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Ägypten,
das unregierbare Land?
Rückgriff auf Lenin?
Ägypten erweist sich als unregierbar. Die Regierung des Putschisten Al Sisi hat sich mit ihrem kompromisslosen Kampf gegen die demokratisch gewählten Muslim-Brüder in eine Sackgasse hinein manövriert. In dieser Lage helfen keine alten Rezepte, mögen sie sich auch früher als erfolgreich erwiesen haben. Früher war früher und heute ist heute. Die Zeiten haben sich geändert.
Ich erlaube mir meinen geschätzten Lesern zu empfehlen, noch einmal zu lesen, was ich am 20. Juli 2013 unter dem Suchbegriff Ägypten und der selben Überschrift wie der heutigen als Lösungsvorschlag in den Raum gestellt habe. Nämlich die Umgestaltung der gesetzlich gleichgeschalteten ägyptischen Republik zum Unionstaat mit unterschiedlicher Ländergesetzgebung.
Die Idee ist nicht neu. Ich habe darauf kein Urheberrecht.
Lenin schrieb in einem Resümee zu den Balkankriegen von 1912-1913, genauer gesagt zu den Streitereien und gegenseitigen Befehdungen der Siegerstaaten: „Sie hätten es einfacher haben können, wenn sie einen Staatenbund gebildet hätten.“
Für das aus religiösen Gründen heillos und wohl auch unheilbar zerstrittene ägyptische Volk könnte ein Staatenbund mit unterschiedlicher Gesetzgebung in den einzelnen „Freistaaten“ ein Rettungsanker sein. Es wäre eine Chance, den öffentlichen Frieden wieder herzustellen.
Leider neigen die Menschen dazu, das Unvernünftige dem Vernünftigen vorzuziehen.
Karl Heinz Hoffmann 31.10.2013
Im Übrigen meine ich, Deutschland sollte unabhängig und neutral sein.
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Der Putschist al-Sisi
lässt auf sein eigenes Volk schießen
Vor zwei Jahren entbrannte in Syrien ein erbarmungsloser Bürgerkrieg. Ein beachtlicher Teil der Streitkräfte desertierte und erhob sich gegen den Staatschef Baschir al-Assad. Die seit eh und je illegal bewaffneten Gruppen der syrischen Muslim-Bruderschaften, die den Gottesstaat anstreben, schlossen sich sofort dem Aufstand an und verbündeten sich mit tausenden organisiert eingeschleusten radikal islamischen fremdvölkischen Söldnern.
Als offizielle, propagandistisch weltweit vorgetragene Begründung für die Rebellion wurde die angebliche Brutalität des Assad-Regimes genannt, der aus humanitären Gründen ein Ende gemacht werden müsse.
Die staatlichen Sicherheitskräfte sollten angeblich bei der Auflösung einer Demonstration brutal überreagiert haben. Das war der Anlass, aber nicht der eigentliche Grund.
In Wirklichkeit ist die syrische Rebellion ein Stellvertreterkrieg, bei dem es um Öl, Pipelinetrassen und schließlich - auch im besonderen Interesse der Saudis - um die Schwächung der Achse Syrien Iran ging.
Der Aufstand war von langer Hand im Zusammenspiel mit ausländischen Geheimdiensten vorbereitet und in den westlichen Medien einseitig propagandistisch begleitet worden.
Seit dem Ausbruch des syrischen Bürgerkrieges wurde uns ständig die Schlagzeile serviert:
„Der Diktator Assad lässt auf sein eigenes Volk schießen“
Die jüngsten Ereignisse in Ägypten werden von den westlichen Medien gnädiger kommentiert.
Kein Wunder.
Am Nil ist die Interessenlage der Westmächte anders als in Syrien.
Die Armee ist das Hätschelkind der USA und sie ist nicht gespalten. Noch nicht!
Die Zerreisprobe steht der ägyptischen Armee noch bevor.
Der Putsch des Generals Al-Sisi hat in Ägypten jetzt schon weit mehr Opfer gefordert, als in vergleichbarer Zeit unmittelbar nach dem Aufstand gegen Assad in Syrien zu verbuchen waren.
Obwohl es nicht zu übersehen ist, dass in Ägypten Al-Sisi täglich „auf sein eigenes Volk schießen lässt“ werden seine Maßnahmen zur Unterdrückung der demokratisch gewählten Kräfte kaum gerügt.
Nach meiner persönlichen Einschätzung hat Al-Sisi, wohl auch gedrängt von den antiislamischen Kräften Ägyptens, einen schweren politischen Fehler begangen, der ihm am Ende zum Verhängnis werden wird.
Nach meiner Beurteilung der ägyptischen Verhältnisse wäre jede Partei, die nach den Wahlen mit der Lenkung der Staatsgeschäfte betraut wird, an eben dieser Aufgabe gescheitert.
Und zwar deswegen, weil sie die eigentlichen Ursachen, der aus der Not erwachsenen Unzufriedenheit nicht beseitigen könnte.
Für Ägypten gilt: Diejenige Partei, die aus der Wahl als Sieger hervorgeht, hat wenig Chancen, nach Ablauf der Legislaturperiode ein zweites Mal gewählt zu werden. Ganz einfach deshalb, weil sie die Ursachen der Volksnot nicht in den Griff bekommen kann. Keine der in Ägypten nach der Macht strebenden Parteien hat ein zukunftsorientiertes Programm im Gepäck.
Al-Sisi und die laizistische Oppositionsbewegung hätten nur den unweigerlichen Niedergang der Mursi-Bewegung abwarten brauchen, um ihrerseits durch Wahlen an die Macht zu kommen.
Allerdings wäre auch diesen Kräften das gleiche Schicksal beschieden gewesen.
Ägypten hat einen Grad der Überbevölkerung erreicht, der das Land unregierbar gemacht hat. Mit dem bekannten und anderswo „noch“ funktionierenden politischen und wirtschaftlichen Instrumentarium lassen sich die chaotischen, völlig aus dem Ruder gelaufenen Verhältnisse am Nil nicht mehr in den Griff bekommen.
Was europäischen Beobachtern bei oberflächlicher Betrachtung unverständlich erscheint, ist die unterschiedliche Parteinahme der westlichen Medien in Bezug auf die sunnitischen Kräfte der syrischen Muslim-Bruderschaften einerseits und der ebenfalls sunnitischen ägyptischen Muslim-Bruderschaften andererseits.
Ideologisch gibt es keine Unterschiede zwischen den beiden Muslim-Bruderschaften. Beide streben den Gottesstaat als Alternative zu den herrschenden Systemen an.
In Syrien unterstützt Saudi-Arabien die sunnitisch islamische Bewegung, in Ägypten unterstützen die Saudis die Gegner der Muslim-Bruderschaften. Das erscheint paradox.
Friedrich Schiller schrieb in seiner sehr beachtlichen „Geschichte des Dreißigjährigen Krieges“: „Ja wenn es nur um die Religion gegangen wäre, dann hätte es leichter zu einer Einigung kommen können. Aber es ging um Geld. Katholiken und Protestanten stritten sich wie zwei verfeindete Brüder um das Erbe der Kirche.“
In Syrien geht es den Saudis darum, die aufstrebende Macht des Ölstaates Iran zu schwächen und um die Beteiligung an geplanten Pipelinetrassen auf syrischem Boden.
In Ägypten sind die materiellen Interessen der Saudis eng mit den christlich-koptischen Milliardären und dem amerikahörigen Militär verbunden.
Mursi hatte bereits damit begonnen, die Einkünfte der Milliardäre zu besteuern. Damit wurden auch saudische Großinvestoren getroffen.
Die Saudis sind an einer Aufrechterhaltung des Status Quo der wirtschaftlichen Strukturen interessiert. Mit Mursi war das nicht zu machen. Deshalb haben sich die Saudis auf die Seite der Mursi-Gegner geschlagen.
Den Drahtziehern der Konflikte geht es im Endeffekt nur um den Erhalt oder den Neuerwerb von Pfründen.
Dafür dürfen die islamischen Krieger ihr Blut vergießen.
Karl-Heinz Hoffmann 28.07.2013
Im Übrigen bin ich der Meinung, Deutschland sollte unabhängig und neutral sein.
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Ägypten
Der Bürgerkrieg hat schon begonnen
Zur weiteren Entwicklung der Lage in Ägypten habe ich am 09.07.2023 geschrieben:
„Ich bin Analyst und kein Hellseher. Doch es sieht nach Bürgerkrieg aus.“
Noch nennt man den Aufruhr in Ägypten vorsichtig „Staatskrise“, de facto aber ist auf der Halbinsel Sinai der Bürgerkrieg schon im Gange.
Weiter schrieb ich sinngemäß: “Die größte Gefahr für die, derzeit die Staatsgewalt ausübende Militärregierung besteht in der Möglichkeit, dass die Grenze zum Gazastreifen von den islamischen Kräften eingedrückt wird.
Jetzt, kaum zehn Tage später, verlaufen die Geschehnisse auf der Sinai-Halbinsel entsprechend meiner Voraussage.
Noch wird die Grenze von inzwischen mit Panzereinheiten verstärkten ägyptischen Truppen gehalten, aber wie lange werden sie ihre Position halten können? Sie stehen inzwischen nicht mehr nur unbewaffneten Demonstranten gegenüber, sondern sie haben es mit hochmotivierten, mit Maschinenwaffen und Panzerfäusten ausgerüsteten Kampfgruppen zu tun.
Keine Frage, die Bewaffnung kommt samt personeller Verstärkung aus dem Gazastreifen. Wir werden ein blutiges Ringen um die Vorherrschaft auf der Sinai-Halbinsel erleben, denn wer dieses Gebiet beherrscht, kontrolliert den Suezkanal. Zumindest könnte der Kanal blockiert und lahm gelegt werden. Das würde Milliardenverluste für das global vagabundierende Kapital bedeuten. Ob die Israelis angesichts dieser Gefahr still halten, ist zumindest fraglich. Die Vision einer befreiten Zone „Gaza-Sinai“ dürfte für Israel eine Schreckensvision sein.
Zwischen der gemeinsamen Kriegsführung von ägyptischem Militär und israelischen Soldaten liegt allerdings eine Hemmschwelle. Im Fall gemeinsamer Militäroperationen würde das Ansehen der ägyptischen Armee in den Augen der arabischen Völker schwer beschädigt. Es wird wohl nur als letztes Mittel zum Tragen kommen.
Karl-Heinz Hoffmann 20.07.2013
Im Übrigen bin ich der Meinung, Deutschland sollte unabhängig und neutral sein.
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Ägypten
Kurz-Analyse der Geschehnisse 2013
1.
Der Aufstand gegen Mubarak war nicht im Interesse der USA. Mubarak war ein zuverlässiger Sachwalter amerikanischer Interessen am Suezkanal. Dafür durfte er jährlich 1,3 Milliarden Militärhilfe kassieren.
2.
Nachdem der unerwünschte Aufstand demokratischer und islamischer Kräfte gegen Mubarak nicht unterdrückt werden konnte, wurde Mubarak von den Amerikanern fallen gelassen. Die finanzielle Unterstützung der Armee wurde beibehalten, um nach wie vor den Fuß in der Tür zu haben.
3.
Die ägyptische Bevölkerung hatte nicht nur die Entmachtung Mubaraks erzwungen, sondern auch das Abhalten freier Wahlen nach demokratischem Prinzip.
4.
Das zu erwartende, aber aus der Sicht der USA unerwünschte Wahlergebnis brachte die Muslim-Bruderschaft an die Macht. Mursi wurde der erste frei gewählte Staatspräsident in der Geschichte Ägyptens.
5.
Die Führung der Staatsgeschäfte in den Händen der Muslim-Bruderschaft bedeutete zweifellos eine Gefährdung der israelischen und somit auch der US-amerikanischen Interessen.
Um die Macht der islamischen Kreise in Ägypten zu brechen, initiierten die USA mit Hilfe des CIA eine Protestbewegung der antiislamischen politischen Kräfte. Wobei klar war, dass die Proteste früher oder später zu gewalttätigen Zusammenstößen mit den Mursi-Anhängern führen mussten.
6.
Jetzt kam die Stunde der bis dahin neutral erscheinenden Armee. Der Oberbefehlshaber General As-Sisi schaltete sich, nicht ohne grünes Licht von den USA erhalten zu haben, in den Konflikt ein.
Der Plan, Mursi abzusetzen und eine, mit Personen nach amerikanischem Geschmack besetzte Übergangsregierung, mit dem weitergesteckten Ziel erneut Wahlen zu veranstalten, dürfte in den Planungsabteilungen des CIA erstellt worden sein. Jedenfalls agierte As-Sisi im Sinne amerikanischer Interessen. Was blieb ihm auch anderes übrig, wenn er nicht auf die Militärhilfe von 1,3 Milliarden Dollar verzichten wollte.
7.
Doch die Rechnung ging nicht auf.
Die Kraft und Stärke der Protestbewegung der Muslim-Brüder war unterschätzt worden.
Karl-Heinz Hoffmann 13.07.2013
Im Übrigen bin ich der Meinung, Deutschland sollte unabhängig und neutral sein.
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Ägypten,
das unregierbare Land?
So wie die Dinge im Land am Nil derzeit liegen, scheint es in der Tat unregierbar zu sein. Und dieser Zustand wird so lange anhalten, bis es gelingt, völlig neue, bisher nirgendwo erprobte, politisch unorthodoxe, speziell auf Ägypten zugeschnittene Modelle gesellschaftlicher Organisationsformen in das kollektive Bewusstsein der Ägypter einzupflanzen und schließlich zur Entfaltung zu bringen.
Zunächst stellt sich die Frage nach den eigentlichen Ursachen der aktuellen Konfliktsituation in Ägypten.
Die Ägypter sind nicht gegen Mubarak aufgestanden, weil er undemokratisch und autoritär war. Das hätten sie hingenommen, ja vielleicht sogar begeistert begrüßt, wenn ihnen das Mubarak-Regime allgemeinen Wohlstand und ein Leben ohne Sorge um die materielle Existenz gewährleistet hätte. Aber genau das konnte Mubarak nicht leisten, selbst wenn er es gewollt hätte. Er konnte es genauso wenig, wie es alle seine vergangenen und künftigen Nachfolger beim besten Willen nicht werden leisten können. Wenigstens solange nicht, wie sie sich traditioneller politischer Organisationsformen bedienen, weil sie damit die Ursachen der Misere nicht beseitigen können.
Die Ursachen der aktuellen Misere, die eine dauerhafte zu werden verspricht, liegen in erster Linie im proportionalen Missverhältnis von „Volk und Raum“.
Man kann die alte Haushofer-These vom unlösbaren Zusammenhang von „Volk und Raum“ polemisch zerreden, aber man kann ihre ewige Gültigkeit letztendlich nicht aufheben.
Auf Ägypten bezogen heißt die Formel der Erkenntnis:
Das Land ist übervölkert. Die Bevölkerungszahl passt nicht mehr zur agronomisch nutzbaren Fläche innerhalb der ägyptischen Grenzen. Das schafft und fördert unaufhaltsam die Verarmung der Bevölkerung.
Im Jahre 1921 hatte Ägypten 13.370.000 Staatsbürger,
im Jahre 1950 zählte man 20.439.000 Menschen.
1962 waren es bereits knapp 28 Millionen.
Heute, im Jahre 2013 steht die Einwohnerzahl bei 90 Millionen.
Diesen sprunghaften Anstieg des Bevölkerungswachstums kann das Land nicht verkraften. Niemand, nicht die besten Volksführer, schon gar nicht Theokraten und Demokraten können mit den aus der Überbevölkerung erwachsenden Problemen fertig werden, zumal die Bevölkerungszahl ständig unkontrolliert weiter steigt.
Da sich diese Problematik nicht wegdiskutieren lässt, müssten sich die politischen Kräfte Ägyptens dem Problem offenen Auges stellen. Was sie natürlich nicht tun werden.
Ohne wirksame Geburtenkontrolle wird Ägypten verloren sein. Doch welcher politische Führer könnte es wagen, die Regulierung des Bevölkerungswachstums zu fordern? Es wäre gleich zu setzen mit dem sofortigen politischen Selbstmord.
Also wird das Land weiter destabilisiert und schließlich im allgemeinen Chaos nach dem Muster Somalias versinken.
Alle Hoffnungen auf demokratische Regeln zu setzen, ist nicht mehr als eine von westlichen Träumern genährte schwülstige Gehirnblase, die sofern sie sich auf ägyptischem Boden überhaupt aufblähen kann, zum Platzen verurteilt ist.
Die Interessen der verschiedenen Bevölkerungsgruppen gehen so weit auseinander, dass eine Einigung unter einem einheitlichen staatlichen Organisationssystem unmöglich erscheint.
Ein beachtlicher Teil der vielschichtigen Gesamtproblematik des ägyptischen Vielvölkerstaates könnte vielleicht gelöst werden, wenn sich Ägypten als Unionsstaat mit unterschiedlicher Gesetzgebung innerhalb einzelner von ethnischen Mehrheiten bestimmten Freistaaten konstituieren würde.
Dabei braucht der gesamtstaatliche Zusammenhalt nicht aufgegeben werden.
So könnte beispielsweise Mursi in einem mehrheitlich islamischen Freistaat islamische Gesetze einführen und el-Baradei könnte in einem anderen, als Freistaat konstituierten Landesteil im Sinne westlich aufgefasster Freizügigkeit regieren. Ebenso könnten sich die Kopten in einem mehrheitlich von ihnen bewohnten Freistaat nach eigenem Gusto organisieren und eigene Gesetze erlassen.
Darüber hinaus gäbe es auch die Möglichkeit Straftäter nach den Vorgaben der Religionsgemeinschaft, der er angehört abzuurteilen. So könnte man einem Salafisten die Gnade erweisen, ihm eine Hand abzuhauen, wenn er beim Stehlen erwischt wird.
Hingegen würde sich der Nicht-Muslim vor einem moderaten weltlichen Gericht verantworten müssen.
Auch bei uns in der Bundesrepublik Deutschland empfehle ich neben dem bestehenden Gerichtswesen, ein Scharia-Gericht für Angehörige streng-salafistischer Personenkreise einzurichten.
Deutsche Salafisten sollte man, falls sie sich in Deutschland strafbar machen, zuerst nach bundesdeutschen Gesetzen aburteilen und ihnen danach als Zusatzleistung zukommen lassen, was ihnen nach den Gesetzen der Scharia zusteht.
Karl-Heinz Hoffmann 10.07.2013
Im Übrigen meine ich, Deutschland muss unabhängig und neutral werden.
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Ägypten.
Erst mal alles wieder beim alten
In Ägypten steht es jetzt erst einmal 1:0 für den CIA.
as-Sisi ersetzt Mubarak. Damit sind die ägyptischen Verhältnisse wieder in den vorherigen Stand versetzt worden.
General as-Sisi dürfte ein zuverlässiger Vasall der Amerikaner sein. Er hat militärische Lehrgänge in England (1992) und in den Vereinigten Staaten von Amerika (2006) besucht. Damit ist alles gesagt.
Als Mubarak gestürzt wurde, war das für die US-Amerikaner ein Unglücksfall. Mubarak war ihr Mann am Nil. Solange Mubarak herrschte, konnte man sich darauf verlassen, dass die Grenze zum Gaza-Streifen dicht bleibt und sich antiisraelische Ressentiments in verbalen Attacken erschöpften.
Den Sturz Hosni Mubaraks, der übrigens nicht nur von den Demokraten sondern unter starker Beteiligung der Muslim-Bruderschaft erzwungen wurde, konnten die Amerikaner nicht verhindern.
Und sie konnten auch nicht verhindern, dass die Muslim-Brüder durch freie Wahlen an die Macht gebracht wurden.
Doch die Machtposition im Staate erringen und sie dauerhaft halten ist zweierlei.
Mursi hat sich zu sicher gefühlt. Das ist ihm nun zum Verhängnis geworden.
Niemand kann mich davon überzeugen, dass die jüngsten Massendemonstrationen auf dem Tahrir-Platz, die letztendlich die Vorlage für einen klassischen Militärputsch abgaben, ohne Mitwirkung des CIA zustande gekommen sind.
Im Ergebnis herrscht jetzt das Militär, wie zu Zeiten Mubaraks, stellvertretend für die USA am Suezkanal.
Der Anführer des Militärputsches As-Sisi wird jetzt als der neue starke Mann am Nil betrachtet, doch er ist eine Marionette, die sich nur nach den Vorgaben aus Washington bewegen kann.
Das ägyptische Militär wird jährlich mit 1,3 Milliarden Dollar finanziert. Das bedeutet völlige Abhängigkeit von den Interessen des international agierenden Kapitals.
Die Demonstrationen waren im Rahmen demokratischer Spielregeln rechtmäßig.
Der Militärputsch hingegen war rechtswidrig.
Das Militär hat eine vom Volk gewählte Regierung gestürzt und die Volksvertreter unter Arrest gestellt.
Mit dieser Einschätzung verbinde ich keine Wertung der politischen Bestrebungen der Muslimbruderschaft. Man kann sie befürworten oder ablehnen, es ändert nichts an dem Umstand, dass eine demokratisch legitimierte Regierung gewaltsam beseitigt wurde.
Nun stellt sich die Frage wie es in Ägypten weitergehen wird?
Ich bin Analyst und kein Hellseher.
Um die nächste Zukunft analysieren zu können, liegen noch zu wenige Anhaltspunkte vor.
Doch es sieht nach Bürgerkrieg aus.
Das Militär hat bereits genug Märtyrer produziert.
Die Mursi-Anhänger werden nicht aufgeben. Sie werden keine Kompromisse eingehen wollen. Warum sollten sie auch? Sie haben sich den demokratischen Wahlen gestellt und den Sieg davongetragen. Sie betrachten die Forderung, Mursi wieder in sein Amt einzusetzen, als ihr gutes Recht.
Die Muslimbruderschaft ist im Vergleich zu ihren politischen Gegnern bestens organisiert. Sie brauchen keine Telekom-munikation, um ihre Anhänger zu mobilisieren. Ihnen genügt das „Freitagsgebet“.
Die Moallemin haben ihre Anhängerschaft fest im Griff. Aber reicht das, um einen bewaffneten Kampf gegen das Militärregime zu führen?
Anders als in Syrien verfügen die ägyptischen Muslim-Brüder zwar über ein gewaltiges psychologisches Potential, aber sie haben keine Strukturen, die als bewaffneter Arm der Partei einsatzbereit sein könnten.
Aber was den Muslim-Brüdern Ägyptens in der jetzigen Situation fehlt, das hat die im Geist vereinte Hamas-Partei im Gazastreifen.
Für die Militärregierung besteht die größte Gefahr darin, dass die streng bewachte Grenze zum Gazastreifen eingedrückt wird.
Im Augenblick dürfte weniger wichtig sein, wer in Kairo das Sagen hat, als vielmehr die Frage, wer im Gebiet zwischen dem östlichen Ufer des Suezkanals bis nach Gaza die tatsächliche Herrschaft ausübt. Werden die Städte Suez, Ismailia und Port Said von den Muslimbrüdern mit Unterstützung der bewaffneten Hamas eingenommen und dauerhaft gehalten, würde das die Kontrolle über den Suezkanal bedeuten. Das wiederum würde eine ernsthafte Bedrohung der wichtigsten Lebensadern des globalisierten Handels bedeuten.
Wenn die am finanziellen Tropf der USA hängende ägyptische Militärregierung der Lage nicht Herr wird, dann könnte am Ende eines langen verlustreichen Bürgerkrieges eine Invasion außerägyptischer Streitkräfte erfolgen. Ob es dazu kommt, hängt mit der Fähigkeit der ägyptischen Armee zusammen, den zunächst noch inneren Konflikt zu lösen. Nach meiner persönlichen Einschätzung wird sie das Problem nicht lösen können.
Wenn es zur vollen Entfaltung eines Bürgerkriegs am Nil kommt, dann werden sich Auflösungserscheinungen in der Armee bemerkbar machen. Die Soldaten werden massenweise desertieren und jeweils zu den Kämpfern der eigenen Religionszugehörigkeit überlaufen.
Wir dürfen auf die weitere Entwicklung in Ägypten sehr gespannt sein. Ein arabischer Frühling wird jedenfalls am Suezkanal nicht heran wehen.
Karl-Heinz Hoffmann 09.07.2013
Im Übrigen meine ich, Deutschland muss unabhängig und neutral werden.
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UNRUHEN AM NIL
So jetzt haben wir den Salat. Die zu früh bejubelte Wende vom korrupten Mubarak-System hin zur Herrschaftsform der internationalen Hochfinanz, der Parlamentarischen Demokratie, der herrlichsten Staatsform aller Zeiten, scheint bereits jetzt schon im Chaos stecken zu bleiben. Zurzeit toben die heftigsten Auseinandersetzungen zwischen koptischen Christen und sunnitischen Muslemin.
Das ist natürlich Wasser auf die Gebetsmühlen der Anti-Islamisten.
Spannungen zwischen Moslemin und Christen sind in Ägypten nichts Neues.
Doch mussten die koptischen Christen gerade jetzt das brisante Thema unbedingt mit zweitausend Demonstranten anheizen? Und dann auch noch Schusswaffen einsetzen. Es sei den Demonstranten gelungen, den Soldaten Waffen abzunehmen, so heißt es in den offiziellen Nachrichten. Sollte das stimmen, woran ich nicht glaube, so erhebt sich die Frage, wozu hat man Waffen erbeutet? Doch um sie einzusetzen. Und das ist ja auch geschehen. Es ist von sekundärer Bedeutung, wer zuerst geschossen hat. Jedenfalls haben die Kopten auch von ihren Waffen Gebrauch gemacht. Das ist keine Demonstration mehr, das ist Bürgerkrieg.
Wer stiftet diese Leute an? Wer hetzt sie in die Konflikte? Welche Mächte haben ein Interesse an der Instabilität des ägyptischen Staates? Dahinter darf man die global agierenden finsteren Mächte vermuten, die auch und besonders im Kanalgebiet Ägypten Einfluss nehmen wollen. Der Suez-Kanal in der Hand der Muslim-Bruderschaft ist für die internationale Hochfinanz eine Horrorvision.
Deshalb versuchen sie lokale Spannungen hochzuspielen, um das darauffolgende allgemeine Chaos zur Rechtfertigung einer militärischen Invasion benutzen zu können. Der Schutz der Christen eignet sich hervorragend zu Rechtfertigung einer militärischen Invasion. Sollte die ungehinderte Benutzung des Suezkanals durch national-ägyptische Initiativen, oder auch durch anhaltende Bürgerkriegszustände gestört werden, dann werden die Westmächte militärisch eingreifen. Würde der Suezkanal für längere Zeit blockiert, dann könnte das zu einem Zusammenbruch des globalisierten Handels führen, weil sich der Gütertransport derart verteuern würde, dass die Rentabilität der Schiffstransporte nicht mehr wie bisher gegeben wäre. Die daraus folgenden Konsequenzen sind nicht auszudenken.
Für die finsteren Mächte im Hintergrund des Weltgeschehens bleibt nur der Versuch einer militärischen Lösung. Ich fürchte wir werden das erleben. Die friedliche Lösung scheidet für sie aus, denn das würde die Anerkennung der nationalen Interessen des ägyptischen Volkes bedeuten. Das können die finsteren Mächte nicht zulassen.
Soviel für heute
Karl Heinz Hoffmann
10.10.2011
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DAS MUBARAK-REGIME FÄLLT
Es war lange voraus zu sehen. Das Mubarak-Regime war keine Volksregierung.
Es war - man kann sich dabei schon getrost in der Vergangenheitsform ausdrücken, obwohl es heute am 30. Januar 2011 noch nicht eindeutig beseitigt ist.
Ein Zurück zu Mubarak scheint ausgeschlossen zu sein. Ja, Mubarak war nichts weiter als eine amerikanische Marionette. Nun können ihn die Yankees nicht mehr halten. Er ist nun verbrannt und somit unbequem. Die Amerikaner haben das wieder einmal nicht rechtzeitig erkannt. Die viel zu spät einsetzenden und deshalb völlig untauglichen Versuche, sich bei der ägyptischen Opposition durch Kritik an Mubarak einzuschleimen, erscheinen kläglich hilflos und muten peinlich an.
Amerika gibt seinen entwerteten Vasallen Mubarak bedenkenlos von einer Minute zur anderen der Verdammnis preis. Es handelt so, wie es immer gehandelt hat, wenn sich eine ihrer Marionetten in den Schnüren seiner Dirigenten verfangen hatte und hilflos zappelnd auf Unterstützung hoffte.
In gewisser Weise erinnert die aktuelle ägyptische Situation auch fatal an die Zeit der Wende im deutschen Osten, als die Modrow-Krenz-Clique dem aufständischen Volk unter dem Druck der Ereignisse alles das anbot, was sie ihm zuvor beharrlich verweigert hatte. Es nützte alles nichts mehr, es war einfach zu spät. Das Volk wollte sich nicht mehr gnädig schenken lassen was es sich nun einfach nehmen konnte, nachdem die Russen nicht mehr bereit waren, die DDR-Nomenklatura durch militärischen Einsatz zu stützen.
Mubarak fällt, daran dürfte kein Zweifel bestehen. Aber wie wird es weiter gehen?
Amerika ist bereit, Mubarak fallen zu lassen, aber das grundsätzliche Bestreben, Ägypten und damit den Suezkanal zu beherrschen, kann Amerika nicht vernachlässigen. Wie es mit Ägypten weitergeht, wird davon abhängen, welche Kräfte am Nil zur Macht gelangen. Wird es eines der üblichen, pseudo- demokratisch-profitorientierten Konsortien sein, vielleicht mit El-Baradai als Gallionsfigur, dann wird es, was nicht besonders schwierig werden dürfte, von westlichen Geheimdiensten korrumpiert und könnte eine Zeit lang weiter im Kielwasser des amerikanischen Imperialismus segeln, bis es erneut zum Volksaufstand kommt. Die Machtübernahme durch eine amerikafreundliche Militärjunta würde ein ähnliches Ergebnis zeitigen.
Wenn sich die islamischen Kräfte durchsetzen, was durchaus nicht gesagt ist, wird sich zwangsläufig eine Wende in der Palästinenser-Politik ergeben. Wie weit das auf Grund der wirtschaftlichen Verflechtungen, die eine nicht unbedeutende Abhängigkeit Ägyptens darstellen, gehen kann, ist noch nicht erkennbar. Kommt es zu einer deutlichen konkreten Unterstützung der Hamas-Bewegung im Gazastreifen, dann werden wir rücksichtslose, israelisch-amerikanisch gesteuerte Militärinterventionen auf ägyptischen Boden erleben. Eine islamische Republik, oder auch nur eine formal demokratische, aber islamisch dominierte Regierung mit einer Vormachtstellung der gut organisierten sunnitischen Muslim-Bruderschaft am Nil, sofern die Moslemin nicht kiloweise opportunistische Kreide fressen, kann weder Israel noch Amerika auf die Dauer akzeptieren. Die geostrategische Schlüsselposition des Suezkanals würde die Westmächte wohl zum Krieg gegen ein islamistisches Ägypten zwingen. Wird er entfacht, dann sage ich Ihnen das Resultat voraus: Wir werden die gleiche endlose Superintifada erleben, wie sie im Irak noch immer andauert und weiter andauern wird. Den diversen, bereits durch amerikanischen Unverstand entstandenen, sehr dauerhaften „No-go-areas“ würde eine weitere am Nil hinzugefügt.
Dabei haben die Westmächte keine brauchbaren Alternativen. Sie haben sich die Säge leichtfertig bereits zu tief in den Arsch geschoben, um furchtbare Schmerzen bei dem Versuch sie wieder herauszuziehen vermeiden zu können. Leicht rein, schwer raus, das ist der Fluch der US-amerikanischen Politik aus deren freundlich-schleimiger Umarmung auch wir uns nicht so einfach befreien können. Ich würde mich nicht wundern, wenn man uns demnächst zumuten würde, daran zu glauben, die Bundeswehr müsse unsere Freiheit nicht nur am Hindukusch sondern auch noch am Nil verteidigen. Auf eine traurige Albernheit mehr kommt es nach alledem, was man uns schon zugemutet hat, kaum noch an.
Aber vielleicht kommt es ja nicht gleich zum Äußersten. Vieles spricht auch dafür, dass die Regierungsgewalt zunächst auf ein gemischtes Interessenkonsortium übergehen könnte. Geregelt würde damit allerdings nichts.
Die Ursachen des Volksaufstandes werden als Dauerproblematik weiter bestehen. Das ägyptische Volk ist aufständisch geworden, weil es seine Lebensbedingungen als unerträglich empfunden hat.
Ein Regierungswechsel kann aber nicht gleichbedeutend mit der Verbesserung der Lebensumstände der Volksmehrheit sein. Mit oder ohne Mubarak wird sich am sozialen Status der einfachen Menschen am Nil so schnell nichts ändern können. Im Gegenteil. Nach dem Crash müssen erst einmal die Scherben aufgesammelt werden. Verlustreiche Abgründe werden sich auftun. Der mehr oder weniger säkular ausgerichtete Bevölkerungsteil kämpft für Demokratie und Mitbestimmung, die islamischen Kräfte in erster Linie für die Ausschaltung der politischen Bevormundung durch den Westen. Ihr zweiter Ansatz ist das Zurückdrängen der westlich dekadenten kulturellen Einflüsse. Beides aber garantiert keineswegs den erhofften Wohlstand. Die Möglichkeit, politische Parteien zu gründen und das Wahlgeschehen mit beeinflussen zu können, macht noch lange nicht satt.
Ich höre immer nur: „Mubarak muss weg“! Von einer Forderung nach Durchsetzung eines sozial-gerecht wirkenden Reformprogramms habe ich bisher noch nichts gehört. Man hat wohl auch keines. Wer auch immer am Ende des Aufstandes die Regierungsgewalt übernehmen wird, für das Volk wird es nach kurzer Zeit ein böses Erwachen geben. Am ehesten traue ich noch der Muslim-Bruderschaft - sofern sie die Vormachtstellung erringen kann - die Fähigkeit zu, wenigstens einigermaßen für soziale Gerechtigkeit in Ägypten zu sorgen, und zwar deshalb, weil diese im Gegensatz zu den säkularen Kräften von einem idealistisch motivierten, nicht vorrangig Eigenprofit orientierten Personenkreis gesteuert wird. Soziale Gerechtigkeit bedeutet die gerechte Verteilung des Volksvermögens. Daran könnte man arbeiten, aber das eigentliche Problem ist bereits in einem nicht mehr beherrschbaren Maß außer Kontrolle geraten. Das eigentliche, alle Hoffnungen auf deutliche soziale Besserstellung der Massen zunichtemachende Problem ist die unaufhaltsam tickende ägyptische Bevölkerungsbombe. Aber leider ist von diesem Problem noch nicht einmal die Rede.
Für die Zeit um die Mitte des 19. Jahrhunderts schätzt man die Volkszahl Ägyptens auf 5,2 Millionen. In dem Zeitraum bis zum ersten Weltkrieg hatte sich die Bevölkerung bereits verdoppelt und für das Jahr 1921 steht sie schon mit über 13 Millionen zu Buche und wächst dann bis 1962-64 auf 27,96 Millionen Einwohner an. Heute zählen die Ägypter bereits 84 Millionen und jedes Jahr kommt eine weitere Million dazu. Wer soll das jemals in den Griff bekommen? Das rapide Bevölkerungswachstum wird alle Bemühungen, das Land sozial zu stabilisieren, zunichtemachen.
Wer das Erbe Mubaraks antritt, wird mit großen Schwierigkeiten zu kämpfen haben. Wir werden in den nächsten Jahren noch viel, aber wohl kaum Erfreuliches über Ägypten zu hören bekommen.
Soviel für heute
Karl Heinz Hoffmann
Ermreuth 30.Januar 2011
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