Hauptmenü
Inhalt
August 2012
Muammar al-
Das Wesen der parlamentarischen Demokratie
und
Die Lösung der wirtschaftlichen Probleme
Oktober 2011
Libysche Rebellen entwaffnen?
April 2011
Anmerkungen zum Krieg in Libyen
März 2011
So wird Gaddafi weggebombt
Bürgerkrieg in Libyen
2012
August
DAS WESEN DER PARLAMENTARISCHEN DEMOKRATIE
Unkommentiert belassene,
gesellschaftskritische Gedanken von Muammar al-
„Ursprünglich wurden Parlamente eingeführt, um das Volk zu repräsentieren, aber dies ist in sich selbst undemokratisch, da Demokratie die Macht des Volkes bedeutet und nicht eine Macht, die an seiner Stelle handelt.
Die bloße Existenz eines Parlaments bedeutet die Abwesenheit des Volkes, denn wahre Demokratie besteht nur durch die Beteiligung des Volkes, nicht durch die Aktivität seiner Repräsentanten.
Parlamente bilden ein legalistisches Hindernis zwischen dem Volk und der Machtausübung, indem sie die Massen von der Macht ausschließen.
Dem Volk bleibt das trügerische Erscheinungsbild von Demokratie, das sich nur in langen Reihen der vor den Wahllokalen zur Stimmabgabe angetretener Bürger ausdrückt.
Ein Mitglied des Parlaments braucht keine volksnahen organisatorischen Verbindungen zu den Wählern zu pflegen, weil es, ebenso wie die anderen Parlamentsmitglieder, als Repräsentant des ganzen Volkes gilt.
Die Massen sind vollkommen von dem Repräsentanten isoliert, und dieser ist umgekehrt vollkommen von der Volksmasse getrennt. Denn sofort, nachdem er die Stimme der Wähler gewonnen hat, eignet er sich ihre Macht an und handelt an ihrer Stelle.
Die üblich gewordene Form der parlamentarischen Demokratie gesteht dem Parlamentsmitglied eine Heiligkeit und Immunität zu, die den Normalbürgern verweigert wird.
Die Parlamente sind ein Mittel zur Ausplünderung der Bevölkerung und Aneignung der Volksmacht geworden.
Wenn ein Parlament aus einer Partei als Ergebnis gewonnener Wahlen hervorgeht, so ist es ein Parlament der Partei und nicht ein Parlament des Volkes. Es repräsentiert die Partei und nicht das Volk.
Die Menschen stehen schweigend in langen Reihen vor den Wahllokalen um ihre Stimmzettel in die Wahl-
Die tyrannischsten Diktaturen, die die Welt je gesehen hat existieren im Schatten der Parlamente.“
Aus: Muammar al-
Kap.1, Lösung des Demokratieproblems, Herausg. Public Establishment, Tripoli, Libya.
Ausgewählt von
Karl-
20.08.2012
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DIE LÖSUNG DES WIRTSCHAFTLICHEN PROBLEMS
von Muammar al-
„Es gibt keine Freiheit des Menschen, wenn ein anderer die Kontrolle über seine Bedürfnisse hat. Bedürfnisse können die Versklavung der Menschen zur Folge haben.
Das Problem der Bedürfnisse ist wesentlich, denn aus der Herrschaft über die Bedürfnisse des Menschen erwachsen die Konflikte.
Das Einkommen ist ein zwingendes Bedürfnis des Menschen.
In der sozialistischen Gesellschaft sollte das Einkommen der Gesellschaftsmitglieder weder aus Lohnzahlungen, noch aus Wohltätigkeit, oder einer anderen vergleichbaren Quelle kommen. In einer wahrhaft sozialistischen Gesellschaft gibt es keine Lohnempfänger, sondern nur Partner.
Der gesellschaftliche Reichtum ist wie ein Betrieb, oder ein Versorgungslager, von dem jeden Tag Versorgungsgüter in einer festgelegten Größenordnung zur Deckung des persönlichen Bedarfs eines jeden Volksgenossen ausgereicht werden.“
Gaddafis gesellschaftspolitische Visionen sind auf die Abschaffung der üblichen Lohnverhältnisse gerichtet, die er als Lohnabhängigkeit und Lohnsklaverei bezeichnet. Zwar finden wir auch im Marxismus den Begriff der Lohnsklaverei, aber der bezieht sich grundsätzlich auf die unangemessene Verteilung des Produktionsgewinns. Gaddafi hingegen will grundsätzlich die von Arbeitgeber und Arbeitnehmer bestimmten Lohnverhältnisse zu Gunsten einer anderen Teilhabe am Produktionsgewinn abschaffen. Gaddafi spricht hier nicht von einer sozialistischen Wirtschaftsordnung nach dem Muster der DDR.
Er geht weit darüber hinaus. Betont aber in diesem Zusammenhang auch die Notwendigkeit der ethischen Emanzipation der Menschen. Sein gedachtes System kann nur funktionieren, wenn sich die Menschen in ihrem zwischenmenschlichen Verhalten ändern, wenn der charakterlich altruistische Typ des sozialistischen Menschen geschaffen werden kann.
An diesem Junktim dürfte der Idealist Gaddafi letztlich gescheitert sein. Der von Gaddafi als notwendige Voraussetzung für das Gelingen seiner Staatsform erdachte Menschentyp konnte in Libyen, ebenso wie anderswo auf der Welt nicht von heute auf morgen aus der evolutionsbedingt egoistisch geprägten Volksmasse geformt werden.
So wie das Prinzip Merkel scheitern wird, weil es nur funktionieren kann, wenn dauerndes Wachstum erzeugt werden kann, was aber nicht möglich ist, so musste Gaddafi scheitern, weil er sein sozialistisches Prinzip untrennbar mit der Hoffnung auf die sozialistische Emanzipation seiner Bürger verbunden hatte.
Die libysche Bevölkerung war auf das Prinzip der Gleichheit, nicht nur vor dem Gesetz, sondern auch hinsichtlich der materiellen Bedürfnisse nicht vorbereitet, das Bereicherungsverbot, über die persönlichen Bedürfnisse hinaus, nicht nach dem Geschmack aller Libyer und im Ergebnis zum Nachteil der Bevölkerungsmehrheit.
Gaddafi verteidigt sein Verteilungsprinzip zwar etwas weltfremd wirkend, aber doch, zumindest in der Theorie, mit logisch nachvollziehbaren Argumenten: (Zitat)
„Derjenige, der seine Talente dazu benützt, für sich selbst einen zusätzlichen Anteil aus dem öffentlichen Versorgungslager zu nehmen, ist ohne Frage ein Dieb. Deshalb ist der Gebrauch von Fähigkeiten zur Erringung von Reichtum, der über die Befriedigung der Bedürfnisse hinausgeht, in der Tat ein Übergriff auf ein öffentliches Recht, nämlich den Reichtum der Gesellschaft.“
Aber unmittelbar darauf schränkt Gaddafi diesen dogmatisch vorgetragenen Lehrsatz dann doch, etwas unscharf formuliert, zu Gunsten einer bestimmten gesellschaftlichen Schicht wieder ein.
In der neuen sozialistischen Gesellschaft sind Unterschiede im individuellen Reichtum nur für jene zulässig, die eine öffentliche Dienstleistung erbringen. Die Gesellschaft teilt ihnen einen Anteil am Reichtum entsprechend ihrer Dienstleistung zu.
Diese „unscharfe“ Darstellung ist erklärungsbedürftig. Immerhin wird erklärt, dass auch für den öffentliche Dienste Leistenden, nur eine, am Nutzen seiner Leistung für die Gesellschaft bemessene „Bereicherung“ möglich ist, nicht jedoch eine unbegrenzte, nach persönlichem Ermessen gestaltete Anhäufung von Reichtum.
Gaddafis Güterverteilungssystem innerhalb der Gesellschaft ist wohl so zu verstehen, dass jedermann, gleichgültig ob arbeitsfähig gesund, krank, alt oder minderjährig, ein Anrecht auf einen; die Grundbedürfnisse sichernde Leistungsanteil hat. Dieser Leistungsanteil muss nicht in Form von Geld ausgereicht werden, sondern er kann auch als ein Recht zur Inanspruchnahme staatlicher Leistungen verstanden werden. So ist zum Beispiel die ausnahmslos für alle Bürger geltende kostenlose Behandlung im Krankheitsfalle als ein solcher Leistungsanteil zu verstehen. Wer aber besondere Dienstleistung zum Nutzen der Allgemeinheit erbringt; hat Anspruch auf adäquaten Leistungsausgleich aus dem staatlich verwalteten Volksvermögen.
Gaddafi wollte jedem Volksgenossen einen für alle gleichen Anteil an Bedürfnissicherung, etwa im Sinne der uns bekannten „Grundsicherung“, auch bei Untätigkeit des Empfängers, zukommen lassen.
Darüber hinaus sollte aber mit der Arbeitsaufnahme im Dienst der Gesellschaft, vergleichbar mit den üblichen Beschäf-
Der aus dem Arabischen übersetzte Terminus „öffentliche Dienstleistung“ wäre mit der Umschreibung: „Arbeitsleistung in einem volkseigenen Produktionsbetrieb, oder der Staatsverwaltung“ treffender ausgedrückt.
Zitat:
„Der Zweck der neuen sozialistischen Gesellschaft ist die Schaffung einer Gesellschaft, die glücklich ist, weil sie frei ist.
Dies kann erreicht werden durch die Befriedigung der materiellen und geistigen Bedürfnisse des Menschen und diese Befriedigung wird durch die Befreiung der Bedürfnisse von fremder Herrschaft und Kontrolle möglich gemacht.
Der legitime Grund für die wirtschaftliche Tätigkeit des Individuums ist allein die Befriedigung seiner Bedürfnisse. Der Reichtum der Welt hat in jedem Stadium, genau wie der Reichtum jeder individuellen Gesellschaft, Grenzen. Deshalb hat kein Einzelner das Recht wirtschaftlicher Tätigkeit nachzugehen, um mehr von dem Reichtum zu erlangen, als er zur Befriedigung seiner Bedürfnisse benötigt, so dass der erwirtschaftete Überschussbetrag anderen gehört.
Wenn wir wollen, dass wirtschaftliche Tätigkeit über die Befriedigung der eigenen Bedürfnisse hinaus geht, dann wird eine Person nur dann mehr haben, wenn sie andere daran hindert, die eigenen Bedürfnisse zu befriedigen.
Der über die eigenen Bedürfnisse hinausgehende Gewinn ist der Anteil einer anderen Person.
Jeder der in einer sozialistischen Produktion arbeitet, ist ein Partner in dessen Produktion. Er ist ohne Zweifel an seiner produktiven Arbeit interessiert, weil er durch die Produktion die Befriedigung seiner Bedürfnisse erfährt. Wer jedoch gegen Lohn arbeitet, hat keinen Anreiz für die Arbeit.“
Selbst bei wohlwollender Auslegung der von Gaddafi propagierten Leistungs-
Nicht in Bezug auf die Grundsicherung. Da ist der zugrunde liegende Wille eindeutig und auch praktisch umsetzbar, nicht aber hinsichtlich der Leistungsbezüge für Personen, die öffentliche Dienste leisten. Gemeint ist wohl Dienst und Arbeitsleistung im Interesse der Allgemeinheit.
Gaddafi meint, der Lohnempfänger könne kein Interesse an der Produktion haben? Das ist unverständlich. Tatsächlich ergibt sich das Interesse an einer Tätigkeit aus Quantität und der Qualität des Entgelts, dass er dafür erhält. Sei es nun als Lohnzahlung in Geld, oder in Form von Sachwerten oder Leistungsbezugsrechten. Auch nicht monetäre Leistungsbezüge sind „geldwerte Leistungen“ und sind daher auch als Lohnzahlung zu betrachten.
Gleichwohl bleiben Gaddafis Ideen zu Arbeit und Entlohnung ungeklärt. Es besteht wohl auch ein Widerspruch zwischen der Idee und der Möglichkeit der praktischen Umsetzung, wie das auch bei den idealistischen Vorstellungen von Karl Marx festzustellen ist. Marx wollte die Produktionsmittel in die Hände der Proletarier geben und war dabei gegen die Einsicht resistent, dass die Proletarier nicht in der Lage gewesen wären, mit dem Produktionsapparat sachgerecht zum Nutzen der Allgemeinheit umzugehen.
Gaddafi glaubte an die Möglichkeit der Emanzipation der islamischen Volksmassen Libyens von ihren althergebrachten Denkschemen. In dieser Fehleinschätzung dürfte zumindest eine der unterschiedlichen Ursachen für die libysche Rebellion begründet sein.
Bezogen auf den Volkswillen im Allgemeinen schrieb der Verhaltensforscher Konrad Lorenz:
„Es wird schwer werden, ihnen die Wohltat zu erweisen, die ihnen nottut.“ Diese tiefgründige Weisheit hat sich in Libyen bewahrheitet.
Zitate, soweit nicht anders bezeichnet, nach: Muammar al-
Kommentiert von
Karl-
20.08.2012
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2011
Oktober
LIBYSCHE REBELLEN ENTWAFFNEN?
Das größte Problem in Libyen, so hört man von den klugen Experten, sei jetzt die Entwaffnung der Rebellen.
Bei den arabischen Kampfgruppen die Waffen einsammeln?
Das sind europäische Träumereien. Ich rede bewusst nicht von libyschen Kämpfern, weil ich sicher bin, dass sich der harte Kern der Rebellenarmee, wenn man es so nennen darf, aus eingeschleusten arabischen Söldnern zusammensetzt. Die Rebellenarmee besteht aus zahlreichen selbstständigen Kampfgruppen die jeweils unter dem Kommando eines Anführers stehen. Die Personalstärke schätze ich für die einzelne Gruppe auf durchschnittlich 15 bis 30 Mann. Und jede Gruppe verfolgt ihre eigenen Ziele, oder die ihrer ausländischen, zum Teil sicher auch libyschen Hintermänner.
Diese Kampfgruppen werden jetzt, nachdem nicht mehr gekämpft wird, großen Zulauf von jugendlichen libyschen Freiwilligen haben, diese militärisch ausbilden und sich zu personalstarken gefährlichen Milizen auswachsen. Ihre Waffen werden sie niemals freiwillig abliefern und gegen ihren Willen kann sie niemand entwaffnen. Wenn etwas abgegeben wird, dann nur ein Haufen unbrauchbarer Schießprügel, damit die Fernsehreporter etwas vor der Linse haben.
Die Wunschträume von der Entwaffnung mohammedanischer Krieger sind uns noch aus der Zeit in Erinnerung, als man Somalia „befrieden“ wollte.
In Bosnien war es das Gleiche. Abgegeben wurde nur Waffenschrott, aber keine brauchbaren Schusswaffen.
Wer einen islamischen Krieger auffordert die Waffe abzugeben, der kann ihn auch gleich auffordern seine Eier dazu zu legen.
Karl-
21.10.2011
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April
ANMERKUNGEN ZUM KRIEG IN LIBYEN
Der von den Westmächten gesponserte und wohl auch ausgelöste Bürgerkrieg in Libyen hat sich festgefahren. Die Amerikaner haben sich bereits nach dem Muster des kubanischen Schweinebucht-
In einem ersten Aufsatz zum Libyenkrieg schrieb ich: „... Und was geschieht, wenn Gaddafi nicht besiegt wird? Und danach sieht es zumindest aus...“
Und jetzt sieht es erst recht danach aus, als hätte ich die Lage richtig eingeschätzt. Der Revolutionsführer Gaddafi war, bevor er seinerzeit erfolgreich putschte und die in ausländischem Besitz befindlichen Ölquellen verstaatlichte, Oberst in der Armee des feudalen König Idris. Einem Berufsoffizier darf man unterstellen, dass er seine Armee stets in gutem Zustand gehalten hat. Dazu gehört neben moderner Bewaffnung auch die Pflege der Truppenmoral. Daran scheint es nicht zu fehlen.
Die Aufständischen hingegen haben keine militärische Struktur. Die lässt sich auch nicht so schnell aufbauen, auch nicht mit den in Aussicht gestellten 20 britischen Offizieren. Den Briten kann ich nur raten, vor dem Abflug nach Libyen ihr Testament zu machen. Wenn sie wirklich in Misrata eintreffen, und nicht schnell genug wieder verschwinden, werden sie ihre Insel nicht wiedersehen.
Nun fragt man sich, wenn die Gaddafi Truppen so überlegen sind, warum stürmen sie die Stadt nicht in einer entschlossen vorgetragenen Offensive?
Ich gehe davon aus, dass Gaddafis Streitkräfte dazu in der Lage wären, aber warum sollen sie das tun? Würden sie die Stadt erstürmen, so müssten sie die Rebellen abschlachten. Kaum einer würde sich ergeben, weil er die Strafe für Hochverrat zu fürchten hätte. Der Blutzoll wäre auf beiden Seiten unerträglich hoch. Im internationalen Ansehen würde Gaddafi weiter verlieren.
Gaddafi kann abwarten. Die Zeit arbeitet für ihn. Den Rebellen wird die Luft ausgehen. Munition und Nahrungsmittel werden täglich knapper. Die Zahl der Verwundeten, die zum Teil auch auf das Konto der Natobomber geht, steigt ständig. Mit anderen Worten, die Situation der Rebellen wird mit fortschreitendem Zeitablauf so unerträglich, dass sie sich ergeben müssen. Gaddafi könnte den Sieg ernten ohne seine Kräfte zu verbrauchen.
Und was haben die ölgeilen Westmächte erreicht? Sie haben die Infrastruktur eines reichen, wohlorganisierten und höchst sozialen Staatswesens zerstört. Tausende von Zivilisten sind durch Luftangriffe umgebracht worden.
Libyen hatte von allen afrikanischen Staaten das höchste Bruttosozialprodukt. Die Krankenversorgung war für jeden libyschen Bürger kostenlos und es bestand ein Witwen-
Wenn Gaddafi jetzt unbedingt abgesetzt werden soll, dann doch nur deshalb, weil man sich das libysche Öl aneignen möchte.
Ich persönlich wünsche Gaddafi, dass er durchhält und den Ölräubern der Schnabel sauber bleibt.
Karl Heinz Hoffmann 21.04.2011
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jubelt eine deutsche Boulevardzeitung am 20. Marz 2011.
Die Zyniker der Macht sind wiedermal in Aktion.
Die abtrünnigen Freischärler in Bengasi sind den Ölmagnaten gerade recht gekommen.
Diese Rebellen repräsentieren das libysche Volk nicht. Das libysche Volk steht mit Sicherheit mehrheitlich hinter ihrem Führer Gaddafi. Woher ich das weiß? Die Antwort ist einfach: Gaddafi hat, wenn diese Pressemeldung ausnahmsweise einmal stimmen sollte, eine Million Handfeuerwaffen an die Bevölkerung, Männer wie Frauen, ausgeben lassen. Das kann sich nur ein Staatsführer leisten der sich der Loyalität seiner Volksgenossen sehr sicher sein kann. Ein Diktator, den man fürchtet und hasst, müsste dafür sorgen, dass keine Waffen in die Hände der Bürger gelangen. Ganz nebenbei bewegt mich dabei eine interessante Frage: Könnte Frau Merkel eine Million Schusswaffen unter die deutschen Bürger verteilen und dann noch ruhig weiter schlafen?
Na, wenigstens hat sie, was die Beteiligung an dem afrikanischen Raubzug angeht, noch einmal die Kurve gekriegt. Pressemeldungen zufolge hält sie dafür den Amerikanern durch zusätzlichen Einsatz in Afghanistan den Rücken für Libyen frei! Die global agierenden Ölpiraten bomben sich derweil zielstrebig an die libyschen Ölfelder heran. Sie zerstören die Infrastruktur Libyens, versuchen Gaddafi „weg zu bomben“.
Diese ewigen feigen Luftangriffe auf wehrlose Völker. Dieses großspurige Ausspielen der überlegenen Technik. Und alles nur um die Ölquellen in Besitz nehmen zu können. Pfui Teufel!
Was hat Gaddafi dem Westen angetan? Was hat er seinem Volke angetan? So schlecht ist sein Führungsstil den Libyern seit seiner Machtergreifung nicht bekommen. Gaddafi mag etwas skurril wirken, aber er ist ein Volksführer und er hat viel für sein Volk erreicht. In Gaddafis Libyen hat jeder Bürger Anspruch auf kostenlose Krankenversicherung. Es gibt eine Witwen, Waisen und Altersrente. Mag ja sein, dass es auch Unzufriedene gibt. Wo gibt es die nicht?
Sollte den Aufständischen am Ende mit westlicher Militärhilfe die herrliche Staatsform der Parlamentarischen Demokratie in den Schoß fallen, wird die Ernüchterung spätestens dann kommen, wenn sie für ihre Krankenversorgung zur Kasse gebeten werden.
Vielleicht wünschen sich einige mehr Arbeitsplätze? Hat bei uns jeder, der eine Arbeit sucht, die Chance eine Stelle zu finden?
Freilich, Bier dürften die Gaddafi-
Die westlich angehauchten Revolutionäre wissen nicht, was sie erwartet, wenn die Richtlinien des Korans durch den „American way of life“ ersetzt werden. Bisher lebten sie in einem stabilen, wirtschaftlich gesunden und zudem noch sozialen Staatswesen. Vielleicht ist es ihnen einfach zu gut gegangen? Libyen hat das höchste Pro-
So wie die Dinge zur Zeit liegen, ist zwar noch nicht ausgemacht, wie sich die militärische Lage entwickelt, aber klar ist bereits jetzt schon, dass die Angreifer, besonders Frankreich, erheblichen politischen Schaden davontragen werden. Der hohe mohammedanische Bevölkerungsanteil in Frankreich wird sich bemerkbar machen. Die benachbarten arabischen Völker, die sich sonst wenig um libysche Angelegenheiten gekümmert haben, könnten sich mit den Libyern solidarisieren. Die Luftangriffe können den Alliierten fetzige Presseüberschriften und den Beifall der manipulier fähigen europäischen Masse einbringen, aber niemals die Sympathie der islamischen Welt, auf die man derzeit mehr denn je angewiesen zu sein scheint.
Soviel für heute
22.03.11
PS.: In Libyen lebten 1962/64 1,56 Millionen Menschen. Den aktuellen Stand der Bevölkerungszahl kenne ich nicht, aber man darf wohl von etwa 6,5 -
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März
BÜRGERKRIEG IN LIBYEN
Persönlich möchte ich weder für noch gegen Oberst Gaddafi Partei ergreifen. Ob man für oder gegen etwas eingenommen ist, hängt ja immer davon ab wie viel, oder wie wenig brauchbare Informationen vorliegen.
Zu jener Zeit, als die ägyptische Armee den Suezkanal überschritten und Teile der Sinaihalbinsel erobert hatte, reiste ich über Tunesien auf dem Landweg nach Libyen. Fragt mich nicht, was ich dort wollte, ich werde es Euch nicht sagen. Als ich in Tripolis ankam, war der Suezkrieg schon beendet.
Damals hatte ich starke Sympathien für Oberst Gaddafi. Einfach deshalb, weil er die Ölquellen nationalisiert und die ausländischen Mächte aus Libyen verdrängt hatte.
Was sonst noch von ihm zu halten ist, darüber kann ich mir bis heute kein klares Bild machen, weil uns nur, je nach momentaner Interessenlage, entsprechend manipulierte Informationen erreichen. Aber darum soll es jetzt nicht gehen.
Im Zusammenhang mit der kriegerischen Auseinandersetzung zwischen Gaddafi-
Ergo ist in Libyen ein Bürgerkrieg im Gange.
Deshalb ist die Situation in Libyen mit den Verhältnissen in Tunesien und Ägypten nicht vergleichbar. In Libyen kämpfen zwei aus einem Staatsvolk hervorgegangene bewaffnete Armeen um die Macht im Staat. Dass die Armee der Aufständischen aus irregulären Kriegern besteht, ändert nichts, denn nach der Genfer Konvention und der Haager Landkriegsordnung wird auch den bewaffneten Kämpfern der Revolutionsarmee, sofern sie ihre Waffen offen tragen und die Gebräuche des Krieges achten, der Kombattantenstatus zugebilligt. Nach dem international allgemein anerkannten Kriegsrecht sind sie den Soldaten der regulären libyschen Truppe rechtlich gleichgestellt. Daraus ergibt sich zweifelsohne für die Gaddafi treuen Truppen, man kann sie auch regierungstreu nennen, das Recht, alle zur Verfügung stehenden militärischen Mittel, einschließlich der Luftwaffe gegen die aufständischen Einheiten einzusetzen.
Die Begeisterung der Westmächte für die libyschen Rebellen hängt mit der Hoffnung zusammen, nach der erwünschten Ausschaltung Gaddafis günstigere Bedingungen für das Geschäft mit dem libyschen Öl vorzufinden. Man wird sehen, ob sich diese Hoffnung erfüllt.
Unsere Regierung wäre besser beraten gewesen, in dem innerlibyschen Konflikt nicht Partei zu ergreifen. Erstens, weil Gaddafi, objektiv betrachtet, durchaus im Recht ist, denn er tut das, was jede Regierung tut und auch tun muss, wenn es die Lage erfordert und sie dazu die Macht hat, nämlich den Staat gegen umstürzlerische Bestrebungen zu verteidigen. Mit dem Ruf: „Gaddafi lässt auf sein eigenes Volk schießen!“ wird man der Sache nicht gerecht. Die reguläre Truppe steht im Kampf mit einer irregulären Truppe, die sich nicht auf die überwiegende Mehrheit des Volkes stützen kann und die auch keine nachvoll-
Die reguläre lybische Staatsführung ist berechtigt, den bewaffneten Aufstand als Hochverrat zu werten.
Unsere Regierung hat sich mit ihren Sympathiebekundungen für die Aufständischen zu weit aus dem Fenster gelehnt. Sie ist dabei wieder einmal auf der amerikanischen Ölspur dahingeglitten. Sie könnte darauf ausrutschen, nämlich dann, wenn der Sieg Gaddafi zufällt. Und danach sieht es zu mindestens aus. Was dann? Man hat das Einfrieren von Gaddafis Konten im Ausland begeistert begrüßt und Luftschläge gegen seine Truppen erwogen. Wird das Oberst Gaddafi vergessen? Kann sein, dass er aus Zweckgründen darüber hinweg sieht und uns weiter sein Öl liefert, aber es kann auch anders kommen. Vielleicht kommt er auf die Idee, sein Erdöl nur noch an die Chinesen zu verkaufen? Ich würde in Länder, deren Regierungen mir mit Luftangriffen drohen, niemals mehr einen Tropfen Öl fließen lassen. Abnehmer gibt es ja genug in der Welt.
Aber mich bewegt noch eine völlig andere Beurteilungsebene. Ich erinnere mich noch sehr gut an eine Wehrkundetagung in München in der Mitte der siebziger Jahre. Damals schon kam immer wieder die Frage auf, ob die Bundeswehr im Falle innerer Unruhen eingesetzt werden sollte, oder nicht. Dabei ist die Rechtslage eigentlich eindeutig. Die Bekämpfung innerer Unruhen ist zunächst allein Sache der Polizei. Das Militär darf keine Polizeiaufgaben übernehmen. Erst wenn bewaffnete und mit Kriegsbedürfnissen versehene, unter einem einheitlichen Kommando stehende Gruppen, denen der Kombattantenstatus zugebilligt werden muss, auf den Plan treten, kann und soll auch Militär zum Schutz der Staatsgewalt eingesetzt werden. In diesem Falle aber verliert die Polizei ihre Zuständigkeit in Bezug auf die Bekämpfung des Konflikts. Auf der erwähnten Wehrkundetagung erläuterte ein Referent die Lage im Fall bewaffneter Unruhen in der Bundesrepublik. Seine Worte sind mir noch deutlich im Ohr: „... Das ist dann wie in der Weimarer Zeit. Da wird Artillerie aufgefahren und die Widerstandnester zusammengeschossen.“
Was will unsere Regierung machen, wenn die Unzufriedenheit in unserem Land über eine lange Kette unfriedlicher, aber noch nicht bewaffnete Demonstrationen am Ende dann doch zum bewaffneten Aufstand führt? Wer eine solche Entwicklung für rundweg ausgeschlossen hält, soll ruhig weiter träumen. Wozu haben wir denn die Notstandsgesetze?
Warum glaubt Ihr, macht sich der Innenminister so oft Gedanken über die Einsatzmöglichkeiten der Bundeswehr für den Fall innerer Unruhen? Und wie wäre die völkerrechtlich korrekte Beurteilung der Situation, wenn der deutsche „Staatsbürger in Uniform“ als Verteidiger des Staatsapparates auf den bewaffneten, aufständischen „deutschen Staatsbürger ohne Uniform“ schießt?
Was würden wir sagen, wenn dann Oberst Gaddafi auf die Idee käme, die bundesdeutschen Rebellen mit seiner Luftwaffe zu unterstützen?
Soviel zum Nachdenken
Karl Heinz Hoffmann 16.03.2011
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