Hoffmann

2015
Februar

Februar 2015
Ukraine - Konfliktlösung

Ukraine
Konfliktlösung

Wenn früher zwei miteinander streitende Bayern ihr umfangreiches Vokabular an Verbalinjurien ausgeschöpft hatten, kam die Sache auf den Punkt:
„Oiso guat! Wenns net anders geht, na mias mas rausrafa.“  Zu Deutsch: „Also gut, wenn wir uns auf friedlichem Wege nicht einigen können, dann muss eben ein Waffengang die Entscheidung bringen“.
Im modernen Bayern wird immer noch heftig gestritten, aber die Prügelei entfällt immer öfter, sie wird durch ein Gerichtsverfahren ersetzt.
Der Ukraine-Konflikt befindet sich schon längst in der Phase der gewaltsamen Auseinandersetzung. Für eine diplomatische Lösung ist kein Raum mehr. Dabei war schon im Mai 2014 absehbar wie sich die Lage weiter entwickeln würde und mit welchem Ergebnis am Ende gerechnet werden muss.
Unter der Überschrift „Träumereien eines Außenministers“ schrieb ich am 13.05.2014:
„An den, auf der Krim und im Donezbecken geschaffenen Tatsachen wird sich nichts mehr ändern.“
Und am 31.05.2014 schrieb ich einen Aufsatz mit dem Titel: „Der finale Terroreinsatz“:
„Finito wird erst sein, wenn sich die ukrainische Armee erschöpft zurückzieht und Neurussland seine neuen Staatsgrenzen endgültig gezogen und gesichert hat.“
Wie sich der Ukraine-Konflikt weiter entwickeln und mit welchem Ergebnis er enden wird, zeigt mir die Karte bei gleichzeitiger Beachtung der für Russland bestehenden geostrategischen Sachzwänge.
Diese, durch amerikanische Einflussnahme, aktuell dringlich gemachten Sachzwänge erfordern Grenzverschiebungen in der Ukraine.
Die neurussischen Rebellen werden ihre auf dem Schlachtfeld errungenen Vorteile weiter ausnützen um am Ende den Frieden diktieren zu können.
Von unseren westlichen Politikern hören wir: „Der Ukraine-Konflikt kann nicht militärisch gelöst werden. Damit wird die Erkenntnis zum Ausdruck gebracht, dass sich der Konflikt nicht im Sinne der westukrainischen Poroschenko-Regierung militärisch lösen lässt. So gesehen ist das richtig. Poroschenko hat bereits verspielt. Das heißt aber nicht, dass die Konfliktlösung durch den Sieg der neurussischen Streitkräfte ausgeschlossen wird. Die Rebellen werden weiter vorrücken und Gelände gewinnen. Dabei könnte es sein, dass sie nach der bewährten russischen Methode vorgehen.
Zwei Schritte vor und später wieder einen Schritt zurück. Das heißt, einen Schritt weiter als nötig um Verhandlungsmasse zu bilden.
Die neurussischen Streitkräfte sind den Poroschenko-Truppen im Hinblick auf die Kampfmoral haushoch überlegen.
Ersatz für verlorengegangenes Kriegsmaterial ist für sie kein Problem. Auch personell verfügen sie über beachtliche Reserven.
100 000 Kämpfer sollen mobilisiert werden.
Der Russland-Beauftragte Erler meinte:
„Es sei zudem undenkbar, dass eine so große Zahl von Kräften allein aus den Beständen der Separatisten bewaffnet werden könne.“
(Quelle: Finanz-Net vom 03.02.2015)  

Mit dieser Einschätzung dürfte Erler falsch liegen. Der ehemalige Chef der Wehrmacht-Aufklärungsabteilung „Fremde Heere Ost“, Reinhard Gehlen ging zu Beginn des letzten Krieges von dem Erfahrungssatz aus, dass die Mobilisierungsrate eines Volkes in Soldaten mit 10 % zu berechnen ist.
(Reinhard Gehlen, Der Dienst, v. Hase & Koehler Verlag, Mainz, 1971, Seite 24)

Gemessen an diesem Erfahrungsgrundsatz müssten die Separatisten über ein mobilisierungsfähiges Potential von mindestens ca. 400 000 bis 450 000 Mann verfügen.
Die Rekrutierung von 100 000 Männern ist demzufolge durchaus realisierbar.  

Karl-Heinz Hoffmann      03.02.2015

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2014
Dezember

Schnelle Nato-Eingreiftruppe

Speerspitze des Irrsinns

Parlamentarischen Blödsinn sind wir seit langem gewöhnt, doch jetzt erleben wir die totale Gehirnerweichung des politischen Establishments.
Schnelle Nato-Eingreiftruppe? Gegen Russland gerichtet? Mit deutscher Beteiligung?    
Und was sagt unser Volk dazu? Nichts, gar nichts. Wo bleibt der Aufschrei der Massen?
Es ist unglaublich. Jede Woche werden uns, bis zum Erbrechen, auf den gleichgeschalteten Bildschirmen die traurigen Ergebnisse des II. Weltkrieges vorgeführt:
Die Vernichtung der 6. Armee in Stalingrad.
Die durch Flächenbombardements entstandenen Ruinenstädte.
Und nicht zuletzt, als Anmahnung unserer „ewigen Schuld“ das sogenannte „Kriegsverbrecher-Tribunal“ in Nürnberg.
Rudolf Hess musste von allen Kriegsverbrechen freigesprochen werden, aber er wurde zu lebenslanger Haft verurteilt, weil er 1935 als Reichsminister das Gesetz zur Wiedereinführung der allgemeinen Wehrpflicht mit unterzeichnet hatte. Dieser hoheitliche Akt wurde ihm von der Siegerjustiz als „Vorbereitung zum Angriffskrieg“ ausgelegt. Das war seine Schuld. Nicht mehr und nicht weniger.  

„Die Anklage macht dem Angeklagten Rudolf Hess zum Vorwurf, die materielle und wirtschaftliche und psychologische Vorbereitung auf den Krieg gefördert, und an der politischen Planung und Vorbereitung zum Angriffskrieg teilgenommen zu haben.
Zum Beweis dieser Behauptung hat die Anklage auf die Tatsache hingewiesen, dass der Angeklagte Rudolf Hess das Gesetz zum Aufbau der Wehrmacht vom 16. März 1935 in seiner Eigenschaft als Reichsminister ohne Geschäftsbereich mit unterschrieben hat.“
(Zitiert aus der Rede des Hess-Verteidigers RA Seidel vor dem Nürnberger Tribunal.)  

Das deutsche Volk wird noch heute, einschließlich der „Spätgeborenen“ für den Angriffskrieg verantwortlich gemacht. Man wirft den Deutschen vor, mit der Erwählung Hitlers zum Staatsoberhaupt, sozusagen im gewussten und gewollten Tatzusammenhang mit verantwortlich zu sein.
Im Fall des Feldzuges gegen die Sowjetunion und nur in diesem Fall stimmt das ja sogar.
Dass die Deutschen nichts aus ihrer nationalen Katastrophe gelernt haben, ist erschütternd. Zugegeben, sie können die nun einmal gewählten Parlamentarier nicht hindern, blödsinnige Entscheidungen zu treffen. Aber sie könnten dem Wahnsinn Grenzen setzen, wenn sie künftig darauf verzichten würden, am Wahlvorgang teilzunehmen. Das wäre das Mindeste.
Wer wählt macht sich mitschuldig. Mit der Teilnahme am Angriffskrieg in Afghanistan hat sich die bundesdeutsche Wählerschaft bereits mitschuldig gemacht. Ist das nicht schon schlimm genug? Kann jetzt das deutsche Volk, angesichts der gegen Russland gerichteten Kriegsvorbereitungen ruhig bleiben?  

Wahlverzicht ist noch nicht genug, aber es wäre ein Anfang. Ich will niemanden zum aktiven Widerstand gegen das staatliche Unrecht aufrufen, weil das im Endeffekt nur persönliches Unglück für die Friedensaktivisten bringt, wohl aber rufe ich zum passiven Widerstand auf. Die Form des Widerstandes ist der Verzicht auf alles was überflüssig und schädlich ist.

Die Forderungen der Stunde lautet: „Los von Amerika und raus aus der Nato!“

Im Übrigen meine ich, Deutschland sollte unabhängig und neutral sein.

Karl-Heinz Hoffmann      03.12.2014

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Ukraine
Obama spielt den starken Mann,
Putin ist der starke Mann,
Angela Merkel läuft Nullrunden

Auf ZEIT-ONLINE gibt der Politredakteur Jochen Bittner am 20. November einen ziemlich eigenwilligen Kommentar zum Besten. „In dem Spiel“ um das letzte und größte Teilstück des ehemaligen Sowjetimperiums im Osten Europas, glaubt er Russland als Verlierer erkennen zu können und fragt:
    „Wer hat dieses Spiel eigentlich gewonnen? Wladimir Putin gewiss nicht.“
Damit gibt er zu erkennen, dass er das Spiel bereits für beendet ansieht.
    „Was hat er denn gewonnen? Die Krim und die Ostukraine, ja,“
Dann philosophiert Bittner weiter wie der Fuchs, dem die Trauben angeblich zu sauer sind weil sie, um sie erreichen und fressen zu können, zu hoch hängen:
   „... aber was sind diese Gewinne wert? Beide verursachen dem Kreml mehr Kosten als Nutzen, sowohl           wirtschaftlich als politisch.

Unter der fettgedruckten Schlagzeile:
„Die Ostukraine kommt Putin teuer zu stehen“,
verbreitet sich der, ganz auf der Obama-Merkel-Linie segelnde Politredakteur zum Kosten-Nutzen Verhältnis hinsichtlich der Krim und dem Donezbecken:
    „Was will Putin mit der Ostukraine anfangen, abgesehen davon dass es günstig wäre eine Landbrücke auf      die Krim zu schlagen?
    Das Kohle- und Industrie-Becken des Donbas ist seit langem ein Sanierungsfall, ...
    Welche Zukunft hat dieser Winkel? Wer bitte wird dort investieren?
    ... unterm Strich wird Putin kräftig zuzahlen müssen, um die Region zu halten.“
Immerhin scheint der kluge Herr Bittner begriffen zu haben, dass Putin die strittigen Gebiete, zumindest territorial faktisch „hinzu gewonnen“ hat. Der territoriale Gewinn Russlands ist also auch aus der Sicht der ZEIT-ONLINE-Redaktion ein irreversibles Faktum. Wenigstens damit hat er recht.
Aber weil der Politredakteur Bittner den Nutzen der Grenzverschiebungen zu Gunsten der Russen nicht erkennen kann, will ich ihm die Lage erklären.
Die Sezession der Krim brachte für die Russen in erster Linie einen geostrategischen Vorteil von unschätzbarem Wert, weil damit die vom Westen geplante militärische Einkreisung vereitelt wurde.
Das Donez-Gebiet wird wohl nicht annektiert werden, aber es wird das Einflussgebiet der Russen bleiben und damit ist es als Pfründe für die westukrainischen Oligarchen und die westlichen Kapitalgesellschaften verloren gegangen.
Bittner warf die Frage auf, wer denn bitteschön im nun neurussisch gewordenen Donbass investieren solle? Damit lässt er erkennen, dass er nur in den enggefassten Kategorien des global vagabundierenden Kapitalismus zu denken in der Lage ist.
Welche Entwicklung das ostukrainische Kohle- und Industriegebiet in der Zukunft nehmen wird, weiß zurzeit niemand. Ich auch nicht, aber ich ziehe in Betracht, dass sich ganz unerwartete Möglichkeiten ergeben können.
Es ist möglich, dass sich russische Oligarchen in „Neurussland“ etablieren. Damit wäre das Gebiet sicher nicht schlechter gestellt als unter dem Kuratel westukrainischer Oligarchen.
Doch es kann auch anders kommen.
Im Gegensatz zu Russland, wo die Produktionsmittel seit Jelzins Zerstörungsakt in die Hände einiger, durch zweifelhafte Transaktionen reich gewordener Oligarchen gelegt wurde, ist „Neurussland“ noch jungfernhaft unschuldig. Noch hat kein Ausverkauf der Produktionsmittel stattgefunden. Die Oligarchen sind erst einmal enteignet. Ob dieses „Virginia“ auf Dauer von Oligarchen frei bleibt, steht in den Sternen. Ich könnte mir aber vorstellen, dass die Neurussen einen anderen Weg gehen. Sie könnten auf das sowjetische Modell der volkseigenen Betriebe zurückgreifen. Dann brauchen sie zwar auch finanzielle Sanierungsspritzen. Geliehenes Kapital kann man, ja muss man zurückzahlen, aber die Produktionsstätten bleiben in staatlichem Besitz, ihre Gewinne werden dem Volksvermögen zugeschlagen und bleiben im Land.   

Davon abgesehen sind die Erörterungen Bittners in ihrer Gesamtheit unlogisch.
Wenn Bittner meint, „Putin“ können mit dem territorialen Neuerwerb der Krim und der Schutzherrschaft über die Ostukraine nichts Vernünftiges anfangen, das Ganze würde sich für ihn „unterm Strich“ als ein gigantisches Verlustgeschäft erweisen, wenn er das so zu sehen beliebt, warum jubelt dann Poroschenko, samt seinen westlichen Sponsoren nicht, ob der von den Separatisten herbeigeführten unverhofften wirtschaftlichen Entlastung?  
Dass es im Donbas eine, an die russische Wirtschaft anschlussfähige Rüstungsindustrie gibt, räumt Bittner ein, kann aber in diesem beachtlichen Umstand keinen Nutzen für Putin erkennen?   

Stattdessen ergeht er sich in praktisch wertlosen, schwärmerischen politologischen Phrasen:
„Und was hat der Westen bekommen? Mindestens die Westukraine ist so entschlossen wie noch nie, ihre Zukunft an der Seite der EU aufzubauen.“
An der Entschlossenheit der westukrainischen Oligarchen, ihre Zukunft von der Gnade der Westmächte abhängig zu machen zweifle ich nicht. Ganz einfach deshalb nicht, weil sie überhaupt keine andere Möglichkeit sehen.
Ob allerdings ihr Traum von der Sanierung ihres heruntergewirtschafteten Landes, durch EU Gelder in Erfüllung gehen wird, wage ich zu bezweifeln.
Ich sehe voraus, dass der USA gesteuerte Westen, über kurz oder lang das Interesse am Ukraine-Konflikt verlieren wird. Er wird die Poroschenko-Clique am ausgestreckten Arm verelenden lassen und zwar deshalb, weil es nach der Abtrennung der strategisch und wirtschaftlich interessanten Gebiete in der Restukraine nichts mehr zu holen gibt. Immerhin wird im hier relevanten ZEIT-ONLINE-Artikel auf die geringe Werthaltigkeit des von Kiew beherrschten westukrainischen Restgebietes hingewiesen:
„Auch für die EU könnte diese neue Freundschaft freilich teuer werden. Denn die ukrainische Wirtschaft ist noch wenig konkurrenzfähig und politisch herrscht auch im Westteil des Landes bislang alles andere als eine demokratische Modellkultur. Korruption gehört weiterhin zum Alltag.“
Das Ukraine-Abenteuer ist die EU schon jetzt teuer genug zu stehen gekommen. Dabei müssen die bisherigen Aufwendungen und die nachteiligen Folgen der Sanktionen, als Verlust abgeschrieben werden. Die Weiterfinanzierung der Westukraine in größerem Umfang und über längere Zeit hinweg durch die EU halte ich für ausgeschlossen, ganz einfach deshalb, weil Kiew nicht mehr über adäquate Pfandobjekte verfügen kann.

Obwohl der Politredakteur Bittner, zumindest zwischen den Zeilen, erkennen lässt, dass der wirtschaftlichen und politischen Sanierung der Ukraine durch westliche Finanzhilfe kaum Chancen eingeräumt werden können, andererseits aber erkennt, dass die in „Neurussland“ befindlichen Industrieanlagen mit der russischen Rüstungsindustrie nutzbringend verbunden werden können, krönt  er seinen irrationalen Kommentar zur Lage der Ukraine mit dem Fazit:
„Putin hat verloren, schon jetzt. Die Frage ist allein, wie groß er diese Niederlage noch werden lassen will?“
Es gehört nicht viel dazu, um zu erkennen, dass in dem, vom Westen inszenierten Machtpoker um die Verfügungsgewalt über die Ukraine, allein Putin der Sieger geblieben ist.
Er wird einige sanktionsbedingte Verwerfungen im russischen Staatshaushalt geben, aber die wird Putin überstehen.
Putin ist eindeutig der Sieger im Ukraine-Konflikt.
Obama ist der Verlierer. Dabei ist der aus dem Konflikt erwachsene Anstieg der Rüstungsverkäufe ein, allerdings nur kurzzeitig linderndes Trostpflaster.
Angela Merkel hat den Leerlauf eingelegt, und schiebt eine Nullrunde nach der anderen auf der von Obama vorgegebenen Spur.
Leider kann man, bei entsprechender Begabung auch im Leerlauf beträchtlichen Schaden anrichten.

Karl-Heinz Hoffmann    20.11.2014

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September

Ukraine-Krise
„Genschers rätselhafter Putin-Zuspruch“?

In einem Artikel für ZEIT-ONLINE vom 22.09.2014 meint der immerhin selbst schon 70-jährige Robert Leicht,  „Mit dem höheren Alter kann sich freilich auch ein Verlust an Nähe zur Realität einstellen.“
Diese Äußerung bezog sich auf die jüngsten Erklärungen des Altmeisters der deutschen Außenpolitik, Hans-Dietrich Genscher zum aktuellen Verständnis westlicher Russland-Politik.
Genscher hatte sich erkeckt, diesbezüglich eine eigene Meinung zu haben. Das brachte Robert Leicht aus der Fassung.
Er kann nicht begreifen, „Wie Genscher es fertig bringt, sich verständnisvoll zu Putins Politik zu Wort zu melden, ...“
Dem  politischen Korrespondenten Leicht fällt es schwer, Genschers Beurteilung der westlichen Ukraine-Politik zu verstehen. Dabei ist wahrhaftig leicht zu verstehen, dass sich Genscher jetzt, wo er auf nichts mehr Rücksicht nehmen muss, eine eigene Meinung leisten kann.

Allerdings hat man sich in diesem Zusammenhang die Frage vorzulegen, wie Hans-Dietrich Genscher die aktuelle Russlandpolitik kommentieren würde, wenn er noch im Amt wäre, und außer den vom global vagabundierenden Kapital ausgehenden Sachzwängen, hinter sich noch etwas mehr als den kümmerlichen Rest einer ehemals erfolgreichen Systempartei wüsste?

Robert Leicht spricht von einem, selbsttäuschenden Gefühl der Überlegenheit über die Zwerge, die einem als Vertreter der nächsten Generation folgen.
Ich meine, ein Gefühl der Überlegenheit über die ihm nachgefolgten „Zwerge“ muss sich bei Genscher angesichts der Hilflosigkeit seiner FDP Hinterlassenschaft ganz zwangsläufig einstellen.

Für Robert Leicht „bleibt zunächst irritierend unklar.“ in welche Kategorie die jüngsten Äußerungen Hans-Dietrich Genschers fallen.
Robert Leicht gibt sich schockiert: „Genscher rühmt Putin als einen Mann, der es versteht Positionen aufzubauen und dem man mit Geduld begegnen müsse. Man glaubt es kaum.“
Leicht macht es sich zu leicht, wenn er auf Genschers Alter und einen damit möglicherweise einhergehenden Realitätsverlust hinweist. Vielleicht ist Genscher ganz einfach alt genug geworden, um widerrufen zu können?
Und vielleicht ist der, im Vergleich zu Genscher jüngere, aber doch auch nicht mehr junge Robert Leicht schon etwas vorzeitig leicht von einer anderen Variante der Alterssenilität, dem Altersstarrsinn, welcher ihn hindert, seine Gedanken aus der Rille springen zu lassen, befallen?

Um seinen eigenen in jungen Jahren vertretenen Unsinn widerrufen zu können, braucht man nicht nur Charakterfestigkeit und Zivilcourage, man muss auch die Gnade erleben, alt genug zu werden. Nicht der bloße Zeitablauf macht den Menschen im Alter weise, sondern die in einem langen Leben gesammelten Erfahrungen und nicht zuletzt auch die eigenen Irrtümer.

Friedrich Nietzsche schrieb:
„Wahrlich, zu früh starb jener Hebräer, den die Prediger des langsamen Todes ehren; und vielen ward es seitdem zum Verhängnis, dass er zu früh starb.“
„Glaubt es mir, meine Brüder! ... ... er selber hätte seine Lehre widerrufen, wäre er bis zu meinem Alter gekommen! Edel genug war er zum Widerrufen!“
(zitiert nach: Friedrich Nietzsche, Also sprach Zarathustra)

Genscher wurde nicht nur alt genug zur Einsicht, sondern er ist jetzt auch souverän genug, um gegen die politischen Richtlinien der ihm nachgefolgten Zwerge argumentieren zu können. War er doch früher selbst lange genug ein politischer Zwerg, der seine Größe nur aufrechterhalten konnte, solange er auf den Schultern des überseeischen Riesen sitzen durfte.

Karl-Heinz Hoffmann    22.09.2014

Im Übrigen meine ich, Deutschland sollte unabhängig und neutral sein

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August

Ukraine
Putin im Dilemma?

Sabine Fischer, (nie etwas von der gehört), erläutert den Spiegel-online Lesern das vermeintliche Dilemma des russischen Präsidenten. Putin habe sich mit seiner Ukrainestrategie weitgehend international isoliert, lässt sie uns wissen. Dann mimt sie die Militärexpertin. Sie erklärt uns das Phänomen der russischen Freiwilligen im Kampf um die russisch akkulturierte Ostukraine.
Von der Einschätzung der Nato ausgehend meint sie, dass etwa 1000 russische Soldaten in der Ostukraine an der Seite der Separatisten kämpfen. Das kann zutreffend oder unzutreffend sein. Ich vermute, dass die Zahl der freiwilligen Kämpfer noch wesentlich höher liegt. Russland ist groß. Es wäre seltsam, wenn sich kaum Freiwillige für Mütterchen Russland melden würden    

Auf die Frage, ob es sich bei den Soldaten um „Freizeitkämpfer“ handelt, antwortet unsere Expertin: „Das ist völliger Unsinn. Wenn diese Soldaten eigenständig handeln würden, bedeutete das ja, dass Russland keine Kontrolle mehr über das Militär hat.“
Die Bezeichnung „Freizeitkämpfer“ ist allerdings Unsinn. Die Freiwilligen im ukrainischen Bürgerkrieg sind ebenso wenig „Freizeitkämpfer“ wie es die freiwilligen Rotfrontkämpfer im spanischen Bürgerkrieg waren. In den diversen Bürgerkriegen der Jetztzeit sind auch die islamistischen Freiwilligen keine Freizeitsoldaten, sondern Männer die mit dem Risiko ihr Leben zu verlieren bewusst in einen ernsten Kampf ziehen. In einen mörderischen Krieg zu ziehen, ist alles andere als eine „Freizeitbeschäftigung“.  
Putin will seine reguläre Armee nicht in Richtung Ukraine in Marsch setzen. Aber von ihm zu verlangen, dass er seine Grenzen dicht macht, um Poroschenko einen Gefallen zu tun, wäre ein absurdes Ansinnen. Ich denke er wird dem Modell „Schwarze Reichswehr“ folgen. Damals in der Weimarer Zeit trainierten auf Truppenübungsplätzen in Kasachstan deutsche Soldaten der Reichswehr. Die Sache war streng geheim. Zu dieser geheimen Mission hatten sich deutsche Reichswehr-Offizier und Unteroffiziere freiwillig gemeldet. Sie mussten formal den Dienst in der Reichswehr quittieren. Dann reisten sie in Zivil in die Sowjetunion, wo sie, am Zielort angekommen, Uniformen ohne Abzeichen anzogen.  
Warum sollte Putin seine Landsleute daran hindern, zur Unterstützung der prorussischen Separatisten über die Grenze zu gehen? In der Ukraine stehen schließlich russische Interessen auf dem Spiel. Und könnte er das überhaupt? Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland könnte keinen deutschen Staatsbürger mit rechtlichen Mitteln hindern, in fremde Kriegsdienste zu treten. Wenn sich ein Deutscher entschließen würde in der Ukraine zu kämpfen, egal auf welcher Seite, könnte ihn niemand dafür rechtlich zur Verantwortung ziehen.  
Die Entwicklung der Ukraine-Krise verläuft für die Russen auf jeden Fall positiv. Hingegen befindet sich die Europäische Union in einem heillosen Dilemma. Während sich Russland geographisch arrondiert und seine Wirtschaft, langsam aber sicher vom Westen unabhängig macht,  müssen die Westeuropäer erhebliche wirtschaftliche Einbrüche hinnehmen. Sie müssen die selbst eingebrockte ungenießbare Embargo-Suppe über einen langen Zeitraum hinweg auslöffeln.
Wie ich bereits in meinem Aufsatz zum Ukraine-Konflikt vom 13.05. 2014 schrieb, wird man sich mit dem frischgebackenen Staat „Neu-Russland“, abfinden müssen. Je früher desto besser.

Karl-Heinz Hoffmann    29.08.2014


Im Übrigen meine ich, Deutschland sollte unabhängig und neutral sein

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Ukraine
Der zwiespältige Gauck
Der große Häuptling Janusgesicht, von den  Bleichgesichtern Gauck genannt,  spricht mit gespaltener Zunge.

In Deutschland verteufelt er die Rechtsextremen Nationalisten.
In der Ukraine will er die Ultra-Rechtsextremen Nationalisten unterstützen?

Leider ist das nicht zum Lachen. Man muss ihn ernst nehmen, denn er ist eine wandelnde Kriegsgefahr.

Karl-Heinz Hoffmann      25. 08. 2014

Im Übrigen meine ich, Deutschland sollte unabhängig und neutral sein

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Ukraine
Aggression oder Nothilfe?

In die Wohnung deines Nachbarn darfst du nicht ohne dessen Eiverständnis eindringen.
Auch dann nicht, wenn die Wohnungstür nur angelehnt ist und  du ihm eine Tafel Schokolade auf den Tisch legen willst. Du würdest dich strafbar machen. Es wäre in jedem Falle Hausfriedensbruch.   
Wie aber ist die Rechtslage, wenn aus der nachbarlichen Wohnung Hilferufe zu hören sind?  Klar, dann rufst du die Polizei. Aber was machst du wenn die Polizei nicht kommt? Dann rufst du nochmal an. Und wieder kommt niemand. Beim dritten Mal sagt der Polizeisprecher: „Unterstehen Sie sich ja nicht, selbst etwas zu unternehmen. Bedenken Sie, dass nur wir, als Behörde zuständig sind.“
Dann reicht es dir. Du erinnerst dich an die gesetzlich vorgeschriebene Pflicht zur Nothilfe. Wer in Not befindlichen, hilflosen Menschen keine Hilfe leistet, obwohl er das könnte, wird wegen unterlassener Hilfeleistung vor Gericht gestellt und bestraft. Du musst jetzt das Für und Wider abwägen. Viel Zeit bleibt dir nicht. Die Hilferufe halten an und werden immer lauter. Du entscheidest dich angesichts der behördlichen Untätigkeit für die Nothilfe. Du dringst in die nachbarliche Wohnung ein, findest dort die Nachbarfamilie in einer Notsituation und leistest Hilfe.
Wie ist jetzt die Rechtslage? Beantworte dir die Frage selbst.

Karl-Heinz Hoffmann         23. 08.2014

Im Übrigen meine ich, Deutschland sollte unabhängig und neutral sein

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Ukraine
Ultramontaner Ethnofaschismus
Was sind das eigentlich für Interessengruppen, die von uns einen „Merkel-Plan“ zur Sanierung der Ukraine fordern?
Man braucht keinen besonders scharfen Blick zu haben, um zu erkennen, in wessen Taschen die Steuergelder der europäischen Steuerzahler fließen sollen.
In der, von nimmersatten korrupten Oligarchen wirtschaftlich zugrunde gerichteten Ukraine ist klammheimlich ein unerträglicher, im ukrainischen Westen traditionell latent vorhandener Ethnofaschismus mit religiösem Beigeschmack hoffähig gemacht worden.
Die krampfhaften Bemühungen, auf Biegen und Brechen eine ukrainische kulturelle Eigenständigkeit herbei zu philosophieren, findet ihre Entsprechung nur noch in dem vom Gründungsdatum an anachronistisch konzipierten Staat Israel.
Hier musste unbedingt eine tote Sprache und eine Schrift, die sich von allen anderen unterscheidet, wieder belebt werden.
Dort sollte unbedingt ein russischer Dialekt als „ukrainisch“ zur allein gültigen Amtssprache gemacht werden. Eine Vokalverschiebung und ein paar neue Schriftzeichen dazu und schon ist die kulturelle Abgrenzung von den Russen hergestellt.
So wie sich Israelis scharf von den Arabern abgrenzen, bemühen  sich  die ethnofaschistischen Ukrainer, ihre völkische Zugehörigkeit zu den Russen zu leugnen.
Für diese politisch untragbaren Phantasten im Verbund mit den oligarchischen Gierhälsen sollen sich die bundesdeutschen Bürger finanziell krummlegen? Und womöglich noch für die unappetitliche Kiewer Kamarilla in den Krieg ziehen?
Merkel, Steinmeier, Gauck und deren Lobsänger sollten sich wegen ihrer Schützenhilfe für die ukrainischen Volksschädlinge schämen.

Karl-Heinz Hoffmann      22.08. 2014

Im Übrigen meine ich, Deutschland sollte unabhängig und neutral sein

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Ukraine bittet die Nato um Militärhilfe

Soll jetzt der ukrainische Irrsinn auf die Spitze getrieben werden?
Was fällt der ukrainischen Marionettenregierung ein? Wenn die CIA-hörigen Kiewer Putschisten unbedingt im Osten ihres Landes Krieg gegen das eigene Volk führen wollen, um wieder die Kontrolle über ihre verloren gegangenen Pfründen zu erlangen, dann sollen sie das gefälligst alleine tun.
Die an die Westmächte gerichtete Bitte um militärische Unterstützung zeigt, dass es schlecht um die ukrainischen Streitkräfte steht. Ich kann mir vorstellen, dass der großmäulig als „Antiterroreinsatz“ angekündigte, mit unglaubhaften Tartaren-Meldungen begleitete Feldzug gegen die Bevölkerung der Ostukraine im Winter in sich zusammenbrechen wird. Den Kiewer Streitkräften mangelt es nicht nur an Begeisterung, sondern vor allem an der Fähigkeit die erforderliche Logistik sicher zu stellen. Der extrem hohe Blutzoll und die winterliche Kälte werden ein Übriges tun.
So wie die Dinge liegen, werden die Bemühungen, die Westeuropäer in diesen schmutzigen Bürgerkrieg hineinzuziehen im Stadium des  untauglichen Versuches stecken bleiben. Die westeuropäischen Völker ertragen erstaunlich viel. Mehr als ihnen gut tut, aber in einen Krieg mit Russland werden sie sich letztendlich nicht hineinziehen lassen. Das wird ihnen dann doch zu weit gehen. Zu gut ist noch die Erinnerung an die beiden Weltkriege im kollektiven Gedächtnis der Europäer.  

Karl-Heinz Hoffmann 18.08.2014

Im Übrigen meine ich, Deutschland sollte unabhängig und neutral sein

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Angela Merkel
Vor den Russen stramm gestanden

Unsere Bundeskanzlerin „fordert“ Erklärungen von Putin. Sie stellt, offensichtlich im Rausch einer  westerwelleähnlichen Selbstüberschätzung  „Forderungen“ an die russische Staatsführung. Eine Peinlichkeit folgt der anderen. Die Anmaßungen sind unerträglich.
Früher, als sie noch das Blauhemd der FDJ trug, stand sie vor den Russen stramm. Jetzt wo sie den Gipfel der fremdstaatlich gelenkten Ohnmacht erklettert hat, glaubt sie, als Sprachrohr des global vagabundierenden Kapitals, die Russen in höchst unangemessener Weise anpflaumen zu dürfen.   
Was haben wir getan, womit haben wir diese Regierung verdient?  Ich will es Euch sagen: Die Deutschen haben, ohne dazu gezwungen zu sein, die Marionettenregierung gewählt. Sie werden die selbst eingebrockte Suppe auslöffeln müssen.  

Karl-Heinz Hoffmann      17.08.2014

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Ukraine
Poroschenko lässt auf sein eigenes Volk schießen
Kommt uns die Parole nicht bekannt vor? Haben wir das auf dem Höhepunkt des Syrienkonflikts nicht täglich gehört und gelesen? Der weltoffene Assad wurde „Schlächter“ genannt, der „auf sein eigenes Volk schießen lässt“.
Die Rebellen waren natürlich die „Guten“.
Poroschenko lässt in den ostukrainischen Städten mit Artillerie auf die Wohnviertel schießen. Er lässt auf sein Volk schießen, welches er angeblich befreien will?
Aber natürlich, er ist ja ein Guter. Wer sich Amerika verschrieben hat, kann kein Kriegsbrandstifter sein, er ist zwangsläufig ein „Guter“. Böse sind immer die anderen.  
Die Zeitung „Die Welt“ entblödet sich nicht, unter der Schlagzeile „ Donezk - ein Urbizid“ und dem Untertitel „Putins Mordgesellen“ den folgenden widerlichen Hetzartikel zu veröffentlichen:
Russlands Präsident betätigt sich als Kriegsbrandstifter. Unter dem Deckmantel der „humanitären Mission“ verfolgt er aber die gnadenlose Zerstörung der einst blühenden Stadt.  
Wie blöd muss man sein, um diesen Unsinn zu schlucken?
Bombardiert Putin die einst blühende Stadt Donezk? Oder wird sie auf Befehl von Poroschenko gnadenlos zerstört?

Karl-Heinz Hoffmann 11.08.2014

Im Übrigen meine ich, Deutschland sollte unabhängig und neutral sein

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Wir strafen Russland mit Exportverboten
Russland straft uns mit
Importverboten

Letzten Endes beschädigen wir uns mit unseren Albernheiten selbst.
Was die Russen nicht mehr von uns bekommen sollen, können sie entweder selber machen oder von anderen Ländern beziehen, die sich nicht von amerikanischen Interessen leiten lassen. Für die Russen ändert sich wenig, für uns viel.  
Die Russen wollen künftig keine Lebensmittel mehr aus der EU beziehen. Putin kann schmunzeln. Früher hätte er das Einfuhrverbot für westliche Agrarerzeugnisse sicher gerne erlassen, aber kaum durchsetzen können. Man hätte das Einfuhrverbot als verwerfliche „dirigistische Maßnahme“ zum Schutz der russischen Landwirtschaftsbetriebe verteufelt. Jetzt, angesichts der westlichen Boykottmaßnahmen kann er unter dem Beifall seiner Landsleute der eigenen Landwirtschaft die Bahn zur wirtschaftlichen Entfaltung frei machen. Er nutzt die Gunst der Stunde zum Nutzen seines Volkes. Ach! Wenn nur bei uns auch endlich mal jemand etwas zum Nutzen des Volkes entscheiden würde.
  
Karl-Heinz Hoffmann 11.08.2014

Im Übrigen meine ich, Deutschland sollte unabhängig und neutral sein

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Juni

Ukraine
Das Poroschenko-Regime schwächelt

Das Poroschenko-Regime schwächelt zusehends.
Die vollmundig angekündigte „finale Antiterroraktion“ ist über ein paar selbst organisierte, im Ergebnis wirkungslos verlaufene Terrorangriffe auf die neurussischen Milizen und ein paar unbeteiligte Zivilisten nicht hinausgekommen. Die eigenen, im Kampf mit den Rebellen erlittenen Verluste werden mit gutem Grund nicht bekannt gegeben.
Seit Tagen wird in den Medien nichts über die Kampftätigkeit im Operationsgebiet berichtet. Das erklärt mir die Lage. Unsere Berichterstattung ist Poroschenko-freundlich. Könnten die westukrainischen Streitkräfte Kampferfolge vorweisen, dann würden wir das von den Medien brühwarm serviert bekommen. Aber wir hören nichts. Das heißt, die Lage der sogenannten „Antiterrortruppen“ ist betrüblich bis hoffnungslos.

Die Poroschenkos sind nicht einmal mehr in der Lage die ukrainisch-russische Grenze zu bewachen. 130 Kilometer Grenzverlauf sind derzeit auf ukrainischer Seite unbewacht. Das ist schon peinlich genug, aber noch peinlicher ist das von der Poroschenko-Regierung an die Russen gerichtete Ansinnen, die Sicherung der ukrainischen Grenze zu übernehmen. Das sollte kein Scherz sein. Die Poroschenkos scheinen es ernst zu meinen.

Putin soll seine Truppen aus den Grenzbezirken zurückziehen, aber gleichzeitig den Grenzschutz für die Ukrainer übernehmen? Wie könnte er diesem absonderlichen Wunsch nachkommen? Seine Soldaten sollen aus der Grenzregion abgezogen werden? Soll er die Schaffner der Moskauer Metro dienstverpflichten und an die ukrainische Grenze schicken?
Mir schwant, der Schokoladenkönig wird nicht allzu lange am Ruder bleiben. Die großen vaterländischen Parolen von der ewig ukrainischen Krim und dem ukrainischen Donez-Gebiet werden ihm nicht über die Runden helfen.
Es wird sich bald zeigen, dass er die in ihn gesetzten Hoffnungen nicht erfüllen kann. Dann schwingt sich in Kiew der Nächste in den Sattel und der wird’s auch nicht richten können.

Karl-Heinz Hoffmann         07.06. 2014

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Mai


Ukraine
Der „finale Anti-Terroreinsatz?“
Betrachtungen zum Bürgerkrieg in der Ukraine  

Mögen der Schokoladenkönig und sein Katschmarek von „Antiterroreinsatz“ reden, in der Ukraine herrscht Bürgerkrieg.
Das ist keine Frage.
Uns interessiert, wie sich der Krieg weiter entwickeln wird. Wer aus diesem Konflikt im noch bevorstehenden „finalen Endkampf“ als Sieger hervorgehen wird.

Wer zu einem gerade erst begonnenen Krieg schon das Endergebnis voraussagt, muss sich weit aus dem Fenster lehnen. Ich bin dazu bereit. Ich habe mich bisher in vergleichbaren Fällen noch nicht geirrt. Im indisch-pakistanischen Krieg, war mir von Anfang an klar, dass Bengal (damals Ostpakistan) für Pakistan verloren gehen wird. Als die Russen in den Afghanistankrieg zogen, ahnte ich die russische Niederlage. Wer wissen will, wie ich den „Arabischen Frühling“ gleich zu Beginn des euphorisch gefeierten Anfangs beurteilt habe, kann das hier auf meiner Website nachlesen unter "Libyen", "Ägypten" oder "Geopolitik". Auch in Syrien hat sich meine frühzeitig gestellte Prognose als richtig erwiesen "Syrien/Iran).
Sollte ich jetzt bei der Beurteilung des ukrainischen Bürgerkriegs falsch liegen, dann könnte ich locker sagen, „na ja, einmal kann ich mich irren.“
In einem Jahr wird sich zeigen, ob ich mit meiner Beurteilung richtig liege oder falsch.
Ich rede von einem Jahr, weil ich meine, dass die Streitkräfte des Schokoladenkönigs nicht genug Atem haben werden, um länger durchzuhalten.
Die westukrainische Armee ist in schlechtem Zustand. Kürzlich versuchte Vitali Klitschko die Bevölkerung zu einer Spendenaktion für die Armee aufzurufen. „Es könne nicht sein, dass die Streitkräfte noch nicht einmal über Schutzwesten verfügen.“
Aber wovon soll das von den Oligarchen ausgesaugte ukrainische Volk etwas spenden? Viele Ukrainer arbeiten in Polen für 3 Euro am Tag. Und das ist mehr, als sie zuhause in der Ukraine verdienen könnten.
Vitali Klitschko ist sich nicht zu schade, die verarmte Bevölkerung um Spenden anzubetteln. Wenn Klitschko 100 000 Euro von seinem Vermögen zur Ausstattung der Streitkräfte abzweigen würde, könnten sämtliche an der Front in „Neurussland“ eingesetzten Kampfverbände mit Splitterwesten ausgestattet werden. Wenn Klitschko noch etwas wartet, wird es billiger, weil sich der Personalbestand der westukrainischen Streitkräfte minimieren wird. Nach Westen hin sind die Grenzen jetzt für Ukrainer durchlässig gemacht worden. Da werden sich erst einmal die jungen wehrfähigen Männer, die keine Lust haben, für die Interessen der Oligarchen zu sterben, nach Westen absetzen. Weiterhin wird es auch in Zukunft zu Verbrüderungen westukrainischer Soldaten mit den neurussischen Streitkräften kommen. Die im Kampf produzierten Verluste müssen auch  hinzugerechnet werden.        
Die westukrainische Armee ist so bankrott, wie der von Kiew gesteuerte Staat. Die dem Staat fehlenden Finanzmittel verzinsen sich auf den im Ausland befindlichen Konten der Oligarchen.
Abgesehen von der schlechten Moral der westukrainischen Armee, sind auch ihre Umfeldbedingungen im Vergleich mit den neurussischen Kampfverbänden ziemlich ungünstig. Poroschenko kann zwar, im Gegensatz zu den „Neurussen“, Luftstreitkräfte einsetzen, aber das ist ein zweischneidiges Schwert. Die Stadtgebiete kann er nur sehr bedingt angreifen lassen, wenn er nicht die Russen auf dem Hals haben will. Den Widerstand und Kampfgeist der neurussischen Kampfverbände kann er damit nicht brechen und schon gar nicht die Symphatien der Bevölkerung erwerben.   
Die Armee des Schokoladenkönigs muss längere Nachschubwege zur Versorgung ihrer Kampftruppen offen halten als ihre Gegner. Das wird bald zum besonderen Problem werden.
Die Westukrainer wollen ein Gebiet mit feindlich gestimmter Bevölkerung erobern. Die „Neurussen“ verteidigen ihre Heimat und können auf die Unterstützung der Bevölkerung vertrauen.
Die „Neurussen“ haben nicht vor, die Westukraine zu erobern. Sie verharren in der Verteidigung. Das ist gegenüber der westukrainischen Invasions-Armee ein unschätzbarer Vorteil.

Wenn der neurussische Milizionär nichts mehr zu essen hat, wird er in jedem Bauernhaus verpflegt. Wenn bei den Soldaten des Schokoladenkönigs die obligatorische Krautsuppe nicht  ankommt, weil die Nachschubwege unter Beschuss liegen, dann muss die Truppe hungern und das wiederum lässt die Moral absinken.
Ein ernstes Problem wird für die Westukrainer die Versorgung der Truppe mit Treibstoff sein, während die „Neurussen“, ähnlich dem Schweitzer Verteidigungsmodell, mit mehr oder weniger ortsgebundenen Kampfgruppen operieren und deshalb weniger Sprit verbrauchen.  
Abschließend kann gesagt werden, die vollmundig angekündigte „finale Antiterroraktion“ wird nicht so schnell ihr Ende finden und damit dem Begriff „final“ nicht gerecht werden. „Finito“ wird erst dann sein, wenn sich die westukrainische Armee erschöpft zurückzieht und „Neurussland“ seine neuen Staatsgrenzen endgültig gezogen und gesichert hat.   

Karl-Heinz Hoffmann 31.05.2014

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Zum riesigen Bedauern für die Ukraine gestorben?

Interimspräsident Alexander Turtschinow hat in Kiew den Tod von dreizehn Soldaten der westukrainischen Armee bestätigt. Inzwischen sind es schon ein paar mehr geworden. Dazu kommen noch mindestens zweiundvierzig Verwundete, von denen noch einige sterben werden. Demnach haben die Timoschenko-Truppen an einem einzigen Tag Verluste von fünfundfünfzig Mann zu verzeichnen. Und das wird erst der Anfang sein.
Turtschinow klagte: „Zu unserem riesigen Bedauern haben dreizehn Menschen unter dem Feuer von Granatwerfern und schweren automatischen Waffen ihr Leben für die Ukraine gegeben.“

Was erwarten die Leute in Kiew? Haben sie etwa geglaubt, die Donez-Russen würden mit Pfeil und Bogen in den Kampf ziehen?
Für die Soldaten der Timoschenko-Armee sollte sich die Frage stellen, für wen oder was sie überhaupt in den Krieg geschickt werden?
Sicher nicht für die Ukraine, sondern für die oligarchische Nomenklatura. Für jene Leute, die für die wirtschaftliche Misere der Ukraine verantwortlich sind. Jene gewissenlosen Neureichen, die in der Vergangenheit von nichts anderem, als dem Bestreben geleitet waren, sich die Taschen zu füllen.
Was ist denn ein Oligarch? Oligarch ist eine verhüllende Umschreibung für die klare Bezeichnung: „hochkarätiger Wirtschaftsverbrecher.“
„Die Oligarchen, zu denen auch die wichtigsten Präsidentschaftskandidaten Poroschenko, Timoschenko und Serhi Tihipko zählen, haben große Teile des ehemals sowjetischen Volkseigentums der Ukraine in den 90-ziger Jahren in ihr Privateigentum überführt.“ (Frankfurter Rundschau 23.05.2014)
Wie konnte jemand in einem Land, in dem das Eigentum an Produktionsmitteln nur dem Staat vorbehalten war, nach der Abschaffung der staatlichen Kontrolle über die Produktionsbetriebe zum Milliardär aufsteigen, wenn nicht durch Betrug?
Für diese Leute und darüber hinaus noch für die Interessen der US-amerikanischen Wirtschaftsgiganten müssen die ukrainischen Soldaten ihr junges Leben lassen.
Im Übrigen ist die Kampfkraft der westukrainischen Armee eher als gering einzuschätzen. Allein der Umstand, dass sie es nötig hat, auf amerikanische und polnische Söldner zurückzugreifen, zeigt ihre Schwäche. Die Armee wird zunehmend unter Versorgungsengpässen und logistischen Problemen leiden. Wenn sich die Kämpfe in das offene Land außerhalb der Städte verlagern, werden sich die Verluste der Westukrainer sehr schnell bis ins Unerträgliche steigern.
Man darf gespannt sein, wie lange der als „Antiterrorfeldzug“ deklarierte Angriff auf die Donez-Russen durchgehalten werden kann?

Von Erfolg wird er am Ende sicher nicht gekrönt sein.

Karl-Heinz Hoffmann    22.05. 2014  

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Ukraine -
Träumereien eines Außenministers

Am 13.05.2012 sagte Steinmeier der Frankfurter Allgemeinen: ... er setze auf einen freiwilligen Machtverzicht der Separatisten in der Ostukraine. Er hoffe, dass es durch den geplanten nationalen Dialog gelinge, „illegale Gruppen“ zu entwaffnen und die Besetzung öffentlicher Gebäude zu beenden.
Und dann kommt er noch mit der Ami-Floskel „Town Hall Meeting“ daher und offenbart damit erstaunlichen Realitätsverlust.
Die Separatisten werden einen Fuck auf Steinmeiers „Town Hall Meeting“ geben.
Sie sind gegen die, durch Aufruhr in Kiew an die Macht geputschte Timoschenko-Klitschko Clique aufgestanden. Sie wurden zum Kampf gezwungen. Sie haben gesiegt und dafür einen beachtlichen Blutzoll erbringen müssen.
Die ostukrainischen Bürgerwehren haben die westukrainische Armee in ihre Schranken gewiesen und damit mehr als nur einen kleinen Etappensieg errungen. Sie haben nach dem Willen der Bevölkerung, die sie vertreten, gegen eine Welt von Feinden, ihren eigenen Staat in einer Volksabstimmung bereits zur Wirklichkeit gemacht. Ich wüsste nicht, wer den Schritt der Donez-Russen in die Unabhängigkeit rückgängig machen könnte. Sie sind dabei, ihre eigenen staatlichen Strukturen samt eigener Armee aufzubauen. Dabei arbeitet die Zeit für sie. Jeder verstrichene Tag wird ihre Macht stärken.
Und da glaubt unser Steinmeier allen Ernstes, die siegreichen Rebellen im Donez-Gebiet werden sich durch ein internationales Palaver, in einem „Town Hall Meeting“ entwaffnen lassen?

Steinmeier steht mit seinen Träumereien nicht alleine da.
Ich möchte Gregor Gysi wahrhaftig nicht auf eine Stufe mit Steinmeyer stellen. Soweit will ich nicht gehen, aber es bleibt doch festzustellen, dass auch sein Realitätssinn gelitten haben muss, sonst könnte er nicht glauben, dass die unheilbar zerrütteten Verhältnisse in der Ukraine in letzter Minute noch durch eine, wie er meint „unverbrauchte“ Person ins Lot gebracht werden könnte. Dabei brachte Gregor Gysi Kofi Anan ins Spiel. Das hört sich gut an, ist aber vollkommen unrealistisch.
In der Ukraine sind die Verhältnisse so geworden, wie sie sind, weil die US-Amerikaner  geopolitische Ziele verfolgt haben, von denen sie hätten wissen können, dass sie nicht durchsetzbar sein würden. Zurück bleibt einerseits ein westukrainischer Scherbenhaufen und andererseits ein bedeutender Machtzuwachs Russlands - das genaue Gegenteil von dem, was man in Washington gewollt hat.   
Man wird sich mit dem frisch gebackenen Donez-Staat über kurz oder lang, und, wie ich meine, je früher desto besser, ebenso wie mit der Annexion der Krim abfinden müssen, bevor von den amerika-hörigen Diplomaten noch mehr Porzellan zerschlagen wird.
An den auf der Krim und im Donezbecken geschaffenen Tatsachen wird sich nichts mehr ändern.
Da kann auch Kofi Anan nicht helfen.

Karl-Heinz Hoffmann      13. 05.2014

Im Übrigen meine ich, Deutschland sollte unabhängig und neutral sein.

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Ukraine-Konflikt
Tomaten auf den Augen?
Steinmeier warnt vor Krieg (bild.de)

Unser Außenminister erklärt der Presse:
„Wir sind wenige Schritte von einem militärischen Konflikt entfernt.“

Hat der Mann Tomaten auf den Augen? Kann er nicht erkennen, dass der militärische Konflikt in der Ukraine längst ausgebrochen ist?
Mit der Äußerung: „Der Ukraine Konflikt hat an Schnelligkeit und Schärfe zugenommen wie wir es vor einiger Zeit nicht für möglich gehalten hätten“ offenbart Steinmeier, wie gering seine Fähigkeiten sind, geostrategische Verschiebungen vorrausschauend erkennen zu können.

Die bundesdeutsche Presse heult: „In der Ukraine droht Bürgerkrieg.“
Der Bürgerkrieg droht nicht, er ist von der CIA-gesteuerten Timoschenko-Klitschko Riege mit dem Einsatz der Streitkräfte ausgelöst worden und nun in vollem Gange. Die pro-westlichen Ukrainer werden, wie seinerzeit die Exilkubaner rücksichtslos in die „Schweinebucht“ geschickt. Gewinnen können sie nicht.
Doch die US-Amerikaner gewinnen auch bei einer Niederlage der pro-westlichen Ukrainer, wenn sie ihr Ziel, die Wiedererrichtung des Eisernen Vorhangs erreichen. Den Amerikanern geht es neben der Förderung  ihrer Rüstungsgeschäfte um die Zerrüttung der deutsch-russischen Geschäftsbeziehungen, um in das erzwungene Vakuum mit einer amerikanisch-europäischen Freihandelszone profitabel einsteigen zu können.    

Karl-Heinz Hoffmann        06.05.2014

Im Übrigen meine ich, Deutschland sollte unabhängig und neutral sein.

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Eine Schwalbe macht noch keinen Frühling

Der CSU Politiker Peter Gauweiler hat den Einsatz deutscher Militärpersonen in der Ostukraine offen kritisiert. Dabei hat ihm die linke Politikerin Katja Kipping Schützenhilfe gegeben.
Dürfen wir nun endlich das erste zaghafte Pflänzchen einer politischen Querfront begrüßen? Dazu ist es wohl noch zu früh.  Eine Schwalbe macht noch keinen Frühling.
Aber beachtlich ist es doch, dass aus den traditionell verfeindeten Lagern extrem links und konservativ rechts eine Friedenstaube mit der gleichen Botschaft aufsteigen kann.
Die Kritik an der Entsendung deutscher Militärs in das militärische Operationsgebiet der Ost-Ukraine war eine gefährliche Provokation. Wer wohl dafür verantwortlich ist?

Aber was soll man erwarten, wenn CIA und FBI in Kiew die Fäden ziehen?

Nun sind die Militärbeobachter wieder glücklich zuhause angekommen, noch bevor sie die Stellungen der pro-russischen Kampfgruppen ausspionieren konnten. Dabei haben sich die Rebellen vorbildlich verhalten. Frei herumlaufen lassen konnten sie die Spione im Kampfgebiet nicht. Das wird jeder vernünftige Mensch einsehen. Sie haben aber ihre Gefangenen einwandfrei korrekt behandelt. Unsere Presse hat natürlich geheult, die Vorstellung der Gefangenen in einer Pressekonferenz sei eine unwürdige Zurschaustellung.
Das ist unfair. Die Rebellen haben nicht nur klug, sondern auch menschlich gehandelt. Sie mussten ausschließen, dass Vermutungen über eine unwürdige Behandlung der Gefangenen ins Kraut schießen. Gleichzeitig konnten Sie deren Angehörige beruhigen, weil jeder sehen konnte, dass es den in Gewahrsam genommenen Männern gut geht. Wenn jemand etwas falsch gemacht hat, dann diejenigen, die einen Oberst der Bundeswehr in die umkämpfte Ost-Ukraine geschickt haben.  
Peter Gauweilers Kritik war richtig und sehr mutig. Im Übrigen meine ich, dass die von Gauweiler aufgeworfene Frage, warum sich der gefangene Oberst von den „Geiselnehmern“ mit Handschlag verabschiedet hatte, nicht auf ein etwaiges Fehlverhalten des deutschen Offiziers abzielte, sondern darauf, dass mit dem Handschlag offenkundig wurde, dass der von unserer Presse verwendete Begriff „Geiselnahme“ im hier vorliegenden Fall unangebracht ist. Die aus Militärpersonen bestehende Beobachtergruppe war von den pro-russischen Milizionären vorübergehend festgenommen worden. Sie wurden als Kriegsgefangene angesehen und behandelt. Dabei legten die Rebellen das Kriegsrecht zum Vorteil der Gefangenen sehr großzügig aus. Sie hätten ihnen den Kombattantenstatus nicht zubilligen brauchen, weil die Leute in Zivil gekleidet und nicht als Militärpersonen erkenntlich waren, obwohl sie einen militärischen Auftrag zu erfüllen hatten und ihre Dienstmarken bei sich trugen.
Von diesen beiläufigen Bemerkungen zur Rechtslage abgesehen, ist es wohltuend, feststellen zu können, dass gelegentlich der seit Jahrzehnten vereiste Boden der politischen Bühne von  Stimmen der Vernunft durchstoßen wird.
Wenn das noch zarte „Pflänzchen Querfront“ zaghaft ans Licht strebt, sollten wir es bewässern und pflegen. Nur Versöhnung und Verständnis auf der Basis der Vernunft ist ein Ausweg aus dem Chaos der ideologischen Selbstzerfleischung.

In Bezug auf internationale Konflikte würde uns strikte Neutralität  gut anstehen.

Karl-Heinz Hoffmann         05.05.2014

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April

Die Zielstellung der USA im Ukraine Konflikt

Ebenso wie die künstlich geschaffenen Konflikte in Irak, Afghanistan, Libyen und Syrien, ist auch der aktuelle Ukraine-Konflikt ein Machwerk des US-amerikanischen Geheimdienstes. Dabei ging es immer ums Geschäft. Zugriff auf Ölfördergebiete und Umsatz für die Rüstungsindustrie, aber niemals um Ideale. Das Eintreten für Ideale bringt nichts ein, es sei denn man kann eine „Befreiungs-Theorie“ als Vorwand und Rechtfertigung für einen Raubkrieg benutzen.
Seit einiger Zeit verfolgen die Yankees noch ein weiteres, über den Öldurst und die Steigerung der Rüstungsproduktion hinausgehendes wirtschaftspolitisches Ziel.
Die Vereinigten Staaten von Amerika sind praktisch pleite. Die amerikanische Wirtschaft kämpft ums Überleben. Dabei richten sich die Hoffnungen auf die Schaffung von Freihandelszonen mit der Europäischen Union und Japan.
Wenn die Amerikaner Freihandelszone sagen, dann meinen sie damit die totale Unterwerfung der, in der EU wirtschaftlich zusammengefassten europäischen Nationalstaaten unter das Management der USA. Mit anderen Worten, die US-Amerikaner wollen nicht nur die Ölgebiete in aller Welt kontrollieren, sondern auch die wichtigsten Industriegebiete in Europa und Japan und neuerdings streben sie auch danach, große Agrarflächen ihren wirtschaftlichen Interessen zu unterwerfen.
Die Amerikaner verfolgen mit dem geheimdienstlich gezüchteten Ukraine-Konflikt mehrere Ziele gleichzeitig:
Die ursprüngliche Hoffnung, die Ukraine im Zuge einer Rebellion total umkrempeln und ins westliche Lager holen zu können, dürfte sich inzwischen zerschlagen haben. Das ist durch die Vorgänge auf der Krim klar geworden. Auf das ostukrainische Industriegebiet wird der Westen nicht mehr zugreifen können. Auch das dürfte klar sein.  
Bleibt aber noch die Hoffnung, wenigstens die riesigen „Schwarzerde“-Gebiete  der Westukraine für die amerikanische Agrarindustrie nutzbar machen zu können. Ob das gelingt bleibt abzuwarten.
Als drittes Ziel haben sich die Amerikaner vorgenommen, erneut einen Eisernen Vorhang im Osten zu errichten. Dabei werden sie wohl erfolgreich sein.
Ein erneuter „Kalter Krieg“ wird den europäischen Nationalstaaten wirtschaftlichen Schaden und den Amerikanern Nutzen bringen.
Wenn Russland boykottiert wird, veröden die ost-westlichen Wirtschaftsbeziehungen. Die Länder der europäischen Union müssen sich, um lebensfähig zu bleiben, umorientieren. Da bleibt nur die Orientierung nach Amerika. Genau das ist im Sinne der Yankees. Gleichzeitig befördert der Kalte Krieg den Umsatz an Rüstungsgütern. Selbst jetzt schon, wo die Kriegsgefahr noch nicht konkret gegeben ist, aber politisch ausgiebig thematisiert wird, schnellen die Umsätze der amerikanischen Rüstungsindustrie in die Höhe.


Die Auswirkungen von Boykottmaßnahmen

Wird ein Staat wirtschaftlich boykottiert, so soll er damit geschädigt werden. Die Boykottmaßnahme soll eine Strafe für politisch unerwünschtes Verhalten sein. Sie soll den abgestraften Staat solange in Bedrängnis bringen, bis er einlenkt und sich den Forderungen der boykottierenden Wirtschaftsmacht unterwirft. Das ist der Gedanke. Ob sich die an die Sanktionen geknüpften Erwartungen in jedem Fall erfüllen, ist eine andere Frage, die ich aus aktuellem Anlass am Beispiel des aktuellen Ukraine-Russland Konfliktes erörtern möchte.
Ich behaupte, Russland würde durch wirtschaftliche Sanktionen bestenfalls vorrübergehend einige Einbußen verzeichnen. Längerfristig würde die Abgrenzung vom Westen für Russland von Vorteil sein, weil die Ausgrenzung zur Mobilisierung eigener Ressourcen zwingt. Russland hat gegenüber den europäischen Kleinstaaten den Vorteil über genug Landmasse zu verfügen, die, falls es notwendig wird, die völlige Autarkie ermöglicht.

Iran ist ein Lehrbeispiel dafür, wie Boykottmaßnahmen nicht nur wirkungslos bleiben, sondern sogar zum Gegenteil des erhofften Ergebnisses führen können.
Der Iran ist letztendlich unter dem Druck der Sanktionen, vom unterentwickelten Drittweltstaat zu einer beachtlichen Militär und Wirtschaftsmacht herangewachsen.

Die Manager des Kapitalismus wollen uns glauben machen, ausländische Investitionen seien für jedes Land ein unschätzbarer Vorteil. Doch in Wirklichkeit ist das Gegenteil der Fall.
Ein ausländischer Investor, oder ein global vagabundierender anonymer Kapitalpool kauft sich in einem fremden Land nicht etwa ein, damit es der dortigen Bevölkerung besser geht. Die Investoren wollen das investierte Kapital zurück haben und vor allem sie wollen die Gewinne aus den im fremden Lande betriebenen Industrieanlagen abschöpfen. Der Bevölkerung bleibt die Gnade, für den ausländischen Investor arbeiten zu dürfen und von ihm dafür entlohnt zu werden. Der geschaffene Mehrwert fließt ins Ausland ab.
Wenn ein Staat unter Verzicht auf fremde Investitionen, und sei es auch mit Hilfe von Krediten, eine eigene Industrie aufbaut, dann muss er zwar auch das geliehene Kapital mit Zinsen zurück zahlen, aber der Geschäftsgewinn aus der volkseigenen Industrieanlage steht der eigenen Volkswirtschaft zur Verfügung.
Ich höre schon den Einwand: Hat die DDR nicht mit der volkseigenen Wirtschaft pleite gemacht? Können volkseigene, oder staatliche Betriebe (was dasselbe ist) eine Lösung zur Befreiung vom global vagabundierenden Kapital sein?
Meine Antwort lautet: Das beste Prinzip kann nicht funktionieren wenn es in praxi stümperhaft gehandhabt wird. Genau das war in der DDR der Fall.
Zurück zum konkreten Fall Russland:
Die Russen wird niemand durch Sanktionen in die Knie zwingen können. Sie werden den amerikanischen Versuch der Strangulierung mit ein paar Schrammen schnell überstehen.

Der Westen wird wesentlich schwerer unter der Störung seiner wirtschaftlichen Russlandbeziehungen leiden. Er wird so schnell keinen Ersatz für die verloren gegangenen Geschäfte finden können.
Dazu kommt noch eine grundsätzliche Überlegung.
In dem Ausmaß, wie im Lauf der Zeit weitere Sanktionsmaßnahmen vom Westen gegen andere Länder verhängt werden, schrumpft natürlich auch der wirtschaftliche Aktionsradius. Zwar kann man unliebsame Staaten vom gemeinsamen Markt fern halten, aber damit verkleinert sich auch für die Boykottbetreiber das weltweit belieferbare Absatzgebiet.
Die vom Boykott betroffenen Staaten können sich ihrerseits unter dem Druck der Sanktionen zu einer wirtschaftlichen Freihandelszone zusammen schließen und damit auch erfolgreich sein.

Fazit: Der von den USA unternommene Versuch Russland erneut hinter einen Eisernen Vorhang vom europäischen Wirtschaftsgeschehen abzudrängen wird zwar die amerikanischen Wirtschaftsinteressen befördern, aber die Interessen der Westeuropäer beschädigen und den Russen, nach kurzen Turbulenzen, längerfristig zu mehr Sicherheit und Wohlstand aus eigener Kraft verhelfen.
 

Wer kann sich einen Feldzug in der Ukraine leisten?

Einige westliche Analysten haben sich über die angeblich immensen Kosten verbreitet, die den Russen durch eine militärische Aktion in der Ukraine entstehen würden. Sie meinen diese Kosten würden für die Russen schwer verkraftbar sein.
Ich beurteile das anders.

Die durch ein militärisches Vorrücken in die Ukraine entstehenden „Mehrkosten“ zu den ohnehin ständig zu erbringenden Unterhaltungskosten der Armee wären, verglichen mit den Kosten einer etwaigen Invasion westlicher Truppen, vergleichsweise gering und auch längere Zeit erträglich.
Ein russischer Soldat kostet ebenso wie die Wartung des militärischen Gerätes täglich Geld. Aber die ohnehin täglich anfallenden Versorgungskosten der stehenden Truppe wird nicht viel größer, wenn die russischen Soldaten in der Ukraine biwakieren und dort und nicht auf russischem Hoheitsgebiet ihre Verpflegung verzehren. Man wird etwas mehr Sprit für die Fahrzeuge brauchen, aber davon haben die Russen ja, im Gegensatz zu den Ukrainern, genug.
Zudem hätten Russen den Vorteil der kurzen Nachschubwege.  
Im Gefecht mit den Russen sehe ich für die Timoschenko-Armee keine Chance. Der von galizischen Befehlshabern  geführten Armee mangelt es an allem, dazu ist sie zwangsläufig unzuverlässig, weil ihre Wehrpflichtigen nicht nach dem Kriterium „pro russisch“ oder „pro nationalukrainisch“ ausgesucht werden können.    

Das US-amerikanisch inszenierte Ukraine Abenteuer wird am Ende den Russen einen Machtgewinn und längerfristig mehr Stabilität verleihen. Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union werden zur Kasse gebeten und die Yankees verschaffen sich noch einmal mit dem Anstieg der Rüstungsaufträge, einen zeitlich begrenzten Aufschub bevor ihre Volkswirtschaft endgültig zusammenbricht.

Es ist traurig, hilflos mit ansehen zu müssen, wie die Welt von raffgierigen Idioten zugrunde gerichtet wird.

Karl-Heinz Hoffmann       24. 04. 2014

Im Übrigen meine ich, Deutschland sollte unabhängig und neutral sein.

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Herr vergib ihnen nicht,
denn sie wissen genau was sie tun

Obwohl sogar dem Dümmsten klar sein müsste, was im Zusammenhang mit dem Ukraine-Konflikt  gespielt wird, überschlagen sich unsere staatstragenden Parlamentarier in dem  Bemühen, die von Übersee vorgegebenen Richtlinien auftragsgemäß umzusetzen.
Dabei wissen sie sehr genau, dass sie nicht für die Menschenrechte, sondern nur für die Interessen der Rüstungsindustrie eintreten. Unsere gewählten Volksvertreter sind nicht so dumm, wie man bei oberflächlicher Betrachtung ihrer Entscheidungen annehmen könnte. Nein dumm sind sie nicht. Sie verstehen es gut, ihre intellektuellen Fähigkeiten zur Vermehrung ihres materiellen Wohlstandes einzusetzen.  

Im Ukraine-Konflikt soll den Russen die Schuld zugeschoben werden. Damit werden die Verhältnisse auf den Kopf gestellt.
Was ist denn eigentlich tatsächlich geschehen? Wer hat die Streitigkeiten in der Ukraine vom Zaun gebrochen?
Unsere staatstragenden Autoritäten übersehen geflissentlich die Tatsachen, wenn sie die Unabhängigkeitsbestrebungen in der russlandfreundlichen  Ostukraine als illegal bezeichnen. Ist nicht vielmehr alles was die Timoschenko-Klitschko Fraktion in Kiew unternommen hat, illegal gewesen?

Der rechtmäßige Präsident wurde gewaltsam abgesetzt und vertrieben. Verwaltungsgebäude sind ebenso gewaltsam von irregulären gewalttätigen Timoschenko-Banden besetzt worden. Barrikaden wurden errichtet und tagelang in ein Flammenmeer verwandelt. Die reguläre Polizei wurde, wie im Krieg, mit Molotow-Cocktails bekämpft. Und wenn jemand diese Eruption der Gewalt mit der Begründung rechtfertigen wollte, es sei alles rechtens gewesen, weil der verjagte Präsident korrupt gewesen sei, so antworte ich: Mag sein, wahrscheinlich stimmt das sogar, aber warum konnte man nicht bis zum nächsten Wahlgang warten um ihn dann ordnungsgemäß nach den Regeln der Demokratie abzuwählen? Und überhaupt, sind die jetzt in Kiew tonangebenden Figuren der Timoschenko-Klitschko Interessengemeinschaft etwa über jeden Korruptionsverdacht erhaben? Wurde da nicht der Teufel mit dem Beelzebub ausgetrieben?

Tatsache ist: Die Gewalt ging zuerst von der amerikanisch inspirierten Timoschenko-Klitschko Gruppierung aus. Da beißt die Maus keinen Faden ab. Deshalb ist jetzt, wenn es um die Frage geht, wer als erster die Waffen niederzulegen hat, nur recht und billig, dass diejenigen, die mit der gewaltsamen Besetzung von Amtsgebäuden begonnen haben und die Gewalt auf den Straßen in Kiew organisiert haben, zuerst mit der Demobilisierung ihrer Kampfgruppen beginnen müssen.      
Aber die Vorgänge in der Ukraine sin, unabhängig von der politischen oder moralischen Bewertung, nicht unsere, sondern ukrainische und russische Angelegenheiten. Zur dringlichen russischen Angelegenheit wurde der Konflikt erst nach dem illegalen, vom Westen gesponserten Aufstand der Timoschenko-Klitschko Bewegung. Erst dadurch wurde die Wahrung der Interessen der ethnisch russischen Bevölkerung im ukrainischen Staatsverband zum aktuell drängenden Problem für Moskau. Ein Problem, dass sich ohne die chauvinistisch pseudonationalen Bestrebungen der Timoschenko-Klitschko Gruppe nicht, oder wenigstens nicht jetzt in akuter Dringlichkeit, gestellt hätte.   
Nun ist es so wie es ist. Die Büchse der Pandora ist geöffnet worden. Wie soll man den Deckel wieder drauf kriegen? Ich sage es Euch, den Deckel kriegt niemand wieder drauf.

Ein persisches Sprichwort sagt: „Wenn das Wasser einmal über die Ufer getreten ist, kann es niemals wieder dorthin zurückkehren wo es zuvor war.“

Das Unheil hat sich schon in alle Richtungen verbreitet und Metastasen gebildet, deren weiteres Wachstum niemand mehr auf diplomatischem Wege eindämmen kann. Da hilft nur Amputation.
So wie es ist, kann es nicht bleiben und so wie es war, kann es nie mehr werden. Schon deshalb nicht, weil sich die, an einer Beruhigung der Lage nicht interessierten USA in den Konflikt eingemischt haben. Der Obama Regierung kann nicht an einer friedlichen Konfliktlösung gelegen sein.
Die Putin-Regierung ist durch die Timoschenko-Rebellion urplötzlich mit unerwünschten Sachzwängen konfrontiert worden. Die Russen müssen sich, wohl oder übel, an den von Kiew ausgelösten Sachzwängen orientieren. Das wird wohl auf die operative Behandlung des erkrankten ukrainischen Volkskörpers hinauslaufen. Eine lebensrettende Amputation wird immer wahrscheinlicher.

Ein Blick auf die Karte zeigt uns, was die Russen tun müssen und was sie nicht zulassen dürfen.
Die politischen Entscheidungen des Kremls müssen nicht nur der Stimmung in der russischen Bevölkerung Rechnung tragen, sie werden sich so gestalten müssen, wie es die  geostrategische Lage erfordert.
Die Russen können ein abdriften der Ukraine in den Einflussbereich der EU und der NATO auf keinen Fall hinnehmen. Das wissen auch die Amerikaner, trotzdem gießen sie weiter Öl ins Feuer. Warum tun sie das?

Ich will es Euch sagen:
Die Obama-Regierung weiß, dass der Westen keinen heißen Krieg mit Russland führen kann. Dazu wird es nicht kommen, aber der erneute Ausbruch eines „Kalten Krieges“ wird nicht zu verhindern sein, weil ihn die Amerikaner dringend brauchen.
Amerika kann keine Friedenspolitik machen, ohne das Absinken in den totalen Staatsbankrott in Kauf zu nehmen. Das tragende Element der US-amerikanischen Wirtschaft ist die Rüstungsindustrie. Die aber kann nur existieren, wenn sie ihre Produkte verkaufen kann. Ohne eine aktuelle Kriegsgefahr stagniert der Absatz von Rüstungsgütern. Also muss die Kriegsgefahr künstlich erzeugt werden. Dafür den Boden vorzubereiten, ist die Aufgabe der Geheimdienste. Wenn der Brandherd gestiftet ist, kommt die Diplomatie zum Zuge. Ihr obliegt es, auf den geheimdienstlich gelegten Brandherd noch ein paar Brandbeschleuniger zu legen, damit er sich zum unkontrollierten, länderübergreifenden Flächenbrand ausweiten kann. Genau das ist den US-Amerikanern jetzt schon in der Ukraine gelungen.

Auch wir Deutsche sind im Begriff, uns in den unheilvollen Strudel hineinziehen zu lassen. Dabei ist unser Volk nicht so unschuldig, wie es selbst gern glaubt. Die Deutschen machen sich mitschuldig, weil sie das bundesdeutsche Marionetten-Regime immer wieder durch die Abgabe ihrer Stimme beim Wahlvorgang im Sattel hält.
Es wäre sinnlos, etwa die Bevölkerung zur aktiven Bekämpfung der Obrigkeit aufzurufen. Das würde überhaupt nichts bewirken und es ist auch nicht nötig. Um dem unmoralischen Treiben der Berufspolitiker das Handwerk zu legen, genügt das einfache „Nichtstun“. Erst wenn die Stimmabgabe zur Wahlzeit massenhaft verweigert wird, werden die sich die Politiker darauf besinnen müssen, dass sie nicht gewählt wurden, um die Interessen fremder Mächte zu befördern, sondern nur, um ihrem Amtseid entsprechend, dem Wohl des deutschen Volkes zu dienen.
Die Parteinahme der Bundesregierung für die amerikanische Ukraine-Russland Politik findet im deutschen Volk keinen Rückhalt, schon gar nicht der bereits diskutierte militärische Beitrag der Bundeswehr.
Um der tödlichen Umklammerung durch unsere amerikanischen „Freunde“ zu entkommen, gibt es nur einen Weg. Wir müssen unsere Quislinge in Berlin durch Wahlverzicht abstrafen. Damit sind wir die Amerikaner noch nicht los, aber es wäre ein erster Schritt in die richtige Richtung.

Los von Amerika! Raus aus der Nato! Absolute Neutralität! Und Neugestaltung der Europäischen Union, als neutraler Friedensblock.
Das sind die wichtigen Erfordernisse unserer Zeit, wenn wir nicht wieder in Krieg und Elend versinken wollen.

Karl-Heinz Hoffmann         23. 04.2014

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2014

April

Gleich und gleich gesellt sich gern
Ukraine

„Ex-Verteidigungsminister Karl-Theodor von und zu Guttenberg unterhält und pflegt ein besonders inniges Verhältnis zur Bildzeitung.“
(Quelle  „Frankfurter Allgemeine“ vom 17.04.2014)

Kein Wunder. Beide bewegen sich auf dem gleichen geistigen Niveau. Eine Doktorarbeit hat der Adels-Spross nicht alleine zuwege gebracht. Einen Artikel für die Bildzeitung ohne fremde Hilfe schreiben, das darf man ihm zutrauen.
Jetzt durfte der hochwohlgeborene Ex-Doktor wieder einen Gastkommentar für die Bildzeitung schreiben. Mit Blick auf den Ukrainekonflikt, meinte er:
„ Europa, gerade auch Deutschland, müssen eine Kultur der Verantwortung prägen. Gemeinsam mit unseren Bündnispartnern Zurückhaltung ist jetzt fehl am Platze.“
Was meint der Mann, wenn er von einer Kultur der Verantwortung spricht?
Die semantische Bedeutung der Worthülse „Verantwortung Deutschlands“ war bisher immer im Sinne von Zahlungsverpflichtung und Mittäterschaft bei Raubkriegen zu verstehen.
So wird das auch diesmal nicht anders gemeint sein.
Die Aufforderung, keine „Zurückhaltung“ zu üben, ist die unverhohlene Aufforderung zur aktiven Beteiligung an der vom Westen betriebenen Kriegsbrandstiftung. Solange die deutsche Abhängigkeit von den USA besteht, kann es hierzulande zu keiner „Kultur der Verantwortung“ im wahren Sinne der Bedeutung kommen.

Die Deutschen sollten von militärischen Beistandspakten, die  zwei verlustreiche Kriege zur Folge hatten, endlich die Nase voll haben.
Los von Amerika! Raus aus der Nato! Absolute Neutralitätspolitik! Das sind die Erfordernisse der Zeit.

Karl-Heinz Hoffmann       17.04.2014

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Die übergroßen Abstände zwischen einigen Artikeln oder an Stellen, wo sie nicht hingehören, bitten wir zu entschuldigen.
Das ist wohl ein momentan nicht zu beseitigender Programmfehler.

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Was ist ein Ukrainer?

Ein Ukrainer ist ein Russe, der glaubt kein Russe zu sein, weil er anstatt Charkow „Charkiw“ sagt. Und wenn er von Liebe spricht, dann nennt er das „Ljibew“ anstatt Ljubow. Glücklicherweise begreifen sich die Bayern als Deutsche, obwohl sie „Minka“ sagen wenn sie von München reden. Bismarck hatte Zweifel, ob die Süddeutschen auch wirklich richtige Deutsche sind. Doch die Bayern haben sich, trotz ihrer Sprachhemmung, als Deutsche bewährt. Der eiserne Kanzler hatte sich geirrt.   
Auf einen einfachen Nenner gebracht, kann gesagt werden, die absurde Neuerscheinung der ukrainischen Nationalbewegung soll durch eine territorial begrenzte lautgesetzliche Vokalverschiebung innerhalb des ansonsten (von unbedeutenden Ausnahmen abgesehen) russischen Sprachschatzes begründet werden.
Grapheme, die im klassischen Russisch als „o“ gesprochen werden „sollen“, sprechen die Ukrainer wie „i“. Ich sage das Graphem „o“ „soll“ von den Russen als „o“ gesprochen werden, denn tatsächlich ist es in der russischen Aussprache schon zum „a“ geworden. Eine Russin sagte einmal zu mir: „Wir schreiben Krokodil und wir sollen auch sagen Krokodil, aber wir sagen Krakadil.“ Trotz der erkannten Sprachverschluderung hatte sie aber keinen Zweifel daran, eine Russin zu sein.  
Was ist los mit den Ukrainern? Was wollen die eigentlich? Die slawischen Völker scheinen in unserer Zeit ihr Heil im genauen Gegenteil von dem zu erblicken, was ihre geistigen Eliten in der Mitte des 19.Jahrhunderts erdachten und was dann 1848, vor nunmehr 166 Jahren auf dem ersten panslawistischen Kongress in Prag für alle slawischen Völker zum erstrebenswerten Ideal erhoben wurde.
August Bebel der damals den panslawistischen Kongress in Prag als Presseberichterstatter beobachtete, kommentierte die Ereignisse mit beißender Ironie: „Serben, Kroaten, Slowenen, Polen und Russen werden von Slowaken in österreichischer Polizeiuniform überwacht.“    
Der Panslavismus ist  als Gegenstück zum Pangermanismus, ebenso wie dieser, und von diesem inspiriert, als Variante des zuvor unbekannten romantischen Nationalismus, im 19. Jahrhundert entstanden. Im praktischen Ergebnis können die nach 1918 künstlich geschaffenen Staaten Jugoslawien und die Tschechoslowakei als Früchte der panslawistischen Bewegung bezeichnet werden. Beide auf dem Panslavismus begründete Staaten sind inzwischen wieder auseinandergebrochen, ihre ehemaligen Staatsvölker haben sich wieder in mehrere kleine Nationalstaaten aufgespalten. Dabei mischen im Hintergrund die Religionsgemeinschaften kräftig mit. Nicht nur auf dem Balkan, auch in der Westukraine liebäugeln die Katholiken mit dem stockkatholischen  Polen. Der Rest ist zwar griechisch orthodox, aber keineswegs im Glauben vereint. Man soll die Auswirkungen des Konkurrenzstreites zwischen dem mit Rom uniierten Patriarchat von Kiew und dem von Rom unabhängigen, in die Ukraine hineinwirkenden Patriarchat von Moskau nicht unterschätzen.  
Der realitätsferne Gedanke des Pangermanismus hat sich längst verflüchtigt. Auch die Idee der Vereinigung aller Völker slawischer Zunge ist tot. An die Stelle der von einer Sprachfamilien-Gemeinschaft abhängigen und so völkisch bestimmten Vereinigungstheorie   ist der Trend hin zur nationalen Kleinstaaterei getreten. mit der willkürlichen Staatenbildung und Grenzveränderung nach 1918 durch die Siegermächte erzwungene Aufspaltung der Bevölkerung Europas hat ganz Europa durcheinandergebracht und schließlich den zweiten Weltkrieg nahezu unvermeidlich gemacht.
Will man hinsichtlich der aktuellen ukrainischen „Nationalbewegung“ zu einer vernünftigen Lagebeurteilung kommen, kann ein Blick auf die Grenzen von 1914 nicht schaden:


Karte Russlands vor 1914

Das Zentrum des  Russischen Reiches  war vor 100 Jahren im Wesentlichen in die zwei großen Bezirke Großrussland und Kleinrussland aufgeteilt. Der Bezirk „Weißrussland“ existierte schon, war aber weder von dem einen noch von dem anderen klar abgegrenzt. Der Begriff „Kleinrussland“ umfasste das Gebiet der heutigen Ukraine zusammen mit dem heutigen Polen. Die nicht russischsprachlichen Baltischen Staaten waren als Livland, Litauen und Lettland extra gekennzeichnet. Auch die Lebensräume der muselmanischen Turkvölker und Kaukasier sind abgegrenzt gesondert dargestellt. Von einem Bezirk Ukraine war nicht die Rede. Ein kleiner katholisch geprägter Teil im Westen gehörte als „Ruthenien“ zu Österreich-Ungarn. Man sollte diesen österreichisch akkulturierten Bezirk den Österreichern zurückgeben. Die Ruthenen wären damit zufrieden und die Österreicher müssten etwas von ihrem satten Bruttosozialprodukt abzweigen um Ruthenien zu sanieren. Die krankhaft chauvinistischen, borniert katholischen Polen können niemandem zugemutet werden. Man sollte sie einfach in den innerhalb der im Vertag von Brest Litowsk gezogenen Grenzen in Ruhe lassen. Die Polen in die NATO einzubinden war ein großer Fehler, der sich noch bitter rächen könnte.
Um endlich Ruhe in das „europäische Haus“ zu bringen, sollte der ukrainische Rumpfstaat nach dem „Zugehörigkeitsgefühl“ der Bevölkerung geteilt werden. Der östliche Teil, dessen Bewohner sich zu Russland hingezogen fühlen, sollte der Russischen Föderation angegliedert werden und den westlichen Teil sollte man als einen, der Neutralität verpflichteten, ukrainischen Staat weiter bestehen lassen. Alles andere wird ohnehin nicht funktionieren. Damit hätten zwar die Russen nicht alles wieder bekommen was ihnen vor 1914 gehörte, aber sie hätten sich im Rahmen der realen Möglichkeiten und vor allem der geostrategischen Notwendigkeiten akzeptabel arrondiert und könnten sich damit zufrieden geben.    
Doch der amerikahörige Westen sträubt sich gegen vernünftige Lösungen. Mit aller Macht soll die Aufspaltung der europäischen Bevölkerung  in unserer Zeit fortgesetzt werden. Sie kommt den geopolitischen, und wirtschaftlichen  Interessen der Vereinigten Staaten von Amerika entgegen und wird deshalb gefördert. Für die Völker Europas kann die auf die Spitze getriebene Kleinstaaterei kein Vorteil sein. Auch dann nicht, wenn die zahllosen nationalen Kleinstaaten in den, von global vagabundierenden Finanzpools beherrschten EU-Staatenbund eingegliedert werden.    
Bei alledem, was von den ukrainischen Nationalisten vorgebracht wird, um einen Schulterschluss mit Westeuropa zu erreichen, dürfen wir das wohl stärkste Element der ukrainischen Hinwendung zum Westen nicht verkennen. Den meisten Befürwortern des Beitrittes zur EU geht es weniger um ideell begründbare Gesichtspunkte, als vielmehr um die Erwartung, in einem Staatenverbund mit Westeuropa materiell komfortablere Lebensumstände zu bekommen. Hinter dem Wunsch der einfachen Leute nach Westanschluss steckt nichts anderes, als die Hoffnung, der sozialen Verelendung zu entkommen.
Diese Art von „kollektivem Asylbegehren“ sollte in Westeuropa nach den gleichen Grundsätzen wie sie für einzelne Individuen gelten, abgewehrt werden. Warum sollten wir die „Sozialflucht“ eines Staates hin zu den Fleischtöpfen der Europäischen Union anders beurteilen?
  
Karl-Heinz Hoffmann     10.04.2014

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Das Gekotzte schlucken
Angela Merkel wettert gegen Russland

„Wenn man sich an der territorialen Integrität der Ukraine weiter vergreift, dann müssen wir Sanktionen verhängen.“ (Zitat Merkel)

Wenn sich die Bundesrepublik nicht an der territorialen Integrität der DDR vergriffen hätte, dann würde unsere Angela heute irgendwo im „real existierenden Sozialismus“  auf Bezirksebene ihr FDJ Hemd als Mitglied in einem „Rat des Kreises“ auftragen und könnte nicht die Bundeskanzlerin der Deutschen sein.
Man soll mich nicht falsch verstehen, die Wiedervereinigung war für mich persönlich mehr als nur ein Staatsakt. Sie war mir ein seelisches Bedürfnis.  Die Wiedervereinigung der zuvor gewaltsam getrennten  Deutschen war die Erfüllung der Menschenrechte und unserer Sehnsüchte.
Doch dessen ungeachtet muss festgestellt werden, dass auch der, gegen den Willen des deutschen Volkes entstandene „DDR Staat“ ein völkerrechtlich anerkanntes Subjekt gewesen war. Dieser Sichtweise kann auch nicht die ehemalige „Hallsteindoktrin“ entgegenstehen. Und zwar deswegen nicht, weil sie erstens nie von der gesamten Staatengemeinschaft anerkannt wurde, besonders aber deshalb nicht, weil sie im Zuge der Ostverträge von den Autoritäten der Bundesrepublik aufgegeben wurde.  
Im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krim-Konflikt ereifert sich Angela Merkel:

Gegen die Missachtung des internationalen Rechts müssen wir aber Sanktionen verhängen. (Zitat Merkel)

So, müssen wir das? Wer sagt uns, dass wir das „müssen?“ - unsere „Freunde“ aus Übersee?

Unsere historische Erfahrung sollte uns zur Zurückhaltung mahnen.
Es könnte sein, dass Angela Merkel zu einem späteren Zeitpunkt feststellen muss, dass ihre starken Sprüche von heute schlecht verdaulich sind, wenn sie wieder geschluckt werden müssen. So oder so wird man, sofern die angekündigten Sanktionen tatsächlich zum Tragen kommen sollten, das voreilig Hervorgekotzte wieder schlucken müssen.
Sanktionen gegen Russland würden uns stärker treffen als die Russen. Aber das ist eine andere Frage.
Angela Merkel wirft den Russen die Missachtung des Völkerrechts vor? Doch was beinhaltet die so locker in den Mund genommene Worthülse Völkerrecht, oder wie es Frau Merkel auch nennt, das „internationale Recht?“
Völkerrecht? Was ist das?
Es gibt keine, allen Völkern dieser Erde übergeordnete juristische Instanz, die befugt wäre, alle bi- oder multilateralen Rechtsangelegenheiten verbindlich zu regeln. Es sei denn man wollte sich auf eine außerirdische Instanz beziehen.    
Das sogenannte Völkerrecht, hat sich aus der Summe der multilateralen Verträge, die im Lauf des 20. Jahrhunderts, zu unterschiedlichen Zeitpunkten,  zwischen  den Regierungen  unterschiedlicher  Nationalstaaten abgeschlossen wurden, herausgebildet. Die Inhalte der zu unterschiedlichen Zeiten abgeschlossenen Verträge folgten zwangsläufig der jeweils mehrheitlich im vertragsrelevanten Zeitabschnitt herrschenden politischen Interessenlage. Weil sich aber die Interessenlage der tonangebenden Staaten im Laufe der Zeit änderte, und diese Interessenveränderung  in den mit bedeutendem zeitlichen Abstand aufeinanderfolgenden Staatsverträgen berücksichtigt wurde, waren Widersprüchlichkeiten im Gesamtwerk des Völkerrechtes unvermeidbar.        
Diese im Völkerrecht enthaltenen, miteinander nicht in Einklang zu bringenden Widersprüche, gestatten  global agierenden Herrschaftssystemen sich je nach aktueller Interessenlage bald auf das Eine, oder auf das Andere zu beziehen. Stehen sich unterschiedliche Interessen zweier mit einander konkurrierender Herrschaftssysteme gegenüber, kommt es zum Konflikt, bei dem sich jede Partei auf diejenigen Passagen des Völkerrechts beruft, die geeignet erscheinen, ihre Interessen zu rechtfertigen.    
Schon diese Widersprüchlichkeit lässt erkennen, dass die Sammlung der als „internationales Recht“ zusammengefassten Inhalte der diversen Staatsverträge nicht der Weisheit letzter Schluss sein können.
Im Sinne des Völkerrechts gilt, ohne Rücksicht auf die Größe des Staatsvolkes, der Grundsatz: Ein Staat, eine Stimme. Bereits dieser Grundsatz läuft dem natürlichen Gerechtigkeitssinn zuwider.   
Das Völkerrecht beinhaltet das Gebot der Unverletzlichkeit der bestehenden Staatsgrenzen.
Der Angriffskrieg ist verboten.
Doch es gibt Ausnahmen. So gilt die „humanitäre Intervention“ als Ausnahme vom Gewaltverbot. Ob die Erlaubnis zur  humanitären Intervention als Möglichkeit oder etwa als Gebot aufzufassen ist, bleibt offen. Will man das Völkerrecht auch im Sinne eines ethisch moralischen Anspruchs verstanden wissen, so wird man die Intervention befürworten, wenn die Menschenrechte in einem Staat massiv verletzt werden.
Für den „Präventiv-Krieg“ kennt das Völkerrecht keine Rechtfertigung. Dennoch werden sie geführt.
Eine besondere völkerrechtliche Problematik ergibt sich aus der Unvereinbarkeit des dogmatisch festgeschriebenen Grundsatzes  der Unverletzlichkeit von Staatsgrenzen einerseits und dem Grundsatz des Selbstbestimmungsrechtes der Völker.   
Das Selbstbestimmungsrecht der Völker ist in Artikel 1 der UN-Menschenrechtspakte und verschiedenen IGH Urteilen als universelles und völkergewohnheitsrechtliches Prinzip anerkannt.
Folgt man diesem Leitgedanken, so muss allen Völkern dieser Erde die Entscheidung darüber überlassen werden, in welchem Staatsverband sie leben wollen, oder welchen Staat sie gegebenenfalls verlassen wollen, um sich einem anderen Staat anzuschließen, oder ob sie nach einer Abspaltung als neu gebildeter Staat selbstständig werden wollen.
Eine völkerrechtliche Norm, die ein Abspaltungsrecht ausdrücklich verbietet oder gestattet, existiert nicht. Dazu steht man vor dem Problem, dass in den international abgeschlossen Pakten keine Definition zu dem Begriff „Volk“ zu finden ist. Man setzt den Grundsatz des Selbstbestimmungsrechts der Völker, ohne geklärt zu haben, was unter dem Begriff „Volk“ zu verstehen ist. So kann auch eine, nur als Teil des Staatsvolkes zu betrachtende  Gruppe,  als „Volk“ im Sinne des Völkerrechts  verstanden werden.
Ob Sezessionsbestrebungen staatspolitisch geduldet, gefördert oder verhindert werden, hängt von der jeweiligen, aktuellen politischen Interessenlage der global-politisch agierenden Regierungen der Großmächte ab.
Für den, politisch und ideologisch ungebundenen Betrachter der globalen Geschehnisse steht bei der Beurteilung realpolitischer Entscheidungen die Frage nach dem ethisch moralischen Anspruch im Vordergrund.
So sollte das, mit dem Selbstbestimmungsrecht und der freien Entfaltung der einzelnen Person vergleichbare, nur eben pluralisch verstandene „Selbstbestimmungsrecht der Völker“ absoluten Vorrang vor dem Grundsatz der Unverletzlichkeit der Grenzen haben.

Karl-Heinz Hoffmann      08.04.2014

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Gregor Gysi zum Ukraine Konflikt

Seit längerer Zeit schon hatte mich die Sorge beschlichen, es könnte irgendetwas mit mir nicht stimmen, weil es mir bisher nicht gelang, an den poltischen Äußerungen Gregor Gysis, soweit ich sie zur Kenntnis nehmen konnte, etwas Falsches zu finden.
Von dieser Sorge hat mich Gysi nun endlich befreit.
In einer, von der Körber-Stiftung organisierten Diskussion vertat Gysi neben einigen Positionen die ich genauso sehe wir er, Gott sei Dank auch solche, die meinen Widerspruch herausfordern. Also scheint mit mir doch noch alles in Ordnung zu sein.
Gysi leitete das Gespräch mit den Worten ein: „Putin hat ein eigenes Denken. Es ist auch völkerrechtswidrig was er macht. Aber wir haben auch Fehler begangen seit 1990“.
Dann erläutert Gysi die Fehler, von denen er meint, „wir“ hätten sie gemacht. Er erinnert an den Vorschlag Gorbatschows, sowohl die Nato als auch den Warschauer Pakt aufzulösen. Und er kritisiert zu Recht was stattdessen geschah. Das einstige Verteidigungsbündnis NATO wurde zum Interventionsbündnis umfunktioniert. Zwölf zusätzliche Staaten wurden gegen die Vereinbarungen mit der damaligen Sowjetunion neu in die Nato aufgenommen.
Gysi macht seinem Ärger Luft über das von beiden Seiten betriebene „Gezerre mit der Ukraine“. Gysi meint die derzeitige Ukraine-Politik sei „ein völlig falscher Weg.“ Der von Putin und der unsere. Aber dann, etwas später sagt er zu meiner Überraschung:
“Ich will Ihnen sagen, was bei Putin dahinter steckt! Der dachte, wenn die Ukraine in die EU geht, dann geht sie auch in die Nato. Wenn sie in die NATO geht, haben wir unsere Schwarzmeerflotte plötzlich in der NATO. Damit entscheiden wir gar nicht mehr, was wir machen, sondern die NATO. Und das musste er verhindern. Das war seine Überlegung.“
Gregor Gysi hat demnach erkannt, dass Putin in dem vom CIA in der Ukraine angezettelten Konflikt mit einem Sachzwang konfrontiert wurde, den er nicht ignorieren konnte. Putin musste, einmal von anderen wichtigen Gründen abgesehen, aus geostrategischen Gründen die ukrainischen Kräfte auf der Krim ausschalten und die Halbinsel annektieren. Es blieb ihm überhaupt keine andere Wahl. Gysi hat das deutlich erkannt. Er spricht das auch aus. Nun fragt man sich, warum er dennoch die unter Zwang herausgeforderte Handlungsweise kritisiert?   
Obwohl ihm klar sein dürfte, dass sich niemand darum scheren wird, bezeichnet Gysi den bisherigen Weg, den von Putin ebenso wie den „unsrigen“ als völlig falsch und sagt, seinen Einfluss auf die Weltpolitik überschätzend: „Mein Angebot! Wir machen neue Politik! Wir brauchen die Ukraine als Brücke zu Russland.“
Das Benutzen nationaler Stimmungen bezeichnet er als nicht klug.
Ich meine wir, die Deutschen, brauchen die Ukraine überhaupt nicht. Im Gegenteil, wenn uns dieser marode Staat noch ans Bein gebunden wird, dann könnte die Bundesrepublik endgültig finanziell kollabieren. Zu den Russen brauchen wir keine „Brücke“ und schon gar nicht eine „Timoschenko Ukraine“.
Nur ein absolut neutrales Verhalten kann eine vernünftige Politik gegenüber Russland sein.
Neue Politik kann man vorschlagen, aber davon wird nichts durchsetzbar sein, solange die Weltmacht USA glaubt, mit der „alten Politik“ besser zu fahren.  
Obwohl  Gregor Gysi deutlich erkannt und geschildert hat, dass die Annexion der Krim aus russischer Sicht unumgänglich war, attackiert er Putin deshalb mehrfach heftig. Er fordert dazu auf, Putin zu stoppen:
„Wir brauchen neue Beziehungen unter einer Bedingung, dass er (Putin) damit aufhört. Nachdem er das (Annexion der Krim) jetzt auf seine Art geklärt hat, müssen wir jetzt sagen: Aber jetzt nicht (weiter) mit dem Argument, die Russen rufen dort und die Russen da, immer wieder Teile einverleiben. Deshalb sind Sanktionen falsch, unter der Bedingung, dass er (Putin) damit aufhört.“
Gregor Gysi stellt Bedingungen in den Raum. Oho! Da hat sich aber jemand in unangemessener Selbstüberschätzung schon ganz schön den Denkschemen des kapitalistischen Establishments angenähert.
Und wenn Putin anders handelt? Wenn er vielleicht ebenso, wie im Fall der Krim durch die Entwicklung der Verhältnisse gezwungen wird, anders zu handeln, als es Gysi gefällt? Wenn Gysis „Bedingung“ nicht erfüllt wird? Was dann? Wird Gysi dann Sanktionen zustimmen? Ich befürchte es.
Gysi fordert ein allgemeines Umdenken. „Einsehen, dass man umdenken muss, dass man andere Wege gehen muss, um endlich Frieden in Europa zu schaffen.“
Gysi sollte wissen, dass es in der Weltpolitik kein „Einsehen und Umdenken“ geben kann, solange die Grenzen des Wachstums nicht anerkannt werden. Solange das derzeit herrschende, auf Wachstum beruhende Wirtschaftsprinzip nicht in Frage gestellt wird, können die Völker der Welt nicht auf ein Umdenken der herrschenden Kreise hoffen. Die Rüstungsindustrie braucht Kriege, seien sie nun kalt, oder blutig.
Gysi spricht von einem Versäumnis: „Das wir seit 1990 nicht überlegt haben, wie gestalten wir eigentlich das Verhältnis zu Russland? Wir (vermutlich meint er die Deutschen) hätten doch der Motor, der Ideengeber sein müssen.“
Ich möchte antworten: träumen Sie weiter Herr Gysi! Wir, die Deutschen, oder wenigstens einige fortschrittliche Intellektuelle, hätten so viele Ideen zu einer Neugestaltung der europäischen Beziehungen untereinander erdenken können, wie wir wollen, aber wer hätte von uns etwas Fortschrittliches hören wollen?
Und schließlich spricht Gysi ein wahres Wort gelassen aus: „Wenn man siegt, muss man auch damit aufhören können.“ Wir sollten uns das auch hinter die Ohren schreiben, weil wir uns schon einmal in Russland „totgesiegt“ haben.
Weiter doziert Gysi, man müsse immer die Realitäten zur Kenntnis nehmen. Im hier diskutierten Sachzusammenhang hat er das für sich selbst eigentlich nur bei der Beurteilung der russischen Sachzwänge hinsichtlich der Annexion der Krim erkennen lassen. Und das geht mit der Verurteilung Putins nicht zusammen.
Man sollte Realitäten zur Kenntnis nehmen, das heißt aber nicht, dass man sie als unveränderlich anerkennen muss. Vernünftige Leute erkennen die Realitäten an, deshalb geht der gesamte menschliche Fortschritt auf der Welt von den unvernünftigen Personen aus. Ich weiß nicht mehr, wer diesen Satz geprägt hat, ich halte diese Weisheit aber für zutreffend.
Vordenker der Völker können, ja sie müssen zukunftsbezogene Denkmuster entwickeln und der Allgemeinheit vorstellen. Realpolitiker können damit nichts anfangen, weil sie ihren Sachzwängen  folgen müssen.
Im Gegensatz zu seiner, für mich  inakzeptablen Vorstellung von einem Völkerrecht, welches die Unantastbarkeit staatlicher Grenzen über das Selbstbestimmungsrecht der Völker stellt, erkennt Gysi durchaus das eigentliche ukrainische Problem:
„Die Tragödie der Ukraine besteht doch darin, dass der eine Teil lieber zu Russland (will) und der andere Teil lieber zum Westen will.“
Da hat man sich doch zu fragen, warum man diesem tradierten, nicht veränderbaren Umstand nicht ganz einfach auf natürliche Weise Rechnung trägt? Warum darf es partout nicht zu einer Teilung der Ukraine kommen, die den Wünschen der Ukrainer entspräche?
Und dann gibt Gysi etwas Erstaunliches von sich: „Es fehlt die Persönlichkeit, die das zusammenführen könnte.“ Ich finde den so ganz undemokratischen Ruf nach der starken Persönlichkeit zur Krisenbewältigung aus dem Mund eines überzeugten Demokraten erstaunlich.
Aber vielleicht hat Gysi in diesem Punkt sogar recht? Und möglicherweise gibt es den starken Mann der das ukrainische Problem lösen kann? Wenn Putin der Aufteilung in voneinander unabhängige Bereiche der mit zwei einander widerstrebenden Volksteilen gesegneten Ukraine -  in einen russischen und einen westlich-ukrainischen - nachhelfen würde, dann hätte er den gordischen Knoten zerschlagen. Für meine Begriffe wäre das für alle Beteiligten die beste Lösung. Und wenn diese Lösung erst einmal gefunden ist, dann kann Gysi wieder, wie im Fall der Krim sagen: „Das war völkerrechtswidrig, was er da gemacht hat. Daran lässt sich jetzt auch nichts ändern. Da können Sie so viel protestieren wie Sie wollen.“
Mein Fazit lautet: Gregor Gysi kritisiert den „starken Mann“ Putin. Ruft aber gleichzeitig nach der „starken Persönlichkeit“ von der er sich die „Zusammenführung“ des auseinandertriftenden  ukrainischen Staatvolkes erhofft, nur um die, keineswegs natürlichen Grenzen der Ukraine zu erhalten. Putin hat ein anders, und meines Erachtens gesünderes Verständnis vom Völkerrecht: Er stützt sich auf das Selbstbestimmungsrecht der Völker.
Der ursprünglich marxistische Gysi ist schon viel zu sehr dem Denken der parlamentarischen Demokratie verhaftet. Wichtig ist für ihn nur, dass man vom Volk gewählt wird, was die Bevölkerung denkt und will, wird nach dem Wahlsieg zur Nebensache.
Jedenfalls hat uns Gysi einen tiefen Einblick in sein Denken gegeben. Er ist ein Teil des westlichen Establishments geworden. Wer ihn dennoch wählt, hat nichts begriffen.

Karl-Heinz Hoffmann      06.04.  2014

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Des Wahnsinns fette Beute

Ist die Bundesregierung nun total vom Irrsinn befallen?
Russland gegenüber militärische Stärke beweisen? Wer sind wir denn?  
Das Großmachtgetue von Merkel, Gauck & Co ist ebenso peinlich wie brandgefährlich.
Wir sind Kriegsverlierer und noch immer abhängig von der Siegermacht USA.  
Hat uns der letzte Krieg noch nicht gereicht?
Wo bleibt jetzt die Antifa mit ihrem Geschrei „Nie wieder Krieg! Wehret den Anfängen“?
Gegen die Anfänge kann man sich schon gar nicht mehr zur Wehr setzen. Die haben wir schon längst in Jugoslawien und Afghanistan hinter uns gebracht.
Soll es so weiter gehen?  
Und überhaupt, wer soll denn in der Ukraine unterstützt werden?
Etwa Kräfte, die von der unqualifizierten Hasspredigerin Timoschenko angeführt werden?  

Schäuble hat jetzt gar den Vogel abgeschossen. Er meinte die Wiedervereinigung der Krim mit Russland sei mit dem Einmarsch Hitlers in das Sudetenland vergleichbar. Donnerwetter! Das wären mutige Worte, wenn sie zur Rechtfertigung der russischen Wiedervereinigung mit der Krim und nicht zur Kritik an Putin gedacht wären. Hat dieser Schäuble überhaupt einen blassen Schimmer von den historischen Vorgängen in Europa?

Der deutsche Überfall auf Russland war ein einseitig entfesselter, unmoralischer Raubkrieg und schon deshalb leicht als Unrecht erkennbar, weil ein zuvor abgeschlossener Nichtangriffspakt mit der Sowjetunion einseitig gebrochen wurde.   
Der deutsche Einmarsch in die, zuvor nach dem Versailler Diktat von den Siegermächten (ohne Russland)  künstlich gebildete multinationale Tschechoslowakei und die Wiedervereinigung mit dem seit Jahrhunderten deutsch besiedelten Sudetenland war durchaus im Sinne des richtig verstandenen Völkerrechtes.
Der amerikanische Präsident Wilson hatte die Parole vom „Selbstbestimmungsrecht der Völker“ ausgegeben. Daran gehalten haben sich die Siegermächte nicht.
Nicht nur dem deutschen Reich wurden nach der Niederlage im ersten Weltkrieg Gebiete entrissen, auch Russland musste in Folge des Friedensvertrages von Brest-Litowsk große Gebietsverluste hinnehmen. Ohne die Einwirkung des Deutschen Reiches gäbe es heute keine polnische Republik. Gedankt haben uns die Polen die Geburtshilfe zu ihrem eigenen Staat nicht.  
Vergessen wir nicht, Prag war eine deutsche Kaiserstadt und Kiew war der historische Ausgangspunkt des russischen Zarenreiches. Im 10. Jahrhundert war Kiew der Mittelpunkt des russisch beherrschten Dnjepr-Gebietes, mit kultureller Ausrichtung nach Byzanz.  
Die Sudetendeutschen wollten damals „heim ins Reich“ und die Bevölkerung der seit Zarin Katharina russischen Krim will zurück „zu Mütterchen Russland.“
Was soll schlecht daran sein, wenn der Wille des Volkes erfüllt wird? Ist das Selbstbestimmungsrecht der Völker etwa nicht als höchstes Rechtsgut völkerrechtlich anerkannt?
Unsere Regierung wird sich in ihrem vorauseilenden Gehorsam nicht bremsen lassen. Sie wird die amerikanischen Interessen weiter ohne Rücksicht auf die Interessen des deutschen Volkes vertreten.
Im Interesse der Deutschen kann nur die absolute Neutralität sein. Das bedeutet zwangsläufig den Austritt aus der Nato. Der Weg dorthin kann nur über den Wahlverzicht beschritten werden. Wer sich an den demokratischen Wahlen beteiligt, bestätigt das amerikahörige System und macht sich mitschuldig an Kriegsverbrechen.

Karl-Heinz Hoffmann                 02.04.2014

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März

Offener Brief
An den russischen Staatschef Putin

Sehr geehrter Herr Präsident,

es drängt mich, Ihnen meinen Respekt auszudrücken.
Ich bin ein Mann aus dem Volk. Mein Vaterland heißt Europa.
Ich habe kein Amt, gehöre keiner Partei an und ich habe auch noch niemals eine Partei unterstützt, oder auch nur gewählt, denn ich glaube nicht an die amerikanisch geprägte Staatsform der parlamentarischen Demokratie, wie sie sich derzeit in Deutschland präsentiert.
Schon deswegen nicht, weil festzustellen ist, dass sich die vom Volk gewählten Regierungen während ihrer Amtszeit niemals am Willen des Volkes orientieren. Zumindest ist das so in Westeuropa. Das deutsche Volk wollte weder den Krieg im Kosovo, noch in Afghanistan. Es ist auch nicht einverstanden mit dem ständigen Abfluss der Staatsfinanzen zur Sanierung von maroden Staaten und Banken.
Ich habe in meinem Leben drei unterschiedliche Staatsformen auf deutschem Boden erlebt und andere in fremden Ländern kennengelernt. Deshalb habe ich etwas zu sagen.
Nur weil ich absolut politisch und ideologisch unabhängig bin, kann ich uneingeschränkt sagen was ich will. Nur ein völlig Unabhängiger kann von der Wahrheit sprechen.
Die Wahrheit ist, dass die überwiegende Mehrheit der Deutschen keine Feindschaft gegen das russische Volk hegt und sich nichts sehnlicher wünscht, als Versöhnung und Freundschaft. Das gilt auch für die prozentual schwach vertretene „nationale deutsche Rechte“.
Ich meine, dass gerade dieser Umstand besonders beachtenswert ist. Es zeigt, dass Versöhnung auch nach Jahrzehnte lang verhärteten Positionen möglich ist. Daran müssen wir weiter arbeiten.
Die Heimführung der Krim in den russischen Staatsverband wird hierzulande verstanden und begrüßt. Niemand, außer den wenigen Profitgeiern, wünscht den Anschluss der Ukraine an die EU. Und niemand unterstützt die Anstrengungen zur Wiederbelebung des kalten Krieges.
Sie haben kürzlich in einer öffentlichen Rede sehr freundliche und versöhnliche Worte für das deutsche Volk gefunden. Dafür dankt Ihnen die Mehrheit der Deutschen.
Unter anderem sagten Sie im Hinblick auf die Heimkehr der Krim zu Russland:
Gerade die Deutschen müssten aufgrund ihrer eigenen Erfahrungen die russische Wiedervereinigung gut verstehen können. Das ist auch tatsächlich der Fall. Die Deutschen haben mit ihrem am Ende erfolgreichen Drängen nach Wiedervereinigung in mehrfacher Hinsicht eine historische Wende herbeigeführt und es darf dabei nicht vergessen werden, dass Russland den größten Beitrag zu dieser „Zeitenwende“ geleistet hat. Ohne das Entgegenkommen der russischen Autoritäten hätte die deutsche Wiedervereinigung nicht stattfinden können. Die historische Leistung unserer beiden Völker besteht aber auch darin, dass der unselige „Kalte Krieg“ beendet werden konnte.
Damit ergab sich die Chance, die alte traditionelle, von Bismarck geförderte, deutsch-russische Freundschaft, wieder zu beleben.
Nun müssen wir hilflos zusehen, wie der „Kalte Krieg“ von den westlichen Profitjägern erneut entfacht wird. Das ist eine Tragödie.
Doch es gibt auch Hoffnung. Ich habe vor etwa drei Monaten auf einer Vortragsveranstaltung unter Beteiligung von Abgeordneten der russischen Duma, in Leipzig erlebt, wie einige Hundert Zuhörer, die den verschiedensten politischen Lagern angehörten, frenetischen Beifall spendeten, als gesagt wurde, es dürfe niemals wieder zu einem Krieg mit Russland kommen. Es war für mich ein erhebendes Erlebnis.
Wir dürfen nicht zulassen, dass das zarte Pflänzchen der wiedergewonnenen Freundschaft und des Vertrauens zertreten wird.
Jeder Einzelne von uns muss seine Stimme gegen die vom Westen ausgehende Kriegstreiberei erheben.
Jeder Einzelne von uns kann auf einfache Weise etwas dagegen tun, indem er künftig der Wahlurne fernbleibt.
Wer sich als Deutscher an den Bundestagswahlen beteiligt, macht sich mitschuldig. Das ist mein Credo. Und ich werde nicht müde, immer wieder zum Wahlboykott aufzurufen, solange die Bindung der bundesdeutschen Regierung an amerikanische Weisungen besteht.
Ich grüße Sie mit dem größten Respekt und wünsche Ihnen weiterhin viel Erfolg.

Karl-Heinz Hoffmann          26.03. 2014  

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Nochmal Unternehmen Barbarossa?
Nicht mit uns!

Ist unsere bundesdeutsche Regierungs-Kamarilla völlig toll geworden? Ihre aktuelle Russlandpolitik ist katastrophal.
Das deutsche Volk darf sich niemals wieder in einen Krieg gegen Russland hineinziehen lassen. Wenigstens diese Lehre sollten wir aus dem unseligen „Unternehmen Barbarossa“ gezogen haben.
Ich glaube zwar nicht, dass der amerikanisch dominierte Westen wirklich den Krieg mit Russland will, aber man riskiert ihn, und das ist unerträglich.
Welches konkrete Ziel verfolgen die US-Amerikaner mit dem Anheizen des Ukraine/ Krimkonfliktes?
Ich will es Euch sagen:
Einen blutigen Zerstörungskrieg gegen Russland können sie sich aus mehreren Gründen nicht leisten. Begrenzte Stellvertreterkriege schon eher. Aber im Fall der Ukraine wäre ein Stellvertreterkrieg kaum noch begrenzbar.
Der Westen wird zwar versuchen, den blutigen Krieg zu vermeiden. Ob sie ihn am Ende vermeiden können, ist eine andere Frage.  
Die Amerikaner werden, trotz großem Tamtam, letztlich vor dem offenen Kampf zurückschrecken. Sie verfolgen ein anderes Ziel.
Die USA sind vollkommen abhängig von der Kriegsindustrie. Wenn es keine Kriege mehr gäbe, würde Nordamerika unweigerlich auf den Stand eines Drittweltstaates herabsinken. Die US-Amerikaner brauchen den Krieg, wie die Fische das Wasser. Aber es müsste ja kein blutiger Krieg sein. Eine erneute, möglichst lang anhaltende Phase des „kalten Krieges“ könnte für die amerikanische Rüstungsindustrie die Rettung sein. Darum geht es beim derzeitigen Konflikt mit Russland. Man könnte wieder über Jahrzehnte hinweg ein fröhliches Wettrüsten veranstalten. Große Gewinne einfahren ohne bluten zu müssen.
Die Deutschen haben die kapitalistische Rüstungsindustrie, durch die erzwungene Wiedervereinigung und die dadurch ausgelöste Befriedung Europas, schwer beschädigt. Das Ende des kalten Krieges hat die US-amerikanische Kriegsindustrie ins Mark getroffen. Ein erneut inszenierter „kalter Krieg“ würde als Rettung aus der wirtschaftlichen Misere betrachtet.   
Der „heiße Krieg“ gegen Russland wird wohl nicht ausbrechen, aber das heißt nicht, dass eine solche Entwicklung ausgeschlossen ist. Mit den stockkatholischen, national-chauvinistischen Polen haben wir uns einen gefährlichen Bundesgenossen im Nato-Kriegsbündnis angelacht. Die Polen haben den Verlust ihrer westukrainischen Gebiete nicht so einfach verschmerzt wie das die Deutschen bezüglich ihrer ehemaligen Ostgebiete fertig gebracht haben. Mit den Polen  könnte so manches aus dem Ruder laufen, was nicht vorgesehen ist.
Sarah Wagenknecht spricht von faschistischen Kreisen in der Ukraine. Sie sollte den Begriff mit dem Zusatz „klerikal“ noch präzisieren.
Ich sage das deshalb, weil die Linken gewohnt sind, auch die deutschnationalen Kräfte unzutreffend als Faschisten zu bezeichnen.
Und noch etwas: Die Zeiten, als die deutschen Nationalisten noch Sympathien für die Amerikaner hatten, sind längst vorbei.  Auch das kollektive Bewusstsein der deutschen Rechten ist wandelbar. Zurzeit genießt Putin bei den „Rechten“ großen Respekt, während die US Regierung, einschließlich ihrer deutschen Quislinge abgelehnt wird.
Wir können den zurzeit um sich greifenden Wahnsinn nicht stoppen, aber wir können uns verweigern. Und die Verweigerung deutlich machen, um wenigstens nicht mitschuldig zu werden.

Karl-Heinz Hoffmann       19.03. 2014

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Ukraine-Krim-Konflikt

Obamas Sprachrohr Steinmeyer sagt:
„Europa befindet sich ganz ohne Zweifel in der schärfsten Krise seit dem Mauerfall.“
In einer scharfen Krise befinden sich nur die Aktienspekulanten der westlichen Allianz. Zu voreilig hatte man auf den Erfolg des westlich gesteuerten Aufstands in der Ukraine gesetzt.
Worin soll der Konflikt sonst noch bestehen? Ein militärisches Engagement der Westmächte ist ausgeschlossen. Die Russen werden die Krim schnell befrieden. Das wird nicht schwer werden, weil die Bevölkerung mehrheitlich den russischen Zugriff auf die Krim begrüßt.
Pro ukrainische Kräfte sind zahlenmäßig schwach vertreten. Die hauptsächlich am Südrand der Halbinsel ansässigen mohammedanischen Tataren sind zwar traditionell nicht russenfreundlich, machen aber nur 10 % der Gesamtbevölkerung aus. Sie lieben die Russen nicht, aber sie werden sich ihnen auch nicht entgegenstellen. Für sie ist es egal ob sie unter ukrainischer oder russischer Herrschaft leben. Warum sollten sie aufständisch werden?
Man darf auch davon ausgehen, dass die Russen klug genug sein werden, die Lebensbedingungen für alle Bewohner der Krim deutlich wahrnehmbar zu verbessern, um sich die Zustimmung der Bevölkerung für den Anschluss an Russland zu sichern.
In zwei Jahren wird der Krimkonflikt vergessen sein. Man kann in Europa wieder zur Tagesordnung übergehen.   

Karl-Heinz Hoffmann       03.03.2014

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Ukraine-Krim-Konflikt
Unverletzlichkeit staatlicher Souveränität kontra Selbstbestimmungsrecht der Völker

Im Konflikt zwischen Russland und der Ukraine beschwören unsere bundesdeutschen Quislinge das Völkerrecht.
Dabei kollidieren zwei Ebenen des Völkerrechts miteinander. Nämlich die Garantie der Unverletzlichkeit der Grenzen bestehender, von der internationalen Staatengemeinschaft  anerkannter Staaten. Zum anderen das Selbstbestimmungsrecht der Völker.
In Bezug auf die militärische Intervention Russlands auf der bisher zur Ukraine gehörenden Halbinsel Krim stellt sich die Frage, welches von zwei im Völkerrecht verankerten Rechtsgütern als das  höherwertige betrachtet werden muss.
Aus moralischer Sicht müsste man sagen: Dass natürliche Recht auf Selbstbestimmung der Völker bricht die auf politische Interessen zurückgehenden formalen Rechte auf Wahrung staatlicher Territorialinteressen.   
Dies gilt im besonderen Maße für das bisherige ukrainische Staatsgebiet der Halbinsel Krim. Grundsätzlich schon allein deswegen, weil der Ukrainische Staat aus politischen Interessen heraus auf Grund diktatorischer Entscheidungen gegründet wurde. Der Wille der Bevölkerung blieb dabei unbeachtet.
Auf der Krim offenbart sich das Problem der Missachtung des Selbstbestimmungsrechts der Völker besonders deutlich, weil die absolute Mehrheit der Bevölkerung den Anschluss an Russland wünscht.
Wenn dem mehrheitlichen Willen der Bevölkerung mit einer Loslösung von der Ukraine und eine Hinwendung zu Russland entsprochen würde, dann würde das auch dem demokratischen Denksystem entsprechen.   
Nach meiner persönlichen Ansicht, müssen die wirtschaftspolitischen  Interessen der Westmächte, vor dem vitalen Interesse der Bevölkerung auf Selbstbestimmung zurückstehen.
Genau diese Sichtweise haben wir uns zu eigen gemacht, als die Bürger der ehemaligen DDR auf die Straße gingen, um sich die Vereinigung mit Westdeutschland zu erstreiten. Sollen wir der Bevölkerung der Krim verweigern, was wir für uns Deutsche gefordert haben?

Karl-Heinz Hoffmann         03.03.2014

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Ukraine bittet um Hilfe?
Am 02. März 2014 schreibt die „Berliner Morgenpost“ unter dem Titel:
„UKRAINE BITTET NATO UM HILFE“
Die Ukraine hat das westliche Verteidigungsbündnis NATO um militärischen Beistand gebeten.
Gehört etwa die Ukraine dem westlichen „Verteidigungsbündnis an?“ Für das westliche „Verteidigungsbündnis“ gibt es hinter den östlichen Grenzen der polnischen Republik nichts zu verteidigen.
Dort könnte man höchstens etwas erobern. Und wenn das Hemd nicht viel zu kurz wäre, dann würde es vielleicht sogar soweit kommen. Gott sei Dank ist das Hemd der ewigen Kriegstreiber inzwischen so kurz geworden, sodass sie damit nur noch etwas Wind machen können.
Ein Krieg gegen Russland?
Was sollte das werden?
Wer sollte ihn führen?
Russland könnte mit einem Griff zum Gashahn Westeuropa lahmlegen.

Peter Scholl-Latour meint, Russland sei schon lange keine Weltmacht mehr?
Mag sein, dass Russland seit der Auflösung der Sowjetunion an Stärke verloren hat.
Aber wo ist die Weltmacht, die das heutige Russland mit kriegerischen Mitteln niederwerfen könnte?
Etwa die Vereinigten Staaten von Amerika? Das ich nicht lache!
Die Amerikaner sind bankrott. Sie können zurzeit überhaupt keinen Krieg führen.
Obama kann nur die Zähne fletschen, zum Zubeißen reicht die Kraft nicht mehr.
Putin wird zurückholen, was Potjomkin im Jahre 1783 für Russland eroberte und Chruschtschow 1954 aus einer Schnapslaune heraus an die Ukraine verschenkte.    

Karl-Heinz Hoffmann    02.03.2014

Wie steht die deutsche Rechte zu Russland?
Auch wenn die nationale Strömung in Deutschland zahlenmäßig schwach vertreten ist, so verdient sie dennoch Beachtung.

Früher, zu Zeiten der Sowjetunion, war die „deutsche Rechte“ eindeutig antikommunistisch und somit konnte sie nicht pro-russisch sein. Allein schon deshalb nicht, weil Mitteldeutschland von der russischen Armee besetzt war. Die amerikanischen Besatzer, die Deutschland auch heute noch im Griff haben, galten damals als das kleinere Übel.
 
Heute steht die Mehrheit der Deutschnationalen hinter Putin. Die amerikanische Politik wird abgelehnt. Putins Russland gilt als die bessere Weltmacht. Die neue Parole lautet: „Los von Amerika“!
Im Syrienkonflikt standen die deutschen Nationalisten moralisch hinter Assad und der russischen Syrienpolitik.

Im Bezug auf die politischen Wirren wird kaum ein Rechter den Anschluss der Ukraine an die EU oder gar die NATO befürworten. Auf die tatsächliche politische Entwicklung hat natürlich die pro-russische Haltung der deutschen Nationalisten keinerlei Einfluss. Doch im Bezug auf die Einschätzung der russischen Politik stehen die deutschen Rechten nicht allein, sondern befinden sich im Einklag mit der Mehrheit des deutschen Volkes, dass sich schon lange nichts Positives mehr von den US-Amerikanern erhofft.  
Es wird Zeit, dass die traditionelle, bis zum Unglücksjahr 1914 gegebene deutsch russische Freundschaft erneuert und gefestigt wird.
 
Karl-Heinz Hoffmann        01.03.2014    

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Quo vadis Krim?
Noch ist unklar, wie sich die Verhältnisse in der Ukraine weiter entwickeln werden. Doch hinsichtlich der Halbinsel Krim wage ich eine Voraussage:
Die bisher als teilautonome, von der ukrainischen Staatsgewalt in Kiew verwaltete Krim wird aus dem Staatsverband Ukraine herausgelöst und als teilautonome Republik dem russischen Staat angegliedert werden.      

Karl-Heinz Hoffmann     01.03.2014  

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