befürwortet und ermöglicht haben?
Was  sollte die Aufgabe sein? Und was hat man erreicht?
Was wird geschehen, wenn die Westmächte demnächst ihre Stellungen in Afghanistan aufgeben? Werden sie dann auch nur das geringste positive Ergebnis hinterlassen können?
Nach dem Abzug der West-Alliierten wird Karzai ins Exil gehen. Wie viel er von den jährlich vom deutschen Volksvermögen abgezweigten Millionen Euro selbst mitnehmen wird und wie viel davon bereits in andere finstere Kanäle versickert ist, wird nie zu ermitteln sein.
Die Taliban werden wieder die Herrschaft in Afghanistan übernehmen und alles wird wieder so sein wie zuvor. Der Ehrenhain wird dem Erdboden gleich gemacht und die Erinnerung an die deutschen Soldaten wird in der afghanischen Bevölkerung mit dem blutigen Wahnsinnsstreich eines deutschen Obersten in Zusammenhang gebracht.
War das die Sache wert?  Ich weiß nicht, wie viele Invaliden das Afghanistanabenteuer hinterlassen hat. In der Regel entfallen im Krieg  zwei Drittel Verwundete auf ein Drittel Gefallene. Die Bundesregierung wird die Anzahl der verstümmelten Soldaten, deren Schicksal sie zu verantworten hat, genau kennen.  
Der  Afghanistan-Krieg geht zu Ende. Glorreich kommen unsere Soldaten nicht nach Hause zurück. Doch schon sind sie dazu ausersehen, ihr Leben auf einem neu anvisierten, mindestens ebenso unnötigen dabei noch wesentlich gefährlicheren Schlachtfeld einzusetzen.
Da wird unser Gauck wieder ausreichend Gelegenheit zu Aufmunterung unserer Soldaten bekommen. Pathetische Reden schwingen, das kann er.
Darin ist er ein Meister seines Fachs. Was kann er sonst noch?   

8.01.2013
Karl-Heinz Hoffmann   

Im Übrigen bin ich der Meinung, Deutschland sollte unabhängig und neutral sein


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2012

Dezember:
Unsere Freunde sind unsere Feinde

November:
Deutschlands Unglück
Unsere Verantwortung in der Welt
Meine Anfrage an das BIM zur Neonazikartei
mit Kommentar: Ehrenplatz in der Neonazikartei

August:
Die Juden werden weiter mollen dürfen
Gauck steht im Wege
In wessen iensten steht der Dienst?
BGH bereichert das Dummdeutsch
Militäreinsatz im Inland?
Für wie blöd hält man uns?
Spuren von Leben

Juli:
Fahndung nach Steuersündern: Pflichtgemäßes Handeln oder Hehlerei?
Heiliger Schnippel



Dezember



UNSERE FREUNDE SIND UNSERE FEINDE

Die Amerikaner sind unsere Freunde. Wir verdanken Ihnen zerbombte Städte und die Befreiung von einem Regime, von dem wir (wenigstens damals) nicht befreit werden wollten.
Das wenigstens weiß ich genau. Ich habe die Befreiung durch die Amerikaner selbst miterlebt und niemanden gesehen, der gejubelt hätte.

Wir sind auf Gedeih und Verderb dazu verdammt, alles richtig zu finden, was Israel unternimmt, aber wir werden niemals die Freundschaft der Israelis erringen.

Wer die Politik Israels kritisiert, setzt sich dem Vorwurf aus, ein Antisemit zu sein. Dann ist er natürlich ein Rechtsradikaler.

Antiamerikanismus gilt neuerdings auch schon als Indiz für Rechtsradikalismus. Wer sich dessen schuldig macht, kann in die Rechtsextremisten-Datei aufgenommen werden.
Das habe ich vom Innenministerium schriftlich.
Ich meine, wenn man von uns verlangt, dass wir die US-amerikanische Politik nicht ablehnen, dann sollten sich die Amerikaner so verhalten, dass man sie achten und schätzen kann.
Darauf zu hoffen, wird allerdings nutzlos sein.

Bis hierher, theoretisch gesehen, ist zwar die Lage nicht optimal, aber doch wenigstens klar.
Doch wenn man sich das praktische politische Geschehen vergegenwärtigt, wird die Lage verworren.

Man soll es nicht glauben, hat doch tatsächlich unsere Bundesregierung vor wenigen Tagen die Siedlungspolitik der Israelis gerügt. Ein unerhörter Vorgang, der nicht im Einklang mit unserer bundesdeutschen Staatsraison steht. Zu allem Überfluss wurde mit dieser Rüge auch die US-amerikanische Regierung brüskiert, denn die unterstützt ja bekanntlich die „End-Enteignung“  des palästinensischen Volkes durch systematisches Hinwegsiedeln.  
Wie haben wir diesen unglaublichen Vorgang zu bewerten?
Sind jetzt Frau Dr. Merkel, Westerwelle und ihre am gleichen Strang ziehenden Mitverschwörer Antisemiten und somit Rechts-Extremisten? Müssen sie allesamt in die Rechtsextremisten-Datei aufgenommen werden?
Und was wird das Ende dieser Entwicklung sein?
Sitzen wir vielleicht eines Tages, wenn die Feindstaatenklausel zum Tragen kommt, gemeinsam auf den Anklagebänken einer Justiz, die als  Interessenvertretung unserer Freunde auftritt?

Vielleicht mache ich mir ja unnötige Sorgen.
Vermutlich werden unsere staatstragenden Autoritäten schon in der nächsten Zeit den kleinen diplomatischen Fehltritt wieder mit unterwürfigem Schleim und einer kleinen Sonderzahlung überdecken.

Dann wird die Welt wieder in Ordnung sein.

28.12.2012
Karl-Heinz Hoffmann


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November

DEUTSCHLANDS UNGLÜCK

Deutschlands Unglück ist das Resultat unglücklicher, gedankenlos abgeschlossener Militärbündnisse.
Das Deutsche Reich hat zwei Weltkriege geführt und verloren.
Gelernt haben die Deutschen daraus nichts.
In den ersten Weltkrieg wurde Deutschland widerstrebend hineingezogen, weil man, ohne eigene Kriegsziele zu haben, glaubte, auf Grund der  im Rahmen des Dreibundes mit Österreich abgeschlossenen Bündnisverträge zur militärischen Hilfeleistung verpflichtet zu sein.
Kaiser Wilhelm hatte bis zur letzten Minute versucht seinen Vetter Zar Nikolaus in Moskau von der Sinnlosigkeit des Krieges zu überzeugen:
„Lieber Niki, wir könnten am Ende beide unser Reich verlieren.“
Aber Zar Nikolaus hatte schon längst keine Entscheidungsmöglichkeiten mehr. Die Geschicke der Völker wurden im Hintergrund von den finsteren Mächten dieser Welt bestimmt. Im Falle Russland konkret von dem Rüstungsverbund Schneider-Creusot (Frankreich) und den Putilow-Werken (Russland) Die gierig nach Konstantinopel blickenden chauvinistischen Kräfte Russlands und die auf Gebietserweiterung auf dem Balkan gerichteten Österreicher taten das Ihrige.
Das Ende war der Totalverlust von drei Kaiserreichen und die Knebelung der Deutschen durch den Versailler Vertrag.
So kam es wie es kommen musste.
Der Zweite Weltkrieg war unbestreitbar ein Ergebnis des ersten Weltkrieges.
Dieser wäre ohne die Dreibund-Verträge sicher nicht geführt worden. Österreich fühlte sich mit dem Bündnispartner Deutschland im Hintergrund stark genug, um den russischen Interessen auf dem Balkan die Stirn bieten zu können. So wie sich jetzt Erdogan mit der Nato im Hintergrund stark genug fühlt, Syrien zu provozieren.
Das deutsche Volk hat aus der Vergangenheit so wenig gelernt wie das türkische.
Die „Volksvertreter“ kennen die Gefahren, aber sie sind in ihren Entscheidungen nicht frei. Die Entscheidungen über Krieg und Frieden werden weder in Ankara noch in Berlin getroffen.
Von unseren Volksvertretern können wir zwar verlangen, aber nicht erwarten, dass sie sich der offensichtlichen Kriegstreiberei entgegen stellen, aber von der Bevölkerung sollte man erwarten dürfen, dass sie jenen Parlamentariern, die Kriegsbereitschaft bekunden, die Unterstützung entziehen. Mehr noch, die Bürger müssten angesichts der unübersehbar drohenden Kriegsgefahr alle rechtlich zulässigen Möglichkeiten des Protestes, an erster Stelle die Mittel der Verweigerung, ausschöpfen.
Erdogan darf für seine aggressiven Pläne keine Unterstützung finden.
Nicht in Deutschland und nicht in der Türkei.
Die Türkei ist nicht bedroht.
Ein Angriff der Syrer ist nicht zu erwarten.
Syrien ist nicht an einem Krieg mit der Türkei interessiert.
Mit der Unterstützung der syrischen Rebellen hat die Türkei längst den Boden der Neutralität verlassen. Gemäß dem internationalen Kriegsrecht befindet sie sich bereits im Krieg mit Syrien. Gleichwohl bewahrt Assad die Ruhe. Der Einschlag einiger Geschosse unbekannter Herkunft bedeutet nichts. Jedenfalls kann daraus keine Absicht zum Überfall auf die Türkei abgeleitet werden.  
Niemals dürften die von Erdogan angeforderten deutschen Raketen-Abwehrbatterien nach Anatolien gelangen. Erdogan darf den Finger nicht am Drücker haben.
Das Nato-Bündnis soll die Mitgliedstaaten vor Angriffen schützen. Ein Nato-Staat, der selbst zum Angreifer wird, hat keinen Anspruch auf Hilfeleistung. Erdogan hat sich bereits aktiv in den syrischen Bürgerkrieg eingemischt, indem er die syrischen Rebellen unterstützt hat. Soll er sehen, wie er allein damit fertig wird.
Für uns Deutsche sollte die Forderung nach dem Austritt aus der Nato und stattdessen die strikte Neutralität die vorrangige politische Forderung des Tages sein.
Das wird schwer werden, denn zuerst müssten ja die deutschen Bürger erkennen, was in der Welt vor sich geht, wie mit ihnen gespielt wird.
Der „mündige“ Staatbürger ist leider noch lange nicht mehrheitlich der kluge, Gefahren erkennende und nicht zuletzt auch couragierte Volksgenosse, den wir bräuchten, um uns von Kriegsabenteuern fernhalten zu können.
So wird es wieder kommen wie es kommen muss.
Nachfolgende Generationen werden wieder fragen:
„Wie konnte das geschehen? Die Kriegsvorbereitungen waren doch für jedermann deutlich zu erkennen. Ihr habt es geschehen lassen. Deshalb seid ihr mitschuldig. Beklagt euch nicht über Unerträgliches und zahlt mal schön die Zeche!“

23.11.2012
Karl-Heinz Hoffmann                

P.S. Ein großes Lob für Gregor Gysi. Er hat sich bisher als Einziger, soweit ich das mit verfolgen konnte, konsequent gegen die Unterstützung der Vabanque-Spieler in Ankara gestellt.
Man muss nicht „links“ sein, um Gysis mutige Haltung zu unterstützen. Es muss ja nicht unbedingt mit der Abgabe einer Wählerstimme sein.


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UNSERE VERANTWORTUNG IN DER WELT?

Wenn unsere Regierung, den Interessen der USA folgend, beschließt, an kriegerischen Unternehmungen in fremden Ländern teilzunehmen, dann wird die Parole von der Verantwortung gegenüber der Staatengemeinschaft ausgegeben.
Wie oft haben wir schon den Spruch gehört:
„Wir können uns unserer Verantwortung nicht entziehen.“
Da stellt sich die Frage, was eigentlich das Wort „Verantwortung“ bedeutet? Wie definiert man den Begriff Verantwortung?
Etymologisch gesehen bedeutete „Verantwortung“ ursprünglich „Gegenrede“, ein Wort dagegen. Wogegen? Natürlich gegen vorgetragene Beschuldigungen.
Verantwortung ist immer etwas Persönliches. Verantwortlich ist ein Mensch sein Leben lang für sein persönliches Tun, aber er ist auch verantwortlich für sein, im gewussten und gewollten Tatzusammenhang mit Anderen ausgeführtes oder begünstigtes Handeln.  
Setzt er durch sein Tun eine für die Sozialgemeinschaft schädliche Entwicklung in Gang, oder schafft er mit seinem Handeln ganz grundsätzlich Nachteile für andere Menschen, auch außerhalb der eigenen Volksgemeinschaft, so ist er dafür verantwortlich.
Die Verantwortung kann sich einerseits auf  geschehenes Unrecht beziehen, andererseits kann auch von Verantwortung gesprochen werden, wenn von Menschen etwas in Bewegung gesetzt, oder geschaffen wird, wobei die Auswirkungen und nicht gewollten Entwicklungen vorher nicht erkennbar waren. Gleichwohl wird der Handelnde für sein Handeln zur Verantwortung gezogen werden können. Der Tag der Abrechnung wird in die Zukunft verschoben. Voraussetzung ist aber immer die persönliche Beteiligung an der Sache. Ist der Mensch an einer Beschädigung Anderer, oder der Solidargemeinschaft nicht persönlich beteiligt, so sollte er, wenn es gerecht zugeht, nicht in die Verantwortung genommen werden können.
Dabei können ganz normale Vorgänge zur persönlichen Verantwortung führen. Ist ein Mann an der Zeugung eines Kindes beteiligt, so trägt er, ebenso wie die beteiligte Frau ein Leben lang wenigstens die moralische Verantwortung für sein Produkt. Die gesetzliche Verantwortung hingegen nur bis zu Volljährigkeit des von ihm Gezeugten.
Werden von und zwischen mehreren Personen Verträge abgeschlossen, so stehen die Beteiligten im Rahmen des Vertragsabschlusses in der Verantwortung. Wird jemand beauftragt, Planungen zu erstellen, so trägt er dafür die Verantwortung und kann bei Misslingen zur Verantwortung gezogen werden.
Wenn die Mitglieder einer Regierung beschließen, Krieg zu führen, oder die nationalen Streitkräfte an einem Krieg mit anderen teilnehmen zu lassen, dann tragen sie für alle damit in Zusammenhang stehenden Geschehnisse die Verantwortung.
Von eigener Verantwortung zu reden, wenn kein eigenes Tun vorliegt, ist semantischer Unsinn.
So ist es nicht vernünftig nachvollziehbar, wenn die deutsche Regierung Kriegseinsätze in fremden Ländern, die in der Vergangenheit niemals durch Deutschland geschädigt wurden, mit unserer angeblichen „Verantwortung“ rechtfertigt.
An unserer Geschichte gemessen, hatten wir Deutsche vor unserem unseligen Engagement in Afghanistan an der Seite der Amerikaner, keine Verantwortung gegenüber dem afghanischen Volk. Die Beziehung zu diesem Volk war ungetrübt.
Jetzt, nachdem unsere Soldaten in Afghanistan schuldig geworden sind, haben wir eine Verantwortung. Wir müssen das von einem kleinen Oberst verursachte Massaker an afghanischen Zivilisten verantworten.
Bleibt noch die Frage, inwieweit sich der Einzelne, als deutscher Bürger ohne Amt mitschuldig gemacht hat, weil er mit seiner Stimme geholfen hat, die Schuldigen in den Sattel zu heben.
Ich persönlich fühle mich an den Ereignissen des letzten Weltkrieges nicht mitschuldig, weil ich damals noch ein unmündiges Kind war. Das Bekenntnis zu der uns abgeforderten Kollektivschuld verweigere ich. An den in unverantwortlicher Weise von der Bundesregierung beschlossenen Kriegsabenteuern darf ich mich persönlich auch unschuldig fühlen, weil ich niemals in meinem Leben ein Wahllokal betreten habe.
Die Parole von „unserer Verantwortung in der Welt“ ist für mich nicht nachvollziehbar. Es mag „Verpflichtungen“ geben, die sich aus vertraglichen Bindungen ergeben, aber Verpflichtung durch Vertrag ist etwas anderes als Verantwortung. Die Frage nach der Verantwortung für die unseligen Kriegsbündnisse der Nachkriegszeit steht allerdings bereits im Raum.
Wehe den Verantwortlichen, wenn sie eines Tages zur Verantwortung gezogen werden sollten.   
Der deutsche Bürger sollte sich nicht so leichtfertig in die Verantwortung nehmen lassen, aber leider wird er es immer wieder tun.

20.11.2012
Karl-Heinz Hoffmann
             


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Meine Anfrage an das Bundesinnenministerium zur "Neonazi-Kartei"
die Antwort darauf:

Auf meine Anfrage an das Innenministerium vom 27.9.2012 bezüglich der Kriterien zur Aufnahme in die neugeschaffene Neonazi-Kartei erhielt ich mit Schreiben vom 26. Oktober 2012 eine aufschlussreiche, gleichzeitig aber auch verwirrende, weitausholende Antwort, die ich im Interesse des allgemeinen Informationsbedürfnisses zusammen mit meiner dazu relevanten Einschätzung  ins Netz stelle:

Karl Heinz Hoffmann
Marktplatz 14
91077 Neunkirchen
Tel. 09192  1090
Fax 09192  6530
e-mail: fks.sahlis@gmx.de  

K.H.Hoffmann, Marktpl. 14, 91077 Neunkirchen

An das
Bundesministerium des Innern
Sekretariat des Innenministers
Alt-Moabit 101 D

10559 Berlin




NEONAZI-KARTEI


Sehr geehrte Damen und Herren,

wie aus den Medien zu erfahren war, gibt es jetzt eine zentrale „Neonazi-Kartei“, zumindest ist sie im Aufbau.
In diesem Zusammenhang bitte ich um die Beantwortung einiger Fragen, die wohl jeden Bürger interessieren dürften.

Nach welchen Kriterien wird entschieden, welche Personen in der Kartei erfasst werden?
Wie wird der „NEONAZI“ definiert? Dafür muss es ja Richtlinien geben.
Werden die gespeicherten Informationen auf ihren Wahrheitsgehalt hin überprüft?
Gibt es dafür eine spezielle Instanz?
Werden sachlich falsche Informationen von Amts wegen wieder gelöscht?
Erhält der Betroffene über die Speicherung automatisch eine Nachricht?
Wer hat Zugriff auf die in der „Neonazi-Kartei“ gespeicherten Daten? Strafverfolgungsbehörden, inländische Geheimdienste, ausländische Geheimdienste? Politische Instanzen Parlamentarier? Medien?
Wird dem Bürger auf Anfrage mitgeteilt, ob seine persönlichen Daten, Lebensumstände, oder Bewegungsbilder in der „Neonazi-Kartei“ gespeichert werden, oder bereits vorrätig sind?
Hat der Bürger, sofern er betroffen ist, das Recht auf Akteneinsicht?

In Anbetracht der Bedeutung der Sache und um nicht durch weiteres Nachfragen lästig werden zu müssen, bitte ich um möglichst erschöpfende Auskünfte.

Mit vorzüglicher Hochachtung

Karl-Heinz Hoffmann

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Die Antwort des BMI kann leider wegen eines momentan nicht behebbaren Ladefehlers nicht ins Netz gestellt werden.
Die einzelnen, im Antwortschreiben aufgezählten Punkte, die einen Rechtsextremisten ausmachen sollen, gehen aus meinem Kommentar hervor.


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Mein Kommentar:

EHRENPLATZ IN DER NEONAZIKARTEI


Auf meine Anfrage an das Innenministerium vom 27.9.2012 bezüglich der Kriterien zur Aufnahme in die neugeschaffene Neonazi-Kartei (Pressejargon) erhielt ich mit Schreiben vom 26. Oktober 2012 eine aufschlussreiche, gleichzeitig aber auch verwirrende Antwort, die ich im Interesse des allgemeinen Informationsbedürfnisses zusammen mit meiner dazu relevanten Einschätzung  ins Netz stelle.

Die Antwort des Innenministeriums auf meine Anfrage ist für mich persönlich von Bedeutung, denn mir wurde zwangsweise ein tiefbraunes Klischee übergestülpt.  
Die „Expertin für Rechtsextremismus“ Andrea Röpke hat mich im Wikipedia zum Neonazi gestempelt. Was das Netz einmal geschluckt hat, gibt es nie mehr her.
Grundlage für diese Einschätzung ist der Jahrzehnte lang gepflegte Wildwuchs wirklichkeitsfremder journalistischer Berichtserstattung. So wird mir wohl die Aufnahme in der Neonazi-Kartei nicht erspart bleiben.
Eigentlich hatte ich gehofft, den Verwaltern der Neonazi-Kartei durch eine unwiderlegbare Beweisführung klarmachen zu können, dass ich nicht darin aufgenommen werden sollte, weil ich kein Nationalsozialist bin. Meinetwegen mag man es in den Kreisen des politischen Establishments auch „Neonazi“ nennen. Es ist nur billige Polemik, ändert aber in der Sache nichts.

Ich hege keine rassisch begründbaren Vorbehalte gegen Fremde.
Ich bin für meine besondere Zuneigung zum türkischen Volk bekannt.
Jeder Jude ist für mich als Freund akzeptabel, wenn ich für ihn akzeptabel bin. Bin ich es im Einzelfall nicht, dann liegt es nicht an mir, wenn keine Freundschaft entstehen kann.
Gewalt als Mittel zur Durchsetzung politischer Ziele befürworte ich nicht.  
Hetzerische Angriffe und Beschimpfungen Andersdenkender habe ich mir niemals, weder in Wort noch in Schrift erlaubt. Wer etwas anderes behauptet, möge dazu Beweise vorlegen. Er wird keine finden.  
Und was hat man unter einem autoritär geprägten Gesellschaftsverständnis konkret zu verstehen?
Sind beispielsweise die noch nicht ausgestorbenen Altbayern, die am liebsten ihren König wieder hätten auch Neonazis?
Wenn ultralinke Kommunisten die „Diktatur des Proletariats“ fordern, kommen sie dann auch in die Neonazikartei?
Der demokratische Staat auf deutschem Boden, der immer wieder „freiheitlich“ demokratischer Rechtsstaat genannt wird, fordert von seinem gewaltunterworfenen Bürgern die bedingungslose Anerkennung politischer Dogmen. Allein schon deshalb kann von einer freiheitlichen Gesellschaftsordnung nicht die Rede sein. Wenn zu den Merkmalen des Rechtsextremismus „Dogmatismus“ gehört, dann muss das gesamte politische Establishment geschlossen in der Neonazikartei Aufnahme finden. Allen voran wäre der gesamte katholische Klerus rechtsextremistisch.

Aber auch die These von der allein selig machenden gesellschaftlichen Organisationsform der parlamentarischen Demokratie wird in Deutschland vom politischen Establishment dogmatisch propagiert. Jede nichtdemokratische Staatsform wird verteufelt.
Die Forderung, grundsätzlich auf eine Revision der Geschichtsbilder zu verzichten, ist zum staatlich geschützten Dogma erhoben worden. Die bedingungslose Aufrechterhaltung der These von der alleinigen Kriegsschuld Deutschlands wird dogmatisch eingefordert. Das ist das Ende jeder historischen Forschung und steht im krassen Widerspruch zur Freiheit der Lehre.  

Und was bedeutet: „Das Anknüpfen an verschwörungstheoretische Elemente des Antiamerikanismus“? Ist die Ablehnung des amerikanischen „Way of Life“, oder die Verachtung des Raub-Kapitalismus amerikanischer Prägung gleich zu setzen mit Rechtsradikalismus?
Finden sich dann die Linken und die Rechten vereint in der Neonazikartei wieder?
Sind kommunistisch inspirierte Gewaltbereite und Gewalttäter auch Neonazis?
Und was ist mit den Salafisten? Sind das auch Nazis? Dogmatisch und gewaltbereit sind sie allemal.
Hinsichtlich der Verschwörungstheorien stellen sich zum Beispiel im Zusammenhang mit dem Oktoberfestattentat die Fragen:
Ist die unbestreitbar sachlich begründbare These einer geheimdienstlichen Inszenierung nach Ansicht der bundesdeutschen Behörden eine Verschwörungstheorie, die eine Einordnung in die Neonazikartei zur Folge hat?
Ist nicht vielmehr die mit behördlicher Unterstützung verbreitete, haltlose Vermutung einer Beteiligung der WSG an dem Verbrechen eine politisch motivierte Verschwörungstheorie? Muss dann nicht auch der linksorientierte „Großinvestigator“ Ulrich Chaussy in der Rechtsextremisten-Kartei Aufnahme finden?
Und wie steht es mit den trotz offensichtlicher Beweisnot schon sprichwörtlich gewordenen „NSU Morden“? Die Schuld des Zwickauer Trios ist nicht nur unbewiesen, sondern auch völlig  unglaubwürdig, doch gleichwohl zum „Dogma“ erhoben worden.
Die Staatsanwaltschaft Gera hat gegen mich gerichtete haltlose Verdachtstheorien zusammengebraut und durch Presse-mitteilungen öffentlich gemacht. Wenn es gerecht zuginge, müssten auch die verantwortlichen Staatsanwälte in die Kartei.  
Die seitens des Innenministeriums dargelegten Aufnahme-Kriterien in die Neonazikartei kennzeichnen Deutschland als Unrechtsstaat. Die freiheitliche Grundordnung ist zur Hure herabgesunken.

Wenn ich den gesamten Sachverhalt überdenke, komme ich zu dem Schluss, trotz meiner Ablehnung der NS-Ideologie dennoch einen Ehrenplatz in der Rechtsextremisten-Kartei beanspruchen zu dürfen. Ich bitte um Reservierung in der ersten Reihe neben Frau Wagenknecht, denn auch sie lehnt den Raub-Kapitalismus amerikanischer Prägung ab. Das ist Antiamerikanismus. Ich bekenne freimütig, dass wir in diesem Punkte einer Meinung sind. Wahrscheinlich habe ich meinen Platz schon zugewiesen bekommen.  

Selbstkontrolle?

Die Geheimdienste, BND, Verfassungsschutz und die Landeskriminalämter kontrollieren sich selbst?
Wenn das so läuft, wie es derzeit im Falle der NSU-Aufklärung festzustellen ist, wovon wir ausgehen dürfen, dann wären mehrere Ziegenböcke zu Gärtnern gemacht worden.
Sie werden sich gegenseitig Schützenhilfe bei der Vertuschung von Fehltritten leisten.  

Antrag auf Akteneinsicht

Wenngleich ohne Aussicht auf Erfolg, beantrage dennoch Akteneinsicht in die bereits zusammengestellte Rechtsextremisten-Sammlung, soweit meine Person betroffen ist.

09.11.2012
Karl-Heinz Hoffmann
 



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August

DIE JUDEN WERDEN WEITER MOLLEN DÜRFEN.

Die jüdischen Vorhäute hatten kürzlich ganz unverhofft in unserem Lande eine kontrovers geführte Debatte ausgelöst. Ein Gericht hatte sich erkeckt, die rituelle Beschneidung als strafbare Körperverletzung zu bezeichnen.
Das Ende der Debatte ist noch nicht erreicht, aber es zeichnet sich bereits deutlich ab. Und zwar so, wie es von Anfang an zu erwarten war.
Die kulturellen Interessen der Juden werden wohl oder übel über die deutschen Grundgesetze gestellt.
Die Diskussion dreht sich jetzt nur noch um die Frage der praktischen Ausführung, der Schmerzvermeidung und der chirurgisch-fachlichen Befähigung der Mohelim.
Das eigentliche Problem, die Verletzung des Selbstbestimmungsrechts wird geflissentlich ausgeklammert. Gerade so, als wenn dieser Gesichtspunkt völlig ohne Bedeutung wäre.
Der schon am 8. Tage nach der Geburt beschnittene jüdische Knabe muss ertragen, was seine Eltern für ihn bestimmt haben. Dieser Eingriff in das Selbstbestimmungsrecht lässt sich nicht mit religiösen Ansichten und Traditionen begründen, denn es sind die Ansichten der Eltern, nicht die des von dem irreversiblen Eingriff in die körperliche Unversehrtheit betroffenen Kindes.
Doch wenn es um die Abwägung jüdischer Belange mit rechtsstaatlichen Grundsätzen geht, bleibt hierzulande die Vernunft auf der Strecke. So wird es bleiben wie es schon immer gewesen ist. Man wird so weitermachen,  wie es seit je her der Brauch bei den Juden war.
„Der Mohel schneid mit viel Geschick vom Sonew ab ein kleines Stück. Das andre lässt er baumeln.
Wozu denn ? - Na zum chaumeln.

Karl-Heinz Hoffmann          
Ermreuth 27.08. 2012


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GAUCK STEHT  IM WEGE

„Wo Ihr auftretet, werden wir Euch im Wege stehen,“ rief der große Ausgrenzer Gauck auf der zentralen Gedenkfeier, die man zum 20. Jahrestag der unrühmlichen Ausschreitungen einer aufgebrachten, ausländerfeindlichen Menschenmenge zelebrierte.
Die Ausschreitungen waren widerwärtig und noch dazu töricht,  soweit weiß ich mich einig mit jedem anständigen Menschen der klar bei Verstand ist. Der tobende Mob war es damals nicht. Der Mob war von Sinnen. Ich möchte nicht wissen wie viel Liter Bier und Schnaps an jenem denkwürdigen Tag durch die Kehlen der Rowdies geflossen sind. Interessant wäre auch zu wissen, welche Systemparteien von den Krawallmachern und ihren  Unterstützern gewählt wurden? Ganz Lichtenhagen schien damals auf den Beinen zu sein um die Schandtat teils offen zu unterstützen, teils mit klammheimlicher Freude zu begrüßen. Aber ganz Lichtenhagen hat nicht etwa die NPD gewählt. Soviel ist sicher.      
Es waren nicht nur „Rechtsradikale“ sondern es war wie so oft, der unterste Bodensatz des Volkes den jede Nation mit sich herumschleppt. Der Pöbel  hat seinen kollektiven Frust gewalttätig zur Entladung gebracht.  Es war eine schreckliche Demonstration des „hässlichen Deutschen“ vor den Augen der Welt.   
Protest gegen die Überschwemmung mit Fremden ist legitim, aber er darf nicht an der falschen Stelle vorgetragen werden. Man hätte massenhaft, aber gesittet, vor staatlichen Einrichtungen demonstrieren sollen. Dort wo die unerwünschten Entscheidungen getroffen werden, nicht vor den Unterkünften der unglücklichen Menschen, die einfach nur irgendwie überleben wollen.
Gauck räumte ein: „Der Staat hat versagt!“ Na, wenigstens das hat er richtig erkannt. Wenngleich er das anders meint als ich.
Der große Ausgrenzer will sich jedem in den Weg stellen, der die Demokratie verachtet.
Es wird wohl allgemein weniger die Staatsform der Demokratie verachtet, als vielmehr das, was die „staatstragenden“ Politiker daraus gemacht haben.
Schuldenkrise und Kriegseinsätze im hintersten Winkel der Erde. Die staatliche Führung ist ein Wohlstandsvernichtungsapparat. Die Obrigkeit missachtet ihre eigenen Gesetze. Unschuldige werden von der Justiz verfolgt und den Medien „zur weiteren Veranlassung“ ausgeliefert. Wer soll der Demokratie unter solchen Vorrausetzungen Wertschätzung entgegen bringen? Gauck scheint das nicht zu bemerken. Sobald er gesellschaftspolitisch Position bezieht, fällt ihm selten etwas anderes ein, als zum Hass auf diejenigen aufzurufen, die von der Abhängigkeit der Bundesregierung vom internationalen Hochkapital und den daraus resultierenden Folgen für das deutsche Volk angewidert sind. Wenn der große Ausgrenzer auftritt, gießt er Öl ins Feuer, anstatt zu beruhigen.
Gauck ist nicht der Mann des Volkes, er ist der Auserwählte des politischen Establishments.
Wen wundert es, dass er sich entsprechend verhält?  
Zum Bild des ehemaligen Pfarrers will das nicht so recht passen. Was hat er wohl damals den Leuten in der Kirche erzählt? Hat er von alttestamentarischem Hass, oder von Geduld und Versöhnung im Sinne des Heilands gepredigt?
Als Hassprediger würde ich ihn dennoch nicht bezeichnen, dazu müsste man ihn ernst nehmen können.
Ein Mann der Kirche mag er ja sein, aber ein Verfechter der Lehre Christi scheint er jedenfalls nicht zu sein. Dazu fehlt ihm die Friedfertigkeit.
Gauck droht mit schärferen Polizeieinsätzen. Wer die Demokratie verachtet, wird niedergeknüppelt? Ist es das, was er mit „im Wege stehen“ meint?
Gauck hätte vielleicht einen guten Polizeipräsidenten abgegeben, aber als oberster Hirte der Nation steht er sich selbst im Wege.
Jesus Christus empfahl den Menschen, ihre Feinde zu lieben. Zugegeben, das ist nicht leicht. Ich mag es auch nicht, wenn sich mir jemand in den Weg stellt, aber ich würde wenigstens versuchen, erst mit ihm zu reden bevor ich „Knüppel aus dem Sack“ rufe.

Karl-Heinz Hoffmann     
Ermreuth  23.08.2012

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IN WESSEN DIENSTEN STEHT DER DIENST?

Reich an aufwendiger, vom deutschen Steuerzahler finanzierter Technik an Bord, dümpeln die Schiffe der Bundesmarine im Mittelmeer vor den Küsten des Libanons und Syriens.    
Mit dabei sind die Beamten des BND. Man sammelt Erkenntnisse über Truppenbewegungen der syrischen Armee.
Wenn wir uns fragen, wem diese Erkenntnisse dienen sollen, dann gelangen wir schnell zu der Frage: Wem dient der Dienst?
Die Antwort lautet: Der Brotherr des BND ist der deutsche Steuerzahler, vertreten durch die Bundesregierung.
Der Dienstherr ist der amerikanische Geheimdienst CIA.
Der Bundesnachrichtendienst wurde unmittelbar nach Kriegsende durch den Wehrmachtsgeneral Reinhard Gehlen unter der Schirmherrschaft und in völliger Abhängigkeit von den Amerikanern, zunächst als ein „Gentlemen‘s Agreement“ auf deutschem Boden gegründet. Dieses zwischen dem amerikanischen General Sibert und General Reinhard Gehlen getroffene „Gentlemen‘s Agreement“ legte unter anderem fest:
Es wird eine nachrichtendienstliche Organisation unter Benutzung des vorhandenen Potentials geschaffen...deutsche Organisation arbeitet nicht „für“, oder -„unter“ den Amerikanern, sondern mit den Amerikanern zusammen.Organisation wird von amerikanischer Seite finanziert, wobei vereinbart wird, dass die Mittel dafür nicht aus den Besatzungskosten genommen werden. Dafür liefert die Organisation alle Aufklärungsergebnisse an die Amerikaner. ...
(Quelle: Reinhard Gehlen, Der Dienst, v. Hase & Koehler Verlag, Mainz-Wiesbaden, 1971, Seite 149)

Warum sollte sich an der Aufgabenstellung des BND in den letzten 65 Jahren etwas geändert haben? Die Amerikaner müssten verblödet sein, wenn sie auf die totale Einflussnahme verzichten würden.
Nach wie vor ist der Bundesnachrichtendienst ein Juniorpartner des CIA. Das Einzige was sich geändert hat, ist der Umstand, dass man die Finanzierung des  deutschsprachigen Ablegers der CIA dem deutschen Steuerzahler aufgebürdet hat.
Wir sollten uns nicht wundern, dass der BND Spionagedienste zur Vorbereitung von Angriffskriegen für finstere Mächte erbringt. Wir sollten es auch nicht beim Lamento belassen. Wir sollten seine Abschaffung fordern.
Das deutsche Volk braucht weder den BND noch den Verfassungsschutz.
Die Staatsschutzdezernate der Polizei sind mehr als genug.

Karl-Heinz Hoffmann  
22.08.2012


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BGH BEREICHERT DAS „DUMMDEUTSCH“

Der Bundesgerichtshof hat in seiner jüngsten Entscheidung zum Einsatz mit spezifisch militärischen Mitteln im Inland ein neues Wort geprägt. Er hat damit den Wortschatz der Sprachvariante unserer Muttersprache, die man spaßhaft, aber treffsicher „Dummdeutsch“ nennt um ein bisher nicht gekanntes Adjektiv bereichert.
Unsere „Bürger in Uniform“ sollen von nun ab, künftig Einsätze mit spezifisch militärischen Mitteln im Inland durchführen können, wenn eine Bedrohung von „katastrophischen“ Ausmaßen erkennbar ist.
Das Wort „katastrophisch“ war bisher unbekannt.
Was katastrophal ist das wissen wir.
Katastrophal wird die Abholzung der Regenwälder sein.
Katastrophal wird sich das Abschmelzen der Pole auswirken.
Katastrophal ist die atomare Bewaffnung.
Katastrophal ist die Finanzpolitik unserer Regierung.
Katastrophal ist die Globalisierung mit all ihren Folgen.
Katastrophal sind die Plattitüden unseres Außenministers.    
Aber was ist „katastrophisch?“
Mir scheint, es handelt sich um eine, den wahren Sachverhalt verschleiernde Worthülse.
Warum vermeidet das Bundesverfassungsgericht die klare Aussage? Es geht doch um nichts anderes, als die Schaffung der formalen Rechtsgrundlage, im Bedarfsfall in Deutschland  einen Bürgerkrieg mit Hilfe der Bundeswehr führen zu dürfen. Demzufolge bedeutet der verhüllende Begriff „Bedrohung von katastrophischen Ausmaßen“ nichts anderes, als „bürgerkriegsähnliche Zustände.“
Aber was ist ein bürgerkriegsähnlicher Zustand? Im Bürgerkrieg kämpfen zwei verfeindete Armeen, die der gleichen Nation angehören, gegeneinander. Der bürgerkriegsähnliche Zustand ist die Vorstufe dazu. Die unzufriedenen Massen rebellieren, aber sie haben noch nicht zur Waffe gegriffen. Das ist der Zustand der mit „katastrophisch“ gemeint ist. Bereits in diesem Stadium der Rebellion ist eine Bedrohung erkennbar.
Aber für wen? Wer wird bedroht sein? Bedroht kann sich die Bundesregierung fühlen, weil sie für die katastrophalen Zustände die Verantwortung trägt.
Weil sie den Hass der Bevölkerung durch ihre Politik heraufbeschworen hat.
In einem Staat, dessen Führung im Einklang mit den Interessen der Bevölkerung handelt, sind Überlegungen wie und unter welchen Voraussetzungen das Militär gegen das Volk eingesetzt werden darf, überflüssig. Allein die Tatsache, dass dem Bundesverfassungsgericht zu derartigen Überlegungen eine Entscheidung abgenötigt wurde, lässt erkennen, in welchem Verhältnis  die Bundesregierung zu ihrem Wahlvolk steht.
Wird weiterhin nur hinter vorgehaltener Hand gemurrt, aber weiter brav gewählt, dann bleibt die Bundeswehr in den Kasernen oder darf am Hindukusch die „Freiheit“ verteidigen. Sollte immer schlechter werdende Lebensbedingungen das Volk dazu bringen, mit Massendemonstrationen aufzubegehren, dann darf die Bundeswehr, auch wenn die Massen unbewaffnet sind, spezifisch militärische Waffen einsetzen. Man darf es ja gar nicht erst soweit kommen lassen.
Da wird die bewährte Formel wieder aufleben: „Wehret den Anfängen“ Dabei ist der Anfang  mit den Einsätzen im Kosovo und in Afghanistan längst gemacht. Es bemerkt nur niemand.

Karl-Heinz Hoffmann    
20.08.2012 Chemnitz

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MILTÄREINSATZ IM INLAND?

Gestern am 16.8. 2012 entwickelte ich ein fiktives Szenario zur Kenntnisnahme unseres Außenministers.
Was sich Westerwelle offensichtlich nicht vorstellen kann, nicht will, oder nicht darf, war, wie jetzt bekannt wurde, Gegenstand einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts.
Es ist wahrhaftig eine Entscheidung von historischer Dimension.
Noch im Jahre 2006 hatte das Verfassungsgericht in einer Plenarsitzung Einsätze im Inland mit spezifisch militärischen Waffen ausgeschlossen.
Jetzt, nur 6 Jahre später verbreitet die Nachrichten-Agentur (dpa) unter der Schlagzeile „MILITÄREINSÄTZE AUCH IM INLAND“, die neueste Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts.
Dieser Entscheidung zufolge darf die Bundeswehr in „Ausnahmefällen“ militärische Mittel zur Abwehr von Gefahren einsetzen. Der Einsatz soll aber nicht erlaubt sein, wenn Gefahr von einer demonstrierenden Menschenmenge droht.
Was hat das nun zu bedeuten?
Müssen wir auf die nächste BVG-Entscheidung warten, die dann, im Zusammenhang der Unterdrückung von Massendemonstrationen dem politischen Establishment noch weitere Spielräume eröffnet? Vielleicht eine Entscheidung, die dann endlich das Niederkartätschen von unbewaffneten Atomkraftgegnern oder Globalisierungsgegnern erlaubt?
Ob eine weitere verschärfte Entscheidung unseres höchsten Gerichts zustande kommt oder ausbleibt, steht im Zusammenhang mit der weiteren Entwicklung der allgemeinen Unzufriedenheit im Land.
Wollte man einen Vergleich mit der aktuellen Situation in Syrien und den Möglichkeiten ziehen, die nun der deutschen Bundesregierung an die Hand gegeben sind, so ist festzustellen, dass die Assad-Regierung zwar militärische Mittel zur Niederschlagung einer Rebellion einsetzt, aber nicht gegen nur „bedrohlich wirkende“ unbewaffnete Demonstranten. Die reguläre Assad-Regierung hat es nicht mit Demonstranten, sondern mit bewaffneten Banden zu tun. Die Rebellen sind mit Handfeuerwaffen, Sprengmitteln, Maschinenkanonen und panzerbrechenden Kriegswaffen ausgerüstet und sie setzen diese Waffen rücksichtslos ein. Die Rebellen beanspruchen für sich den Kombattantenstatus, obwohl es an einigen Voraussetzungen fehlt, zum Beispiel der äußerlichen Kennzeichnung - wenn schon nicht durch eine Uniform, dann doch  mindestens durch eine Armbinde.
Ihre Kampfart ist eine Mischung aus militärisch-infanteristischen und terroristisch-kriminellen Sprengstoffattentaten. Die reguläre syrische Armee kämpft zu Recht mit allen zur Verfügung stehenden militärischen Mitteln gegen die von Ausländern unterwanderte und gesteuerte salafistische Rebellenarmee.

Die deutsche Bundesregierung hat derzeit kein Problem solcher Art, aber was nicht ist, kann noch werden.
Ob es in Deutschland zum Einsatz von militärischen Mitteln kommt, scheint mir nur eine Frage der Zeit und der Qualität der allgemeinen Notlage zu sein. Ich befürchte, dass auch dann schon geschossen wird, wenn die Protestbewegung noch nicht bewaffnet ist.

Ich habe als 15-jähriger den Volksaufstand am 17. Juni 1953, die Hilflosigkeit der DDR-Polizei und die Niederschlagung der Protestbewegung durch die Sowjetarmee erlebt.
Für mich ist ein ähnliches Szenario in jedem Staat der EU einschließlich der Bundesrepublik Deutschland durchaus denkbar, ja es erscheint mir eher wahrscheinlicher als unwahrscheinlich, denn die Unzufriedenheit wird sich nicht in Luft auflösen. Sie kann sich steigern, bis wir am Ende im Chaos versinken.  

Karl-Heinz Hoffmann          
Chemnitz 17.08.2012

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FÜR WIE BLÖD HÄLT MAN UNS?

Mit einer Anzeige  im Internet fordern die syrischen Rebellen die Deutschen unter der Überschrift „DEMOKRATIE FÜR SYRIEN“  zur Unterstützung auf.
Man möchte seinen Augen nicht trauen. Heißt es doch tatsächlich:
„UNTERSTÜTZEN SIE DEN FRIEDLICHEN AUFSTAND IN SYRIEN mit Ihrer Spende.“
Unmittelbar daneben wird von einem Korrespondenten der Süddeutschen Zeitung die „Neueste Entwicklung im Syrienkonflikt geschildert: Die Rebellen platzierten einen Sprengsatz mitten in einem Hochsicherheitsviertel in Damaskus.
Ist es das, was die Rebellen unter „friedlichem Aufstand“ verstehen? Sollen die „einfältigen“ Deutschen die heimtückischen Sprengstoffschläge mit ihren Spenden finanzieren?
Sind das die demokratischen Kräfte, denen unser Außenminister Westerwelle moralisch den Rücken zu stärken versucht? Dabei steht er nicht allein. Seine Entscheidungen und öffentlichen  Verlautbarungen werden von mächtigen Hintermännern, deren Marionette er ist, vorgegeben.
Von unserem Außenminister können wir weitsichtige geopolitische Kompetenz verlangen. Er soll  die geostrategischen Zusammenhänge richtig erkennen und im Interesse des deutschen Volkes politisch sachgerecht bewerten. Er soll vorausschauend künftige Entwicklungen erkennen können. Einseitig nach hinten ausgerichtete Interessen sind nicht genug.
Hinten ist alles was sich hinter dem Rücken abspielt.
Spielt sich in die Geheimdiplomatie etwa nicht hinter dem Rücken des Wahlvolkes ab?
Er sollte die Kirche im Dorf lassen.
Guido Westerwelle fordert doch allen Ernstes, der syrische Staatchef Assad müsse vor ein internationales Tribunal gestellt werden.
Was soll ihm vorgeworfen werden?
Dass er die sozialistische Republik Syrien gegen aufständische, bewaffnete  Marodeure und fahnenflüchtige Soldaten verteidigt? Dass er die ethnischen und religiösen Minderheiten im Vielvölkerstaat Syrien vor den sala-fistischen Rebellen  schützt?
Dass er den bewaffneten Aufstand mit Waffengewalt niederwirft?
Westerwelle sollte sich einmal folgendes, fiktiv angenommenes Szenario vorstellen:
Wir schreiben das Jahr 2030.
Die Finanz- und Wirtschaftskrise hat durch die jahrelang betriebene Misswirtschaft der staatstragenden Politakteure eine chaotische Situation in Europa geschaffen. Die Lage ist hoffnungslos. Die Ernährung der Bevölkerung ist nicht mehr gewährleistet. Das Volk hungert nun schon seit einigen Jahren.
Da wird von rechts- oder linksextremistischen Kräften, vielleicht auch von beiden gemeinsam, ein Volksaufstand entfesselt, der sich anders als in der Vergangenheit, zur bewaffneten Rebellion entwickelt. Fremde Geheimdienste schleusen Söldner ein. Teile der Bundeswehr und der Bereitschaftspolizei gehen samt ihren Waffen zu den Aufständischen über. Das Land versinkt im Chaos. Einige Städte werden von Volksmilzen besetzt und geplündert. Fremde Mächte liefern den Rebellen heimlich Waffen und stellen ihnen ein Rückzugsgebiet außerhalb Europas zur Verfügung.
Die Bundesregierung muss den Notstand ausrufen und das Militär einsetzen um den bewaffneten Aufstand niederzuschlagen. Die Rebellen verfügen nicht nur über Sturm- und Maschinengewehre. Sie haben panzerbrechende Waffen und Flugabwehr-Maschinenkanonen. Die Regierung muss Hubschrauber und Panzer einsetzen, um der Rebellion Herr zu werden....
Wie wäre angesichts dieser Situation das Verhalten der Bundesregierung zu beurteilen?
Verteidigt sie den Rechtsstaat?
Oder sollte man sagen: Die Bundesregierung lässt auf ihr eigenes Volk schießen?
Wie wäre die Forderung, die staatstragenden Politiker vor ein internationales Gericht zu stellen, zu beurteilen?
Darüber sollte Guido Westerwelle einmal nachdenken.
Doch ich habe Bedenken, dass er dazu fähig ist.  


16.08.2012
Karl-Heinz Hoffmann      


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SPUREN VON LEBEN

Die Amerikaner jubeln und gebärden sich dabei wie Halbwüchsige, die ein Baseballmatch gewonnen haben. Die vor Glück johlend herumtanzenden Experten der NASA haben es  geschafft, einen guten Teil der amerikanischen Steuergelder auf den Mars zu katapultieren.
Wie wunderbar, wie erhebend für die Angehörigen der herrlichsten Nation auf Gottes Erdboden. Wie wunderbar für  hunderttausende verarmte, durch die Finanzjongleure arbeitslos und obdachlos gewordene  Amerikaner, die in ihren Autos schlafen und sich von den Garküchen der Wohltätigkeitsvereine verpflegen lassen müssen.  
Der amerikanische Roboter sucht auf dem Mars nach Spuren von Leben. Wozu?
Welche Erkenntnisse, die das kuriose Vehikel auf dem Mars auch immer gewinnen kann, sind wirklich wichtig für die Menschen auf der Erde?
Das weltweit tonangebende Establishment sollte zu allererst versuchen, die kläglichen irdischen Verhältnisse zu optimieren, bevor sie die kindische Neugier einiger Wissenschaftler und das Gewinnstreben der an den Raumfahrtprogrammen enorm profitierenden Hochfinanz befriedigen. Die aus der Raumfahrt gewonnenen Erkenntnisse bringen uns auf der Erde, die zurzeit gerade noch einigermaßen bewohnbar ist, keinen Schritt weiter.
Wenn wir so weitermachen, dann wird die Welt in 100 Jahren ein unbewohnbares Tohuwabohu sein. Dann wird noch nicht einmal  die Suche nach Spuren von Leben auf der Erde möglich sein, weil es niemanden mehr gibt der etwas suchen könnte.   
Die Menschheit scheint einem kollektiven Wahnsinn verfallen zu sein, der keine Aussicht auf Heilung hat.
Das ist die traurige Lage, die uns alle angeht, die wir aber ignorieren. Der zu zahlende Preis wird nicht nur die Vernichtung all dessen sein, was die Menschen im Lauf der Evolution an Kulturleistungen geschaffen haben, sondern am Ende auch die physische Existenz der Erdbevölkerung.

Karl-Heinz Hoffmann        
Chemnitz   07.08. 2012


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FAHNDUNG NACH STEUERSÜNDERN

Die rechtliche Problematik des Ankaufs von Informationen über deutsche Steuersünder ist durch neuerliche Ankäufe von steuerlich relevanten Unterlagen wieder aktuell geworden.
Deshalb stelle ich jetzt einige rechtliche Überlegungen, die ich bereits zu Anfang des Jahres 2010 zu Papier brachte, aber damals auf die Veröffentlichung verzichtete, ins Netz:


Pflichtgemäßes Handeln oder Hehlerei?

Wir schreiben heute den 4.2.2010.

Die erneut erlangten Grunderkenntnisse über gigantische, auf dem Weg der Steuerhinterziehung gesammelte, und bei ausländischen Banken gebunkerte Gelder werden hochaktuell diskutiert. Leider vielfach wenig sachgerecht.
Geht es nach den Intentionen der Bundeskanzlerin, so sollen diese auf einer CD gespeicherten Informationen gegen Entgelt erworben werden. Deshalb wurde gegen sie eine Strafanzeige wegen Verdachts der Anstiftung zu einer Straftat und Hehlerei gestellt. Beides mit geringer Aussicht auf Erfolg.

Der Vorwurf der Anstiftung kann schnell widerlegt werden.

Um zu einer Tat anstiften zu können, wäre die Voraussetzung, dass die Tat noch nicht begangen ist. Der Täter soll ja angestiftet, das heißt zur Begehung der Tat aufgefordert werden. Ich kann mir nicht vorstellen, dass Frau Merkel Kenntnis von der Informationsbeschaffung hatte, bevor der Beschaffer tätig wurde. Hat sie es aber erst durch das Angebot, die Informationen gegen ein Entgelt übernehmen zu dürfen erfahren, also zu einem Zeitpunkt, als die Diskette schon übergabefähig mit Daten gefüllt war, so kann sie schlechterdings allein schon deshalb, von weiteren Ausschließungsgründen, die gar nicht mehr diskutiert werden brauchen abgesehen, den Tatbestand der Anstiftung auf keinen Fall  verwirklicht haben.
Auch der Vorwurf der Hehlerei stößt ins Leere.
Um den Tatbestand der Hehlerei zu erfüllen, muss jemand „Sachen“ von denen er weiß, oder den Umständen nach annehmen muss, dass sie mittels einer strafbaren Handlung erlangt sind, an sich bringen. Dabei ist Bedingung, dass er diese „Sachen“ - denn das Gesetz führt nur den Begriff „Sache“ an - um seines Vorteils willen an sich bringt. Der Hehler muss im eigenen Interesse handeln.
Bereits hier fehlt es an den Voraussetzungen. Frau Merkel handelt nicht im eigenen persönlichen Interesse sondern im Interesse des Volkswohles.
Die Hehlerei ist ein Vermögensdelikt und setzt eine Vortat voraus.
Nur die durch eine strafbare Handlung selbst erlangte Sache kann Gegenstand der Hehlerei sein, nicht Ersatzsachen, etwa der Erlös aus der Hehlerei.
Der Tatbestand der Hehlerei ist zwingend an das Vorhandensein einer strafrechtlich relevanten Vortat gebunden. Dabei hält der Hehler durch seine Handlung den vom Vortäter geschaffenen Zustand aufrecht und erschwert demjenigen, dem der Vermögenswert rechtswidrig abhanden gekommen ist die Wiedererlangung seines Gutes, oder macht es ihm gar unmöglich.
Um zu einem sachgerechten Ergebnis zu kommen, ist die Ermittlung und Bewertung der „Vortat“ unerlässlich. Die Vortat ist mit dem Begriff der Steuerhinterziehung schnell beschrieben.
Die zur Wiederbeschaffung der in Rede stehenden Gelder sind, soweit dürfte das wohl unstreitig sein, mittels einer Straftat rechtswidrig erlangte Güter, welche sich im Gewahrsam von Institutionen, die juristisch Begünstige genannt werden können, befinden, und somit dem Zugriff des rechtmäßigen Eigentümers, im hier vorliegenden Fall dem Fiskus im engeren und der deutschen Solidargemeinschaft im weitesten Sinne vorläufig entzogen.
Nun könnte man argumentieren, einem Bankhaus illegal entwendete Kundeninformationen seien ja deren Eigentum, das heißt das Eigentum der Bank. Das Entwenden zum Nachteil der Bank sei die als Voraussetzung zur Hehlerei notwendige Vortat im Sinne eines Eigentumsdeliktes, also Diebstahl und die Weitergabe dieser illegal beschafften Daten gegen ein Entgelt müsse deshalb für den Erwerber der Daten den Tatbestand der Hehlerei erfüllen. Aber diese Konstruktion geht fehl. Und zwar deshalb, weil sich die zugegebenermaßen illegal beschafften Daten zwar im Besitz der Bank befinden, letztlich aber das Ergebnis einer Komplizenschaft zwischen ihr und dem Steuerhinterzieher sind. Die Bank begünstigt den Steuerhinterzieher und zieht aus dieser unmoralischen aber auch rechtswidrigen Begünstigung gewerbsmäßig ihren Vorteil.
Die zur Verwirklichung des Straftatbestandes der Hehlerei erforderliche Vortat muss ein Vermögensdelikt zum Nachteil eines anderen sein, dem die ihm verloren gegangene Sache rechtmäßig gehört und auf die er deshalb Anspruch hat. Der Wille des Gesetzgebers bei der Schaffung des § 259 StGB war ja der Schutz des rechtmäßigen Eigentums. Genau dies ist aber im vorliegenden Sachzusammenhang nicht der Fall. Im hier vorliegenden Falle ist der rechtmäßige Eigentümer des Gutes, um das es geht, der deutsche Fiskus.

Wer Geld ausgibt, um sein durch eine Straftat verloren gegangenes Eigentum wieder zu beschaffen, wenn kein anderer Weg möglich ist, kann wohl kaum rechtswidrig handeln. Hingegen kann die Bank nicht darauf pochen, dass man sie durch Diebstahl in ihrem Eigentumsrechten beschädigt hat, und zwar deshalb nicht, weil sie sich als Komplize des Steuerhinterziehers, im Sinne der gewerbsmäßigen Begünstigung einer Straftat, zwar als de facto-Besitzer, nicht aber als „rechtmäßiger“ Eigentümer der Daten bezeichnen kann.
Was also ist bisher geschehen?
Eine Person tritt als Nachrichtenhändler auf und bietet den deutschen Behörden gegen Entgelt mit illegalen Methoden beschaffte Informationen über ein rechtswidrig erlangtes und im Wege der Begünstigung rechtswidrig verwahrtes Gut an, nämlich die hinterzogenen Steuergelder. An diesem Gut haben aber die deutschen Behörden einen rechtmäßigen Eigentumsanspruch. Sie dürfen daher grundsätzlich, ja sie müssen diese Informationen zu erlangen trachten. Die Informationen sind nicht die im Text des § 259 StGB erwähnten Sachen, um die es geht. Es sind nur Hinweise, die zur Wiederbeschaffung rechtmäßigen Eigentums dienlich sein können.
Die „Sachen“ sind auch aus zwei Gründen nicht gemäß § 259 StGB relevant, erstens weil eine Information rein semantisch den Begriff der „Sache“ nur schwerlich und nicht ohne spitzfindige Verrenkungen erfüllen kann, und zweitens, und dies ist viel wichtiger, weil diese Informationen, selbst wenn sie als „Sache“ angesprochen werden könnten, nicht das rechtmäßige Eigentum der Bank darstellen, sondern zweifellos das Ergebnis einer kriminellen Komplizenschaft sind.               
Die Bank wird zwar in ihren kommerziellen Interessen beschädigt, aber weil diese Interessen keine legitime Basis haben, nicht in ihren Rechten.

Das mag wiederum am Ort des Geschäftssitzes der Bank anders gesehen werden, weil die Rechtsbestimmungen nicht unbedingt mit den in der Bundesrepublik geltenden Rechtsnormen identisch sind, aber um die ausländische Rechtssituation brauchen sich die deutschen Behörden, wenigstens im hier vorliegenden Fall nicht zu kümmern.
Man hat sich die Frage zu beantworten, und man wird sie am Ende wohl bejahen müssen, ob die deutschen Behörden verdeckte Ermittler zur Aufklärung von Straftaten einsetzen dürfen und diese auch im weitesten Sinne bezahlen dürfen. Im schlimmsten Fall müsste man dem Schwarzgeldinformanten die Stellung eines V-Mannes zubilligen, der ohne Auftrag in vorauseilendem Gehorsam zur Aufklärung von Straftaten beitrug und in diesem Zusammenhang vielleicht, aber nur vielleicht, eine etwas überhöhte Spesenabrechnungen einfordern will. Aber kaum mehr als das. Der Datenklau beschädigt keine Eigentumsrechte, sondern rechtswidrige Interessen an fremdem Eigentum.
Er darf sicher finanziert werden, ebenso wie nach gängiger Praxis von den Ermittlungsbehörden aller Art Tipps aus der Unterwelt mit kleinen manchmal auch größeren Zuwendungen belohnt werden. Bekanntermaßen gibt es für solche Fälle anerkannt rechtskonforme Budgets. Klar ist natürlich, dass mit dem Datenankauf wohl eine große Zahl renommierter Personen in ihrem materiellen Interesse beschädigt wird, aber eben nicht in ihrem Recht. Die Beschädigung der Reputation ist auf ihr eigenes unmoralisches und rechtswidriges Verhalten zurückzuführen.

Soviel für heute und ohne eigenes Interesse ganz nebenbei.

Karl-Heinz Hoffmann

16.07.2012



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HEILIGER SCHNIPPEL

Man ist ja hierzulande so ziemlich auf alles gefasst: Wirtschaftskrisen, Finanzkrisen, Korruptionsaffären und Geheimdienst-skandale, aber dass das Schnippeln am Schnippel einmal zum hochwichtigen Politikum werden könnte, das haben wir nicht erwartet.
Natürlich wird sich unser politisches Establishment beeilen, den Forderungen der jüdischen Rabbiner nach straffreier Be-schneidung nachzukommen.
Aber kann das mit dem Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit in Einklang gebracht werden? Wohl kaum.

Bei Anne Will warf ein einflussreicher Rabbiner die Anmerkung in die Debatte: „Wenn die Beschneidung verboten wird, dann ist das das Ende der jüdischen Gemeinden in Deutschland. Dann müssen wir gehen.“
Dieser unbedachte Einwurf war der untaugliche Versuch einer Drohung. Untauglich deshalb, weil sich kaum jemand außerhalb der jüdischen Gemeinde bedroht fühlen wird, wenn die aus Russland eingewanderten Juden zurück nach Russland, oder in ein anderes Land weiter wandern wollen.
Ein selbst verordneter Exodus wird auf allgemeine Gleichgültigkeit unter den Nichtjuden stoßen.
Der Mehrheit des deutschen Volkes ist es piepewurst egal, ob wir eine jüdische Gemeinde in Deutschland haben oder nicht. Sie sehen darin weder einen Nachteil, noch einen besonderen Nutzen.  
Ein paar Tausend ewig Gestrige werden sagen: „Wir hätten nicht gedacht, dass es so einfach sein kann, die Juden loszuwerden. Einfach nur das geltende Recht anwenden und ein Problem löst sich von selbst.“
Ich vermute, der ehrenwerte Rabbi hat nicht bedacht, welch billigen Sieg er den Feinden seines Volkes, für den Fall einer auch in Zukunft unveränderten Rechtslage, in Aussicht gestellt hat, als er mit  der die Abwanderung der jüdischen Gemeinden zu drohen versuchte.
Doch niemand braucht sich deshalb aufzuregen, es wird eine leere Drohung bleiben.
Unsere gesetzgebenden Parlamentarier werden den Forderungen der jüdischen Glaubensgemeinschaft nachgeben. Einfach wird es allerdings nicht werden, das im Gesetzestext konkret definierte Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit in der Abwägung mit religiösen Belangen auszuhebeln.
Die Garantie zur freien Ausübung der Religion wird nicht geschmälert, wenn die Verstümmelung von hilflosen Kindern gesetzlich verboten bleibt. Die Religionsfreiheit gestattet dem Bürger die Ausübung seiner Religion, aber das kann nur ihn selbst betreffen. Die Religionsausübung als Stellvertreter für einen anderen Menschen (im hier vorliegenden Sachzusammenhang mit der Beschneidung), kann er nicht beanspruchen, weil das Kind ihn nicht rechtswirksam beauftragen kann.
Der Gesundheitsminister Daniel Bahr erklärte gegenüber der Presse, er wolle die Beschneidung als Ausdruck religiöser Selbstbestimmung straffrei halten. Diese Sicht auf das Problem ist grotesk, denn die Beschneidung eines Knaben am 8. Tage nach der Geburt ist das genaue Gegenteil von Selbstbestimmung.
Es ist eindeutig Fremdbestimmung.
Der Umstand, dass für die rituelle Körperverletzung religiöse Rechtfertigungsgründe vorgebracht werden können, wäre bestenfalls ein Grund zur Strafmilderung, aber keinesfalls ein Grund, etwa den Mohel straffrei ausgehen zu lassen.
Es kann nicht zugelassen werden, dass ein Mensch seine religiösen Vorstellungen auf Kosten eines anderen, und sei es auch sein eigenes Kind, verwirklichen darf.  
Ein Kind ist keine Sache wie ein Haustier, dem man noch vor nicht allzu langer Zeit ungestraft Ohren und Schwanz beschneiden durfte.
Die Eltern haben zwar ein Erziehungsrecht, aber sie sollten nicht in das Selbstbestimmungsrecht des Kindes nach eigenem Gutdünken eingreifen dürfen, auch wenn, oder gerade weil das Kind sein Recht auf Selbstbestimmung, einschließlich der Entscheidung darüber, ob es überhaupt einer Religionsgemeinschaft angehören will und wenn ja, welcher, erst im Erwachsenenalter wahrnehmen kann.
Ich halte es für Unrecht, ein Kind schon acht Tage nach der Geburt einer Religionsgemeinschaft quasi rechtsverbindlich zu überantworten. Das gilt nicht nur für die jüdische Beschneidung, sondern auch für die christliche Taufe.
Wenn wir so weit kommen, dass mosaisches Recht das Grundgesetz bricht, dann könnten die katholischen Kleriker zu Recht verlangen, dass ihr kanonisches Recht Vorrang vor dem Grundgesetz hat. Wenn wir zulassen, dass religiöse Rechte im Rang vor den unübertragbaren Persönlichkeitsrechten stehen, wären wir auf dem Weg zum Gottesstaat.
Wir würden endgültig all unserer mühsam erkämpften Freiheitsrechte verlustig gehen. Wenn die mosaischen Gesetze über die deutsche Grundgesetzgebung gestellt werden, dann könnten die Salafisten in unserem Land - nach dem Grundsatz: gleiches Recht für alle Religionen - von den Ärzten verlangen, den Dieben die Hand zu amputieren und die Justiz müsste die Todesstrafe an Gotteslästerern vollstrecken.
Am Ende würden wir die „Herrlichkeit“ des Gottesstaates in den Folterkellern der katholischen Inquisition und auf ihren Scheiterhaufen zu spüren bekommen.
So weit darf es nicht kommen!
Wer die freiheitlichen Grundgesetze anerkennt und bereit ist, danach zu handeln, der sollte uns willkommen sein. Wer aber einwandert und die Abschaffung eines Grundrechts fordert, dem sollte man, wenn er uns den Rücken kehrt, keine Träne nachweinen.
In einem idealen Staat, den wir leider nicht haben, dürften Eltern nicht über ihre Kinder verfügen, wie über eine Sache. Ein Kind ist weder das Eigentum der Mutter, die es geboren hat noch des Vaters, der es gezeugt hat. Mit der Geburt kommt ein neuer, eigenständiger, mit allen Persönlichkeitsrechten ausgestatteter Erdenbürger zur Welt. Das haben die Eltern zu respektieren.
Die Zuordnung zu einer bestimmten Religionsgemeinschaft im Kindesalter widerspricht dem Recht auf freie Selbstbestimmung und sollte deshalb nicht zulässig sein.
Wenn jemand männlichen Geschlechts, im Erwachsenenalter an seinem Schnippel herum schnippeln lassen will, dann soll man ihn gewähren lassen, aber am Schnippel seines unmündigen Sohnes sollte er sich nicht vergreifen dürfen.
Die Mohammedaner sind hinsichtlich der Beschneidung nicht wie die Juden auf den 8. Tag nach der Geburt festgelegt. Sie könnten ihre religiösen Bedürfnisse flexibel, im Rahmen der deutschen Gesetzgebung handhaben, indem sich die Männer später, vielleicht kurz vor der Hochzeit in freier Selbstentscheidung unters Messer begeben.
Mohammed würde sicher nichts gegen diesen Kompromiss einzuwenden haben, wenn ihm der Schnippel überhaupt so wichtig war.
Im Koran steht jedenfalls nichts davon.       

Karl-Heinz Hoffmann                              
15.07.2012
  

2012

Mai:
Polizei erarbeitet Verdachtsmomente

April:
Ins Wespennest getochen
Günter Grass am Pranger
Ein Poet wird geschmäht
Mit letzter Tinte

März:

Gauckeleien eines Gebenedeiten des Regimes
Kropf am Volkskörper

Februar:
Wozu brauchen wir ihn?
Tickt der Staat noch richtig?

Januar:
Mit allen Mitteln entgegentreten
Gesinnungsterror in der Bundesrepublik

Mai

POLIZEI ERARBEITET VERDACHTSMOMENTE?

Da laust mich doch der Affe.
Kurz nach der Razzia bei den Hells Angels ließ das Fernsehen einen Polizeisprecher ins Bild steigen.
Der Beamte vermittelte uns mit seinem Bericht einen tiefen Einblick in die Polizeiarbeit.
Ich traute meinen Ohren nicht, als er das Ergebnis der Razzia erläuterte.
Sagte er doch tatsächlich: „Wir konnten jetzt Verdachtsmomente erarbeiten.“
Wie findet Ihr das? Die Polizei „erarbeitet“ sich die Verdachtsmomente selbst?
Erst zuschlagen, dann Verdachtsmomente erarbeiten? Ich dachte immer, die Verdachtsmomente müssten von den Verdächtigen produziert worden sein, um einen gewaltsamen polizeilichen Zugriff auf ihre Wohnungen zu rechtfertigen. Aber die Ermittlungsbehörden sind eben unserem schwerfälligen Rechtsdenken ein gutes Stück voraus.
Ist es nicht beruhigend zu sehen, wie fortschrittlich unsere Obrigkeit ist?


Karl-Heinz Hoffmann  
26.05.2012


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April

INS WESPENNEST GESTOCHEN

Wie der evangelische Bischof Markus Dröge gegenüber der „Berliner Morgenpost“ treffend bemerkte, hat Günter Grass mit seiner Kritik an Israels Drohgebärden in ein Wespennest gestochen.
Damit hat er noch nichts Falsches gesagt.
Doch ob richtig ist, was er außerdem noch sagte, darf bezweifelt werden. Es wirkt sehr kühn und kaum durchdacht, wenn er sich zu der Äußerung versteigt: „Einem Staat (gemeint ist Israel) das Existenzrecht abzusprechen, sei vergleichbar mit einer Morddrohung.“

Donnerwetter, das sind starke Worte.
Wie steht es mit dem Heimatrecht des palästinensischen Volkes?
Was hat der fromme Mann dazu zu sagen? Wie könnte er die ethnische Säuberung Palästinas rechtfertigen?
Vermutlich mit den Inhalten des Alten Testaments:
„Denn ich will dir in deine Hand geben die Bewohner des Landes, dass du sie ausstoßen sollst vor dir her.
Lass sie nicht wohnen in deinem Lande ... Ich will meinen Schrecken vor dir her senden und alle Völker verzagt machen.“
(2.Buch Mose, Vers 28/31/ 33).
Soll damit die Vertreibung der Palästinenser aus ihrer angestammten Heimat gerechtfertigt werden?
Mit seinen Ansichten zur Palästinafrage steht Markus Dröge fest auf dem Boden des Alten Testaments.
Martin Luthers Stellungnahmen zum Judentum stören dabei empfindlich.
Um die Heiligsprechung Israels zu propagieren, musste Dröge zwangsläufig den Hetzparolen Martin Luthers abschwören. Luther hatte in seiner Schrift: „Von den Juden und ihren Lügen (1543)“ dazu aufgefordert, die Synagogen und die Häuser der Juden zu verbrennen, ihre Bücher zu konfiszieren, den Rabbinern das Lehren zu verbieten, ihre Bewegungsfreiheit aufs Schärfste zu beschränken und sie zu erniedrigender körperlicher Arbeit zu zwingen.
Luther vertrat die Ansicht, weil die Juden Jesus verstoßen hatten, seien sie unrettbar des Heils verlustig gegangen.
Was bringt nun einen lutherischen Seelenhirten dazu, die israelischen Kriegsdrohungen zu heiligen? Ist es die Scham? Schämt sich der lutherische Bischof für die unerträglich menschenverachtenden lutherischen Hetzparolen? Will er vergangenes Unrecht mit der Heiligsprechung moderner Unrechtspolitik aufrechnen? Glaubt er, mit der Aufrechnung einen historischen Nullwert produzieren zu können? Es ist einfacher, eine unschuldige Null zu sein, wenn man schweigt.
Das hätte Markus Dröge bedenken sollen.

Karl-Heinz Hoffmann    
11.04.2012


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GÜNTER GRASS AM PRANGER

„Maßlos in der Anerkennung und in der Verurteilung“
Von der Demokratie schrieb Theodor Herzl, sie sei maßlos in der Anerkennung und in der Verurteilung.
Wie recht er mit dieser Kritik an den demokratischen Verhältnissen hatte, zeigt uns die von überschäumender Wut gekennzeichnete Reaktion der Massenmedien hinsichtlich des mit letzter Tinte entworfenen Grass-Pamphlets. Dabei hat er doch, wenigstens diesmal, in der Sache recht. Nur der unqualifizierte Seitenhieb auf Ahmadinedjad und der Hinweis auf die ewige Schuld der Deutschen waren peinlich.
Ja, auch ich habe Günter Grass kritisiert, und das mit Recht, aber nicht im Kern der Sache und nicht so maßlos und tief unter der Gürtellinie, wie die vereinheitlichte demokratische Presse.
Allen voran die Nürnberger Nachrichten.
Mir persönlich hat Günter Grass nie imponiert. Seine Ablehnung der deutschen Wiedervereinigung fand ich geschmacklos, aber das sind Ansichten die man kritisieren kann, ohne in Hetze zu verfallen.
Theodor Herzl schrieb, jeder solle frei und unbeschränkt in seinem Bekenntnis oder Unglauben sein. Das ist hochherzige Theorie. Die Praxis sieht anders aus.   
Günter Grass trifft jetzt die gleiche Art der Angriffe, wie er sie gegenüber dem iranischen Staatsmann Ahmadinedjad abgesondert hat.
Vielleicht ist das die überstaatliche, schicksalhafte, ausgleichende Gerechtigkeit.


Karl-Heinz Hoffmann       
10.04.2012


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EIN POET WIRD GESCHMÄHT

Günter Grass schrieb ein Pamphlet -
Gedicht will ich's nicht nennen,
es reimt sich nicht und kommt zu spät.

Warum hat er so lang geschwiegen?
Warum trotz eigenem Erkennen?
Es wird wohl am Charakter liegen.

Gefeiert einst als großer Dichter,
jetzt ausgebuht und abserviert.
Bewunderer von einst sind nun die Richter.

Kein gutes Haar ist ihm geblieben,
zum Nazi umbenannt, zum Abschuss frei
hat sich um seinen Hals geschrieben.

Mit letzter Tinte hingeschmiert.
Er hat es keinem recht gemacht
den Rechten nicht und nicht den Linken.
Was hat er nur dabei gedacht?
Es war doch klar, es würde stinken.

Karl-Heinz Hoffmann         
5.4.2012


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MIT LETZTER TINTE

Ein gealterter Duckmäuser schreibt mit letzter Tinte ein Aufsehen erregendes Pamphlet.
Zur unbestreitbaren Tatsache "der Zulieferung eines Verbrechens" meint er „wir“ seien als Deutsche belastet genug, deshalb sei unsere Mitschuld durch keine üblen Ausreden zu tilgen.
Moment!
Was heißt hier „wir Deutschen“?  
Hat das deutsche Volk „die Zulieferung zum Verbrechen“ beschlossen oder unsere Nomenklatura? Für die Lieferung von U-Booten, deren Spezialität es ist, Atomsprengköpfe von einem Land aus, das über Atomwaffen verfügt, dorthin zu lenken, wo die Existenz von Atomwaffen nicht nur unbewiesen, sondern noch dazu unwahrscheinlich ist, zeichnet einzig und allein unsere, an die internationale Hochfinanz gefesselte Bundesregierung, nicht das deutsche Volk. Das deutsche Volk war nur einfältig genug, die Steigbügelhalter der Kriegstreiber gewählt zu haben. Von diesem Makel darf ich mich ausnehmen. Ich habe mit gutem Grund in meinem ganzen Leben noch niemals an einem Wahlvorgang teilgenommen.
Grass spricht vom untilgbaren Makel seiner Herkunft. Ob er seine Vergangenheit als vom Makel behaftet betrachten möchte oder nicht, muss er selber entscheiden. Es ist seine Sache, wie er die Vergangenheit Deutschlands und seine persönliche Rolle im deutschen Reich beurteilt, aber ich verbitte mir, durch Günter Grass vereinnahmt zu werden. Ich fühle mich nicht durch die deutsche Vergangenheit besudelt. Ich überlasse es anderen, die historischen Schatten zu beschwören. Ich ziehe es vor, das Licht zu sehen. Wo Schatten war, muss auch Licht gewesen sein. Einseitige Betrachtungen sind mir zuwider. Dabei bestreite ich die Schatten durchaus nicht.
Grass rügt die Kriegstreiberei der israelischen Falken. Recht hat er damit, aber warum musste dazu der von Deutschlands ewigen Gegnern aus einer historisch gewordenen Epoche zusammengetragene Dreck aufgewirbelt werden? Genügt der neudeutsch-demokratische Dreck nicht?
Den allerdings hat man noch viel zu wenig beschnüffelt.
Und mit welchem Recht nennt Günter Grass den iranischen Präsidenten einen Maulhelden? Hätte er vergessen, die Nationalität zu nennen, dann würde ich eher auf Netanjahu tippen. Von Ahmadinedschad habe ich bisher nur Vernünftiges gehört. Die iranische Politik unvoreingenommen, objektiv zu betrachten, gibt die letzte Tinte eines gealterten Duckmäusers dann doch nicht mehr her.
Immerhin, der Hinweis auf eine vom Wahn okkupierte Region ist nützlich. Aufzudecken, wo das Epizentrum des explosiven Wahnsinns liegt, sollte die vordringlichste Aufgabe aller friedliebenden Menschen sein.  


Karl-Heinz Hoffmann    
5.4.2012


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März


GAUCKELEIEN EINES GEBENEDEITEN DES REGIMES

„Verächter der Demokratie“
Da fühle ich mich angesprochen.
Gauck sagt: „Euer Hass ist unser Ansporn.“
Ansporn zu was?
Zu noch mehr Einschränkung der persönlichen Freiheiten? Zu noch mehr Überwachung? Zu noch mehr geheimdienstlichen Intrigen? Zu noch mehr konterkriminellen Operationen? Zu noch mehr Verschleuderung von Volksvermögen? Zu noch mehr Korruption? Zu noch mehr Produktion von totbringenden Rüstungsgütern? Zu noch mehr sinnlosem Verschleiß von Rohstoffen? Zu noch weiterreichenden Befugnissen der Nachrichtenkaste zur unfairen Verdachtsberichterstattung? Zu noch mehr Kriegseinsätzen in fernen Ländern, an der Seite hemmungslos gieriger Raubstaaten?

Ja ich verachte die Staatsform der parlamentarischen Demokratie.
Ich verachte diese heuchlerische Form der Herrschaft und ich habe ganz persönlich allen Grund dazu.
Aber ich hasse sie nicht, dazu ist mir dieses korrupte Interessengeflecht zu armselig.
Und ich will die Demokratie auch nicht aktiv bekämpfen, oder dazu aufrufen. Wozu auch? Die Politakteure auf der demokratischen Bühne werden an ihrem eigenen untauglichen System zugrunde gehen, ohne dass es der Nachhilfe der „Demokratieverächter“ bedarf.
Gauck sagt: „Wir lassen uns unsere Demokratie nicht wegnehmen!“
Das kann man verstehen. 200 000 Euro „Ehrensold“ fürs Nichtstun oder bestenfalls für ein paar fromme Reden lässt sich niemand gerne wegnehmen.
Wenn es um das Wegnehmen von Pfründen geht, hat Gauck auch nichts von der NPD zu befürchten. In dieser Partei geht es doch auch vorrangig um das materielle Wohlergehen der Funktionäre. So gesehen sind die Äpfel doch brauchbare Partner für Gaucks demokratisches Bonzenparadies.
Die Geschädigten des demokratischen Regimes werden Herrn Gauck die Demokratie auch nicht „wegnehmen“ wollen, weil sie dieses System noch nicht einmal geschenkt annehmen würden.
Gauck sagt: „Wir stehen zu diesem Land, weil wir nie ein besseres gesehen haben.“
Vor allem aber hat Gauck - ebenso wenig wie die gesamte demokratieheuchelnde Parteikamarilla - keine gesellschaftspolitischen Visionen. Darin gleichen die Akteure der staatstragenden Parteien den sterilen „ewig Gestrigen von rechts und von links“. Sie haben keine Vorstellungen davon, wie ein idealer Staat aussehen müsste, um den Namen zu verdienen.  
Gauck sagt: „Die Völker ziehen in Richtung der Freiheit“, und weiter, wohl  an die „Demokratieverächter“ gerichtet:
„Ihr könnt  den Zug vielleicht behindern, aber endgültig aufhalten könnt ihr ihn nicht.“
In welche Freiheit sind die Völker gezogen, die sich alles von der Staatsform der Demokratie erhofft haben?
Hat der Ruf nach Demokratie den Libyern und den Ägyptern ein besseres, freieres, sorgloseres Leben gebracht?
Die Völker verbinden traumhafte Hoffnungen mit der Staatsform der Demokratie, die nicht erfüllt werden. Statt der ersehnten Freiheit geraten sie nur tiefer in die rücksichtslos ausbeuterische Abhängigkeit des global vagabundierenden Kapitals.
Das Bild der paradiesischen Herrlichkeit der Demokratie von Gottes Gnaden, das uns Gauck vorzugaukeln versucht, ist zu durchsichtig, um darauf hereinzufallen. Es hat mit den real existierenden Verhältnissen  nichts zu tun.

Karl-Heinz Hoffmann            
23.03.2012

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KROPF AM VOLKSKÖRPER

Nun, nachdem sich unser Wulf, nach kurzer aber eifriger Hatz  glücklich selbst erlegt hat, bräuchte man ihn eigentlich nicht mehr öffentlich zu jagen.
Noch ist er nicht rechtskräftig verurteilt.
Auch für einen Wulff muss, solange er nicht gerichtlich abgestraft ist, die Unschuldsvermutung gelten.
Noch ist für uns nicht mehr erkennbar, als die offensichtliche Tatsache einer Hausdurchsuchung und die Eröffnung eines Ermittlungsverfahrens. Wenn die Verdachtsmeldungen der Staatsanwaltschaft und der damit einhergehende Verdachts-journalismus schon zur Verurteilung  ausreichend ist, wozu brauchen wir dann überhaupt noch Gerichte? Häme und Abscheu kann angebracht sein, sollte aber solange zurückgestellt werden, bis wir genau wissen, worüber wir uns aufregen.
Nun nachdem der Wulf, so oder so, politisch verbrannt ist, wird die Bevölkerung gefragt, was sie von dem Quereinsteiger Gauck hält. Was weiß denn die Bevölkerung von Gauck? Unser Altbundeskanzler Schmidt meinte: „Ich weiß nichts über ihn, aber alles, was ich höre, klingt gut.“
In meinen Ohren klingt beileibe nicht alles gut, was Gauck von sich gibt.
Wer Bundespräsident werden will, sollte sich nicht abfällig über einen Teil des Volkes äußern.
Das hat er getan, als er die „Rechten“ als „diese Brut“ bezeichnet hat. Diese „Brut“ ist weder aus vergangenen Zeiten übrig geblieben, noch vom Himmel gefallen. Sie ist im hochgelobten demokratischen Rechtsstaat aufgewachsen. Wenn Gauck nichts Besseres einfällt, als eine Ausgrenzung der Nonkonformisten, dann taugt er nicht für das anvisierte Amt.
Das Amt des Bundespräsidenten ist ohnehin zu nichts nutze. Es ist am Volkskörper so überflüssig wie ein Kropf.
Es ist verzichtbar. Man sollte, besonders in einer Zeit, da an allen Ecken und Enden gespart werden muss, diese Pfründe ersatzlos abschaffen.

Karl Heinz Hoffmann            
8.3.2012

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Februar

WOZU BRAUCHEN WIR IHN?

Brauchen wir das Amt des Bundespräsidenten?
Wem nützt es, außer dem von der Hoffnung auf eine satte Pfründe „Überwältigten“?
Gauck fühlt sich von der, ihm unverhofft zuteil gewordenen Ehre, der „Auserwählte“ zu sein,  überwältigt.
Das Volk hat dabei nichts mitzubestimmen. Die Wahl zum höchsten Amt im Staat ist Sache der staatstragenden Parteien.
Die Frage, wer zum Bundespräsidenten gekürt wird, kann dem Volk gleichgültig sein, er tut sowieso nichts weiter, als in der Welt herumreisen und Steuergelder verschenken.
Kann mir jemand erklären, wozu wir diesen kostspieligen „Nichtstuer-Posten“ brauchen?  Die alljährliche Neujahrsansprache kann jeder Dorfpfarrer halten. Auf jeden Fall wäre das bei vergleichbarer elegischer Qualität billiger.

Karl Heinz Hoffmann       
20. 02. 2012


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TICKT DER STAAT NOCH RICHTIG?

Was ist los in unserem Staat?
Ist die Bundesrepublik überhaupt noch unser Staat?  
Sind wir, die Verfemten schon unserer bürgerlichen Rechte verlustig gegangen?
Hat uns das demokratische System schon als unverdaulichen Brocken ausgespien?

Theodor Herzl schrieb seinerzeit mit blutendem Herzen: „Juden raus! Müssen wir schon raus? Und wohin?“
Zurzeit ist in den Medien viel von Immobilienverkäufen an „Rechtsextremisten“ die Rede.
So als würde man über eine Unrechtshandlung berichten. Dabei besteht doch das Unrecht darin, rechtlich einwandfreie, normale Rechtsgeschäfte zwischen vorgeblich rechtlich gleichgestellten Bürgern zu behindern. Sind sich die Antifa hörigen Gemeindeverwaltungen, ja sämtliche politischen Instanzen und nicht zuletzt auch die Journalisten überhaupt nicht im Klaren darüber, was sie tun? Merken sie nicht, dass sie genau das tun, was sie den Nationalsozialisten des Dritten Reiches vorwerfen?

Sie sollten sich besinnen und öfter mal bei Theodor Herzl nachlesen:
„Man versucht sie aus dem Geschäftsverkehr hinauszudrängen: ‚Kauft nicht bei Juden!‘“

Keine Frage, Herzl beschwerte sich über bitteres Unrecht.
Kann Unrecht zum Recht werden, wenn man nur die verfolgte Gruppe durch eine andere, andersartige ersetzt?  

„Kauft nicht bei Nazis! Macht keine Geschäfte mit ihnen!“  
Wohin nur mit ihnen?  Am besten alle ins Gefängnis stecken? Ist das Eure Lösung? Ist das die  „Endlösung der Nazifrage?“
Kein vernünftiger Mensch wünscht sich die Wiederholung unverzeihlicher Fehler.
Wachsam sein und rechte Hassprediger kurzhalten, mag ja angehen, aber man kann eine Sache auch überreizen. Das sollte vom Establishment nicht übersehen werden. Und noch einmal empfehle ich, bei Theodor Herzl nachzulesen.
In seiner Schrift „Der Judenstaat“ schreibt er: „Nur der Druck presst uns wieder an den alten Stamm, nur der Hass unserer Umgebung macht uns wieder zu Fremden.“
Was habt Ihr erreicht, wenn der von Euch erzeugte Hass die zahlreichen, aber zu Eurem Glück zerstrittenen Rechten nicht zu Fremden, sondern zu unter sich einigen Freunden macht? Wenn Ihr sie durch den unerträglichen künstlich erzeugten Druck wieder an den alten Stamm presst?  
Was werdet Ihr sagen, wenn sich die zerstrittenen  Rechten in einem Aktionsbündnis zusammenfinden? Wenn sie nicht mehr rückwärts, sondern vorwärts blicken? Was wird sein, wenn die Rechten statt Alfred Rosenberg den Theodor Herzl lesen und sich von seinen Ideen Anregungen holen?
Herzl schrieb: „Wir sind ein Volk - der Feind macht uns ohne unseren Willen dazu, wie das immer in der Geschichte so war. In der Bedrängnis stehen wir zusammen und da entdecken wir eine Kraft. Ja wir haben die Kraft, einen Staat und zwar einen Musterstaat zu bilden.“

Dabei ging Herzl noch einen Schritt weiter: „Die Demokratie ohne das nützliche Gegengewicht eines Monarchen ist maßlos in der Anerkennung und in der Verurteilung, führt zu Parlamentsgeschwätz und zur hässlichen Kategorie der Berufspolitiker. Auch sind die jetzigen Völker nicht geeignet für die unbeschränkte Demokratie und ich glaube sie werden zukünftig immer weniger dazu geeignet sein ... ... Auch sind die Massen, noch ärger als die Parlamente jedem Irrglauben unterworfen, jedem kräftigen Schreier zugeneigt. Vor versammeltem Volke kann man weder äußere noch innere Politik machen.“
Wehe den Herrschenden, wenn die Rechten zu Apologeten Herzls werden.

Zitate aus:
Theodor Herzl, Der Judenstaat, Ölbaum Verlag Augsburg, 1996,
S. 26, S. 25, S. 33, S. 91

Karl Heinz Hoffmann   
10.02.2012


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Februar

DAS GRIECHISCHE AUSWEISUNGSGESETZ

Der Staatsreformer Solon von Athen hatte die drakonischen Rechtsvorschriften zum Wohl des Volkes abgeschafft und im Jahre 594 vor unserer Zeitrechnung eine neue Gesetzgebung geschaffen. Unter anderem hatte er den Athenern auch ein sehr befremdliches Ausweisungsgesetz beschert, von dem die Republik Athen einen höchst eigenartigen Gebrauch machte.
„Wenn jemand allzu klug, oder tugendhaft war, so dass er erheblich von den Durchschnittsrepublikanern abstach, ganz besonders wenn jemand sich so viel Verdienst um das Vaterland erworben hatte, dass er ein allzu großes Ansehen genoss, trommelte man das Volk zusammen, um darüber abzustimmen, ob es denn nicht schlauer sei, diesen unbequemen Menschen ins Ausland abzuschieben. Ein schönes demokratisches Gesetz, das geistvollere Köpfe warnte, nur ja nicht über den Durchschnittsdummkopf hinauswachsen  zu wollen.  
Sechstausend Stimmen, die auf Scherben geschrieben wurden - daher der Name Scherbengericht - genügten, um von seinen Mitbürgern bestätigt zu bekommen, dass man unerwünscht hervorragend sei.“


Literaturquelle: Horst Schöttler /Weltgeschichte/ Verlag von Dürr&Weber / Leipzig 1928

Das Grundprinzip hat sich bis zum heutigen Tage in unserer Republik erhalten, nur erscheinen die äußeren Umstände der Verteufelung und die Strafart  in zeitgemäß angeglichener Form.
Wer das Denkvermögen des Durchschnittsrepublikaners  deutlich überragt und somit  unbequem ist, wird heute nicht mehr ausgewiesen, er wird eingewiesen. Zuerst wird er coram publico massenmedial in die Schranken des Durchschnittsdenkens zurückverwiesen, er wird gemobbt, dann, wenn das nicht den gewünschten Erfolg bringt, wird er nach einem, dem antiken Scherbengericht ähnlichen Verfahren angeklagt, verurteilt und in ein Gefängnis, oder gar in eine Irrenanstalt eingewiesen.
Denn so viel ist doch jedem klar, wer klüger erscheint als der Durchschnittsmensch  kann nicht ganz richtig im Kopf sein. Richtig darf nur sein, was alle verstehen. Vor allem darf man nicht klüger sein als ein deutscher Staatsanwalt, das wird extrem übel genommen. Wie viele Jahre dem Klügeren aufgebrummt werden, hängt vom Grad seiner Fähigkeiten ab.

Karl Heinz Hoffmann
04.02.2012

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Januar

MIT ALLEN MITTELN ENTGEGENTRETEN

Bei der Durchsicht meines Archivs fand ich einen Artikel, den ich im Jahr 1979, also kurz vor dem WSG-Verbot (30.1.1980) für das Herrenmagazin Playboy geschrieben hatte. Diesen Aufsatz von 1979 habe ich jetzt noch einmal aufgegriffen und stelle ihn im Originaltext vor, weil er inhaltlich noch immer, vielleicht jetzt mehr denn je hochaktuell ist.

Soweit ich damals auf die notwendige Befreiung unseres Vaterlandes abhob, darf nicht vergessen werden, dass sich zu jener Zeit die „Neuen Bundesländer“ noch unter sowjetischer Herrschaft befanden und im Westen noch eine amerikanische Besatzungs-macht durchgefüttert werden musste.   
 
Ich war nicht der Einzige, der sich damals im Playboy zum Thema Gefahr von rechts geäußert hat.
So schrieb der damalige Innenminister Baum, ganz im Sinne der nie aufgegebenen Grundlinie des politischen Establishments, man müsse einer Hinwendung der Jugend zum Nationalsozialismus mit allen zur Verfügung stehenden gesetzlichen Mitteln entgegen treten.
Weiter meinte Baum: „Große Bedeutung kommt aber auch der geistig-politischen Auseinandersetzung mit dieser Art von politischem Extremismus zu, die in allen gesellschaftlichen Bereichen geführt werden muss.“
Und weiter philosophiert er von unserem freiheitlichen demokratischen System, das für uns seiner Meinung nach die einzig mögliche Gesellschaftsform darstellt.
„... mit allen zur Verfügung stehenden gesetzlichen Mitteln entgegentreten,“ das war nie etwas anderes als: Beobachten, durchsuchen, beschlagnahmen, anzeigen, verurteilen, einsperren.
Gibt es wirklich keine anderen Alternativen? Wohl hatte Baum die bessere Methode erkannt und erwähnt, „... wir müssen auch nach neuen Wegen suchen...“, aber er war nicht bereit, sie praktisch umzusetzen.
Die einzige erfolgversprechende Methode, mit dem Wildwuchs pseudo-nationalsozialistischer Erscheinungen aufzuräumen, ist die „geistig-politische Auseinandersetzung“.
Aber wie soll eine Auseinandersetzung mit gegnerischen Weltbildern auf geistig-politischer Ebene zustande kommen, wenn das Establishment seine Vorstellung gesellschaftlicher Organisation a priori als die „einzig mögliche“ Gesellschaftsform darstellt? Die Forderung, das Dogma von der parlamentarischen Demokratie als der „einzig möglichen Staatsform“, ohne wenn und aber anzuerkennen, macht jede Auseinandersetzung mit anderen Weltbildern auf geistiger Ebene von vorne herein unmöglich.
Der Lösung des Problems käme man näher, wenn sich der Staat, der sich freiheitlich demokratisch nennt, dazu verstehen könnte, seinen Bürgern die Freiheit zu geben, ihre politischen Ansichten und Weltbilder offen zu vertreten. Dabei dürfte nicht nach „richtig oder falsch“ sortiert werden. Wenn ich etwas für falsch halte, dann halte ich es für richtig, mich mit den Verfechtern des „Falschen“ geistig, in der kontroversen Diskussion auseinanderzusetzen. Nach meinen Erfahrungen ist das keineswegs immer erfolglos. Daran  sollten sich die politischen Autoritäten der Bundesrepublik ein Beispiel nehmen.
Auch wäre es der Sache dienlich, wenn endlich jene Gesetze abgeschafft würden, die bestimmte ideologische Bestrebungen und Ausdrucksformen unter Strafe stellen. Mit immer härteren Strafen wird nur eine Verhärtung der Gegensätze bewirkt. Diese endlose Kette von Symbolverboten ist geradezu lächerlich. Kann damit eine Bewusstseinsveränderung hervorgerufen werden?
Man soll mich nicht missverstehen, ich persönlich brauche keine Symbole, aber es würde mir nicht einfallen, anderen ihre Symbole wegzunehmen, die sie in nostalgischer Hingebung verehren. Ich würde jeden nach seiner Fasson selig werden lassen.
Mir wäre nur wichtig, dass ich mit dem Andersdenkenden jederzeit höflich, ja auch freundschaftlich reden kann. Dabei muss das miteinander Reden nicht immer unbedingt zum Ziel haben, den anderen von der eigenen Meinung zu überzeugen. Wenn das nicht möglich ist, dann soll der Andersdenkende bei dem bleiben, was er für richtig hält, aber deshalb brauchen wir nicht verfeindet zu sein.    

Karl Heinz Hoffmann
30.01.2012


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GESINNUNGSTERROR IN DER BUNDESREPUBLIK


Man redet ständig vom freiheitlich demokratischen Rechtsstaat. Was ist davon übriggeblieben? Welche Freiheiten haben wir wirklich?
Frei ist in diesem Lande niemand. Wir sind alle dem staatlich verordneten Gesinnungsterror in einem noch nie dagewesenen Maß, scheinbar unentrinnbar ausgeliefert. Der Normalbürger kann es sich nicht leisten, die Vorträge einer als extrem geltenden politischen Organisation zu besuchen, ohne Nachteile für sein wirtschaftliches Fortkommen und die gesellschaftliche Akzeptanz befürchten zu müssen. Wer eine Zusammenkunft nationalistischer Kräfte besucht, und sei es auch nur, um sich zu informieren, vielleicht auch um sich zu erheitern, weiß, dass er von den behördlichen Beobachtern fotografiert wird und im Nadis-Computer für alle Zeiten als Anhänger der Gruppe, die er nur einmal Interesse halber besuchen wollte, gespeichert wird und gespeichert bleibt.
Das kann unangenehme Folgen haben.
Hört er sich die Rede eines Populisten an, gilt er als Nazi.
Besucht er eine Moschee ist er verdächtig, ein islamischer Schläfer zu sein.
Nur in die Kirche darf der Bundesbürger noch gehen, ohne aufgeschrieben zu werden, aber zum Leidwesen des klerikal beeinflussten Establishments wenden sich immer mehr Bürger vom hakenlosen Kreuz ab. Die Tradition des hakenlosen Kreuzes ist einfach zu schrecklich und die nun endlich ans Licht geförderten, organisationsimmanenten pädophilen Neigungen der Kleriker zu erbärmlich. Zur Bewältigung der Zukunftsprobleme taugt der Muff von eintausendsiebenhundert Jahren unter den priesterlichen Talaren ganz sicher nicht.
Die vom Kirchengeschehen untrennbare klerikale Judenhetze und Verfolgung macht dem modernen, aufgeklärten Bürger die Anerkennung der Kirchen als moralische Instanz schwer. Im Mittelalter mussten die Juden einen gelben Ring auf der Kleidung tragen, damit sie gekennzeichnet waren, um ihnen aus dem Weg gehen zu können. Im Dritten Reich wurde der gelbe Ring vom gelben Davidstern mit der Aufschrift „Jude“ abgelöst.
Die Zeiten haben sich geändert. Heute ist es der „Nationale“, den man am liebsten mit einem „Schandflecken“ auf der Kleidung herumlaufen lassen möchte. Wenigstens solange, wie er überhaupt noch herumlaufen darf.
Von Michel Friedmann haben wir ja schon gehört: „Diesmal gehen wir nicht! Diesmal gehen die Anderen!“ Na bravo! Aber die ethnische Säuberung hat noch etwas Zeit. Bis es soweit ist, wäre es aus der Sicht des Verfassungsschutzes, der sich nach außen hin nicht bemerkbar macht, und der Antifa, die sich mit großem Getöse aufdrängt, sicher wünschenswert, wenn jeder, der im Verdacht steht, gesinnungsmäßig rechts zu sein - und das kann sehr schnell gehen - einen gelben Stofffetzen mit der Aufschrift „Nazi“ auf dem Kittel tragen müsste. Damit sich niemand beleidigt fühlen kann, auch das kann sehr schnell gehen, könnte der Stofffetzen mit der Aufschrift „Nazi“ auch braun sein. Aber dazu müsste man zuvor eine Kommission einrichten, die zu prüfen hat, ob die Farbe braun nicht schon wieder als Verherrlichung des Nationalsozialismus angesehen werden muss?
Leider haben nur wenige Bürger den Mut, sich über den Gesinnungsterror hinwegzusetzen und wenn es notwendig ist, zu einem als „Nazi“ verfemten auch nach außen hin zu stehen, indem sie gesellschaftliche Beziehungen unpolitischer Art weiter pflegen. Ich kenne solche souveränen Menschen, aber leider kenne ich viel mehr, die auf ihre Freiheitsrechte, lange bevor behördlicher Druck einsetzt, vor Angst geächtet zu werden, freiwillig verzichten.
Ich kann mit jedem reden, sei er Kommunist, Jude oder Nationalsozialist, aber mit mir zu reden, oder mir nur zuzuhören, wagen sich nicht viele. Der Normalbürger hat Angst, mit mir in einen Topf geworfen zu werden und der Antifaschist fürchtet, nach einem Gespräch mit mir zwangsläufig zu Erkenntnissen zu gelangen, die in ihm den scheinbar lebensnotwendigen Hass verrauchen lassen würden. Was hätten die Trillerpfeifen dann noch?
Wäre da noch etwas im Durchschnittshirn des Antifa-Aktivisten, wenn der Hass sich verflüchtigen würde?          


Karl Heinz Hoffmann                    
27.01.2012


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2011

November:
Verwerfliche Kontakte
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Mai:
Wem gehört die Bundesrepublik?
*
April:
Was steckt wirklich hinter der Einwandererschwemme?
*
Februar:
Vorschläge zur Neufassung des Versammlungsrechts
Der politische Selbstmord
Das Leiden der Linken
Demjanjuk der Kaporeshahn


November


VERWERFLICHE  KONTAKTE?

Das politische Establishment hat in unserem Land ein Klima des Misstrauens und der Angst erzeugt.
Die Obrigkeit bestimmt, wer mit wem reden darf.
Kontaktaufnahmen mit gesellschaftlich geächteten Personen werden mit dem Verlust der eigenen Gesellschaftsfähigkeit bestraft.
In der Regel verzichtet der Normalbürger darauf, seine Freiheitsrechte auszuüben. Der einfach nur neugierige, oft unpolitische Bürger wagt sich nicht, Veranstaltungen verfemter Personen zu besuchen. Er fürchtet zu Recht, polizeilich festgestellt zu werden und in die Computer der Dienste als Sympathisant des Verfemten eingespeichert zu werden.
Ich werde mich diesen obrigkeitlich erzwungenen Regeln nicht unterwerfen.
Wenigstens in diesem Punkt möchte ich mir meine Entscheidungsfreiheit nicht nehmen lassen.
Wenn beispielsweise der Verfemte Wiese, oder die unbarmherzig unter Beschuss geratenen Männer des Thüringer Heimatschutzes, vielleicht auch Frau Zschäpe nach ihrer Entlassung, (die vielleicht schon bald sein könnte) meinetwegen auch Christian Klar, oder sonst irgendeine andere Persona non Grata das Gespräch mit mir suchen würde, würde ich ohne Zögern zusagen. Nur niemals unter vier Augen, nicht geheim, sondern immer unter der Voraussetzung, die Gespräche mitschneiden zu können.
Die Versuche, mich gesinnungsmäßig in die Nähe der Andersdenkenden zu bringen, werde ich aushalten.
Ich gehe nicht davon aus, dass mein Weltbild auf Leute wie Wiese oder Klar abfärben würde. Sie würden voraussichtlich an ihren dogmatischen Vorstellungen festhalten, aber sie könnten die Erfahrung machen, dass auch mit dem politisch Andersdenkenden eine respektvolle Begegnung möglich ist. Wäre das nicht ein Anfang, den drohenden Bürgerkrieg zu vermeiden? Genaugenommen erleben wir ja schon bürgerkriegsähnliche Zustände auf den Straßen. Die verfeindeten Gruppen, brauchen nur noch die Waffe in die Hand zu nehmen. Der Schritt zum bewaffneten Kampf wird nicht auf sich warten lassen. Mit fortschreitender Verschuldung und der zwangsläufig zu erwartenden Verelendung der Massen rückt er unaufhaltsam näher. Ich sehe den Tag kommen, an dem die Weltpresse schreibt: „Die deutsche Regierung lässt auf ihr eigenes Volk schießen.“
Wenn wir das Inferno vermeiden wollen, müssen wir, entgegen den Intentionen der Herrschenden miteinander reden. Je unterschiedlicher die Auffassungen sind, umso nötiger sind Kontakt und Erfahrungsaustausch.
Im Gespräch wird man zuerst überrascht feststellen, dass der verhasste Gegner entgegen der vorgefassten Meinung auch menschliche Züge trägt.
Die unterschiedlichen Auffassungen bleiben, aber der Hass verraucht.  

Karl Heinz Hoffmann   
28.11.2011


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Mai


WEM GEHÖRT DIE BUNDESREPUBLIK?


Wer auf diese Frage antwortet: „Dem deutschen Volk“, befindet sich im Irrtum. Die Bundesrepublik sollte zwar dem deutschen Volk gehören, aber davon kann derzeit überhaupt keine Rede sein.
Zum Verständnis: Wenn du Dir ein Haus baust, dann brauchst du mehr Geld, als du erspart hast. Die Bank wird dir das benötigte Geld leihen, aber nur unter der Vorrausetzung, dass im Grundbuch eine Grundschuld zu Gunsten der Bank eingetragen wird. Als Eigentümer stehst du im Grundbuch, deshalb kannst du überall erzählen, dass du jetzt Hausbesitzer bist. In Wirklichkeit ist der Eigentümer deiner Immobilie die Bank und zwar solange, bis du deine Schulden vollkommen abgezahlt hast.
Unsere herrlichen, als Sachwalter der Volksinteressen vom Volk gewählten, hin und wieder in ihrer Zusammensetzung veränderten, wechselnden  Regierungen haben eine gigantische Staatsverschuldung zu verantworten. Wenn es gelingt, die jährliche „Neuverschuldung“ etwas abzubremsen, bricht in Parteikreisen Jubel aus.  
Wie kann es angehen, dauernd neue Schulden aufzunehmen, wenn die Tilgung der Altschulden nicht abgeschlossen ist, ja deren restlose Begleichung immer schwieriger wird?
Wenn wir uns die Frage stellen, wem die Bundesrepublik Deutschland tatsächlich gehört, dann müssen wir ergründen, woher das geliehene Geld kommt. Geld gibt es nur, wenn ein werthaltiges Pfand abgetreten werden kann. Das Pfand für die bundesdeutschen Schuldensummen ist das zu erwartende Steueraufkommen. Mit anderen Worten, die Bundesregierung verpfändet die Schaffenskraft der arbeitenden Bevölkerung.
Die Verschuldung der Bundesrepublik hat natürlich starke Auswirkungen auf das Gesamtgeflecht der politischen Entscheidungen unserer Regierung. Solange die Schulden nicht bezahlt sind, ist Deutschland der willkürlichen Gewalt seiner Gläubiger unterworfen.
Nationale Interessen, egal ob man sie nur rein deutsch, oder gesamteuropäisch definiert, können erst dann uneingeschränkt gewahrt werden, wenn die Befreiung vom global vagabundierenden Kapital und den damit verbundenen, haltlosen Wachstumsinteressen erfolgt ist.
Für diese notwendige Befreiung steht eine Grundvoraussetzung im Raum:
Die Schulden müssen zurückgezahlt werden.
Der erste Schritt dazu wäre die absolute Absage an die Neuverschuldungs-gewohnheiten. Danach müssen die Altschulden abgezahlt werden. Ein Staat mit der Leistungskraft der Bundesrepublik dürfte überhaupt keine Schulden haben. Würden wir die Summen zusammenrechnen, die unnötigerweise im Lauf eines halben Jahrhunderts ohne adäquaten Nutzwert ins Ausland abgeflossen sind, so ständen wir staunend vor einem Staatsschatz der seinesgleichen in der Welt vergeblich suchen würde.
Nun ist aber auch klar, dass unsere Gläubiger die Erlösung aus der Schuldenfalle mit allen Mitteln zu verhindern versuchen werden, weil sie damit ihren Einfluss verlieren würden. Geldverleiher verdienen nur am Ausleihen, nicht am zinslosen Horten ihres Kapitals. Leihen die Kunden auf Dauer nichts mehr, siecht der Kapitalpool dahin. Fleißig ackernde Männer sorgen dafür, dass es dazu nicht kommt. Solange die Topmanager der Finanzmächte mit den Spitzenfunktionären der Regierung Partys feiern, stimmt ihre Welt noch.
Wie lange noch? Zurzeit gehört die Bundesrepublik jedenfalls ihren Gläubigern. Dem Volk obliegt es, die Lasten zu tragen.

Karl-Heinz Hoffmann
27.Mai 2011


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April

WAS STECKT WIRKLICH HINTER DER EINWANDERER- SCHWEMME?


Obwohl das Boot längst übervoll ist, wird das Zusteigen von Flüchtlingen, vornehmlich aus Afrika, scheinbar bedenkenlos weiter gefördert.
In ultrarechten Kreisen kursiert die Vorstellung, es gäbe anonyme Mächte, die mit der Förderung der Zuwanderung kulturfremder Ausländer die völkische Substanz des deutschen Volkes bis zur Vernichtung all dessen, was man für Deutsch hält, bezwecken.
Mag ja sein, dass solche Bestrebungen existieren, aber sie sind nicht der wirkliche Grund für die übertrieben liberale Zuwanderungspolitik.
Die anonymen Steuermänner des Weltgeschehens halten sich nicht mit völkischen Gesichtspunkten auf, ganz einfach deswegen nicht, weil sich damit kein Geld verdienen lässt. Dort wo das Geschick der Welt „noch“ gelenkt wird, zählt nur, was Kapitalvermehrung bedeutet. Und genau das ist der Punkt.
Von unseren Politikern wird das „wirtschaftliche Wachstum“ wie eine Zauberformel beschworen.
Auch wenn man es manchmal meinen könnte, so dumm, nicht zu erkennen, dass sie die Geister, die sie rufen, am Ende nicht mehr los werden, können sie nicht sein. Dennoch sorgen sie weiter für Zuzug. Ganz einfach deshalb, weil es unser wirtschaftliches System erfordert. Am Ende steht zwar unweigerlich der Totalcrash, aber bis dahin ist ja noch etwas Zeit. Was später sein wird, interessiert einen Bundespolitiker nicht. Er interessiert sich nur für den eigenen Machterhalt bis zum Ende der nächsten Legislaturperiode.
Im herrschenden System muss die Wirtschaft Wachstum aufweisen, wenn sie nicht abstürzen soll.
Wachstum heißt mehr produzieren.
Mehr produzieren heißt mehr verkaufen und verbrauchen.
Wenn die Wirtschaft wachsen soll, muss zwangsläufig die Zahl der Verbraucher mitwachsen. Stagniert die Bevölkerungszahl, oder ist sie gar rückläufig, so geschieht das Gleiche mit der Industrie.
Genau dieser Entwicklung soll durch die Aufnahme immer neuer Einwanderer-Kontingente entgegen gewirkt werden.
Mehr Zuwanderer bedeuten mehr Verbrauch und steigende Gewinne. Ein Iraker im Irak ist für unsere Industrie wertlos. Der Iraker in Deutschland ist von Nutzen, weil er ein zusätzlicher Verbraucher ist.
Altbundeskanzler Helmut Schmidt antwortete kürzlich auf die Frage, ob das Hereinholen der Gastarbeiter in den fünfziger Jahren ein Fehler gewesen sei:
„Ja es war ein Fehler, aber dieser Fehler ist unumkehrbar.“
Genauso sehe ich das auch. Es war ein Fehler, weil wir uns ein Problem geschaffen haben, das wir heute nicht hätten, wenn wir damals die Gastarbeiter mit befristeter, von einem Arbeitsvertrag abhängigen Aufenthaltserlaubnis beschäftigt hätten. Es ist aber müßig, darüber zu debattieren, weil es nun einmal im Interesse der Industrie anders gehandhabt worden ist.
Weil dieser Fehler unumkehrbar ist, müssen wir nun das Beste daraus machen.
Wir müssen, und ich denke, wir wollen auch unsere deutsch gewordenen Türken als gleichberechtigte Mitbürger anerkennen.
Aber muss der alte Fehler unbedingt wiederholt werden? Wenn es nach der Industrie geht ja, wenn es um das Wohlergehen des Volkes geht nein.
Der weitere, ungehemmte Zuzug ist unverantwortlich.
Das Problem der Überlastung unserer Sozialsysteme wäre schnell gelöst, wenn der Zuwanderer ganz einfach nicht finanziert würde.
Wenn der finanzielle Anreiz wegfällt, wenn das Sozialamt für den Fremden nicht mehr, oder wenigstens nicht im bisherigen Umfang auszahlt, dann werden die Zuwanderer sehr schnell zu Abwanderern werden. Dabei bin ich überzeugt, dass unsere deutsch gewordenen Türken das Problem genauso sehen, wie der urdeutsche Teil unserer Bevölkerung.  
     
Karl Heinz Hoffmann
Chemnitz, 19.04.2011


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Februar

VORSCHLÄGE ZUR NEUFASSUNG DES VERSAMMLUNGSRECHTS


Der Bundesgerichtshof hat erst vor kurzem das Recht auf Versammlungsfreiheit gestärkt. Damit hat er recht getan. Das Recht auf friedliche Versammlungen ohne Waffen ist ein hohes Rechtsgut das es zu wahren gilt.
Nun stellt sich aber dabei ein reales Problem. Allzu oft wird aus einer mit dem besten Willen friedlich vorgesehenen Demonstration ein unfriedlicher Straßenkampf, nicht selten mit bürgerkriegsähnlichen Begleiterscheinungen.
Woran liegt das? Wir wissen es alle.
Das Chaos auf den Straßen wird in aller Regel nicht durch jene Gruppierungen verursacht, die ihre Demonstration als erste ordnungsgemäß bei den Behörden angemeldet haben und sich auf einen Genehmigungsbescheid berufen können.
Der „unfriedliche Verlauf“ erwächst aus dem Auftauchen von Gegendemonstranten. Gleichgültig ob die Gegendemonstration genehmigt wurde, oder sich spontan entwickelt, der Landfriedensbruch ist vorprogrammiert.
Das wäre leicht zu ändern. Würde einer Gruppe mit Demonstrationsbedürfnis ein Nachteil entstehen, wenn das Gesetz vorschreiben würde, dass Demonstrationen  kontrovers ausgerichteter Gruppierungen nur zeitlich um 24 Stunden versetzt ihr Recht auf Versammlung unter freiem Himmel ausüben dürfen?
Die Rechten könnten beispielsweise an einem Samstag von 10 Uhr morgens bis 16 Uhr abends aufmarschieren und die Linken könnten dann am nächsten Tag zur gleichen Uhrzeit gegen den rechten Aufmarsch vom Vortag demonstrieren. Das wäre zeitnah genug, um den Zusammenhang herstellen zu können und es hätte noch den Vorteil, dass man dann genau wüsste, welche Parolen von den Rechten zu hören waren und man somit seinen Unmut etwas konkreter, als nur mit dem Mantra „Nazis raus!“ artikulieren könnte.
Die Antifa will das natürlich nicht. Sie will sich nicht mit dem Gedankengut der Andersdenkenden auseinandersetzen. Sie will auch nicht für eigene Ideale demonstrieren, denn sie hat keine. Sie will die Andersdenkenden nur in der Ausübung ihrer Rechte hindern und nicht zu Wort kommen lassen. Das aber ist Missbrauch der Versammlungsfreiheit.
Es mag in der Vergangenheit vorgekommen sein, dass genehmigte linke Demonstrationen von Rechten gestört und angegriffen wurden, es mag sein, aber mir ist keine einzige Situation von Bedeu-tung bekannt, wo das der Fall gewesen war. Aber ich kenne unzählige Angriffe in umgekehrter Richtung.  
Würde das Versammlungsrecht dahingehend geändert, dass für kontrovers aufgefasste Anliegen nur zeitlich versetzt demonstriert werden dürfte, dann würden auch weniger Straftaten im Sinne des § 2 des Versammlungsgesetzes verwirklicht werden. Nach § 2 VersammlG ist auf einer Demonstration oder Versammlung das Mitführen von Gegenständen, die härter sind als ein weichgekochter Spargel verboten. Allzu oft nimmt auch ein friedlicher Mensch heimlich ein Schlagwerkzeug mit, weil er befürchtet, sich verteidigen zu müssen, wenn er womöglich einem Gegendemonstranten, der bewaffnet ist, weil er sich einen Dreck um das Versammlungsgesetz schert, gegenübersteht.
Und schließlich hätte ich noch einen weiteren konstruktiven Vorschlag zur Versammlungsge-setzgebung:
Man sollte den längst obsolet gewordenen § 3 des Versammlungsgesetzes in der bisher gültigen Form abschaffen und aus ordnungspolitischen Gründen ins Gegenteil verkehrt, neufassen.
Nach dem bisherigen und aktuellen Stand besagt der §3 VersammlG:
Es ist verboten, öffentlich oder in einer Versammlung Uniformen, Uniformteile oder gleichartige Kleidungstücke als Ausdruck einer gemeinsamen politischen Gesinnung zu tragen.
Nach dem Willen des Gesetzgebers sollte damit aufgrund der Erfahrungen der Weimarer Zeit den Parteien die Nutzung des mit der gleichartigen Kleidung verbundenen Solidarisierungseffektes unmöglich gemacht werden.
Einmal davon abgesehen, dass der § 3 VersammlG die grundgesetzlich verbürgte freie Entfaltung der Persönlichkeit rechtsbedenklich einschränkt, sind die Bestimmungen des § 3 VersammlG in den vergangenen Jahrzehnten, gerade von den staatstragenden Parteien, aber auch von den Gewerkschaften und vielen anderen Organisationen, darunter auch der Antifa unterlaufen worden und somit längst obsolet geworden.
Bei genauer Betrachtung kann gesagt werden, dass der Staat sein Recht auf Durchsetzung im Hinblick auf § 3 VersammlG verwirkt hat, weil er in diesem Zusammenhang die unzähligen Rechtsbrüche der Etablierten wahrgenommen und geduldet hat. Der § 3 des VersammlG ist nach dem ursprünglichen Willen des Gesetzgebers nicht geschaffen worden, um nur Minderheiten zu verfolgen, was leider regelmäßig geschieht, sondern er sollte die bedeutsamen politischen Parteien und Organisationen, wie zum Beispiel die Gewerkschaft treffen
Sämtliche staatstragenden Parteien in unserem Lande haben sich immer wieder, besonders zu Wahlzeiten, in gleichartiger Kleidung  in der Öffentlichkeit präsentiert. Die Gewerkschaften mit ihren roten Mützen und Umhängen sind Dauerstraftäter im Sinne des § 3 VersammlG. musste mir in den 1970-ger Jahren in Nürnberg von einem Staatsanwalt vorhalten lassen: „...eine gleichartige Krawatte genügt um den objektiven Straftatbestand des § 3 VersammlG  zu verwirklichen.“ Wenn sich eine Landtagsabgeordnete mit einem roten Schal um den Hals gewickelt öffentlich präsentiert, dann muss sie sich hüten, gebündelt aufzutreten und aufpassen, dass ich nicht in der Nähe bin, denn ich würde sie sofort anzeigen.
Der politische Schal in der Erkennungsfarbe der Partei, sei er nun rot oder grün ist grundsätzlich ein Hilfsmittel zu Tat. Tritt jemand, damit dekoriert in der Öffentlichkeit auf, müsste die Polizei das textile Bekleidungsstück als Beweis für den objektiven Tatbestand beschlagnahmen, die Personalien des Trägers feststellen, damit bei festgestellter Parteizugehörigkeit ein Straf-verfahren eingeleitet werden kann. Bei Gewerkschaftaufzügen sollte die Polizei eigentlich gut zu tun haben. Stattdessen blüht die Strafvereitelung. Natürlich sind sich die Ordnungskräfte darüber nicht im Klaren.
Ein Grund mehr den § 3 VersammlG abzuschaffen.
Ich gehe aber noch einen Schritt weiter in Richtung einer vernünftigen tragfähigen und schließlich auch den Wünschen der Demonstranten und der Polizeiarbeit entgegenkommenden Problemlösung.
Viel wäre gewonnen, wenn man den Inhalt des § 3 VersammlG ins genaue Gegenteil verkehren würde. Man sollte die Genehmigung zur Demonstration unter freiem Himmel von der Auflage abhängig machen, dass die aktiven Teilnehmer durch das Tragen eines gleichartigen Kleidungsstücks als zur Gruppe gehörend erkennbar sein müssen. Man soll das Tragen der Erkennungskleidung nicht verbieten, sondern verlangen und mit Bußgeld bewehrten Auflagen einfordern.
Notfalls könnte die gesetzliche Bestimmung ja auch vorsehen, dass grundsätzlich ein bestimmtes für alle politischen Organisationen gleiches Kleidungsstück zum jeweiligen zeitlich versetzten Demonstrationstermin getragen werden muss. Sozusagen eine politisch wertfreie Demonstrations-bekleidung für alle. Dann könnten heute die Rechten beispielsweise im grünen oder orangefarbenen Hemd aufmarschieren und am nächsten Tage die Antifa ebenfalls in grün oder orange.
Für die polizeilichen Ordnungskräfte wäre dann auch klar, wer dazu gehört und wer nicht. Würden sich Personen ohne Demonstrationskleidung unter die Demonstranten mischen, könnten sie aufge-fordert werden sich zu entfernen.
Natürlich weiß ich, dass meine Vorschläge nicht aufgegriffen werden, denn erstens sind sie zu positiv und zweitens stammen sie von mir.  

Karl-Heinz Hoffmann  
mobil unterwegs 23.2.2011

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DER POLITISCHE SELBSTMORD


Die Taliban hätten unserem freiherrlichen Verteidigungsminister sicher gerne den Garaus gemacht, als er sich in ihrem Operationsgebiet aufhielt. Nun hat er sich  mit seiner „geguttelten“ Doktorarbeit  politisch selbst abgeschossen.
Ob es der politische Tod auf Dauer sein wird, ist nicht so sicher.
Da wäre ja noch als rettende Möglichkeit die „Methode Friedmann“. Mit flehendem Augenaufschlag ins Bild steigen, alles zugeben, um Verzeihung bitten, kurzum Reue zeigen. Das kommt bei unserer Bevölkerung immer an.
Friedmann ist ja auch schon längst wieder obenauf. Mit pathetischem Getöse gibt er den politischen Autoritäten im Fernsehen Nachhilfeunterricht in Morallehre.
Von Friedmann lernen heißt, auch nach hoffnungslos irreparabel erscheinender Selbstvernichtung, gesellschaftlich und politisch überleben lernen.
Ein Comeback nach einer sicher unvermeidlichen Zwangspause, darf man dem hochwohlgeborenen Kriegsminister wohl zutrauen, aber eine Doktorarbeit zu „gutteln“, wird sich künftig kaum noch jemand wagen. Vielleicht besteht ja darin der positive Effekt.   

Karl-Heinz Hoffmann     

Ermreuth 21.2.2011

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DAS LEIDEN DER LINKEN


Die Linke Partei leidet unter einem, aus ihrer ungünstigen Personalstruktur erwachsenden, wohl auf längere Sicht unbehebbaren Handicap. In der Führungsriege agieren sehr erfolgreich die fähigsten Köpfe, die sich zurzeit auf der politischen Bühne mit dem Rest des Establishments herumschlagen. Wer wollte bestreiten, dass Gregor Gysi aus jeder Talkshow als ungeschlagener Sieger hervorgeht. Auch von den übrigen Führungskräften der ersten Garnitur, einmal von dem bayerischen Ernstfall abgesehen,  habe ich bisher noch nichts Dummes gehört. Freilich, Frau Wagenknecht wird etwas unsachlich, wenn sie auf die Rechten zu sprechen kommt, aber vielleicht gebietet das ja die Parteiraison. Und Lafontaine sagt nichts Falsches, wenn er über Kriegsereignisse im Allgemeinen spricht und im Besonderen die Auslandseinsätze der westlichen Armeen als Staatsterrorismus bezeichnet.    
Das Problem der Linken ist noch nicht einmal so sehr ihr Fußvolk. Obwohl die Links-Wähler in der Masse nicht immer den besten Eindruck hinterlassen, sehe ich natürlich ein, dass ihre Belange im Staat rechtlich vertreten werden müssen, denn auch - nein - gerade diese Leute brauchen eine Partei, die sich zu ihrem Anwalt macht.
Das große Sympathie zehrende Problem ist die zweite Garnitur in der Funktionsträgerstruktur. Die Landtagsabgeordneten, die Halbgebildeten Politruks, denen kaum etwas anderes einfällt, als plumper, noch aus der FDJ-Zeit herüber geretteter Antifaschismus. Unter dieser, auch in der Bundesrepublik gesellschaftsfähigen Parole feiert der bereits tot geglaubte Klassenkampf fröhliche Urstände. Leider hat es wenig Zweck, der Linken Führung zu raten, die zerstörerischen Elemente auszugrenzen. Die Landtagssitze müssten ja sonst unbesetzt bleiben, denn so viele kluge Köpfe, wie eine zur Macht strebende Partei braucht, werden sich im Fußvolk der Linken nicht auftreiben lassen.            

Karl Heinz Hoffmann   
Ermreuth 19.2. 2011

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DEMJANJUK DER KAPORESHAHN


Das Gericht steht unter enormen Druck. Zu starke Interessengruppen verlangen die Verurteilung des Angeklagten Demjanjuk.
Ich selbst hatte den zweitlängsten Prozess in der Nachkriegszeit im Sitzungsaal 600 des Nürnberger Justizgebäudes durchzustehen. Ich musste erfahren welchen Wert, oder Unwert Zeugenaussagen haben.
Der Zeitzeuge ist der Feind des Historikers. Das sollte man, bei politisch  notwendig erachteten Prozessen niemals vergessen. Für den Angeklagten Demjanjuk kann ich weder Sympathie, noch Antipathie hegen, weil ich ihn gar nicht kenne. Ebenso wenig kann ich seine etwaige Schuld oder Unschuld ermessen. Ich weiß aber aus eigener Erfahrung, wie präparierte Zeugen die Urteilsfindung beeinflussen können. Zumal wenn auf Grund des internationalen Aufsehens und einer überlangen Haftdauer unbedingt ein „prozessökonomisches“ Urteil gefällt werden muss. Diese Meinung war jedenfalls zur Zeit meines Prozesses auf den Korridoren vor dem Sitzungssaal 600 im Nürnberger Justizgebäude unter den Prozessbeobachtern einhellig vertreten worden und so kam es ja dann auch.
Da wird nun in München einem 89 Jährigen, der zum Zeitpunkt des prozessrelevanten Geschehens noch blutjung und unerfahren war - ebenso wie die vielen Todesschützen an der ehemaligen innerdeutschen Grenze - krank und hilflos auf der Bahre liegend, der Prozess gemacht. Wenn es die Prozessordnung zuließe, würde Demjanjuk, falls er vor der Zeit versterben sollte, wohl noch im Sarg vor Gericht gestellt.
Es kann nach so langer Zeit kaum noch um die längst historisch gewordenen Vorkommnisse gehen. Es ist die Symbolkraft, die von diesem Verfahren ausgeht.
Ja ich kenne das Argument: Man muss die Erinnerung an deutsche Greueltaten wachhalten um den Anfängen zu wehren. Ist dazu nicht schon zu spät? Ist der Anfang des Völkerrechtsbruchs nicht schon durch die Vertreibung der Palästinenser aus ihrer Heimat gemacht worden? Und werden in unserer Zeit etwa nicht zahlreiche obrigkeitlich befohlene Greueltaten begangen?  
Kaum gerügt und niemals verfolgt?
Das Massaker von Sabra und Shatila, die Kriegsverbrechen im Irak, die unbeschreiblichen Schänd-lichkeiten von Abu Ghraib und nicht zuletzt das grausame Konzentrationslager in Guantanamo. Die Liste der aktuell in staatlichem Auftrag begangenen Verbrechen ist lang. Es sind zwar glück-licherweise keine „deutschen Verbrechen“, aber wir sind dennoch mitschuldig, weil wir schweigen, obwohl wir protestieren und mit der Verweigerung jedweder Unterstützung reagieren  sollten.
Im Falle Demjanjuk sollte man, was auch immer damals geschehen sein mag, in Anbetracht des jugendlichen Alters zur Tatzeit, aber auch im Hinblick auf das jetzige Alter an nichts anderes als Gnade denken. Mit der Gewährung von Gnade befleckt sich niemand. Um Gnade walten zu lassen anstatt Rache zu nehmen, braucht man menschliche Größe und im hier vorliegenden Falle auch sehr viel Mut. Verfügen unsere Richter über solche Tugenden? Ich habe Zweifel. Es steht zu befürchten, dass der Kaporeshahn geschlachtet werden muss, um den ausländischen Protest einzudämmen.           

Karl Heinz Hoffmann
Ermreuth 17.2. 2011


Wenn Du strafst, dann sind sie deine Diener, aber wenn du ihnen verzeihst, so bist du der Mächtige, der Weise.        
Koran, 5.Sure  Vers 118

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2010

Dezember:
Kriegsminister an die Front
Die Wellen Sarrazins

Dezember


KRIEGSMINISTER AN DIE FRONT

Früher hatten wir einen Verteidigungsminister. Da standen wir noch nicht im Krieg.
Man konnte behaupten, sich zur Verteidigung für den Fall eines sowjetischen Angriffs rüsten zu müssen. Das Argument war schwach, aber besser als gar keins. Heute haben wir eine andere Situation. Aus Moskau droht keine Gefahr.
Die mitteldeutsche Bevölkerung hat mit ihren beharrlichen Befreiungsdemonstrationen die vitalen Interessen der kriegstreibenden Mächte schwer beschädigt. Der zum Nutzen der Rüstungsindustrie 40 Jahre lang geführte kalte Krieg wurde quasi von heute auf morgen vom Deutschen Volk friedlich abgeschafft. Natürlich haben die Staatsoberhäupter der Siegermächte, unsere ewigen Feinde, die sich, wenn es um Geld geht, das aus deutschen Konten fließen soll, gerne Freunde nennen, allen voran Maggi Thatcher, vor Wut geschäumt, aber der geballte Volkswille war nicht zu bremsen.
Heute haben wir eine andere Situation. Unsere Soldaten führen in einem fremden Land fern der Heimat Krieg. Dieser Krieg hat mit dem ohnehin schon völkerrechtlich äußerst bedenklichen Begriff „Vorwärts-Verteidigung“ nichts mehr zu tun. Es handelt sich eindeutig um eine militärische Aggresan der Seite und im Interesse der permanent den Weltfrieden störenden Supermacht USA. Ob wir es uns eingestehen oder nicht, unsere Politiker sind als Folge des verlorenen Weltkrieges noch immer Gewaltunterworfene der Siegermächte. So gesehen, muss man auch dem noblen Minister für Kriegsangelegenheiten mildernde Umstände zubilligen. Mildernde Umstände deshalb, weil er auf Grund herrschender politscher Sachzwänge nicht anders kann, als den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Afghanen zum Verteidigungsfall zu erklären und ihn somit zu rechtfertigen. Dabei glaube ich nicht, dass er selbst daran glaubt.
Der Mann hat, wenn er im Amt bleiben und Karriere machen will, keine andere Möglichkeit.
Und wenn es auch noch so hirnrissig ist, die abgedroschene Parole von der Verteidigung unserer Freiheit am Hindukusch wird immer wieder vorgebracht. Etwas Besseres hat man eben nicht. Also drischt man weiter leergedroschenes Stroh.
Im berechtigten Vertrauen darauf, dass sich genug Leute finden werden, die keine andere Substanz im Hirn haben, als die besagte.  
Nun hat unser Kriegsminister in der Vorweihnachtszeit einen  propagandistisch begleiteten, viel beachteten Frontbesuch nach Rommel-Art in Afghanistan hingelegt und damit der politischen Opposition eine Vorlage zu harscher Kritik geliefert. Kritisiert wurde, dass die attraktive Gattin des Freiherrn mit von der Partie gewesen war. Eigentlich gibt es da nichts zu kritisieren, sehr im Gegenteil. Für meinen Geschmack hätte es eher anstößig gewesen sein können, wenn das freiherrliche Gespann an der Côte Azur, oder im Spielkasino von Monte Carlo Dolce Vita gespielt hätte, während sich unsere Soldaten mit den Afghanen im Kampf befinden.
Ich finde, es ist der Ehefrau zu Guttenbergs hoch anzurechnen, dass Sie bei dem nicht ungefährlichen Frontbesuch mit von der Partie war. Schließlich war es keine Luxusreise auf Staatskosten. Sie hat Gefahren auf sich genommen, ohne dazu verpflichtet zu sein. Die Soldaten werden nicht zuletzt auch durch ihren Einsatz noch fester hinter ihrem hochwohlgeborenem Warlord stehen. Natürlich stand das Unternehmen „Frontbesuch mit schöner Frau“, auch im Zeichen des politischen Kalküls, aber das ist im politischen Leben vollkommen legitim.
Unser Außenminister hingegen konnte mit seinem unvermeidlichen Hintermann auf Reisen bei der Bevölkerung nicht punkten. Unser Kriegsminister konnte. Wenn deshalb die Opposition aufheult, dann ist es nur der Neid. Man ist neidisch, weil sich derzeit mangels geeignetem Amt, keine Profilierungsmöglichkeit ergibt.
Nein, an dem Doppelauftritt auf der Soldatenbühne finde ich nichts Verwerfliches, oder auch nur Unpassendes.   
Schlimm ist allein die Unterwürfigkeit hinsichtlich amerikanischer Forderungen nach immer mehr Kriegsbeteiligung.
Die Pläne zur Umwandlung unserer Streitkräfte in eine Berufsarmee, sind für sich alleine genommen durchaus richtig. Unerträglich ist hingegen die unverhüllt ausgesprochene Zielsetzung, die Bundeswehr zu einer weltweit agierenden Einsatztruppe umzuformen. Welche Kriegsziele könnten wir Deutsche irgendwo auf der Welt, weit weg von unseren Grenzen, vernünftig rechtfertigen?
Vielleicht einen Krieg gegen die Drogenmaffia, aber davon ist ja nicht die Rede. Im Gegenteil, unsere Soldaten schützen die Drogenbarone am Hindukusch, weil es eben immer nur ums Geld geht.
Natürlich vorrangig um amerikanisches und auch englisches Geld.     
Nein, die Kriegsführung in fernen Ländern kann nicht in unserem Interesse sein. Auch nicht der Dienst unserer Seestreitkräfte vor der libanesischen und der afrikanischen Küste. Wir müssen raus aus Afghanistan und weg von den fremden Küsten. Wir müssen unsere Jungs nach Hause holen und unsere Sicherheit durch eine betont friedliche, politisch neutrale Argumentation gewährleisten.
Ich meine nicht die Nato-Verpflichtungen, wenn ich sage, nur die neutrale Haltung im internationalen Auftreten und im politischen Handeln ist der einzig wirksame Schutz vor terroristischen Angriffen. Das Nato-Bündnis zwingt uns nicht zu Angriffskriegen in aller Welt. Es war als Konzept zur Verteidigung Westeuropas gegen die damalige Sowjetunion gedacht. Was uns dazu veranlasst, ist die durch Kriegsfolgen erzwungene Unterwürfigkeit und die Willfährigkeit unserer karrieregeilen Politiker. Da ist unser Kriegsminister keine Ausnahme. Unser Turnschuhminister Fischer hat seinerzeit wenigstens bedingt Widerstand gegen den amerikanischen Druck geleistet, aber zu Guttenberg will im bestehenden System Karriere machen und er wird sie auch machen, sofern er klug genug ist, nicht zu stolpern, wenn ihm von den Kollegen des Establishments ein Bein gestellt wird.    
Soviel für heute

Karl Heinz Hoffmann

Westsachsen 16.12.2010


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DIE WELLEN SARRAZINS


Thilo Sarrazin hat mit seinen ketzerischen, volkspädagogisch eher unerwünschten Thesen zur Einwanderungsproblematik starke Gemütswellen im deutschen Volk und wohl auch weit darüber hinaus erzeugt. Die Wellenbewegungen im Kräftefeld der Meinungen gleichen geradezu einem emotionalen Tsunami, der das Volk unverhofft gründlich aufgewühlt hat. Sein Thema ist die Überfremdung Deutschlands durch Einwanderer aus nicht christlich dominierten Ländern. Dabei versucht er mit ihm geeignet erscheinendem statistischem Material und dialektischer Finesse einen unübersehbar christlich motivierten Kulturkampf gegen den Islam zu führen. Sarrazin meint, die Kritik „liberaler Gutmenschen“ leide an gedanklicher Unschärfe.
(S. 274)          
Genau das ist es, was ich Thilo Sarrazin vorwerfe. Sarrazin selbst  argumentiert  historisch  unscharf. Zum Beispiel: Die meisten islamischen Glaubensrichtungen hätten den gesellschaftlichen Entwicklungsprozess noch vor sich, den die Richtungen des Christentums in den letzten 500 Jahren mehrheitlich hinter sich gebracht haben. Damit suggeriert er, das Christentum sei schon seit Jahrhunderten zur harmlosen säkularisierten Gesellschaftsmorallehre mutiert.
In einem, im Sinn des 16. Jahrhunderts christlich geprägten Land möchte ich nicht leben. Und in einem christlichen Staat nach dem Muster der darauffolgenden Jahrhunderte auch nicht. Die letzte Hexe ist nicht in Jahrhunderte zurückliegender grauer Vorzeit, sondern gegen Ende des 18 Jahrhunderts von christlichen Eiferern in Süd-Preußen hingerichtet worden. 1836 wurde eine Frau als vermeintliche Hexe ertränkt. Sarrazin schreibt gedanklich, oder besser historisch-wissenschaftlich unscharf: „Auch das Christentum hatte seine fundamentalistische Phase, es gab Religionskriege und Scheiterhaufen auf denen Ketzer starben. Das endete  erst vor 300 Jahren mit den Vorläufern der Aufklärung.“
(Seite 268) Diese Angaben sind „unscharf“. Auch nach 1710 war es immer noch lebensgefährlich, sich dem Verdacht der Blasphemie auszusetzen. Auf Betreiben der Kleriker starben unschuldige Menschen, die man der Ketzerei beschuldigte, um sie ihrer Güter berauben zu können. Was bedeutete der Vorwurf, ein Ketzer zu sein? Es war in erster Linie der Vorwurf der Loslösung von den katholischen Dogmen. Aber auch wissenschaftliche Erkenntnisse wurden vor dem Inquisitionstribunal verhandelt. Schlimm genug, wenn das ein Grund zur Vernichtung war, aber es war schlimmer, es brauchte ja noch nicht einmal zu stimmen. Das Denunzieren genügte, den Rest regelte die Folter. Mir wird ewig unverständlich bleiben, wie die katholische Kirche, die seit ihrem Bestehen bis in die Anfänge des 19. Jahrhunderts nichts anderes war, als eine kriminelle Vereinigung, die Zeiten unbeschadet überstehen konnte.
Sarrazin ist zwar durchgehend fleißig bemüht, von den im Namen der Kirche begangenen Verbrechen abzulenken, aber er kommt dennoch nicht umhin, wohl um paritätisch zu wirken, so ganz nebenbei, auch auf die sprichwörtlichen Untaten der heiligen Mutter Kirche in historischer Zeit hinzuweisen, indem er schreibt: „Bei den christlichen Kirchen dauerte dieser Prozess (der Säkularisierung) viele hundert Jahre und es flossen Ströme von Blut
.( S. 273)
Ich meine, lange noch in der Zeit danach, die unblutig verlief, wenigstens soweit es die direkte Verantwortung der Kirchen betraf, beherrschte der stickige klerikale Einfluss das gesamte gesellschaftliche Leben. Wir Älteren haben es fast vergessen und die jungen Leute haben nie erfahren, wie eingeengt die zwischenmenschlichen Beziehungen und besonders der Umgang zwischen den Geschlechtern noch in den ersten beiden Jahrzehnten nach dem Krieg bei uns, und nicht nur in Deutschland, sondern überall im „christlichen“ Europa gewesen war. Ich wünsche mir eine Volksmoral solcher Art, die sowieso immer doppelbödig war, nicht zurück. Der Ruf nach Festigung christlicher Moralbegriffe ängstigt mich beinahe so sehr wie die Segnungen des Demokratischen Rechtsstaates, dessen tatsächliche Wirkung mir sehr schmerzlich nahe gebracht wurde. Und dann noch christliche Moral? Nein danke!  Klerikale Dominanz bedeutet Zwang und Erdrosselung freier Entfaltung der Persönlichkeit.
Wer Sarrazins Buch aufmerksam liest, wird feststellen, dass sich in ihm ein emotional engagierter Verfechter der christlichen Kirche im persönlichen Kampf gegen den Islam offenbart.
Zwar geschickt unterschwellig vorgetragen, aber eben doch auf Schritt und Tritt erkennbar. Was irgendwie geeignet erschien, die islamische Welt zu verteufeln, hat er zusammen getragen, viel zu oft,  ohne die Umstände zu hinterfragen. Aktuelles ebenso wie Historisches. So meint er, „Das Kleinasien des frühen Mittelalters war rein christlich und am Vorabend des Ersten Weltkriegs waren immerhin noch 25% der Einwohner der heutigen Türkei christlich. Dieser Anteil ist seit dem Genozid an 1,5 Millionen Armeniern und mehreren 100.000 aramäisch sprachlichen Assyrern im Ersten Weltkrieg sowie der Massenvertreibung von 1,5 Millionen Griechisch orthodoxen Gläubigen nach dem Ersten Weltkrieg auf  0,2% Prozent zurückgegangen.“
(S. 272)
Es bleibt Sarrazins Geheimnis, wie er, bezogen auf die Landmasse der heutigen Türkei, also Anatolien bis an die Grenzen des südlichen Kaukasus, des Iran, Syrien und Thrakien bis zur griechischen Grenze, für die Zeit unmittelbar vor Ausbruch des ersten Weltkriegs, einen christlichen Bevölkerungsanteil von 25% ermittelt haben will. Zum angegebenen Zeitpunkt, also vor 1914, erstreckte sich das Türkische Reich über den ganzen Vorderen Orient (außer Innerarabien). Die Volkszahl ist nicht exakt ermittelbar, sie wird für das Jahr 1840 auf etwa 18 Millionen geschätzt. Über die Bevölkerungszusammensetzung, d.h. die Aufspaltung nach ethnischen oder religiösen Gruppen liegen keine Zahlen vor. Für das Jahr 1900 wird die Einwohnerzahl des asiatischen Teiles der Türkei (z.B. auch Anatolien, Syrien, Mesopotamien, Jordanien) auf  19 Millionen geschätzt und für das Gesamtreich auf 22 Millionen.  Auch für diesen Zeitraum ist nichts über die Bevölkerungsweise bekannt. Allerdings gibt es für 1900 eine offizielle Schätzung für den von Armeniern  und Kurden gemeinsam besiedelten Raum. (Ostanatolien). Für dieses Gebiet wird eine Bevölkerungszahl von 2,5 Millionen angenommen. Wohlgemerkt, Armenier und Kurden zusammen. Im Jahr 1955 wurden 1,5 Millionen Kurden in der Türkei gezählt. Zieht man von dieser Zahl den auf 55 Jahre als maximal geschätzten kurdischen Volkszugewinn von 500 000 Personen ab, so kommt man für das Jahr 1900 auf ca. 1 Million Kurden. Diese so errechnete Million von den 2,5 Millionen Gesamtbevölkerung (Kurden und Armenier zusammen) wieder abgezogen , ergibt für den armenischen Bevölkerungsteil die Zahl von 1,5 Millionen. Dagegen steht der nachvollziehbare Abwanderungsverlust von 695000 Auswanderern: 525 000 Armenier wanderten bis 1920 nach Russland aus und über 170 000 Armenier gingen in die Vereinigten Staaten von Amerika. Die Rechnung ergibt nun die armenische Volkszahl von 805 000. Davon sind die ca. 40 000, noch in der Türkei verbliebenen Armenier abzuziehen, ergibt 765 000 Armenier. Die große Zahl der nicht statistisch erfassten Auswanderer in weitere Länder kommt hinzu. Selbst den letzteren Umstand unberücksichtigt gelassen, fragt man sich, wie die, durch Abwanderung auf wesentlich weniger als eine halbe Million ausgedünnte armenische Bevölkerungsgruppe, die darüber hinaus noch durch Kampfeinsatz an der Seite der Russen beachtliche Verluste zu verzeichnen hatte,  einen Genozid von 1,5 Millionen erlitten haben will. Über die beachtliche Armenierwanderung in den Iran gibt es kein Zahlenmaterial, ebenso wenig über die Abwanderung nach Europa, aber auch nach Syrien und in den Libanon,  ja letztendlich in alle Welt. Der Völkerkundler Ewald Banse schrieb dazu: „Das armenische Volk ist so sehr zurückgegangen, entmutigt und in seinen Hoffnungen auf russische und britische Hilfe so elend betrogen, dass es auf längere Zeit völlig unschädlich sein dürfte. Dies umso mehr, als es ohnehin die zahlenmäßige Minderheit, vielleicht 1/7 oder noch weniger, in Armenien bildete, denn ausschließlich am Wansee machen die Christen die Hälfte, oder etwas mehr, in den westlichen Vilajeten aber nur einen ganz geringen Bruchteil der Bevölkerung aus.“ Zum Bevölkerungsschwund durch Abwanderung kommt der Übertritt zum Islam mit anschließender Vertürkung.                              
Richtig, das Kleinasien des Mittelalters war rein christlich. Aber war es deshalb besser? Sicher nicht. Seit das Christentum im 4. Jahrhundert durch Konstantin rücksichtslos und gewalttätig zur Staatsreligion erhoben wurde, entfalteten die christlichen Herren ein Schreckensregiment. Das heutige Staatsvolk der türkischen Republik repräsentiert, anthropologisch gesehen, zumindest weit überwiegend, immer noch die Nachkommenschaft der byzantinischen Bevölkerung.
Sarrazin: „Das Deutsche kann aus Mitteleuropa verschwinden, so wie das Griechische aus Kleinasien verschwand.“
(S.394) Was er mit dem „Griechischen“ meint, bleibt „geistig unscharf“, unerläutert stehen. Meint er Sprache und Kultur? Oder meint er die vererbungsfähigen Eigenschaften der ehemals griechisch byzantinischen Bevölkerung Anatoliens? Bevor Anatolien im 4. Jahrhundert gräzisiert werden konnte, musste die zoroastrisch-persische Herrschaft zerschlagen werden. Das Persische musste abgedrängt werden, bevor das Griechische Fuß fassen konnte. Die Herrschaftsverhältnisse veränderten sich und mit ihnen Kultur und Sprache, aber die Bevölkerung blieb in ihrer anthropo-biologischen Substanz bestehen. Die erobernden Türken  rotteten das griechisch-persisch (hellenistisch) geprägte, byzantinische Staatsvolk nicht aus, sondern begnügten sich mit der Unterwerfung und überformten es kulturell mit einer anderen Sprache und Religion. Der Islam konnte zur Zeit der türkischen Eroberung deshalb so schnell in Anatolien Fuß fassen, weil die versklavte Landbevölkerung ihre christlichen Herren hassten. Der Übertritt zum Islam brachte ihnen persönliche Freiheit und Rechtssicherheit.
Als erobernde Heerführer des Mittelalters kennen wir mohammedanische Herrscher ebenso wie christliche. Gewalttätige Eroberungen galten zu jener Zeit auf beiden Seiten als durchaus ehrenhaft, aber gewalttätiger Zwang zum Übertritt zu einer anderen Religion war die Methode der Christen und nicht das Prinzip der Moslemin.       
Genau aus diesem Grund haben sich so viele christliche Gemeinden bis zur Zeit des ersten Weltkrieges in Anatolien halten können. Abdul Hamid hat noch in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts eine Denkschrift zum Schutz der verschiedenen Religionsgemeinschaften verfasst. Der Titel lautet sinngemäß: Weisung für die Völker - Chate Umayun - darin wird allen Völkern im osmanischen Reich, ungeachtet ihrer Religionszugehörigkeit die volle Gleichberechtigung garantiert. Am Hof der Hohen Pforte waren zahlreiche Armenier und griechisch orthodoxe Christen in den höchsten Staatsämtern tätig. Die völlige Gleichberechtigung war gesetzlich geregelt.“  
Aber dann zu Beginn des 20. Jahrhunderts änderte sich das Verhältnis der mohammedanischen Mehrheit gegenüber der christlichen Minderheit in dramatischer Weise zum Nachteil der Christen. Was war geschehen?   
Die ursprünglich im Osten Anatoliens zwischen Mesopotamien und Kaukasus seit undenklichen Zeiten beheimatete, armenische Volksgruppe hat gleich zu Beginn des ersten Weltkrieges dem Osmanischen Reich, dessen Staatsbürger sie waren, die Gefolgschaft verweigert, auf die seitens der Regierung ein Anspruch bestand. Damit nicht genug, hat sie auch noch mit dem damaligen Kriegsgegner, dem zaristischen Russland konkret handelnd paktiert. Die Armenier präsentieren sich heute gerne in einer Opferrolle. Amerikanische Exilarmenier haben ihren hausgemachten armenischen Holocaust erfunden. Locker vom Hocker übernimmt Sarrazin - vermutlich aus dem Internet - die Zahl von 1,5 Millionen, angeblich von den Türken ermordeter Armenier. Die Zahl ist, wie bereits aufgezeigt, nicht nur fiktiv, sie ist vor allem falsch. Ich habe mich seit längerer Zeit mit dem Armenier-Problem befasst und bin dabei zu anderen Ergebnissen gekommen. Die Bevölkerungszahlen in den einzelnen türkischen Vilajeten des Osmanischen Reiches zu Anfang des 20. Jahrhunderts lassen sich zwar nicht genau aber doch ziemlich realistisch nachrechnen. Bekannt sind die Bevölkerungszahlen der Städte und zur ländlich dörflichen Besiedelung gibt es brauchbare Vergleichsparameter. Lassen wir es dabei. Die Zahl 1,5 Millionen lässt sich mit den kriegsbedingten Ereignissen um das Jahr 1916 nicht in Einklang bringen. Der umfassende Nachweis  könnte erbracht werden, würde aber den Rahmen des hier behandelten Grundthemas sprengen. Deshalb sollen die Ausführungen nur auf einige wesentliche Anmerkungen beschränkt bleiben.. Die Verluste unter der armenischen Bevölkerung Anatoliens um 1895/1896 durch religiös angeheizte aber im Grunde materiell bestimmte  pogromartige Ausschreitungen, die im Wesentlichen ein Problem zwischen den mohammedanischen Kurden und den christlichen Armeniern gewesen waren, können noch nicht einmal annähernd in Zahlen gefasst werden. Der Versuch wäre unseriös, denn es gibt zu diesen längst geschichtlich gewordenen Vorgängen keine zuverlässigen Berichte.
Die eigentliche armenische Tragödie spielte sich in der Zeit um 1916 ab. Diese Tragödie hat ein intrigantes Vorspiel. Das armenische Volk hat seine ostanatolische Urheimat, in der es seit Abrahams Zeiten ansässig war, mit bereits für das Jahr 1913 nachweisbaren Geheimabkommen mit dem russischen Zarenreich aufs Spiel gesetzt, später, 1914, nach dem Ausbruch des ersten Weltkriegs durch massive, aktive Kriegsteilnahme an der Seite der russischen Armee gegen die Türkei nicht mehr umkehrbare Fakten geschaffen, und schließlich, nachdem die russische Armee geschlagen über den Kaukasus zurückflutete, alles verloren. Das armenische Volk hatte sich alles von den Moskowitern erhofft und war doch nur deren Spielball. Es hat kollektiv zu Kriegszeiten Hochverrat begangen und am Ende alles verloren. Armenische Kampfverbände haben noch nach dem Abzug der Russen in Ostanatolien erbitterten Widerstand gegen das türkische Militär geleistet. Besonders anhaltend und hart waren die Kämpfe um Erzurum. „Durch den Abschluss des Waffenstillstandvertrages mit Russland und der Ukraine schied die Kaukasusfront als Kampffront aus. Der trotzdem Ende Februar 1918 von der anatolischen Front aus beginnende türkischen Vormarsch hatte vor dem Abschluss des Friedensvertrages von Brest-Litowsk seine Begründung. Da sich infolge des Zusammenbruchs und Rückmarsch der russischen Armee starke, armenische Banden bildeten, deren Gräueltaten gegen die türkische Bevölkerung und Zerstörung zum Beispiel in Erzindjan nur durch das Einwirken der türkischen Armee eingeschränkt und schließlich beendet werden konnte ...... neben der russischen Armee waren selbstständige armenische, mit englischen und amerikanischem Gelde und Kriegsmaterial ausgerüstete Formationen entstanden, deren Anzahl zwischen 30.000 bis 50.000 Mann schwankte ....... der Vormarsch spielte sich, nicht ohne heftige Kämpfe mit russischen, namentlich aber armenischen Kontingenten ab, Trabson und Erzindjan  waren schon vor dem Brest-Litowsker Frieden von den Türken zurückerobert worden, das von armenischen Banden besetzte Erzurum fiel im März. Im April wurden Ardahan, Batum und Kars zerstört. Der Vormarsch dauerte verhältnismäßig lange, weil die Wegeverhältnisse auf weite Strecken schlecht waren und vor allem der Widerstand der armenische Kampfformationen ein großer war.“ Die Armenier haben in großen Kampfverbänden erbittert gegen die türkische Armee gekämpft.  Das haben ihnen die Osmanen nicht verziehen. Das Bekenntnis der Armenier zum Christentum war nicht für die Auseinandersetzung verantwortlich, sondern der begeisterte Empfang der russischen Invasionsarmee, als „christliche Brüder“ und die Kriegsdienste an der Seite des Feindes haben die Türken zur Vertreibung der Armenier veranlasst, denn die Armenier waren im Rücken der noch im Krieg befindlichen türkischen Armee zum Gefahrenpotential geworden und deshalb in verlustreichen Märschen, in südlichere, vornehmlich in die fernab der Kriegsfronten liegenden Gebiete Mesopotamiens abgedrängt worden. Zimperlich werden die Türken mit den Armeniern nicht umgegangen sein, aber von einem etwa obrigkeitlich angeordneten, oder amtlich sanktionierten Genozid zu sprechen, trifft die Sache wohl nicht. Um die Armenier auszurotten, hätte man sie nicht auf einen langen Marsch nach Süden zu schicken brauchen, das hätte man an Ort und Stelle einfacher haben können.     
Sarrazin spricht weiter von der Massenvertreibung von 1,5 Millionen griechisch orthodoxer Gläubiger.
(S.272)
In der Konvention von Lausanne war 1923 ein Bevölkerungsaustausch zwischen der türkischen Republik und Griechenland vereinbart und anschließend durchgeführt worden. Im Verlauf dieser wechselseitigen Völkerbewegung wurden 434 000  aus Griechenland stammende Türken in der Türkei aufgenommen und 1 350 000 Griechen nach Griechenland ausgesiedelt. Der Begriff „Massenvertreibung“ wird der Sache nicht gerecht. Dabei ist auch Sarrazins „Unschärfe“ bei der Verwendung von statistischem Zahlenmaterial unübersehbar. Die tatsächliche Zahl der umgesiedelten Griechen von 1,35 Millionen rundet Sarrazin bedenkenlos immerhin um 150.000 auf. Diese „Unschärfe“ beschädigt seine Glaubwürdigkeit.
Sarrazin versteht sich als Verteidiger des Christentums. Der Islam erscheint ihm als Bedrohung. So ist er bemüht, alles ins Feld zu führen, was ihm geeignet erscheint, die mit dem Christentum konkurrierende mohammedanische Lehre dialektisch abzuwerten. Woher kommt diese Unduldsamkeit? Wo sind die Wurzeln der Intoleranz? Analysiert man den Familiennamen Sarrazin etymologisch, so fällt der mohammedanische Urhintergrund auf. Sarrazins Vorfahren wanderten über Frankreich und die Schweiz nach Deutschland ein. Also gibt es da auf jeden Fall einen Migrationshintergrund und noch dazu  einen muselmanischen.  Sarrazins Urahnen waren offenbar zum Christentum konvertierte Sarazenen. Der Bezeichnung Sarazene liegt der arabische Begriff schark für „Osten“ zugrunde. Aus der  arabischen Pluralform scharkiun  (die Östlichen)  entwickelte sich über die lateinisierte Form caracin am Ende das Wort Sarazene. Spielt bei der Abneigung gegenüber allem muselmanischen die sarazenische Herkunft für Sarrazin eine Rolle? Wer kann das wissen?
Siegmund Freud können wir dazu leider nicht hören, es wäre sicher interessant.
Sarrazin beklagt die Verdünnung des intellektuellen Potentiales in Deutschland. Auf Seite 393 lamentiert er: „Wer wird in 100 Jahren ‚Wanderers Nachtlied‘ noch kennen? Der Koranschüler in der Moschee nebenan wohl nicht.“ Kennen denn die Deutschen von heute des Wanderers Nachtlied? Wenn man dazu eine Umfrage auf der Straße machen würde, müsste man froh sein, wenn man ein paar Leute findet, die wissen in welcher Stadt Goethe zuhause war. Um die mangelhafte Bildung der Deutschen festzustellen, braucht man nicht 100 Jahre zu warten, so etwas kann man sofort ermitteln. Und warum soll ein Koranschüler nichts über Goethe wissen? Muselmanische Intellektuelle kennen die deutsche Literatur oft besser, als die Gebildeten der amerikanisierten urdeutschen Bevölkerung und sie kennen darüber hinaus die Werke von Omar Cheijam, Saadi, Hafez und Nasr Eddin. Der Durchschnittsdeutsche interessiert sich sowieso nur für die Ergebnisse der Fußballbundesliga und die Popstar-Hitlisten. Für Literatur bleibt da wenig Raum.      
Sarrazin gibt sich den Anschein der Fachkompetenz bezüglich der Koranauslegung, indem er schreibt: „Der absolute Wahrheitsanspruch, der dem wörtlichen Text der Suren des Koran beigemessen wird, kann je nach Vorverständnis und Textauswahl zu ganz unterschiedlichen Ergebnissen führen. Auch zur Rechtfertigung terroristischer Aktivitäten gibt es genügend passende Suren.“
Da ist sie wieder, die „geistige Unschärfe.“ Wenn es angeblich genügend passende Suren zur Rechtfertigung des Terrorismus gibt, dann frage ich mich, warum nicht eine einzige zitiert oder doch wenigstens genannt wird. Mir war es bisher nicht möglich, eine Stelle im Koran zu finden, mit deren Inhalt sich terroristische Aktivitäten rechtfertigen ließen. Aber vielleicht liegt es ja auch daran, dass sich Sarrazin die amerikanische Sichtweise zu Eigen gemacht hat und die gerechten Befreiungskämpfe mohammedanischer Freischärler gegen westlich-christliche Invasoren als terroristische Aktivitäten betrachtet.
Der Aufruf zur Vertreibung fremder Besatzer ist allerdings in der Tat im Koran zu finden.    
So heißt es in der zweiten Sure: „Und bekämpft in Allahs Pfad, wer euch bekämpft, doch übertretet nicht..... und schlagt sie wo immer ihr auf sie stoßt und vertreibt sie von wo sie euch vertrieben haben. ....Und warum sollen wir nicht kämpfen in Allahs Weg, wo wir aus unseren Wohnungen vertrieben sind und von unseren Kindern.“  
Soll sich das afghanische Volk nicht gegen die fremden Invasoren erheben dürfen? Haben die vertriebenen Palästinenser kein Recht, um ihre Heimat zu kämpfen? Sarrazin müsste schon deutlicher werden, wenn er die Rechtfertigung terroristischer Aktivitäten aus dem Koran herauslesen will.
Nicht selten werden bedauerlicherweise Korantexte absichtlich sinnverfälschend übersetzt, um sie zur antiislamischen Agitation brauchbar zu machen. Kürzlich behauptete mir gegenüber ein engagierter Islamkritiker, Mohammed habe dazu aufgerufen, allen Christen die Köpfe abzuschlagen. Das wollte er dem Koran entnommen haben. Er bezog sich dabei auf den 4. Vers der 47. Sure, und legte mir stolz einen wohl aus dem Internet gezogenen Text vor: „Wenn ihr auf sie stoßt, die ungläubig sind, so haut ihnen auf den Nacken. (In anderen Übersetzungen: Schlagt ihnen die Köpfe ab) und wenn ihr sie schließlich siegreich niedergekämpft habt, dann schnürt ihre Fesseln fest. Fordert hernach Gnade oder Lösegeld, bis der Krieg seine Lasten von Euch wegnimmt.“
Die sachgerechte Überprüfung des Originaltextes ergibt ein anderes Bild. Vom Aufruf, den Christen die Köpfe abzuschlagen, kann überhaupt nicht die Rede sein.
Der unverfälschte Text lautet: Sure 47 Aja 4:
(Aus: Der Koran, aus dem Arabischen übertragen von Max Henning, Philipp Reclam jun. Stuttgart, 1982)Sure 47 Aja 4:Und wenn ihr die Ungläubigen trefft dann herunter mit dem Haupt. Dann schnürt die Bande.Fortsetzung Aja 5:Und dann entweder Gnade hernach, oder Loskauf, bis der Krieg seine Lasten niedergelegt hat.Meine Erklärung:Gnade bedeutet unentgeltliche Freilassung nach vorangegangener Bitte um Gnade. Herunter mit dem Haupt? Hier kann nur das Verlangen nach einer Demutsgeste, dem Herunterbeugen des Hauptes verstanden werden (vgl. safil / jasfal niedrig sein, herunter zum Boden: ali ala safal)Von Abschlagen der Köpfe steht im arabischen nichts. Eigentlich dürfte es keine Unklarheiten geben. Einen geköpften Körper braucht man nicht mehr zu schnüren oder zu fesseln. Und wer wird schon von einem Geköpften ein Gnadengesuch erwarten. Gemeint ist nicht, fordert Gnade, das wäre sinnlos. Gemeint ist, den Gefangenen die Gelegenheit zu geben, um Gnade zu bitten, die dann gewährt werden kann. Wenn nicht, dann bleibt er Geisel und wird gegen Lösegeld freigelassen. Mit den Lösegeldern sollen die „Kriegslasten“ gelindert werden. Geköpfte bringen kein Lösegeld und lindern die Kriegslasten nicht.
Die 47. Sure wurde in Medina geoffenbart.Der gesamte hier relevante Korantext bezieht sich nur auf die Schlacht bei Badr (Die sogenannte „Kamelschlacht“ in der Nähe von Medina) Die Gegner der Mohammedaner waren arabische Götzendiener. Mit Christen hat das Ganze überhaupt nichts tun.  
Ich stimme Lafontaine zu, wenn er meint, man müsse zuerst einmal definieren, was Terrorismus überhaupt ist, wenn man über Terrorismus reden will.
Es gibt auch einen staatlich organisierten, mit hochentwickelter Technik geführten Terrorismus. Die zwangsläufig mit primitiven Mitteln geführten Aktionen der Befreiungsbewegungen sind Reaktionen auf vorangegangene feindselige Handlungen aus westlicher Richtung.
Sarrazin wird nicht müde, die mohammedanische Religion zu negieren. Da wird die Geschichte ebenso oft bemüht, wie die Gegenwart. Selbst das für seinen toleranten Umgang mit Andersgläubigen bekannte  mittelalterliche Kalifat in Spanien muss herhalten: „Und mit der Tradition von Toleranz war es selbst im viel berühmten maurischen Andalusien nicht weit her. Die muslimischen Herrscher duldeten zwar die jüdische und christliche Minderheit, deren Mitglieder waren aber Bürger zweiter Klasse, sogenannte Schutzbefohlene, denen Religionsfreiheit gewährt wurde, wofür sie hohe Kopfsteuern zu entrichten hatten.
(S.273)
Das war die Situation im arabisch regierten Spanien im Mittelalter, die in der darauffolgenden Zeit über viele Jahrhunderte hinweg andauernd, vom grauenvollen Terror der „Heiligen Inquisition“ abgelöst wurde. Bei den Mauren waren Juden und Christen nicht nur dem Namen nach schutzbefohlen, sie genossen den wirklichen Schutz des Kalifats bei allen Belangen des täglichen Lebens. Sie lebten in wohltuender Rechtssicherheit.
In den christlichen Gebieten wurden Moslems überhaupt nicht geduldet und die Juden standen unter Fremdengesetzgebung. In Bayern noch bis ins 19. Jahrhundert. Von Rechtssicherheit konnte für die Juden im christlichen Europa bis in unsere Tage niemals die Rede sein. Und Steuern mussten sie sowohl den Mauren als auch den christlichen Herren zahlen.
Der Sinn solcher islamfeindlicher Erörterungen im Zusammenhang mit unserem Einwanderungsproblem erschließt sich mir nicht.
Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass vorrangig katholische Interessen vertreten werden, die wohl vom Akteur in subjektiver Einschätzung mit deutschen Interessen gleichgesetzt werden. In einer Fernsehdiskussion musste Sarrazin den Vorwurf einstecken, sein Buch atme den Geist von Blut und Boden. In seinem Buch hat er versucht diesem Vorwurf, den er wohl erwartet hatte, zuvor zu kommen: „An der Gleichsetzung von Islamkritik und »Islamophobie = Rassismus = Antisemitismus = Rechtsradikalismus = Nationalsozialismus«  arbeiten in Deutschland viele kleine Brandstifter, und manche, denen der Durchblick  fehlt...“
(S.279)
Ich meine, der mit dem Hinweis auf „Blut und Boden“ vorgetragene Vorwurf etwa national-sozialistische Ideen zu vertreten, geht im Bezug auf Sarrazin fehl. Sarrazin ist ein Streiter für die sogenannten christlichen Werte, die er mit deutschen Werten gleichsetzt. Wertvorstellungen, die aus meiner Sicht eher unwert sind, weil sie bar jeder Spur von Toleranz sind. Wo von Toleranz geredet wird, ist es Heuchelei. Sein Buch atmet nicht den Geist von „Blut und Boden“, ich rieche nur Weihrauch.
Zum Nationalsozialisten eignet er sich nicht, aber zum NPD-Vorsitzenden hätte er durchaus das Zeug. Diese Befähigung erhellt sich aus dem folgenden Zitat: „Ich möchte aber, dass meine Nachfahren in 50 und auch in 100 Jahren noch in einem Deutschland leben, indem die Verkehrssprache deutsch ist und die Menschen sich als Deutsche fühlen. In einem Land, das seine kulturelle und geistige Leistungsfähigkeit bewahrt und weiterentwickelt hat, in einem Lande das eingebettet ist in einem Europa der Vaterländer.“
(S. 392) Der Schlagsatz vom Europa der Vaterländer kommt mir so bekannt vor. Das Europa der Vaterländer entsprach der Sichtweise de Gaulles, der alles wollte, nur nicht ein Verschmelzen der europäischen Kulturen. Von der NPD wurde der Spruch begeistert aufgenommen und hat bis heute seine Auswirkungen.
Das politische Prinzip der europäischen Vaterländer leistet dem starren Festhalten an der unzeitgemäßen Kleinstaaterei Vorschub und verhindert zeitgemäße und zukunftsorientierte Lösungen. Es bedeutet die Pflege anachronistischer Vorstellungen und verhindert den notwendigen Fortschritt. Die unzeitgemäße Zersplitterung im europäischen Raum soll toleriert werden, um die zahlreichen Suppen nach völkischen Rezepten weiter kochen zu können.
Ansonsten gibt sich Sarrazin eher intolerant und hält die Intoleranz für eine Tugend. In seinem Buch setzt sich der Moralist Sarrazin weitschweifig mit dem Begriff Toleranz auseinander und erläutert dessen Grenzen. Als nicht tolerierbar wird natürlich, wie nicht anders zu erwarten, der Islam bezeichnet. So meint er, es sei besonders beliebt, den Kritikern des Islam mangelnde Liberalität vorzuwerfen. Dabei würde ein wichtiger Unterschied untergehen: „Liberal kann, ja muss man gegenüber Überzeugungen und Lebensformen sein, die sich von den eigenen unterscheiden. Diese Liberalität darf sich aber nicht auf  jene erstrecken, die abweichende Überzeugungen und Lebensformen nicht dulden wollen.“
(S.279) In dieser Erklärung paart sich christliche Arroganz mit Zynismus und Unverstand. Wenn es um Toleranz geht, schneidet das das klerikal kanonisch verformte katholische Christentum im Vergleich mit der mohammedanischen Lehre schlecht ab.
Die Toleranz gegenüber anderen Religionen ist koranisches Gebot. In der 16. Sure (Die Bienen) wird die göttliche, an Mohammed ergangene Anweisung zur Toleranz unmissverständlich zum Ausdruck gebracht: „Wenn Du (oh Mohammed) auch ihre Leitung begehrst, siehe so leitet Allah doch die, welche er irreführen will.......Und wenn Allah es gewollt hätte, so hätte er Euch zu einer einzigen Gemeinde gemacht; jedoch führt er irre, wen er will, und er leitet recht wen er will.....“ Die unbestreitbare Tatsache der Duldsamkeit gegenüber Christen und Juden im Verlauf der 1350-jährigen Geschichte des Islam ist letztlich auf diesen in der 16. Sure festgelegten und damit verbindlich gewordenen Aufruf zur Toleranz zurückzuführen.
Wie anders, entsetzlich anders lesen sich die christlichen Aufforderungen zur Vernichtung der Andersgläubigen. Bei der Kaiserkrönung Ottos wurde ihm das Zeremonialschwert mit den Worten überreicht: Nimm hin dieses Schwert und töte alle Heiden und alle Feinde des Christentums. Grausame, an den elbischen Slawen verübte Massaker waren die Folge. Als Kaiser Otto später, ob der blutigen Exzesse doch von Zweifeln geplagt wurde, ließ er sich vom Pabst schriftlich bestätigen, dass die Abschlachtung der Ungläubigen  gottgefällig und die Slawenfeldzüge nichts anderes als Bekehrungsversuche seien. Die physische Vernichtung ganzer Völkerschaften wurde als ein Gott wohlgefälliges Werk verstanden.
Ich möchte dem Leser ersparen, weitere Beweise für die christliche Intoleranz anzuführen. Wollte ich die aus der sprichwörtlichen Intoleranz der „allein selig machenden Kirche“ seit den Tagen Konstantins resultierenden Verbrechen gegen die Menschlichkeit auflisten, würde ich wohl niemals fertig. Und was noch viel schlimmer ist, die in christlicher Verantwortung geführten Vernichtungskriege dauern an. Die christlichen Regierungen führen zwar die Phrase von der friedlichen Toleranz, neuerdings verbal zur Forderung nach Garantie der Menschenrechte umgeformt, bei jeder sich bietenden Gelegenheit gern im Mund, aber es ist nur Heuchelei. Klerikal kanonisiertes Christentum und Toleranz schließen sich gegenseitig aus. Um an dieser Stelle nicht missverstanden zu werden, ich rede nicht vom wahren Christentum in der reinen unschuldigen Form der urchristlichen Gemeinden, meine Kritik richtet sich gegen die entarteten klerikalen Institutionen. Ganz konkret meine ich das im Vatikan etablierte Pharaonentum.  
Sarrazin verwendet häufig den Begriff „Gutmensch“ zur Verhöhnung der wirklich Toleranz übenden. Das Wort „Gutmensch“ ist dem Vokabular des modernen „Dummdeutsch“ entnommen, aber wenn man es schon anbringen will, dann klingt es für meine Ohren eher belobigend als abwertend. Was soll an einem Menschen auszusetzen sein, der sich bemüht gut zu sein? Gut im Sinne der Vorgaben Jesu ist selbstverständlich gut. Ebenso gut wie beispielsweise konfuzianisch und natürlich auch gut im Sinne des Koran.
Und immer wieder findet Sarrazin prominente Unterstützer muslimischen Glaubens für seine Thesen. Der bekannte Politwissenschaftler syrischer Herkunft Bassam Tibi, gießt frisches Wasser auf Sarrazins christliche Gebetsmühle: „Der Islam ist sehr vielfältig, er schließt gleichermaßen Toleranz und Intoleranz ein. Als eine spirituelle Religion ist er indes keine politische Denkweise. Im Gegensatz dazu ist der Islamismus als Spielart des religiösen Fundamentalismus eine totalitäre Ideologie mit rechtsradikalen Zügen, der man nicht erlauben darf, Kapital aus einer Öffnung Deutschlands für andere Kulturen zu schlagen
(S.267)
Die Qualifikation Tibis in Ehren, aber die Gleichsetzung von islamischem Gedankengut mit Rechtsradikalismus scheint mir ein unverzeihlicher Missgriff zu sein. Entweder ist er an seinen Lehrstuhl in den USA politisch stärker gebunden, als der geistigen Freiheit zuträglich ist, oder er versteht die Grundzüge der rechts, das heißt völkisch national orientierten Bewegung nicht. Wenn Tibi mit Rechtsradikalismus im weitesten Sinne Erscheinungen mit Bezug zum Nationalsozialismus gemeint haben sollte, dann liegt er mit seiner Einschätzung gewaltig daneben. Nationalsozialismus ist ohne Rassereinerhaltungstheorie alles andere, aber kein Nationalsozialismus mehr. Die mohammedanische Lehre damit in Zusammenhang zu bringen, ist vollkommen absurd. Das wichtigste Kennzeichen des Islam ist die Solidarität mit dem Glaubensgenossen. Der Neubekehrte, welcher Rasse er auch immer angehören mag, ist sofort ein Glied der Umma, der Glaubensgemeinschaft, in der er sich  zuhause fühlen darf.    
Als prominente Unterstützerin muss auch Necla Kelek herhalten. Ihr Thema ist die Unterdrückung der islamischen Frau. Sarrazin meint: „Im Unterschied zu Gerhard Schröder kennt sie (Necla Kelek) die Türkei und den Islam
.(S. 271)
Natürlich respektiere ich Necla Kelek, auch ihren Einsatz für Frauenrechte, aber hinsichtlich ihrer pauschalisierenden Beschreibungen des türkischen Ehelebens ist schon etwas Vorsicht geboten. Necla Kelek entstammt einer tscherkessischen Familie. Diese aus dem Kaukasus stammende Ethnie ist unter den Osmanli-Türken, der Mehrheit der türkischen Bevölkerung, dafür bekannt, besonders rüde interfamiliäre Verhaltensformen im Verhältnis zu ihren Frauen zu pflegen. Verhaltensformen, die für die Türken nicht repräsentativ sind. Da es nicht zu den Sitten der Mohammedaner gehört, Fremden Einblick in ihr Familienleben zu gewähren, ist eine überschlägige Einschätzung dazu, ob die Ehen grundsätzlich glücklich oder unglücklich sind, kaum möglich. Zur Debatte stehen immer nur Einzelfälle, die dann entsprechend ausgeweidet werden. Frau Keleks Erfahrungen mit ihrem Vater sind nach ihren eigenen Bekundungen nicht erfreulich gewesen. Der Mensch ist immer das Produkt seiner Erfahrungen, so auch Frau Kelek. Im Übrigen  geißelt Frau Kelek, soweit ich das erkennen konnte, nur Exzesse innerhalb der islamischen Gesellschaft und nicht das komplette islamische Moralsystem. Und selbst wenn, dann ist es ihre, auf besondere Erfahrungen beruhende, subjektive persönliche Einschätzung. Meine Einschätzung ist jedenfalls nicht deckungsgleich.
„Necla Kelek, Seyran Ates, Güner Balci -  in Deutschland aufgewachsene Autorinnen türkischer Herkunft - …  verweisen seit Jahren auf den kollektivistischen Charakter islamischer Gesellschaften und die ihnen immanente Geringschätzung und Unterdrückung von Frauen, die nicht selten in Gewalttätigkeit ausarten“.
(S.288)
Das Herausstellen von Fällen menschlicher Unzulänglichkeit, das moralische Versagen Einzelner erklärt uns das Wesen des Islam nicht. Wenn die türkischstämmigen Frauenrechtlerinnen für mehr Freiheit der Frauen in der islamischen Gemeinde eintreten, ist das zu begrüßen.
Der deutsche Nichtmuslim sollte zuerst den Dreck vor der eigenen Tür wegkehren, bevor er sich über islamische Unzulänglichkeiten aufregt. Ich empfehle dem begeisterten Statistiker Thilo Sarrazin zu ermitteln, wie viele christliche Ehemänner nicht nur ihre Frauen, sondern auch die Kinder in der Trunkenheit regelmäßig misshandeln. Ein persisches Sprichwort lautet: Wenn du schon Dreck wegschaufeln willst, dann werfe zuerst eine Schaufel Dreck in deinen eigenen Arsch und erst danach in den Arsch Anderer!



Sarrazin schaufelt leider nur in eine Richtung. Wenn es nicht die Zwangsheirat ist, dann ist es wenig-stens das Kopftuch. Sarrazin giftet gegen das Kopftuch, als würde man  ihn zwingen wollen, selbst ein solches zu tragen. Und immer wieder wird auf die Türken verwiesen. Dabei wären doch gerade die mehrheitlich kemalistischen Türken seine besten Verbündeten im Kampf gegen das Kopftuch.
Mir persönlich widerstrebt alles, was einen Eingriff in das Grundrecht zur freien Entfaltung der Persönlichkeit bedeutet. Das Verlangen nach einem gesetzlich geregelten Kopftuchverbot erscheint mir ebenso als unzulässige Beschneidung der Grundrechte, wie der § 3 des Versammlungsgesetzes. Wir stehen vor dem Paradoxum, Freiheitsrechte durch gesetzlichen Zwang zum Verzicht auf traditionell begründete, völlig harmlose Verhaltensformen erreichen zu wollen. Die Freiheit, das Kopftuch nicht tragen zu müssen, ist untrennbar verknüpft mit dem Verlust der Freiheit, ein Kopftuch tragen zu dürfen. Beides kommt vor, die Eine will es tragen und soll es nicht, die andere soll es tragen, obwohl sie es nicht will. Es ist aber immer noch ein Unterschied ob Verhaltensrichtlinien in der Familienautonomie beschlossen werden, oder ob die Staatsgewalt womöglich noch strafbewehrte Vorschriften macht. Das höhere Gut sollte die freie, von staatlichen Auflagen uneingeschränkte Entfaltung der Persönlichkeit sein. Wir haben uns an verdrahtete und mit Pearcing verplombte Gesichter, über und über tätowierte Haut und grüne Haare gewöhnt, und nun sollen wir uns über Kopftücher aufregen?  
Ob es im Einzelfall klug ist, sich durch besondere Kleidungstücke von der Bevölkerungsmehrheit abzuheben, ist eine andere Frage, die sich jeder selbst zu beantworten hat. Die Perser sagen: Zieh das an, was alle anhaben, aber iss das, was du selber gerne magst!
Aber wenn es ein freier Bürger umgekehrt halten will, dann sollte uns das auch recht sein. Meine Rechte können nicht durch das Kopftuchtragen muslimischer Frauen  geschmälert werden. Lassen wir doch den muslimischen Familien die Freiheit, über ihre Anzugsordnung selbst zu bestimmen. Vielleicht kommt die Zeit, wo die muslimisch traditionelle Kleidung nicht mehr Aufsehen erregt, als ein bayrischer Trachtler mit Lederhosen, Wadenstutzen und Gamsbart am Hut. Populisten vom Schlage Sarrazins erschweren leider den Weg zur Akzeptanz harmloser Fremdartigkeit, die auf Dauer nicht fremd bleiben wird. Wenn das Kopftuch wie das Döner zur Gewohnheit geworden ist, sind wir auf dem Weg zur freieren toleranteren europäischen Volksgemeinschaft.
Sarrazin propagiert das Festhalten an der europäischen Kleinstaaterei. „Dänen sollen auch in 100 Jahren als Dänen unter Dänen, Deutsche als Deutsche unterDeutschen leben können, wenn sie das wollen.“
(S. 391) „Ich möchte aber, dass meine Nachfahren in 50 oder 100 Jahren noch in einem Deutschland leben, in dem die Verkehrssprache Deutsch ist und die Menschen sich als Deutsche fühlen, in einem Land, das eigebettet ist in das Europa der Vaterländer. Ich finde das - mit Verlaub - wichtiger als die Frage ob der Wasserspiegel der Nordsee in den nächsten 100 Jahren um 10 oder 20 Zentimeter steigt. Ich bin sicher, dass auch unsere östlichen Nachbarn in Polen, in 50 oder 100 Jahren noch Polen sein wollen, genauso wie die Franzosen, die Dänen, die Holländer und Tschechen Entsprechendes für ihre Völker und ihre Länder wollen. Es geht um die richtige Erhaltung und Weiterentwicklung der Identität der Völker und Staaten.“ (S.392)
Natürlich wollen die europäischen Nationalstaaten und ihre Bevölkerung die Erhaltung des Status quo. Sie wollen genau das, was Sarrazin propagiert, das Festhalten an unzeitgemäßen gesellschaftlichen Organisationsformen. Sie wollen das jetzt, weil sie daran gewöhnt sind und weil sie sich die von Umwelteinflüssen  in den nächsten Jahrzehnten veränderte europäische Gesamtsituation heute noch nicht vorstellen können. Es wird Veränderungen geben, die auch ein Umdenken im Bezug auf die staatliche Organisationsform Europas zur Folge haben werden. Was sich die Europäer heute wünschen, lässt sich durch Umfragen ermitteln, aber wie sie in 50 oder gar 100 Jahren staatlich-gesellschaftlich organisiert sein wollen, steht in den Sternen.
Anders als Sarrazin, glaube ich, dass die Verschmelzung der europäischen Völker zu einem in allen Dingen vereinheitlichten europäischen Großstaat, gegen den Widerstand der ewig Gestrigen, zum Wohl der Europäer, einschließlich jener die es in unserer Zeit geworden sind, verwirklicht wird. Daran glaube ich nicht nur, weil ich es wünsche, sondern auch, weil ich erwarte, dass sich mit der Zeit die Vernunft durchsetzen wird. Die Erkenntnis der kleinen, für sich allein künftig nicht mehr lebensfähigen Völker, in einem großen vereinheitlichten Staatsverband besser, oder überhaupt überleben zu können, wird sich in dem Maß durchsetzen, wie die Folgen der Umweltveränderungen auf ihren Lebensraum durchschlagen.
Sarrazins grandiose Ignoranz im Bezug auf die zu erwartenden Umweltveränderungen ist erschütternd. Er hat einfach keine Vorstellung davon, was die Anhebung des Meeresspiegels um 10, oder gar um 20 Zentimeter nicht nur für Europa sondern für die gesamte Menschheit bedeutet. Das Ansteigen des Wasserspiegels wird sich ja nicht auf die Nordsee beschränken. Er wird weltweit ansteigen. Die dadurch ausgelösten Katastrophen zu beschreiben, würde den Rahmen des hier erörterten Themas sprengen. Zudem ist diese Problematik, der sich Sarrazin starrsinnig verschließt, weithin bekannt. Menschen werden immer in Mitteleuropa leben.
(S.394) Ja, zusammengedrängt in den höheren Lagen Mitteleuropas vielleicht, aber nicht in der norddeutschen Tiefebene, nicht am Rhein, nicht in Holland, nicht an den polnischen Küsten, nicht in Danzig und auch nicht in London, um nur einige Gebiete zu nennen. Nach allem, was wir über die Klimaveränderungen wissen, müsste beispielsweise die Altstadt von Köln heute schon aufgegeben werden, weil, wenn der Meeresspiegel ansteigt, ihre Überflutung in den nächsten Jahrzehnten als sicher gilt.
Sarrazin träumt von einem Klimawandel, der das Klima in Mitteleuropa angenehm bleiben lässt.
(S.394) „Der Mainstream der Klimaprognosen geht davon aus, dass die Temperatur in Mitteleuropa in den nächsten 100 Jahren um zwei bis vier Grad ansteigen wird. Der Meeresspiegel der Nordsee wird bis dahin um 10 bis 20 Zentimeter gestiegen und das Leben in Mitteleuropa klimatisch angenehmer sein.“ Und dann wird er gleich praktisch: „Ein Teil der an Heizkosten gesparten Beträge muss allerdings in den Deichbau investiert werden.“ Dann sollten wir schon mal mit dem Deichbau anfangen, denn es werden gewaltige Anstrengungen notwendig sein, wenn die Tiefebenen Europas nicht absaufen sollen. Wenn es erst so warm ist, dass wir Heizkosten sparen können, wird es zu spät sein.
Dabei wissen die Experten derzeit noch nicht, nach welcher Seite das Pendel ausschlagen wird. Es könnte wärmer werden bis zur Versteppung der Landschaften, aber es könnte auch zu einer Eiszeit kommen, nämlich dann, wenn der nördliche Atlantik durch das Abschmelzen der Polkappen zu stark auskühlt und dadurch der Golfstrom außer Kraft gesetzt wird.
Eines steht aber fest, so wie es war und noch ist, wird es nicht bleiben. Niemand erwartet von dem Fachökonomen, ehemaligen Spitzenbeamten und Politiker, (wie er sich selbst bezeichnet, S.12) dass er etwa klare Erkenntnisse zur Klimaentwicklung beisteuert, aber seine grundsätzliche Einstellung zum unausweichlichen Klimawandel ist schockierend. Es schockiert mich wenn ich lese: „Doch warum, so könnte man fragen, beschäftigen wir uns überhaupt mit Gedanken um die Zukunft......“.
(S.17)
Aber wir machen uns Gedanken über das Weltklima in 100 oder 500 Jahren. Mit Blick auf das deutsche Staatswesen ist das völlig unlogisch. Warum sollte uns das Klima in 500 Jahren interessieren, wenn das deutsche Gesellschaftsprogramm auf die Abschaffung der Deutschen hinausläuft?“
(S. 18)
Ja, warum pflanzt ein Förster Bäume, wenn er die Reife der Stämme selbst nicht mehr erlebt? Und warum betreiben wir Denkmalschutz? Warum konservieren wir Denkmäler für die kommenden Jahrhunderte?
Und dann lässt Sarrazin, ebenfalls auf Seite 18 seiner Kampfschrift für christlich gefärbtes Deutschtum und gegen den Islam die Katze aus dem Sack: „In einer Welt ohne Gott hat der Zustand der Natur keinen Eigenwert.“ Also doch die Gott gewollte Welt? Natürlich zählt für Sarrazin nur die christliche Gottesvorstellung, die göttliche Dreifaltigkeit, Gott-Vater, Sohn und Heiliger Geist. Der Gott Abrahams, wie ihn die Moslemin in seiner gestaltlosen Einzigartigkeit verehren, darf es nicht sein.
Mein Gott, warum hast Du ihn verlassen? Wo er doch der  Erleuchtung so dringend bedarf!
Der mitannische, im Medium Feuer erschienene einzige Gott ist ebenso der Gott der Zarathustrier und der Juden, wie der Christen, als auch der Mohammedaner, nur eben die Erhebung des Rabbi Jesus zum gottgleichen himmlischen Genius und das undefinierbare Beiwerk des Heiligen Geistes machen einen Unterschied von Bedeutung aus.
Der Islam soll niedergehalten werden, weil er eine ernst zu nehmende Konkurrenz zur christlichen Lehre darstellt.
„Es gehört zu den großen Vorzügen der islamischen Mission, dass weder Mohammed noch seine Theologen ein Dogma von der Trinität entwickelt haben. Mohammed hat immer die Einheit und Einzigkeit Allahs betont. Und er hat seinen Monotheismus bewusst dem christlichen Polytheismus entgegengesetzt. Sprich: Er ist der Eine Gott, der ewige Gott, er zeugt nicht und wird nicht gezeugt. Und keiner ist ihm gleich.“ Mit dem Verzicht auf das Trinitätsdogma stellt sich der Islam im Gegensatz zum Christentum als wahre monotheistische Religion vor, findet deshalb eher Eingang in die Gehirne moderner Menschen und ist damit zweifellos haushoch überlegen. Dazu kommt das den einfachsten biologischen Erkenntnissen widersprechende christliche Dogma von der unbefleckten Empfängnis. Mir ist noch im Ohr, wie ein Österreicher augenzwinkernd sagte: „Ich glaube an die unbefleckte Empfängnis Mariä, aber i waas, dass a Blädsinn is!“ Derart widersinnige Vorstellungen wollte Mohammed seiner Gemeinde nicht zumuten.
So wie das Judentum in den zurückliegenden Jahrhunderten wegen seiner schlichten rein monotheistischen Gottesvorstellung als ständige Bedrohung der Kirchenlehre aufgefasst worden war, ist heute der Islam als letzte und deshalb wohl auch modernere Variante geeignet, die Kleriker zu beunruhigen. Da sind prominente Personen aus Politik und Wirtschaft als Streiter für den christlichen Trinitätsgedanken hoch willkommen.
Wollte ich fortfahren, die Islamfeindlichkeit Sarrazins zu kommentieren, würde sich noch genug angreifbares Material in seinem Buch finden, aber die endlose Materialsammlung polemischer Angriffe zum Thema Islam ermüdet. Sarrazin wird vom der Deutschen Verlagsanstalt als einer der profiliertesten politischen Köpfe der Republik bezeichnet. Er war, daran besteht kein Zweifel im Bundesministerium für Finanzen maßgeblich tätig. Da wundere ich mich nun auch nicht mehr über die Finanzkrise.
Sarrazin nimmt zwar die wirklich wichtigen wissenschaftlichen Erkenntnisse anderer Fachrichtungen zur Kenntnis, aber er vermag nicht die richtigen Schlüsse daraus zu ziehen.
Er bezieht sich auf Irenäus Eibl-Eibesfeldt, ohne die Tragweite der Erkenntnisse zu begreifen. „Das Schlüsselproblem für die Zukunft bleibt die Vermehrung des Menschen. Wenn der Weltfriede nicht gestört werden soll, muss jedes Volk seine Bevölkerung auf die Tragkapazität seines Landes abstimmen.“
(S. 257)
Recht hat Sarrazin, wenn er den Zustrom fremder Zuwanderer stoppen will. Er hat damit recht, weil Deutschland bereits unter Überbevölkerung leidet. Es wäre schon lange dringend notwendig gewesen, das Asylgesetz zumindest in der bestehenden Form abzuschaffen. Er hat vollkommen recht, wenn er meint, wir brauchen die Zuwanderer nicht - aber Sarrazin hat das Problem der Überbevölkerung, die auch für Deutschland im Besonderen und Europa im Allgemeinen zutrifft, nicht erkannt. Seine Triebfeder ist nicht die Gefahr der Überbevölkerung, sondern die „Überfremdung“.
In diesem Punkt spricht er der deutschen Rechten, gleichgültig ob parteigebunden oder außerparlamentarisch, aus dem Herzen. Man kann ihm nicht unterstellen, etwa rassische Gesichtspunkte zu verfolgen. Soweit will ich nicht gehen. Seine Grundmotivation ist deistisch-christlich.
Er will die Zuwanderung fremder, nicht christlicher Personen abschalten, um das kulturell christlich verstandene deutsche Element zu stärken. Zu diesem Programm gehört dann folgerichtig die Aufforderung an die Deutschen, mehr Kinder zu zeugen als bisher. Und genau damit wirkt er gegen die Erfordernisse der Zeit, denn Deutschland ist bereits gefährlich überbevölkert, es wird nur noch nicht erkannt, weil das globalisierte Beschaffungssystem noch reibungslos funktioniert. Das wird aber nicht mehr lange so bleiben, und dann erst wird man gewahr werden, in welchem Maß Deutschland bereits überbevölkert ist.
Staunend liest man bei Sarrazin:
„Die Zahl der Menschen wuchs, aber noch schneller wuchs im Durchschnitt der letzten beiden Jahrhunderte das verteilbare Sozialprodukt. Dieses Wachstum stößt inzwischen an Grenzen. Sofern ein Land keine Bodenschätze mehr erschließen kann, oder maßgeblich von Transfers anderer Länder profitiert, ergeben sich seine Produktionsmöglichkeiten aus dem angesammelten Kapitalstock aus Zahl und Qualität seiner Erwerbsbevölkerung und aus dem künftigen Produktivitätsfortschritt. Für uns heißt das, wenn in Deutschland kontinuierlich investiert wird, dann stellt der deutsche Kapitalstock auch künftig keinen Engpass für die Wirtschaftsentwicklung dar.“
(S.35)
Sarrazin geht von einem künftigen Produktionsfortschritt aus. Da ist der Wunsch der Vater des Gedanken. Einen nachhaltigen Produktionsfortschritt werden wir nicht erleben. Was kann uns zu der Annahme bringen, dass diejenigen Staaten, die wir jahrzehntelang mit kompletten Industrieanlagen beglückt haben, ihre Anlagen still legen, um weiter unsere Produkte zu importieren? Sie haben doch die Industrieanlagen gekauft, um nicht nur sich selbst versorgen zu können, sondern auch um uns und andere auf der Welt damit zu beliefern. Und von welchem Kapitalstock, der verwendet werden könnte, redet der Mann? Ist die ehemals sprichwörtliche Qualität der deutschen Erwerbsbevölkerung noch vorhanden? Oder träumen wir nur davon? Mit dem Kapital im Sinne von Finanzmitteln sieht es auch nicht gut aus. Wir haben Jahrzehnte lang die Früchte unserer Arbeit an fremde Mächte abgegeben. Und schließlich hat unsere Regierung noch ungeheure Schulden angehäuft, um die maroden Banken zu sanieren. Noch nicht einmal mit vollem Erfolg. Damit hat sich die freie Marktwirtschaft ad absurdum geführt. Sie müsste sich eigentlich erledigt haben. Hat sie aber nicht. Sie dümpelt weiter vor sich hin, bis zum unvermeidlichen Totalcrash. Unsere Wirtschaft hätte zwar nicht grundsätzlich und für immer, aber doch für längere Zeit funktionsfähig bleiben können, wenn man dem Bankrott des parasitären Bankwesens tatenlos zugesehen hätte. Natürlich, Einige hätten Geld verloren, aber wer eine Million durch Spekulationen verliert, hat eine Million zu viel gehabt.
Sarrazin hat wohl erkannt, dass dem Wachstum Grenzen gesetzt sind. So wirft er die Fragen auf: „Kann die Erde rein physisch auf die Dauer so viele Menschen ernähren und kleiden? Können so viele Menschen auf dem Wohlstandsniveau der westlichen Industriestaaten leben, ohne die natürlichen Ressourcen zu überfordern?“
(S. 31)Meint aber im Anschluss dazu: „Beide Fragen werden in diesem Buch nicht beantwortet.“ (S. 31) Seine gesamte Argumentationslinie legt den Schluss nahe, dass er sich mit dieser Problematik  noch nicht eingehend befasst hat und deshalb diesen brisanten, hochwichtigen Fragen zwangsläufig ausweichen muss. Er träumt weiter von deutscher Überlegenheit durch genügend Intelligenz, Fleiß und Einsatzfreude. Damit will er das erreichte Niveau halten und im weltweiten Wettbewerb verteidigen. (S. 32) Fleiß und Einsatzfreude erwartet er natürlich von einer neuen Generation christlich motivierter, deutschstämmiger Jugend. Ich hätte nichts dagegen, allein mir fehlt der Glaube. Unsere amerikanisierte, an Drogen gewöhnte, Koma saufende, im Anspruchsdenken befangene Jugend wird diesen Ansprüchen nicht genügen. Die mohammedanische Jugend kommt vielleicht, wenn sie weiblich ist, mit dem Kopftuch zur Arbeit, aber nicht alkoholisiert. Natürlich kenne ich auch Deutsche, die den Anforderungen genügen, aber die Mehrheit stellen sie nicht dar.
Es liest sich interessant, wie Sarrazin die Aufbauleistung der NS-Veteranen beim Wirtschaftswunder der Nachkriegszeit beschreibt: „Die Angehörigen der Führungsschichten  und der Bürokratie waren zu 90% willige Helfer der Nazidiktatur gewesen, das wirkte sich aber keineswegs auf ihre Effizienz beim Wiederaufbau aus.“ Ich will es deutlicher sagen, das Wirtschaftswunder war nicht, wie viele meinen, alleine das Verdienst Ludwig Erhards, sondern es war die Leistung der an Disziplin und Unbestechlichkeit gewohnten Beamten des nationalsozialistischen Staatsapparates, vor allem aber war es die Leistung der Hitlerjugendgeneration. Die vielgeschmähte Erziehung im totalitären Staat ließ die Eigenschaften entstehen, die zur Erzeugung des Wirtschaftswunders gebraucht wurden. Etwas Ähnliches wird die christliche Moral allein nicht annähernd zuwege bringen. Und selbst wenn, würde es nichts nützen, weil weder deutsche noch europäische Konsumgüter in ausreichender Quantität in der großen weiten Welt abgesetzt werden können. Sarrazins Rechnung wird nicht aufgehen.
Auf die umfangreichen statistischen Angaben, mit denen Sarrazins Buch geschwängert ist, will ich nicht eingehen. An Statistiken glaube ich nicht. Es kommt immer darauf an, wer sie in Auftrag gegeben hat und welchem Zweck sie dienen sollen. Mir genügt schon der „unscharfe“ Umgang mit den Bevölkerungsstatistiken zur Türkei. Es ist wie mit den Bilanzen. Mal rechnet man sich reich, mal rechnet man sich arm. Reich wenn man bei der Bank vorstellig wird und arm für das Finanzamt. Überhaupt liest sich Sarrazin dröge wie der Abschlussbericht einer Verwaltungsdienststelle. Alles in allem hat er mich nicht überzeugt.                                 

©Karl Heinz Hoffmann
Dezember 2010
                        



2010


November:
Deutsche Leitkultur
Exportweltmeister auf ewig

Oktober:
Ich verstehe nur Bahnhof


November

DEUTSCHE LEITKULTUR


Was ist das?
In letzter Zeit hört man so oft das Lamento von der Zersetzung unserer deutschen Kultur und natürlich werden die bei uns heimisch gewordenen Ausländer dafür verantwortlich gemacht.
Dass wir in einer auf alle Lebensbereiche bezogenen Zeit der totalen Dekomposition und allgemeinen Dekultivierung leben, kann unbestritten bleiben, man könnte es auch Amerikanisierung nennen, es wäre dasselbe.
Aber bevor wir uns der Frage zuwenden, in wie weit unsere Kultur in Auflösung begriffen ist und welche Kräfte oder Personengruppen dafür verantwortlich zu machen sind, müssen wir zuerst die Frage stellen und beantworten, was der Begriff Kultur überhaupt bedeutet. Wie definiert man den Begriff Kultur im Allgemeinen und die deutsche Kultur im Besonderen?
Etymologisch betrachtet ist das Wort Kultur auf die lateinische Vokabel
cultus zurückzuführen. Für die Römer war die Bedeutung vielschichtig. Die Bedeutungsspanne reichte von Anbau, Anpflanzung über Wartung und Pflege bis zu den Begriffen Lebensweise, Bildung, Erziehung Verfeinerung und Gesittung, bezeichnete aber auch die religiös bestimmte Verehrung und Huldigung.
So, nun wissen wir was gemeint sein kann, wenn wir von Kultur reden. Im Grunde genommen alles was die Menschheit im Laufe ihrer Entwicklungsgeschichte an geistigen Leistungen hervorgebracht und im täglichen Leben praktisch umgesetzt hat. So sind zum Beispiel auch architektonische Kulturdenkmäler in Stein umgesetzte, körperlich gewordene menschliche Denkleistungen. Musik ist akustisch wahrnehmbar gemachte Denkleistung und Literatur ist die in Schriftzeichen gesetzte und damit lesbar, erfassbar gemachte Sammlung intellektueller Gedankengänge. Mit dieser Aufzählung ist die Liste der Möglichkeiten natürlich nicht erschöpft, aber sie verdeutlicht wohl das grundsätzliche Wesen dessen, was wir Kultur nennen.
Zum Wesen der Kultur gehört die ständige Befruchtung des vorhandenen Kulturbestandes mit fremden Kultureinflüssen. Es ist wohl war, dass eine gewachsene nationalspezifische Kultur durch massive Überlagerung mit Fremdeinflüssen völlig verdrängt werden kann. Aber andererseits führt das Fehlen fremder Einflüsse über einen längeren Zeitraum hinweg zu einer Anachronismen pflegenden Sterilität, die man als kulturelle Inzucht bezeichnen könnte. Die Verschmelzung verschiedener Kulturelemente  ist ein  besonderes Merkmal aller Hochkulturen der Antike.
So ist der Hellenismus die Verschmelzung der persischen mit der attischen Kultur, eben die Kulturepoche, die wir vereinfacht als die griechische bezeichnen. Und wer weiß schon, dass die griechischen Monumentalfiguren ägyptisch pharaonisch inspiriert sind?
Und wer über deutsche Kultur redet, spricht häufig, ohne es zu ahnen, von einer fast ausschließlich aus dem Orient stammenden, miteinander verschmolzenen Sammlung völkisch fremder Kulturleistungen.
Lux ex orientis! Diese dem Archäologen und Altphilologen geläufige Wahrheit schmeckt dem politisch national Denkenden nicht. Dabei erweisen sich die völkisch reaktionär geprägten Kreise als besonders realitätsresistent. Die Sache wird vollends absurd, wenn von der reaktionären katholisch orientierten  Rechten die vielzitierte abendländisch-christliche Kultur beschworen wird. Wäre es denn wirklich so schlimm, wenn man zugeben würde, dass weder am Christentum noch an der Institution Kirche irgendetwas abendländisch ist? Wie seltsam erscheint die emotional aufgeladene Abwehr orientalischer Kultur, da wir selbst doch nichts anderes als orientalisches Kulturgut im nationalen Kulturfundus haben. Christentum und Kirche sind orientalisches Kulturgut reinsten Wassers:
Jesus Christus war der uneheliche Sohn einer jüdischen Dienstmagd, die in Palästina bei dem Statthalter (Bürgermeister) Zacharias in Stellung war.
Der Religionsstifter Moses war ein namenloser orientalischer Volksführer. Und die Familie Abrahams stammte aus der Gegend des heutigen Basra im Irak.
Der von den Christen verehrte Schöpfergott ist uns durch jüdische Propheten vermittelt  worden.
Die Geschichte von der Arche Noah hat ihren Vorläufer im mesopotamisch sumerischen
Gilgamesch Epos und die zehn Gebote der Bibel sind inhaltlich nichts anderes als der sehr viel ältere Codex Hamurabi.
Das ist in groben Zügen das Grundsätzliche.
Nun zu den kulturellen Erscheinungsformen, den Kulthandlungen, Symbolen und visuell wahrnehmbaren Einzelheiten, die alle samt und sonders orientalischer Herkunft sind, und zu der Frage, auf welchem Wege sie zu uns nach Europa gelangt sind.
Das Gesamtgebilde der katholisch-christlichen Kirchenorganisation ist reines ägyptisches Pharaonentum. An der Spitze der Machtpyramide steht der allmächtige „unfehlbare“ Pabst als Hoher Priester und Mittler zwischen Gott und den Menschen. Ihm untergeordnet verzweigt sich die Herrschaftsstruktur des Klerus. Streng nach dem Maß der jeweiligen Machtbefugnis in Ränge und „Dienstgrade“ aufgeteilt. Allesamt uniformiert mit deutlicher Kennzeichnung der Dienststellung. Die Kardinäle entsprechen dem Generalstab, die Bischöfe kommandierenden Generälen und die Gemeindeseelsorger erfüllen die Aufgaben der Blockwarte.
Mit dieser über einige Jahrtausende im Niltal bewährten Herrschaftsstruktur lassen sich die untertanen Völker ideologisch gleichschalten. Seit der Zeit, da der byzantinische Kaiser Konstantin das Christentum als ideales Mittel zur Gleichschaltung und Beherrschung erkannt hatte und die christliche Lehre mit Gewalt zur Staatsreligion erhob, gerieten  die europäischen Völker eines nach dem anderen in die kirchenabhängige geistige und materielle Knechtschaft des Klerus.     
Was wir Europäer als autochthone Kulturleistung ansehen, ist in Wirklichkeit eine im Westen gewaltsam eingeführte und im Laufe der Zeit durch Gebrauch heimisch gewordene Sammlung orientalischer Kulturleistungen.
Ja aber waren es denn nicht die christlichen Klöster des Mittelalters, die unsere Kultur formten?
Ja das waren sie, aber sie hatten ihre Vorbilder im Orient. Die ersten christlichen Klöster entstanden im Süden Ägyptens, lange bevor sich das Christentum in Europa durchgesetzt hatte. Sie wussten das nicht? Sicher wussten Sie auch nicht, dass unsere christliche Beeinflussung im frühen Mittelalter deutlich stärker von Byzanz gesteuert wurde, als von Rom. Das heißt, wir waren zu jener Zeit kulturell sehr stark griechisch beeinflusst. Man muss sich vor Augen halten, dass damals das Griechentum nicht auf die attische Halbinsel beschränkt war. Der griechische Kulturkreis umfasste das Gebiet vom Balkan über Kleinasien, Syrien bis Ägypten. Auch der Vatikan stand kulturell im Bannkreis des Griechentums.
Von 10 Päbsten in Rom stammten nur zwei aus Italien, die anderen kamen aus Syrien und Palästina. Die kirchlichen Rituale haben griechisch-byzantinisch-ägyptische Vorbilder. Nichts, absolut nichts am deutschen Kirchengeschehen ist autochthon deutsch, oder etwa „germanisch“.
Nicht nur im Kern der Lehre und der Organisation ist der orientalische Ursprung offensichtlich, auch in den sichtbaren Äußerlichkeiten, der klerikalen Bekleidung, den Abzeichen und Symbolen erkennt man mühelos die orientalischen Vorbilder. Sieht die Mönchskutte mit der Kapuze nicht aus wie ein arabischer Burnus? Entspricht die Kopfbedeckung der Nonne etwa nicht dem Kopftuch der ägyptischen Pharaonen? Mitra und Krummstab der Bischöfe sind pharaonisch. Und was ist mit dem Weihrauch? Kommt er nicht aus dem südlichen Arabien? Soll ich fortfahren mit der Aufzählung all dessen, was wir als Symptome christlich abendländischer Kultur ansprechen, was wir für typisch deutsch halten und was dennoch aus dem Orient zu uns gekommen ist? Am Ende würde nichts mehr übrig bleiben. Da könnten einige deutschnationale Klerikalfaschisten trübsinnig werden.
Lassen wir ihnen den Traum von der christlich-abendländischen Kultur. Er ist unschädlich, solange er nicht dem notwendigen Zufluss fremder Kultureinflüsse im Wege steht.
Diese fremden Einflüsse brauchen wir, weil unsere Kultur nicht auf einem toten unfruchtbaren Gleis abgestellt werden darf. Sie muss lebendig bleiben und immerwährend neue Einflüsse aufnehmen und verarbeiten können.
Die Apologeten der nationalsozialistischen Ideologie glauben, die Ursache kultureller Niedergänge seien immer in der Vermischung  unterschiedlicher anthropo-biologischer Beschaffenheit zu suchen.
Dieser Pseudolehrsatz ist nicht einfach nur wissenschaftlich unerwiesen, er ist längst wissenschaftlich widerlegt.
Was sind wir allesamt biologisch gesehen? Warmblütige Säugetiere! Nicht viel mehr als das. Und manchmal könnten sogar Zweifel aufkommen, ob wir tatsächlich so viel klüger sind als unsere nahen Verwanden aus dem Tierreich, die wir zuerst hegen und pflegen, schließlich heimtückisch umbringen um sie aufzuessen. Dabei bekenne ich mich mitschuldig, denn auch ich esse gerne Wurst und Bratenfleisch. Aber ich bekenne auch, dass ich mich nicht wohl fühle, wenn ich darüber nachdenke, was wir da eigentlich, zumeist völlig gedankenlos tun.  
Jedenfalls wissen wir, dass Rassetiere ohne Einkreuzung am Ende nur Inzuchtprodukte erzeugen. Soll die Herde gesund bleiben, braucht sie immerfort frisches Blut.
Wir Deutsche sind unbestreitbar ein Kulturvolk. Die bereits erläuterte Tatsache, fremde Kulturelemente erfolgreich verarbeitet zu haben, steht dazu nicht im Widerspruch. Vielleicht sind wir gerade deswegen, weil wir ein grandios durchmischtes Volk sind, in der jüngeren Geschichte so erfolgreich gewesen? Bis wir zum „Deutschen Volk“ geworden sind, haben wir unzählige durchziehende und bisweilen nur auf Zeit bei uns sesshafte Völkerschaften assimiliert. Vielleicht ist das der Schlüssel zum Verständnis unseres Aufstiegs zur Großmacht. Nun gut, wir sind nach dem Aufstieg wieder gefallen, aber wir könnten auch wieder aufsteigen, allerdings nicht mit der verbrauchten Ideologie der Vergangenheit. Wir können uns künftig nur in einer gesamteuropäischen Union verwirklichen. Wir sollten das europäische Großreich Karls des Großen vor Augen haben. Der karolingische Machtbereich erstreckte sich von den slawisch besiedelten Elbegebieten entlang der nordischen Küste über Frankreich Deutschland die kleineren Randstaaten und einen Teil Italiens. Es war die vorausgenommene „Europäische Union“. Und wenn auch die Muttersprache Karls des Großen deutsch war, und viele unterschiedliche Volkssprachen gesprochen wurden, so verfügte das Reich doch auch über eine in allen Teilen des karolingischen Herrschaftsgebietes gültige Verkehrs- und Amtssprache. In den Kanzleien wurde ebenso wie in den Klöstern  das Latein als übergeordnetes Verständigungsmittel benutzt.
Damit sind wir bei der Kulturleistung Sprache angelangt.
Wenn in der Bundesrepublik von dem neugeschaffenen Begriff der deutschen Leitkultur die Rede ist, geht es, gleichgestellt im Rang mit den sogenannten moralischen Werten der vermeintlich westlichen christlichen Kultur um die Sprache, unsere Nationalsprache, die Muttersprache der Deutschen. Das moderne aktuell gesprochene Deutsch. Sarrazin machte sich in einer Fernsehsendung hinsichtlich des angeblich durch Zuwanderung Fremder wachsenden Bildungsnotstandes unserer Bevölkerung Sorgen. Ob sich in hundert Jahren wohl noch jemand fände, der die lyrische Strophe „Über allen Wipfeln ist Ruh…“ ihrem Verfasser zuordnen könne, meinte er, einen Seufzer mühsam unterdrückend. Welch seltsames Argument im Zusammenhang mit der Sorge um Kulturverluste durch fremdländische Einwanderer. Natürlich! Goethes Werke sind neben zahlreichen literarischen Kostbarkeiten aus der Feder anderer deutscher Geistesgrößen ein wichtiger Bestandteil deutschen Kulturgutes. Aber klassische Literatur war noch niemals der Lesestoff des Volkes und wird das auch niemals sein. Mit klassischer Literatur befasst sich immer die geistige Elite der Nation. Zurzeit muss man befürchten, dass es ein glücklicher Zufallstreffer wäre, wenn von dreißig, wahllos auf der Straße angesprochenen  Passanten wenigstens einer weiß, wer Goethe war. Und wenn er es zufällig weiß, dann ist noch lange nicht sicher, ob er Goethes Vornamen kennt oder auch nur ein einziges seiner Werke beim Namen nennen kann. Einem Türken die Einbürgerung zu verweigern, weil er sich nicht in der deutschen klassischen Literatur auskennt, wäre grotesk. Er sollte im eigenen Interesse ausreichende Kenntnisse in der Sprache des Landes haben, in das er einreisen und in dem er leben will. Die klassische Literatur braucht er so wenig zu kennen wie der Alteingesessene.
Was hat es nun auf sich mit der Schutzwürdigkeit unserer Sprache? Wenn wir aktuell über Deutsch  reden, dann denken wir zunächst an nichts anderes, als an das gegenwärtig  gesprochene Neuhochdeutsch. Ja ich bin der Meinung, dass dem  Neuhochdeutsch im Vergleich mit anderen Nationalsprachen ein besonderer Grad an Schutzwürdigkeit zugemessen werden sollte. Und zwar nicht etwa nur, weil sie in so unendlich vielen bedeutsamen klassischen Werken verewigt ist, sondern weil Neuhochdeutsch durch die Bibelübersetzung Martin Luthers grammatikalisch und orthographisch „festgeschrieben“ wurde. Sie hat sich zwar seitdem geändert, aber noch nicht wesentlich.
Noch nicht, aber die Umformung vom festgeschriebenen Sprachkodex zum sich noch dazu stetig weiter verändernden „Dummdeutsch“  schreitet rapide fort.
Dieser Sprachverschluderung will niemand Einhalt gebieten. Sprache sei naturgemäß etwas Lebendiges, in ständiger Veränderung begriffenes. Soweit ist das nicht unbedingt falsch. Sprachen verändern sich im Laufe der Zeit. Würden wir mit gesprochenen Texten aus der Zeit vor Walther von der Vogelweide konfrontiert, so wäre es uns unmöglich den Sinn zu erfassen.
Aber wir haben, ohne dass dies allgemein erkannt wird, seit Martin Luther den Vorteil der „Festschreibung“ unserer Sprache. Festschreibung  bedeutet, es gibt feste Regeln zur Anwendung  der Sprache. Durch nachlässigen Gebrauch entstehende phonetische Verformungen, willkürliche Wort- und Sinnveränderungen, sowie der Jugendsprache entnommene, spaßhafte Wortschöpfungen
verändert sich die durch Festschreibung klassisch gewordene Sprache in  beängstigender Schnelligkeit.
Von den uns bekannten Sprachen der Antike sind vier durch Festschreibung klassisch geworden. Sanskrit durch das Rigveda, das Griechische durch die Ilias und zahlreiche philosophische Texte, lateinisch im Spiegel des römischen Gesamtschrifttumes  und Hebräisch durch die Hebräika.
Es sind zwar „tote“ nicht mehr gesprochene Sprachen, aber sie sind durch Festschreibung klassisch geworden. Ihr kultureller Wert wird bestehen bleiben. Die klassischen Texte der Antike wird man immer wieder lesen und bearbeiten. Darin besteht der besondere Wert der „Festschreibung“.
Als moderne festgeschriebene Sprache besteht neben dem von Martin Luther festgeschriebenen Deutschen nur die im Koran festgeschriebene arabische Sprache. Sie ist ebenso unverrückbar klassisch wie modern. Da sie den Moslemin als heilig gilt, bleibt in Wort und Schrift der Sprachzustand unverändert bestehen, wie er zur Zeit der Koranredaktion bestand.
Die arabische Umgangssprache ist natürlich nicht überall gleich. Es bestehen in den einzelnen arabischen Ländern erhebliche, vor allem die Aussprache aber auch die Wortwahl betreffende Unterschiede. Während man auf der arabischen Halbinsel, im Irak und in Libyen dem klassischen Hocharabisch auch umgangssprachlich sehr nahe kommt, weicht das Syrische ebenso wie das Ägyptische bereits sehr stark vom Klassischen ab. In Nordafrika wird maghrebinisch-arabisch als deutlich vom Hocharabisch abgesetzte Sonderform gesprochen. Aber in der Korrespondenz, der Amtsverwendung, der Presse und Literatur orientiert man sich ausschließlich an den im Koran festgeschriebenen grammatikalischen und orthographischen Regeln. In Rundfunk und Fernsehen wird nur hocharabisch gesprochen. Für die über zahlreiche räumlich und politisch voneinander getrennten Völker arabischer Zunge ergibt sich daraus der unschätzbare Vorteil, sich mit Hilfe des immer gegenwärtigen Hocharabisch auch dann zu verstehen, wenn man sich, jeweils aus einer anderen Gegend stammend, umgangssprachlich nur schwer verständlich machen könnte.     
Ein maghrebinischer Berber wird einem syrischen Geschäftsfreund im hocharabischen Stil schreiben und wie die Rechtschreibregeln und die Satzstellung zu sein hat, lernt jeder arabische Junge, unabhängig davon, was er auf der Straße seines Heimatortes spricht. Somit wird durch die Festschreibung der Sprache ein über alle politischen und ideologischen Grenzen hinweg wirkendes Gemeinschaftsgefühl gepflegt. Ein hohes Kulturgut, die Volkssprache, wird, bei aller sonstigen Unterschiedlichkeit gemeinschaftlich auf Dauer gepflegt. Durch die Festschreibung im Koran ist die arabische Volkssprache klassisch und unsterblich geworden.
Diesen bedeutsamen Vorteil der Festschreibung unserer deutschen Volkssprache durch die Bibelübersetzung Martin Luthers verschenken wir gedankenlos, indem wir der Lebendigkeit der Sprache huldigen. Diese ungebremste Lebendigkeit, die jedes neue alberne Modewort zulässt, hat uns bereits in einen Sprachzustand gleiten lassen, der sich treffend mit „Dummdeutsch“ bezeichnen lässt. Was früher beliebt oder bevorzugt war, ist nun „angesagt“, es kann auch etwas „angesagter“ oder noch weiter gesteigert, „am Angesagtesten“ sein. Die Ausdrucksweise hat sich grauenerregend verändert. Man sagt nicht mehr einfach: „
Er isst kein Fleisch“, sondern statt dessen, „er ist jemand der kein Fleisch isst“. Oder, „ich bin jemand der Fleisch nicht mag“. Anstatt zu fragen: „Stimmen Sie dem Projekt zu?“ wird umständlich gefragt: „Würden Sie sagen, dem Projekt kann ich zustimmen.“ „Und da haben wir gesagt: Das Projekt muss noch einmal überdacht werden“. Ohne die Einleitung: „würden Sie sagen?“ kann offensichtlich keine Frage mehr gestellt werden und auf die Floskel: „und da haben wir gesagt“ kann anscheinend niemand mehr verzichten. Zu alledem kommt noch die schier unerträgliche Anreicherung mit Anglismen.
Könnten wir nicht zu unserer  festgeschriebenen deutschen Hochsprache zurückfinden?
Auf der ganzen Welt haben wir mit großem Aufwand Goetheinstitute eingerichtet. Dort lernen die ausländischen Studenten Deutsch und wenn die Entwicklung der Sprachentartung weiter in der Schnelligkeit fortschreitet wie bisher, so werden sie, in Deutschland angekommen, kaum noch etwas verstehen. Nun kann man natürlich die Sprachinstitute immer mit den neuesten Lehrplänen, die der Sprachveränderung Rechnung tragen, ausstatten, das wird auch geschehen, denn die Verlage wollen ja  an immer neuen Lehrbuchversionen verdienen.
Wenn es ums Geld geht, ist die Sprachveränderung segensreich. Wenigstens für Verlage und Druckereien. Aber Goethe, Schiller, Klopstock, Kant und Herder wird bald niemand mehr lesen. Um unsere klassische Literatur lesen zu können, wird man in zwanzig Jahren ein Zusatzstudium für klassisches Neuhochdeutsch brauchen.
Dabei geht es nicht allein um die Klassiker. Es geht auch und ganz besonders um den gewaltigen Bestand deutscher Fachliteratur. Werke aller Sparten der Wissenschaft und Technik. Das alles werfen wir unbedacht auf den Müllhaufen der Geschichte.
Es ist lächerlich, wenn die gelegentlich schwachen Deutschkenntnisse unserer zugewanderten Ausländer als kulturbedrohlich angesehen werden. Besonders peinlich ist das Herumhacken auf den Einwanderern islamischen Glaubens, an erster Stelle den Türken. Ich kenne sehr viele Türken, die besser deutsch sprechen, als mancher Deutsche. Sicher gibt es auch solche, die weniger sprachbegabt sind oder sich verweigern, aber unsere Sprache verderben sie nicht. Das besorgen die Deutschen in eigener Regie. Neulich war ich unfreiwillig Ohrenzeuge einer Unterhaltung zwischen zwei jugendlichen Deutschen. Da war neben anderen Unsäglichkeiten zu hören:
„Ohne Scheiß, echt!“ Damit wollte der junge Mann seinem Gesprächspartner sagen, dass es sich bei dem, was er ihm mitzuteilen hatte, um die Wahrheit handelt.
Das Amtsdeutsch wiederum ist eine besondere eigenständige Kategorie des modernen Dummdeutsch. In einem richterlichen Beschluss fand ich eine neugeschaffene Vokabel, die mir bis dato fremd gewesen war. Die Person, so hieß es sinngemäß, sei in einer bestimmten Straße „aufhältig“. Würde ein um Einbürgerung ersuchender Türke seine Deutschkenntnisse mit dem Satz:
„Ich 10 Jahre in Deutschland aufhältig“ unter Beweis stellen wollen, so würde er wohl durch die Prüfung fallen.
Am Sprachverderb beteiligen sich leider unendlich viele, doch sie sind allesamt echte Deutsche. Der deutsche Gastronom, der etwas auf sich hält, schreibt an sein Kaffeehaus:
„coffee to go.“  Der Türke schreibt an sein Lokal: „Döner zum Mitnehmen“, nicht etwa: „Döner to go.“
Als Deutsche lieben wir unsere Muttersprache und es darf und soll auch jeder Angehörige eines anderen Volkes seine Nationalsprache lieben und pflegen, aber darüber hinaus brauchen wir Europäer eine übergeordnete Verkehrssprache. Eine Europa verbindende lingua franca zur Benutzung im Geschäftsverkehr, im Amtsbereich, der Politik und nicht zuletzt auch zur zwischenmenschlichen Verständigung. Ohne eine gemeinsame europäische Sprache wird Europa nicht, wie es zur Zukunftsbewältigung notwendig ist, zu einem homogenen Staatsgebilde zusammenwachsen können. Ich werde auf diesen Punkt  noch einmal an anderer Stelle zurückkommen.
Zuvor möchte ich mich noch etwas näher mit den Ursprüngen der deutschen Sprache befassen. Unser Thema ist die deutsche Leitkultur, mit der Betonung auf „deutsch“. Wo haben wir nach den Wurzeln unserer Muttersprache zu suchen? Deutsch gehört wie alle europäischen Nationalsprachen zur indoeuropäischen Sprachfamilie, die sich in zwei deutlich unterscheidbare Untergruppen unterteilt. Die sogenannte Satemgruppe nach dem persischen Wort für hundert
sad genannt und die auf das lateinische centum zurückgehende Centumgruppe. Es ist im hier behandelten Sachzusammenhang verzichtbar, auf umfassend erläuternde Einzelheiten einzugehen, nur so viel soll vereinfacht klargestellt werden: Unsere Muttersprache hat ihren Ursprung in der kaukasisch-iranoiden arischen Ursprache deren ältester Nachweis uns  in den aus dem zweiten Jahrtausend vor der Zeitrechnung stammenden frühvedischen, in Sanskrit verfassten  Schriftzeugnissen vorliegen. Unser Deutsch ist sehr nah verwandt mit Neupersisch und kurdisch. Wir finden erstaunlich viele Wortgleichheiten. Auch die Sprachstruktur ist ähnlich. Von religiösen Belangen abgesehen sind wir kulturell betrachtet Ableger der persischen Großreiche der Antike. Dass wir, die Deutschen, in den ersten Jahrhunderten vor Christus kulturell von den Römern befruchtet wurden, ist einfaches Schulwissen. Aber woher hatten die Römer ihre Kultur? Ohne den griechischen Kulturschub wären die Römer niemals in der geschehenen Weise zum klassischen Kulturvolk aufgestiegen.
Zur Zeit Alexanders des Großen war Rom nur ein schmutziges Fischerdorf. Lange Zeit wurde der von griechischen Kolonisten besiedelte südliche Teil Italiens Neugriechenland genannt. Die Griechen ihrerseits hatten  das Reich der persischen Großkönige kulturell beerbt. Das griechisch-christliche Byzanz verschmolz den Hellenismus mit dem im Christentum zusammen  geflossenen, pharaonisch-ägyptisch-kanaanitisch-mesopotamischen Kulturelementen  und ließ diese auf Europa und speziell auf Deutschland ausstrahlen. Deutschland war im frühen Mittelalter sehr stark nach Byzanz ausgerichtet. Otto der Große holte sich seine Gemahlin  aus Konstantinopel. Sie kam mit zehntausend griechischen Höflingen an den ottonischen Hof und bewirkte eine beachtliche Reorganisation der Reichsverwaltung. Es ist nicht anzunehmen, dass sie auch nur radebrechend deutsch sprechen konnte. In den fränkischen Kanzleien wurde lateinisch geschrieben und griechisch gesprochen. Nun sind wir wieder an dem Punkt, wo einmal mehr deutlich wird, wie intensiv das orientalische Licht im Altertum unsere deutsche Heimat erleuchtet hat. Ohne diese orientalische Erleuchtung wäre es bei uns ziemlich duster. West minus Ost ist gleich null. Wer als Deutscher glaubt, orientalische Kultureinflüsse bekämpfen zu müssen, stellt sich gegen seine eigenen kulturellen Wurzeln, die er nicht ausrotten kann ohne vor dem Nichts zu stehen.
Ja aber, so höre ich schon wieder die Ultra-Rechten sagen: Könnten wir denn nicht vielleicht zu unseren heidnischen Göttern der prärömischen Zeit zurück finden? Vielleicht die „Ostara“-Bewegung  wieder aktivieren?
Könnten wir theoretisch schon, aber was hätten wir gewonnen? Wir hätten immer noch nichts Eigenes, sondern auch nur wieder einen orientalischen Kult gegen einen anderen eingetauscht. Der von uns als Osterfest gefeierte, christlich umfunktionierte Fruchtbarkeitskult geht auf die kanaanitisch-syrische Fruchtbarkeitsgöttin  Astarte zurück. Es ist die mesopotamische Ischtar und die jüdische Esther, deren westliche Entsprechung  als Aphrodite bekannt ist. Und wie wäre es mit Odin? Nicht viel anders. Odin ist die germanische Variante des ägyptischen Aton, der seine jüdische Entsprechung in dem Wort Adonai hat und seine griechische in dem Namen des himmlischen Genius Adonis. Na dann eben Baldur? Bringt nichts! Baldur ist indoarisch, aber eben letztlich auch orientalisch, weil iranoid-arisch.
Bal ist die Bedeutungssilbe für Kraft, Macht und dar bedeutet so viel wie innehabend. Baldur oder Baldar der Sohn Odins war der Mächtige.
Geben Sie es Auf! Es wird immer wieder auf dasselbe hinauslaufen. Gott heißt auf Persisch
choda und der Himmel heißt aseman, also Wohnort des von den Germanen verehrten Göttergeschlechtes der Asen. Wenn das nun alles nichts autochthon in Deutschland entstandenes Eigenes ist, muss es deswegen weniger wert sein? Natürlich nicht. Im Gegenteil. Je zahlreicher die kulturellen Einflüsse sind, umso gewaltiger erwächst daraus eine überlegene Hochkultur. Um sie auf ihrem Höhepunkt nicht versteinern zu lassen, sie lebendig auf zeitgemäßem Stand zu halten, braucht sie den ständigen Zufluss neuer fremder Impulse zur Verarbeitung. Dabei ist das richtige Maß entscheidend. Zuviel Fremdes auf einmal, womöglich noch mit Gewalt, kann die gewachsene Kultur hinwegschwemmen, aber in der richtigen Dosis befruchtet das Fremde den Bestand.

©Karl Heinz Hoffmann
18.11.2010

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EXPORTWELTMEISTER AUF EWIG?

Eigentlich hatte ich mir vorgenommen, mich nicht um parteipolitische Tagesdebatten zu kümmern, aber wenn die Äußerungen zum aktuellen Geschehen eine in die Zukunft reichende, geopolitische Tragweite erkennen lassen, dann sind sie mein Thema.
Vor wenigen Minuten hörte ich wie die allerhöchste Frau im Staate in einer Fernsehübertragung zur Exportfähigkeit der Bundesrepublik Stellung nahm. Unter anderem fielen die erkenntnisreichen Sätze:
Ein Land das so exportabhängig ist wie wir.....“ und weiter: „Der Kampf (Konkurrenzkampf) ist härter geworden.“ Danach erklärte sie, wie man sich darauf einstellen müsse. Natürlich mit den altbekannten Rezepten, deren Untauglichkeit, zumindest langfristig gesehen, auch der Führungsriege nicht verborgen geblieben sein kann. Steinbrück jedenfalls hat den Irrsinn unseres Wirtschaftssystems erkannt. Erklärt hat er ihn mit den Worten: „Wenn wir jetzt hier im Saal die Fensterscheiben einschmeißen, dann erhöhen wir damit das Bruttosozialprodukt.“
Wie oft können wir es uns leisten die „Fensterscheiben einzuschmeißen?“ Oder analog zu diesem Beispiel, wie oft können wir uns eine Abwrackprämie leisten um die festgefahrene Wirtschaft wieder für einige Zeit flott zu kriegen? Wie oft kann man die durch Misswirtschaft der Banken entstandenen Schulden dem Steuer zahlenden Bürger aufbürden? Die als Erfolg gefeierten Konjunkturmaßnahmen  haben einen nie mehr abbaubaren Schuldenberg hinterlassen. Schulden sind erträglich, solange der Kapitaldienst geleistet werden kann. Wenn die Schuldenrückführung nicht mehr möglich ist, muss Konkurs angemeldet werden. Und genau dies steht dem bundesdeutschen Staat bevor. Zurzeit befindet sich der Staat im Stadium der Konkursverschleppung.   
Nun läuft das Exportgeschäft wieder. Wie wunderbar! Für den Moment. Aber in welcher Situation werden wir uns befinden, wenn der „härter werdende Kampf“ um die globalen Märkte, von denen wir abhängig sind nicht wie erträumt gewonnen werden kann? Wenn die Märkte verloren gehen, weil wir von den asiatischen Aufsteigern überrundet werden? Und das werden wir! Es ist nur eine Frage der Zeit. Und diese noch verbleibende Zeitspanne der Aufrechterhaltung des Status Quo ist knapp bemessen. Und was geschieht dann? Dann werden wir an dem Problem der Überbevölkerung eingehen. Noch fungiert jeder zusätzliche Mensch auf deutschem Boden als Verbraucher. In dieser Eigenschaft ist jeder nützlich. Verbraucher  ist ein Fremder ebenso wie ein Einheimischer. Und darauf kommt es dem Gewinn orientierten Establishment an. Die Wirtschaftsbosse verlangen dreist die jährliche Zuwanderung von 500 000 Fremden. 500 000 Menschen, das ist die Bevölkerungszahl einer Großstadt. Zum Vergleich, Nürnberg hatte vor dem Krieg ca. 300 000 Einwohner.
Würde diese Einwanderungspolitik fortgesetzt, dann müssten in den nächsten zehn Jahren zehn neue Großstädte auf deutschem Boden entstehen. Oder bestehende Städte sich noch weiter vergrößern und zu einem Verbrauchsgüter verschlingenden, Abfall produzierenden Moloch anwachsen. An den in diesen zehn Jahren von den Zuwanderern gezeugten Nachwuchs wage ich gar nicht zu denken.
Es ist nicht das Fremdartige was mir Sorgen macht. Das Fremde, oft auch nur das vermeintlich Fremdartige zu bekämpfen, ist das Anliegen einer anderen Fraktion. Damit habe ich, als politisch undogmatischer, persönlich kosmopolitisch orientierter, in europäischen Kategorien denkender Zeitgenosse nichts zu tun. Mir bereitet einzig und allein die immer weiter anwachsende Bevölkerungszahl Sorge.
Eine Bevölkerungsmenge, die nach einem Zusammenbruch des Exportgeschäftes und dem innerhalb der nächsten zehn Jahre zu erwartenden Ausbleiben der Nahrungs- und Futtermittelimporte, nicht mehr ausreichend ernährt werden kann.
Politische Forderungen zu erheben, gehört nicht zu den mir selbst gestellten Aufgaben, wohl aber der allgemeinen Wachstumsvergötterung argumentativ entgegenzutreten.
Die aktive Bekämpfung des staatlich sanktionierten Irrsinns lohnt sich nicht, man kann die Selbstzerstörung des Establishments zwar nicht ruhig, aber inaktiv und somit wenigstens vor den schlimmsten Auswüchsen staatlicher Verfolgung verschont,  beobachten. Mit dem traurigen Ergebnis der vom Establishment gezüchteten totalen Dekomposition wird man sich dann wohl abzufinden haben. Optimismus kann ich leider nicht entwickeln.
Unsere Zukunft ist ein alle positiven menschlichen Leistungen verschlingendes schwarzes Loch.      

balatar az siaji rangi nist.  
Sinngemäß: Die totale Finsternis lässt sich nicht weiter verdunkeln.

Soviel für heute
Karl-Heinz Hoffmann   
17.11.2010        



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Oktober

ICH VERSTEHE NUR BAHNHOF

Geht es nun um die monströse Neugestaltung der Bahnhofsanlage?
Geht es wieder einmal nur schlicht ums Geld?
Jetzt natürlich auch, nachdem das Kind bereits in den Brunnen gefallen ist, um Schadensbegrenzung?
Politisch gesehen ist der bereits entstandene Schaden für die in Baden-Württemberg herrschende Partei bereits irreparabel. Der Nagel war auf den Kopf getroffen, als ein Kabarettist der Regierungsspitze zum Verlust der nächsten Wahl gratulierte.
In unserer herrlichen, von unfehlbaren Mandatsträgern gesteuerten Parlamentarischen Demokratie geht alle Macht vom Volke aus.
Stimmt in praxi nicht! Möchte man einwenden. Im Augenblick geht im Bahnhofsviertel Stuttgarts alle Macht von der Polizei aus.
Stimmt doch! sage ich, denn die Polizei bezieht ihre Macht aus der politischen Machtfülle der Regierungsriege. Diese wiederum ist Inhaber der Macht, weil sie vom Volk gewählt wurde. Wer möchte daran zweifeln? Bleibt festzustellen: Das Volk wählt die Machhaber im Land, die dann gar nicht so selten als Peiniger des Volkes aktiv werden.
Alle Macht geht zwar vom Volke aus, aber damit ist keineswegs gewährleistet, dass die als Volksvertreter gewählten Politiker auch im Sinn der Interessen und Wünsche des Wahlvolkes handeln. Das ist nicht Sinn und Zweck der Parlamentarischen Demokratie. Die demokratische Regierung wird formal vom Wähler durch dessen Mandatsübertragung im Amt legitimiert, ist aber, sobald das Mandat erteilt wurde nicht an den Willen des Wahlvolkes gebunden. Gebunden ist die Regierung an die Interessen der Hochfinanz an deren finanziellem Tropf sie hängt.   
Viele Stuttgarter Bürger werden sich in diesen Tagen mit der Frage beschäftigen, ob sie künftig überhaupt noch zur Wahlurne gehen sollen.

Soviel für heute aus aktuellem Anlass.
KarlHeinz Hoffmann

3.10.2010

 
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