Hoffmann

DER IDEALE STAAT

Im vergangenen Jahr habe ich zwölf Vorträge in verschiedenen Bundesländern gehalten. In sechs Fällen auf Einladung rechtsgerichteter Kreise.
Überall wurde ich mit Respekt empfangen. Ich fand in den rechtsgerichteten Kreisen geduldige Zuhörer, obwohl ich, für viele überraschend, anders argumentierte, als es von mir erwartet wurde.
Einer, der die meisten meiner Vorträge miterlebt hatte, schilderte mir das nachträgliche Echo in den Kreisen, zu denen ich gesprochen hatte: „Alle wollen den Hoffmann hören. Aber was will er?“
Wenn das, was die Leute bisher propagiert haben, von mir als unzeitgemäß kritisiert wird, dann wollen sie wissen, was ich als Alternative anzubieten habe. Damit habe ich mich, soweit es programmatische Thesen betrifft bisher zurückgehalten. Ich bin aber jetzt doch zu der Überzeugung gekommen, dass etwas Begreifbares auf den Tisch gelegt werden muss. Erstens ist die Zeit inzwischen reif geworden und zweitens möchte ich mit den absurden Vorstellungen zu meinem angeblich rechtsextremistischen Weltbild aufräumen.
Die Idee eines IDEALEN STAATES beschäftigt mich seit 1972 / 73. Nachzulesen in meiner Website unter dem Suchbegriff MANIFEST. Diese Idee war der Grund für die politische Verfolgung. Vor allem haben die Herrschenden den Angriff auf die Philosophie des unbegrenzten Wachstums gefürchtet, weil sie erkannten, dass meine Argumente sachlich nicht bekämpft werden konnten.
Heute stelle ich eine, auf der grundsätzlichen Forderung nach Wachstumsbeschränkung aufgebaute, erläuternde Darstellung einer Alternative zur herrschenden Gesellschaftsordnung ins Netz und damit zur Diskussion.

Diskussionsbeiträge werden im PIL PUL Forum öffentlich gemacht.

Karl-Heinz Hoffmann

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"Der Ideale Staat" und nachfolgend einschlägige Aufsätze

DER IDEALE STAAT

Einleitung
Unabdingbare Voraussetzungen
Das Verhältnis von Volk und Raum
Das grundsätzliche Wesen der idealen Staatsform
Religion
Weitgehende Autarkie bei statischen Raumverhältnissen
Bedarfswirtschaft statt Verschleißwirtschaft
Krieg als Lösung zur Gesundschrumpfung?
Bevölkerungsplanung durch Geburtenregelung
Aufteilung in Wirtschaftszonen
Das Bankwesen
Die Freiheit der Lehre und der Meinungsäußerung
Die Stellung der Kirchen
Außenpolitik
Die Streitkräfte
Kriege sind vermeidbar
Ethische Grundsätze im Kriegsfall
Das Bildungswesen

Das Gesundheitswesen

Das ideale Staatsvolk
Grundregeln der Volkserziehung

Der ideale Staatsbürger erwächst aus der idealen Jugenderziehung
Die Regierungsgewalt im idealen Staat

Das System der personellen Auswahl im Regierungsapparat

DER IDEALE STAAT

Einleitung

Als Theodor Herzl im Jahre 1896 das Wagnis unternahm, der Öffentlichkeit den rein theoretisch erarbeiteten Entwurf zur Bildung eines neuartigen Staates vorzustellen, für den zu jener Zeit überhaupt noch kein geeignetes Territorium zur Verfügung stand, ja noch nicht einmal eine völkische Bewegung in ausreichender Größe, die das zukünftige Staatsvolk zu bilden hätte, bereitstand, hatte er natürlich nicht nur die Kritik, sondern auch den Spott und Hohn seiner Zeitgenossen herausgefordert.
Er hatte sich ständig mit dem Vorhalt ein utopisches, und nach vielfach geäußerter Meinung schon allein deshalb unbrauchbares Gebilde entworfen zu haben auseinander zu setzen.
Dagegen verwahrte er sich:
„Ich erfinde nichts, das wolle man sich vor allem und auf jedem Punkte meiner Ausführungen vor Augen halten. Ich erfinde weder die geschichtlich gewordenen Zustände der Juden, noch die Mittel zur Abhilfe. Die materiellen Bestandteile des Baues, den ich entwerfe, sind in der Wirklichkeit vorhanden, sind mit den Händen zu greifen;...“

(Theodor Herzl, Der Judenstaat, Ölbaum Verlag, 1996, S.9)

Herzl war von der grundsätzlichen Realisierbarkeit seiner Ideen überzeugt, zog aber wohl auch das mögliche Scheitern in Betracht und begegnete deshalb den Vorwürfen, sich mit utopischen Visionen zu befassen, mit den Worten:
„Es wäre ja keine Schande, eine menschenfreundliche Utopie geschrieben zu haben.“

(Theodor Herzl, Der Judenstaat, Ölbaum Verlag, 1996, S.9)

Herzl glaubte an seine Mission, aber er war auch klug genug um zu wissen, dass jede neue umwälzende Idee warten muss, bis ihre Zeit gekommen ist. Im Wissen um die Unmöglichkeit der Sofortverwirklichung seiner großangelegten Staatsidee schrieb er:
„Ich bin im Tiefsten davon überzeugt, dass ich Recht habe - ich weiß nicht, ob ich in der Zeit meines Lebens Recht behalten werde. Die ersten Männer, welche die Bewegung beginnen, werden schwerlich ihr ruhmvolles Ende sehen. Aber schon durch das Beginnen kommt ein hoher Stolz und das Glück der innerlichen Freiheit in ihr Dasein.

(Theodor Herzl, Der Judenstaat, Ölbaum Verlag, 1996, S.10)

Wie auf die geopolitische Lage unserer Zeit, dem Anfang des 21. Jahrhunderts, gemünzt, erscheint uns die gegen Ende des 19. Jahrhunderts von dem Visionär Theodor Herzl an die Schicht der Intellektuellen gerichtete Forderung:
„Aber ich stelle noch härtere Zumutungen an meine Leser. Ich verlange von den Gebildeten, an die ich mich wende, ein Umdenken und Umlernen mancher alter Vorstellungen.“

(Theodor Herzl, Der Judenstaat, Ölbaum Verlag, 1996, S.11)

Und Herzl verlangte weiter von denjenigen, die sich erfolglos um die Lösung drängender Probleme tätig bemüht hatten:
„... ihre bisherigen Versuche als verfehlt und unwirksam anzusehen.“

(Theodor Herzl, Der Judenstaat, Ölbaum Verlag, 1996, S.11)

Es wäre grundfalsch, meine Intentionen zum Idealen Staat mit dem Anliegen Theodor Herzls gleichzusetzen, nur weil ich den Entwurf einer neuartigen Gesellschaftsstruktur, die der globalen chaotischen Entwicklung stand halten könnte, mit Herzl-Zitaten einleite.
Gleich ist das Wagnis, Neues, zuvor nicht Gedachtes in die Welt zu bringen und gleich sind die den Weg zum Nützlichen versperrenden Hindernisse. Aber grundsätzlich, inhaltlich widme ich meine Anstrengungen einem völlig anderen Thema.
Herzls Anliegen war die Gründung eines neuen Staates nach herkömmlicher Art, in völkischer und kultureller Geschlossenheit. Wobei das Staatsvolk erst zusammen gebracht werden sollte und noch kein Territorium als künftiges Staatsgebiet zur Verfügung stand. Im Hinblick auf das wirtschaftliche Gefüge legte Herzl nichts Neues vor. Die Wirtschaftsformen des kapitalistischen Europas sollten in seinen „Neuland-Staat“ übernommen werden. Das ist auch verständlich, weil zur damaligen Zeit die globalen Veränderungen und ihre Gefahren für das Überleben der Menschheit von niemand auch nur erahnt werden konnten.
Das Ergebnis ist ein wirtschaftlich leistungsfähiger, militärisch und politisch mächtiger, klerikal eingefärbter, supervölkisch-nationaler Anachronismus.

Meine Überlegungen zum Idealen Staat sind losgelöst von anthropologisch-völkischen, oder gar religiösen Gesichtspunkten.
Sie zielen darauf ab, den im idealen Staat lebenden Menschen ein nachhaltig sicheres menschenwürdiges Dasein zu ermöglichen. Dabei liegt die Betonung auf 'nachhaltig', denn kurzfristiges Wohlbefinden kann auch die derzeit herrschende Wirtschaftsstruktur bieten, ein nachhaltiges jedoch ganz sicher nicht.

Ich bin mir bewusst, dass es absolut ideale Verhältnisse auf unserem Planeten nicht geben kann, dazu ist der Mensch zu unvollkommen. Es kann also nur um eine, dem idealen Zustand nahe kommende Gesellschaftsform gehen, dennoch nenne ich mein Konzept, den 'Idealen Staat'.
Sollen in der Zukunft erträgliche, hinnehmbare Lebensbedingungen garantiert werden, so ist es notwendig, nach dem vielleicht in vollem Umfang unerreichbaren Ideal zu streben. Nur wer nach dem goldenen Kranz strebt, kann ein paar goldene Blätter davon erringen.


Unabdingbare Voraussetzungen

Die Errichtung des Idealen Staates und sein nachhaltig wirksamer Wohlstand sind an zwei unabdingbare Voraussetzungen gebunden:
Das Territorium auf dem sich die neue Gesellschaft entfalten soll, muss eine bestimmte, flächenmäßig unveränderbare Größe haben.

Die auf dem Staatsgebiet lebende Bevölkerungsmenge soll die ideal berechnete Größenordnung weder deutlich unter-, noch überschreiten und muss zwingend dauernd konstant gehalten werden.
Nur wenn die beiden genannten Grundvoraussetzungen gegeben sind, kann der Ideale Staat entstehen. Hat das Staatsgebiet nicht genug Fläche, so kann sich keine ökonomische Autarkie innerhalb des Staatsgebietes verwirklichen lassen. Die Autarkie als Gegenteil der Globalisierung ist aber notwendig, wenn man den schädlichen, ja längerfristig gesehen, tödlichen Auswirkungen der globalen Zerstörungsprozesse entgehen will.
Thilo Sarrazin äußerte sich dazu:
„Das Schlüsselproblem für die Zukunft bleibt die Vermehrung des Menschen. Wenn der Weltfriede nicht gestört werden soll, muss jedes Volk seine Bevölkerung auf die Tragkapazität seines Landes abstimmen.“

(Thilo Sarrazin, Deutschland schafft sich ab, Deutsche Verlags-Anstalt, 2010, S.257)

Dieses Zitat ist eines der wenigen aus Sarrazins Feder, denen ich zustimmen kann.
Im Grunde sollte es eine allgemein geläufige Binsenweisheit sein, aber unsere demokratischen, kapitalhörigen Politiker ignorieren die unumstößlichen Naturgesetze, indem sie das Wachstum schlechthin zum Prinzip ihres Handelns machen und dem materiellen Wachstum geradezu gottähnliche, anbetungswürdige Züge verleihen.

Sarrazin benutzt seine Ausführungen zur ‚Tragkapazität‘ eines Landes nur realpolitisch zur Abwehr fremdvölkischer Einwanderer. Eine Erklärung dazu, wie denn die ‚Tragkapazität‘ eines Landes berechnet werden soll, bleibt er schuldig.


Das Verhältnis von Volk und Raum

Im Idealen Staat errechnet sich die Zahl der Einwohner pro Quadratkilometer Fläche nach der agrarisch erzielbaren Menge von Nahrungsmitteln inklusive eines gewissen Überschusses als Puffer.
Wenn die Ernährung der Bevölkerung des Staates nicht ohne Nahrungsmitteleinfuhr gewährleistet werden kann, dann ist die natürliche ‚Tragkapazität‘ überlastet. Es herrscht ein unnatürlicher Zustand, der mit zunehmendem Bevölkerungswachstum entsprechende Notsituationen hervorrufen wird.
Solange dieser unnatürliche Zustand durch global organisierten Nahrungs- und Futtermittelzukauf verdeckt gehalten werden kann, solange die Mengen in weiter entfernten Gebieten der Erde noch beschafft werden können und die Transportwege weltweit ungehindert und vor allem preisgünstig benutzt werden können, wird sich kaum jemand gedrängt fühlen, den kapitalistisch-marktwirtschaftlichen Prinzipien abzuschwören.
Das rapide Ansteigen der Weltbevölkerung wird jedoch in absehbarer Zeit das System des globalen Handels zum Einsturz bringen.
Für das 11. Jahrhundert schätzt man die Weltbevölkerung auf ca. dreihundert Millionen Menschen. In der Renaissancezeit dürften es etwa fünfhundert Millionen gewesen sein. Im Jahr 1800 zählte man eine Milliarde und 1930 zwei Milliarden.
(Geschätzte Zahlen)

Um das Jahr 1900 gab es eineinhalb Milliarden Menschen auf der Welt. Damals hatte das Deutsche Reich bei größerer Fläche als die Bundesrepublik ‚nur‘ vierzig Millionen Einwohner. Es war eine Zeit, in der Hunger und Armut in ganz Europa, auch in Deutschland den Menschenüberschuss veranlasste, nach Amerika auszuwandern, weil die auf der heimatlichen Scholle erzeugten Nahrungsmittel nicht mehr zur Versorgung des gesamten Volkes ausreichten.
Heute sind wir innerhalb der enger gezogenen Grenzen Deutschlands ein Volk von achtzig Millionen und wir haben scheinbar überhaupt keine Versorgungsprobleme.
Wir haben sie deshalb nicht, weil wir beliebige Mengen von Nahrung und Futtermitteln problemlos importieren können. Aber die nahezu vollkommene Importabhängigkeit ist äußerst gefährlich. Derzeit kommen achtzig Prozent der in Deutschland zur Fleisch-erzeugung verbrauchten Futtermittel aus dem Ausland. Wenn die Weltbevölkerung weiter wächst, und das ist der Fall, dann kommt unweigerlich die Zeit, wo es nichts mehr zu importieren gibt, weil die Agrarprodukte, gleich ob Futtermittel oder Nahrungsmittel, auf Grund der angewachsenen Bevölkerung von den Menschen in den Erzeugerländern selbst verbraucht werden. Die bisher importierten Mengen werden einfach nicht mehr für den Export nach Europa zur Verfügung stehen.
Frau Merkel hat kürzlich die Geburt des siebenmilliardsten Erdenbürgers begrüßt. Würde sie verstehen, was um sie herum vor sich geht, dann hätte Sie Besorgnis äußern müssen. Die Erde kann schon jetzt die sieben Milliarden Menschen nicht mehr menschenwürdig ernähren.
Die Verdoppelungen der Erdbevölkerung vollziehen sich nach den Gesetzen des exponentiellen Wachstums in immer kürzeren Zeitabständen.
Die nächste Verdoppelung ist aber nur noch eine theoretische Größe, weil sie nicht mehr stattfinden kann. Alle bekannten Gesellschaftssysteme werden bereits nach drei weiteren Milliarden zusätzlicher Menschen auf der Erde kollabieren. Wann wird das sein? Auf jeden Fall innerhalb der nächsten zwanzig Jahre. Das ist unter Einrechnung möglicher Rückläufigkeit in einigen Gebieten sehr vorsichtig geschätzt. Sarrazin meint:
„Wenn alles so weitergeht, wird die Weltbevölkerung nach Schätzungen der UNO im Jahr 2050 mit über neun Milliarden ihr Maximum erreicht haben.“

(Thilo Sarrazin, Deutschland schafft sich ab, Deutsche Verlags-Anstalt, 2010)

Diese Schätzung dürfte zu niedrig angesetzt sein. Ich gehe von wenigstens vierzehn Milliarden aus. Die Zukunft wird zeigen, welche Annahme der Wirklichkeit am nächsten kommt. Dabei ist unübersehbar, dass bereits der derzeitige Bestand an Erdenbürgern zwar gerade noch existieren kann, aber eine deutliche Anhebung des Lebensstandards auf globaler Ebene nicht zu bewerkstelligen ist.
So wie die Dinge liegen, und so wie die politischen und ökonomischen Maßnahmen derzeit getroffen werden, wird der wirtschaftliche Super-Gau unausweichlich sein.
Was wird danach kommen? Das ist die große Frage, der niemand ins Auge sehen möchte.
Sarrazin sieht zwar das Problem, klammert aber die Debatte um die dringend notwendige Lösung aus.
„- Kann die Erde rein physisch auf die Dauer so viele Menschen ernähren und kleiden?
- Können so viele Menschen auf dem Wohlstandsniveau der westlichen Industriestaaten leben, ohne die natürlichen Ressourcen zu überfordern?“
(Thilo Sarrazin, Deutschland schafft sich ab, Deutsche Verlags-Anstalt, 2010, S.31)

Beide Fragen werden in diesem Buch aufgeworfen, aber nicht beantwortet.

Weil Sarrazin diesen beiden Fragen, die für die Erstellung von Zukunftsprognosen von grundsätzlicher Bedeutung sind, einfach ausweicht, sie offensichtlich auch nicht in seine gesellschaftlichen Reformpläne mit einbezieht, kann er nicht zu brauchbaren Überlegungen kommen. Seine Gedanken drehen sich im abgeschlossenen Ghetto der kapitalistischen Wirschafts-prinzipien. Hinzu kommt eine religiös begründete Befangenheit:
„In einer Welt ohne Gott hat der Zustand der Natur keinen Eigenwert...“
(Thilo Sarrazin, Deutschland schafft sich ab, Deutsche Verlags-Anstalt, 2010, S.18)


Das weltweit vorherrschende kapitalistische System der wachstumsabhängigen freien Marktwirtschaft auf globaler Ebene, muss zu Gunsten einer pragmatisch gesteuerten Bedarfswirtschaft aufgegeben werden. Der global wirksame, wirtschaftliche Super-Gau wird sich wohl nicht mehr vermeiden lassen. Selbst bei sofortigem Umschalten der wirtschaftlichen Strukturen würde die Bremswegstrecke nicht mehr ausreichen. Aber die apokalyptischen Zustände könnten wenig-stens etwas abgefedert werden, sodass vielleicht ein Neuanfang auf dem von der kapitalistischen, wachstumsabhängigen Verschleißwirtschaft hinterlassenen Trümmerfeld möglich wäre.

„Auf der Londoner Gipfelkonferenz haben sich im Mai 1977 die Regierungschefs der sieben stärksten Industrieländer auf eine «konzertierte Politik zur Sicherung des wirtschaftlichen Wachstums» verpflichtet. Durch jährlich 4 bis 6 % Wachstum sollen Stabilität und Minderung der Arbeitslosigkeit erreicht werden. ...
Die bedenklichen Folgen dieser Entwicklung waren ein verstärkter Zug der Wirtschaft von der Versorgungs- zur Verschleißproduktion, vermehrte Abhängigkeit durch Verschleuderung von Rohstoffen und Energieträgern, Überfremdung durch Zuwanderung, Industrialisierung der Landwirtschaft und Verstädterung mit allen daraus entspringenden sozialen und ökologischen Problemen.
Fortdauerndes Wachstum würde die Verhältnisse weiterhin verschlimmern. Die zwangsläufig immer komplizierter werdende Wirtschaftstruktur muss allein schon wegen ihrer erhöhten Anfälligkeit gegenüber Versorgungsengpässen zu einer erhöhten Neigung zu Instabilitäten führen. Im Zusammenwirken mit politischen, massenpsychologischen oder nur klimatischen Störungen kann das zu Einbrüchen katastrophalen Ausmaßes führen.
In einem begrenzten System, wie es der Lebensraum Erde darstellt, ist unbegrenztes Wachstum einfach nicht möglich.“...

„Der Eigenwert des Wirtschaftswachstums ist nach dem Zusammenbruch der ersten starken, der nationalen europäischen Gegenbewegungen, der nationalen europäischen Revolutionen (Italien 1922, Deutschland 1933) erneut zum beherrschenden Prinzip der Wirtschaftspolitik fast aller Staaten erhoben worden. Kennzeichnend für die Vertreter dieses Systems ist ihr Irrtum, dass sich der Wachstumsprozess, auf dessen Fortdauer sie ihre Wirtschaftspolitik stützen wollen, automatisch aus einer Aufeinanderfolge folgender Faktoren ergibt: Marktausdehnung - Kapitalinvestition - Bevölkerungszunahme - erhöhter Konsum - Produktionssteigerung - erneute Marktausdehnung. Es ist begreiflich, dass die Finanzmächte diesen Prozess mit allen Mitteln, bis zum blutigen „Kreuzzug“ gegen Autarkie-Ketzer aufrechterhalten wollen, denn jede Konsumsteigerung bedeutet für sie erhöhte Profitabschöpfung und jede Kapitalinvestition erhöhte Rendite. Es ist auch zu verstehen, dass die Regierungen, die direkt oder indirekt von ihnen eingesetzt, gehalten und dirigiert werden, an der Wirtschaftsexpansion als Grundgesetz ihrer Wirtschaftspolitik festhalten; denn das Steueraufkommen, mit dem sie manipulieren, ist davon abhängig.“
(Arthur Eberhard, Nation Europa, Juni 1977, Seite 4, Seite 5)

Die Wirtschaftexpansion als Grundgesetz der staatlichen Politik kann nur vorrübergehend ertragen werden und nur so lange, wie der zur wachstumsorientierten Wirtschaftsentfaltung notwendige geographische Raum zur Verfügung steht. Weil aber dieser Raum auf unserem Planeten begrenzt ist, weil er sich nicht weiter ausdehnen kann, muss ein auf ständiges Wachstum ausgerichtetes Wirtschaftsprinzip grundsätzlich falsch sein. Es ist falsch, weil es den unverrückbaren Naturgesetzen zuwider läuft.
Wenn aber die herrschenden Prinzipien der ungehinderten Vermehrung, sowohl in bevölkerungspolitischer, als auch in wirtschaftpolitischer Hinsicht nicht nur falsch, sondern auf längere Sicht gesehen einfach nicht mehr praktikabel sind, hat man nur noch die Wahl zwischen der totalen globalen Katstrophe oder der Hinwendung zu neuen, bisher nicht bekannten, auf die Erfordernisse der Zukunft zugeschnittenen Gesellschaftsformen.
Darüber nachzudenken, wie die Verhältnisse praktisch verbessert werden könnten, hat nur einen Sinn, wenn zuvor ideale Strukturen theoretisch erarbeitet werden.
Die notwendige Erkenntnis, dass die gegenwärtigen Strukturen den unweigerlich heranziehenden apokalyptischen Verhältnissen nicht standhalten können, kann unter vernünftigen Menschen vorausgesetzt werden. Dabei erfordert die Anerkennung der Naturgesetze weder überdurchschnittliche Intelligenz noch besondere Bildung. Dazu ist die Binsenweisheit, dass es auf einem begrenzten Raum kein unendliches Wachstum geben kann, zu einfach.


Das grundsätzliche Wesen der idealen
Staatsform

Kulturunabhängigkeit
Freie Entfaltung der Persönlichkeit
Bedarfswirtschaft

Um in der Zukunft Überlebenschancen zu haben, brauchen die Menschen eine neue Staatsform, die uneingeschränkt nach der Schaffung und anhaltenden Garantie idealer Lebensbedingungen für die Bevölkerung strebt, der sie verantwortlich ist.

Das grundsätzliche Wesen der idealen Staatsform ist ihre Unabhängigkeit von der ethnischen Zusammensetzung des Staatsvolkes. Sie ist einschließlich der religiösen Belange kulturunabhängig.


Religion

Religionsinhalte und sonstige kulturelle Bestrebungen und auch Auseinandersetzungen werden auch im idealen Staat nicht ausgeschaltet, aber sie sind nicht Sache des Staates.
Religion und völkische Traditionen sind Privatangelegenheiten, deren ungehinderte freie Entfaltung die staatlichen Instanzen zu gewährleisten haben. Der Schutz oder gar die Unterstützung von religiösen Machtgebilden darf nicht zu den Aufgaben der staatlichen Obrigkeit gehören. Dabei ist der Unterschied zwischen den gesellschaftlich unschädlichen, nur auf religiöse Gläubigkeit basierenden Glaubensgemeinschaften einerseits und anderseits den gesellschaftlich störenden, staatenähnlich organisierten Glaubensgemeinschaften die als selbstständiges Rechtssubjekt auftreten, zu beachten. Privilegien dürfen nicht gewährt werden. Es darf keine staatlich geförderte ‚Leitkultur‘ geben. Kulturen müssen ständig in Bewegung bleiben. Bei freier Entfaltungsmöglichkeit messen sie sich aneinander und sie können auch in friedlich ausgetragenen Annäherungsprozessen miteinander verschmelzen. Dieser natürliche Verschmelzungsprozess kann nicht stattfinden, wenn die gesetzlichen Bestimmungen eine Begünstigung der einen oder der anderen kulturellen Interessengemeinschaft vorsieht. Aber auch die mögliche Verschmelzung zu fördern kann nicht Sache der Staatsgewalt sein. Kommt die Verschmelzung nicht zu Stande, so bestehen die kulturellen Unterschiedlichkeiten innerhalb der staatlichen Grenzen friedlich nebeneinander.
Die Staatsgewalt darf nur bei unfriedlichen Auseinandersetzungen einschreiten,

Der Ideale Staat braucht weder ein völkisch gleichgeartetes noch religiös gleichgeschaltetes Staatsvolk. Er braucht nur eine zufriedene loyale Bevölkerung, die sich unterschiedslos gemeinsam zu ihrem Staat bekennt. Ein geeintes Staatsvolk, das die Grundzüge der Philosophie des Idealen Staates verstanden hat, befürwortet und verteidigt.
Eine einheitliche Amtssprache sollte Verwendung finden. Eine gemeinsame Volkssprache ist zur Förderung des Zusammengehörigkeitsgefühls zweckmäßig, aber nicht zwingend erforderlich. Die Unterdrückung von traditionsbedingt im Gebrauch befindlichen Volkssprachen ist ebenso wie deren staatliche Förderung, ausgeschlossen. Die freie Entfaltung der Persönlichkeit muss ein stabiles unantastbares Grundrecht sein. Behördliche Anordnungen dazu in welcher Aufmachung die Staatsbürger in der Öffentlichkeit auftreten, sollte es nicht geben.

Zum Idealen Staat gehört natürlich auch der Ideale Staatsbürger. Er ist zurzeit nirgendwo auf der Welt zu finden, aber er kann entstehen. Nicht in kurzer Zeit, aber doch in angemessener Zeit unter staatlich organisierten idealen Umfeldbedingungen im Rahmen der Volkserziehung, die weder religiös noch in irgendeiner Weise ideologisch ausgerichtet sein darf.

Der Staat ist nur dann annähernd ideal, wenn es gelingt, eine allgemeine Zufriedenheit mit den Verhältnissen im Volkskörper zu erzeugen. Ohne ein hohes Maß an Lebensqualität gewährleisten zu können, kann keine Zufriedenheit im Volk erzeugt werden. Die Lebensqualität ist nicht ausschließlich materiell zu definieren, aber dass der materiell messbare Wohlstand nicht ohne Bedeutung ist, kann nicht geleugnet werden, Deshalb muss der wesentlichste Bestandteil des Idealen Staates eine ideale Wirtschaftsform sein. Diese kann nur als ideal bezeichnet werden, wenn sie den tatsächlichen Bedarf der Menschen ausreichend deckt und dabei umweltschonend organisiert ist.
Die totale Verschleißwirtschaft muss von einer geregelten Bedarfswirtschaft abgelöst werden.

Weitgehende Autarkie bei statischen
Raumverhältnissen

Der Ideale Staat kann sich nur auf einer Fläche von richtig bemessener Größe entwickeln, weil er in den Grundzügen wirtschaftlich autark sein muss. Die Größe muss so bemessen sein, dass nicht nur die Ernährung der Staatsbürger von der eigenen Scholle gewährleistet ist, sondern auch die wesentlichen Rohstoffe, die zur Herstellung der notwendigen Bedarfsgüter gebraucht werden, innerhalb der eigenen Staatsgrenzen gefunden werden können, sodass Export und Import nicht die Regel sondern nur die seltene Ausnahme sein können. Damit wird deutlich, dass ein Zwergstaat die Voraussetzungen zur Errichtung einer idealen staatlichen Struktur nicht erfüllen kann. Deshalb wird auch der zurzeit trotz seiner räumlichen Winzigkeit, militärisch wirtschaftlich und politisch mächtige, aber von den Grundzügen her anachronistisch konzipierte Zwergstaat Israel auf die Dauer nicht überleben können. Und zwar deshalb nicht, weil schon im Gründungskonzept dafür gesorgt wurde, dass ein Zusammenschluss mit seinen Nachbarländern zu einer Union von Gleichberechtigten unmöglich ist. Israel kann nur solange als Nationalstaat existieren, solange das kapitalistische, international wirkende Wirtschaftsprinzip lebensfähig ist. Nach dessen Totalbankrott wird es den völkischen, klerikal angehauchten Anachronismus Israel nicht mehr geben.
Auch die räumlichen Durchschnittsgrößen der mitteleuropäischen Nationalstaaten können die Voraussetzungen nicht erfüllen. Sie werden sich rückhaltlos zu einem größeren einheitlich gestalteten Staatsgebilde zusammenschließen müssen.

Bedarfswirtschaft
statt Verschleißwirtschaft

Innerhalb der Grenzen dieser Fläche, die das Staatsgebiet darstellt, darf es keinen ausländischen Einfluss geben.
Produktionsbetriebe der Schlüsselindustrie müssen sich ausnahmslos in innerstaatlicher Hand befinden. Die gewohnten Verhältnisse werden sich umkehren müssen. War bis jetzt die Regierung von der Großindustrie und internationalen Hochfinanz abhängig, so wird im Idealen Staat die Produktion den staatlichen Vorgaben unterworfen. Weil aber die Regierung des Idealen Staates ausschließlich die Interessen der Bevölkerung vertritt, wird sich die Warenproduktion nicht mehr an dem Zwang, Profit für die Aktionäre zu erwirtschaften, sondern nur noch an den Bedürfnissen des Staatsvolkes orientieren. Nichts wird mehr in der Hoffnung auf schnellen Verschleiß produziert, sondern nur in dem Bestreben, die Versorgung der Bevölkerung mit hochwertigen möglichst verschleißarmen langlebigen Gütern zu gewährleisten.
Wir haben das, in der untergegangenen DDR angewendete Modell des planwirtschaftlich gelenkten ‚Volkseigenen Betriebes‘ kennengelernt. Die Tatsache, dass sich dieses Modell ganz offensichtlich nicht bewährt hat, muss nicht zwangsläufig bedeuten, dass es im Grundgedanken schlecht war. Immerhin hat der DDR-Staat fast ein halbes Jahrhundert mit diesem Prinzip existiert. Und er hat auch in seinem Bereich durchaus ein gewisses Wirtschaftswunder hervorgebracht. Dass am Ende der Staatsbankrott stand, war die Folge von unsachgemäßer stümperhafter Anwendung des Prinzips, nicht unbedingt etwa ein unbe-hebbarer Geburtsfehler des VEB-Systems. Eine perfekt gesteuerte am tatsächlichen Bedarf der Bevölkerung orientierte Wirtschaftsplanung muss auf Dauer dem Wildwuchs der Verschleißwirtschaft überlegen sein. Zum Leidwesen der DDR-Bürger war die ostdeutsche Planwirtschaft alles andere als perfekt gesteuert. Den Niedergang der wirtschaftlichen Verhältnisse versuchte man schließlich dadurch zu begegnen, dass man die volkseigene Bedarfswirtschaft insofern ad absurdum führte, als man sie zwar nicht aus der staatlichen Kontrolle entließ, aber den Produktionsablauf und die Vermarktung nach kapitalistisch westlichen Kriterien zu organisieren versuchte. Anstatt die nicht richtig ausgenutzten Vorteile des eigenen Systems zu optimieren, versuchte man sich den kapitalistischen marktwirtschaftlichen Bedingungen anzugleichen, übernahm damit die westlichen Wirtschaftskrankheiten und scheiterte schließlich.
In der DDR wurde zwar in volkseigenen Betrieben produziert, aber nicht ausschließlich, noch nicht einmal vorrangig, um den Bedarf der Bevölkerung zu decken, sondern um am weltweiten Exportgeschäft teilnehmen zu können. Eine ganze Reihe weiterer misswirtschaftlicher Faktoren, und nicht zuletzt auch unüberwindbare Sachzwänge, wie die grundsätzliche Abhängigkeit von der Sowjetunion, die zum Niedergang der DDR-Wirtschaft beigetragen haben, können im hier zu untersuchenden Sachzusammenhang vernachlässigt werden. Schließlich geht es nicht darum, das DDR-Modell des VEB-Betriebes zu kopieren, sondern es weiterzuentwickeln.

Im Idealen Staat wäre natürlich das VEB-Modell in unmodifizierter Form nicht ausreichend. Es kann nur als verbesserungsfähiges Grundkonstrukt verstanden werden.
Die Wirtschaft der DDR war keine nur an den Bedürfnissen der Bevölkerung ausgerichtete Produktionsgemeinschaft. Sie war vorrangig exportorientiert.
Im Idealen Staat arbeiten die Produktionsstätten (von seltenen Ausnahmen abgesehen) nur für den inländischen Bedarf.

Krieg als Lösung
zur Gesundschrumpfung?

Wir leben im Zeitalter der Globalisierung. Sie ist die Folge einer pervertierten Wachstumspolitik.
Die weltweit praktizierte Marktwirtschaft ist ohne ständiges Wachstum und unnatürlichen Waren- und somit Rohstoffverschleiß nicht lebensfähig. Weil aber ein unbegrenztes Wachstum auf dem nur begrenzt zur Verfügung stehenden Raum nicht möglich ist, wird die wachstumsorientierte kapitalistische Profitwirtschaft in absehbarer Zeit kollabieren. Nach dem Kollaps kann sie sich nicht wieder erholen, weil dafür keine Voraussetzungen mehr vorhanden sind. Ihre Zeit ist dann beendet, denn sie hat ja versagt, weil sie die Grenzen des Wachstums erreicht hat.
An dieser Stelle höre ich von denjenigen, die sich an das kapitalistische Wirtschaftsprinzip klammern, sehr oft: ‚Dann wird es eben wieder einen Krieg geben, und dann geht alles wieder von vorne los.‘
Welch gefährlicher Trugschluss. Kriege können weder das Problem der Überbevölkerung noch das der Rohstoffvergeudung lösen. Sie können die hoffnungslose Gesamtlage nur noch verstärken.
Die Kriege dämmen die Rohstoffvergeudung nicht ein, sie steigern den Verbrauch und verringern somit die Verfügbarkeit. Auch die ständige Zunahme der Weltbevölkerung kann mit Kriegen nicht verhindert werden.
Bestenfalls könnte das Bevölkerungswachstum um ein paar Prozent verlangsamt werden. Ein Wachstumsrückgang kann mit Krieg nicht erreicht werden.
Es wird zu energischen Geburtenkontrollen kommen müssen.
Dem Gedanken, sich einer staatlich gelenkten Geburtenkontrolle unterwerfen zu müssen, wird allgemein heftiger, emotional bedingter Widerstand entgegen gesetzt.
Weltweit, unter Einsatz von furchtbaren Massenvernichtungswaffen ausgetragene Vernichtungskriege, von denen man sich einen Grad der Zerstörung „erhofft“, der einen Neuanfang nach gewohnten Prinzipien ermöglichen könnte, werden offenbar als weniger schrecklich empfunden, als eine vernünftige Geburtenregelung. Die massenweise Tötung von Menschen, die der Aufrechterhaltung gewohnter gesellschaftlicher Abläufe im Wege sind, wird sozusagen als notwendiges Übel in Kauf genommen, die Möglichkeit, überzähliges Leben gar nicht erst entstehen zu lassen, gilt als Horrorvision. Wenn die Menschheit überleben will, muss ein Umdenken stattfinden.
Der begrenzte Raum unseres Planeten zwingt uns dazu. Logik und Vernunft, gepaart mit Altruismus muss die evolutionsbedingte, auf menschliche Vermehrung gerichtete Gefühlswelt besiegen.
Das wird die schwerste Aufgabe sein.

Bevölkerungsplanung durch
Geburtenregelung

Der Ideale Staat kann ohne die Bereitschaft zu einer vernünftigen Geburtenregelung nicht entstehen. Die auf dem eigenen Staatsgebiet erzeugbare Nahrungsmittelproduktion gibt uns die Vorgaben. Wird dieser unabdingbare Grundsatz ignoriert, kann der Staat nicht mehr ideal zum Wohl der Bevölkerung funktionieren. Wird die vorgegebene Marke unterschritten, kann es zu Lähmungserscheinungen der Infrastruktur kommen. Das kann sich je nach Intensität mehr oder weniger ungünstig auf das gesellschaftliche Leben bis hin zu Versorgungsengpässen auswirken. Ein deutliches Überschreiten der vorgegebenen Richtlinien zeitigt unweigerlich katastrophale Folgen. Dabei ist klar, dass natürlich ein quantitativer Pufferbereich eingeplant sein muss. Dafür muss eine aus innerstaatlicher Produktion stammende entsprechend große Bevorratung an Nahrungsmitteln und Bedarfsgütern vorgehalten werden.
Hat sich die Bevölkerungszahl auf einem zur Fläche passenden Niveau eingependelt, so kann die Versorgungsplanung immer gleichen Mustern folgen. Landwirtschaft und Industrie kann größere mit Verlusten verbundene Unwägbarkeiten ausschließen. Die Produkte werden immer weiter qualitativ optimiert. Dazu gehört auch eine weitgehende Normierung der Produkte, besonders im Bereich der technischen Gebrauchsgüter. Materialersparnis, Reparaturfreundlichkeit und Wiederverwendbarkeit haben einen hohen Stellenwert im idealen Staat. Materialvergeudung ist ausgeschlossen, weil die Produktion nicht mehr den kapitalistischen Gesetzen, der Profitmaximierung als oberstes Gebot, folgt.


Der Ideale Staat kann sich nur entfalten und langfristig stabil entwickeln, wenn sich die Population innerhalb seines Hoheitsgebietes in dem, aus der zur autarken Nahrungsmittelerzeugung zur Verfügung stehenden Agrarflächen errechneten Rahmen bewegt. Daraus folgt zwingend die Notwendigkeit staatlich gelenkter und kontrollierter Geburtenregelung. Jedoch ist Geburtenregelung nicht einfach gleichzusetzen mit Geburtenunterdrückung, obwohl dies in der ersten Phase der Staatseinrichtung zweifelsohne notwendig sein und auch nach eingespieltem Wirken der idealen Staatsidee wohl die Regel sein wird. Aber es muss auf längere Sicht nicht unbedingt nur Geburtenminimierung bedeuten. Tritt der Fall ein, dass die ideal errechnete Bevölkerungszahl unterschritten wird, sodass die auf gleichbleibende Verhältnisse gestützte Staatsidee gefährdet werden könnte, so ist umgekehrt durchaus staatliche Anregung zur vermehrten Zeugung angebracht. Die staatlichen Instanzen haben die Möglichkeit, ein vielschichtiges Instrumentarium zur Beeinflussung der Geburtenzahl zu schaffen.
Dabei soll jeder Zwang vermieden werden. Über ein System von Vergünstigungen, besonderen Ehrungen und andererseits noch hinnehmbaren Nachteilen, verbunden mit dem Appell an die persönlichen Verpflichtungen gegenüber der Gemeinschaft, lässt sich das menschliche Verhalten auf freiwilliger Basis steuern. Das Prinzip der staatlich gelenkten Geburtenregelung wird in der Anfangszeit erhebliche Widerstände herausfordern, aber mit der Zeit zum allgemeinen Selbstverständnis gehören, insbesondere dann, wenn die Bürger erkennen, dass sie ohne diesen Preis die Wohltaten der Idealen Staatsidee nicht genießen können. Die innerhalb der Grenzen des Idealen Staates lebende Bevölkerung wird vor allem dann die notwendigen Einsichten gewinnen, wenn sie die gesellschaftlichen Verhältnisse in den nicht ideal organisierten Ländern wahrnehmen und vergleichen können.

Aufteilung in Wirtschaftszonen

Das unierte Staatsgebiet wird in einzelne Wirtschaftszonen aufgeteilt. Und zwar in eine Vielzahl kleinerer Zonen mit eigener Verwaltung und Produktionsstätten, die nur zur Versorgung ihrer Zone dienen. Die Größe der Zonen richtet sich nach den Möglichkeiten der Agrarproduktion. Jeder Ballungsraum soll so viel landwirtschaftliche Fläche als zugehöriges Umfeld haben, wie zur Versorgung des Ballungsraumes mit Agrarprodukten notwendig ist. In diesem Verwaltungsraum, dessen Größe durch die agronomischen Möglichkeiten vorgegeben ist, sollen all jene Produktionsstätten eingerichtet werden, die zur Herstellung der in der Zone benötigten Gebrauchsgüter notwendig sind. Es ist nicht sinnvoll, zum Beispiel Schuhe von Hamburg nach München zu transportieren um sie dort unter die Leute zu bringen. Jede Wirtschaft und Verwaltungszone kann die Bedarfsmenge an Schuhen in ihrer Zone selbst herstellen. Das ist sinnvoll weil die unnötig langen Transportwege entfallen. Die Verkürzung der Transportwege bezüglich der gesamten Warenproduktion und Verteilung ist ein enorm wichtiger Faktor im idealen Wirtschaftsgefüge. Nun wird man nicht alle Gebrauchsgüter innerhalb einer, auf den jeweiligen Ballungsraum zugeschnittenen Verwaltungszone herstellen können. So wäre es zum Beispiel nicht sinnvoll, überall dort wo Kraftfahrzeuge gebraucht werden unbedingt an Ort und Stelle dafür Produktionsstätten einzurichten. Deshalb müssen die einzelnen Zonen, um die Ballungsräume die die kleinste Einheit darstellen, mit anderen etwa gleich großen zu größeren Verwaltungsbezirken zusammengefasst werden. In dem zusammengefassten Verwaltungsbereich kann dann ein industrieller Großbetrieb, beispielsweise zur Herstellung von Automobilen installiert werden. Die Wegstrecke zum Transport von Autos von München nach Hamburg oder Köln ist akzeptabel. Autos von Madrid nach Danzig zu bringen ist mit volkswirtschaftlich nicht vertretbarem, vermeidbarem Aufwand verbunden. Ebenso volkswirtschaftlich sinnlos und daher nicht vertretbar wäre es, in Paris, München oder Madrid jeweils unterschiedliche Kraftfahrzeugtypen zu bauen. Dabei ist die höchste Stufe des Unsinns, Autos von München nach Madrid und umgekehrt wieder Autos eines anderen Typs von Madrid nach München zu bringen. Leider sind wir an den Unsinn der unnötigen Transportbewegungen gewöhnt. Das Umdenken wird erst einsetzen, wenn das herrschende marktwirtschaftliche kapitalistische System an sich selbst zugrunde gegangen ist.

Das Bankwesen

Im Idealen Staat ist der Blick nach innen gerichtet. Für globales Finanzengagement bleibt kein Raum. Das Geld wird, solange es noch in einer Übergangsphase zum idealen Endstadium der neuen Gesellschaftsform Verwendung findet, seine derzeitigen Eigenschaften verlieren. Das bedeutet, die Abschaffung des Zinssystems. Geld ‚arbeitet‘ nicht mehr. In Wirklichkeit hat es das auch niemals getan.
Es hat sich, sobald es zusammengeklumpt zu Kapital wurde, durch Verleihen und Zinserhebung auf eine unnatürliche Weise vermehrt. Diese Art der Geldvermehrung hat den Zwang mit sich gebracht, ständig in scheinbar gewinnträchtige Projekte zu investieren. Diese unnatürliche Kapitalvermehrung wird im Idealen Staat nicht möglich sein. Im Idealen Staat wird es nur eine dem Volk verantwortliche Staatsbank mit der notwendigen Anzahl von Filialen geben. Private Banken sind nicht zulässig. Ebenso sollte jede Einflussnahme fremdstaatlichen Kapitals ausgeschlossen sein. Der Begriff ‚Kapitalmarkt‘ ist im idealen Staat gegenstandslos. Zahlungsmittel dürfen nicht den Charakter einer Preisschwankungen unterliegenden Handelsware haben, die man einmal hier teuer, ein anderes Mal woanders, oder zu einem anderen Zeitpunkt billiger einkaufen, oder gewinnbringend verkaufen kann. Aus Geld als solchem darf kein Mehrwert geschöpft werden.
Im Endstadium wird das gesellschaftliche Leben im Idealen Staat ohne die allgemeine Verfügbarkeit des Geldes organisiert.
An diesen Gedanken muss man sich erst gewöhnen. Wohlstand ohne Geld?
Oder doch wenigstens auf wenige Sektoren begrenzt, ‚nahezu‘ ohne Geld.
Das will zunächst absurd erscheinen.
Ist es aber keineswegs. Wer hätte sich vor einem halben Jahrhundert vorstellen können, das man zum Einkaufen der Güter des täglichen Bedarfs nicht unbedingt Geld mit sich führen braucht, sondern nur eine Chip-Karte? Obwohl ich sehr genaue Vorstellungen davon habe, wie eine ideale Gesellschaft ohne die Notwendigkeit über Geld zu verfügen, organisiert werden könnte, will ich dieses Thema an dieser Stelle nicht weiter vertiefen. Im hier vorgestellten Sachzusammenhang soll nur das Grundsätzliche des Idealen Staates dargestellt werden. Die Einzelheiten zur praktischen Durchführung stelle ich bewusst zurück.

Die Freiheit der Lehre
und der Meinungsäußerung

Die Freiheit der Lehre soll im Idealen Staat grenzenlos sein, selbst dann, wenn die Grundsätze des Staates angegriffen würden. Der Ideale Staat verteidigt seine Grundsätze nach innen nicht mit gesetzlicher Gewalt. Er verteidigt sie mit überlegener Gesellschaftspolitik. Würde das Volk mit den Verhältnissen unzufrieden, dann hätte entweder die Führungsebene versagt, oder das Prinzip würde nicht vorhergesehene Mängel offenkundig werden lassen. In beiden Fällen müsste seitens der Führungsebene für Abhilfe gesorgt werden. Verteidigung gesellschaftlich wirksamer Ge-bilde, die sich als unvollkommen, oder gar schädlich erweisen durch behördliche Gewalt, kann kein Mittel zur Aufrechterhaltung des Idealen Staates sein.
Die Berechtigung des Staates ergibt sich allein aus der Zustimmung der Bevölkerung und diese Zustimmung kann sich nur aus der allgemeinen Zufriedenheit mit den gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen ergeben.

Die Verbreitung von Nachrichten ist nur an eine einzige gesetzliche Vorgabe gebunden. Die Berichterstattung muss der Wahrheit entsprechen. Vermutungen und Verdächtigungen, die sich auf natürliche Personen beziehen, dürfen nicht veröffentlicht werden. Wer Nachrichten verbreitet, haftet für seine Quellen und ist auch gesetzlich verpflichtet, seine Quellen offenzulegen.
(Karl-Heinz Hoffmann, Website: Der Ideale Staat, 18.05.2011, Die Rolle der Medien im Idealen Staat)

Die Stellung der Kirchen

Wenn die Idee eines Idealen Staates auf dem Gebiet der zurzeit noch bestehenden europäischen Nationalstaaten durch deren friedlichen Zusammenschluss zu einem Gesamtstaat verwirklicht werden soll, dann kann es in diesem einheitlich strukturierten gesellschaftlich und wirtschaftlich verwalteten Gebilde keinen davon ausgenommenen, eigenen, anderen Gesetzmäßigkeiten folgenden Zwergstaat mehr geben. Schließt er sich an, dann gelten für ihn dieselben Maßstäbe wie sie für alle im gesamten Bereich des Unionsstaates Gültigkeit haben. Will er seine, anderen Gesetzmäßigkeiten folgende Eigenständig nicht aufgeben, dann muss sein Einfluss auf die Ideale Staatsunion ausgeschlossen werden.
Würden sich zum Beispiel Zwergstaaten wie Monaco, Andorra, oder Lichtenstein nicht dem Idealen Unionsstaat anschließen wollen, so bliebe deren innerstaatliche Organisation ihre eigene Sache. Auf die Verhältnisse des benachbarten Idealen Staates wäre das ohne Bedeutung.
Im Falle des Vatikan-Staates liegen die Dinge anders.
Der Vatikanstaat ist einerseits ein souveräner, unabhängiger Staat, aber er greift mit seiner international ausgerichteten Kirchenorganisation in die innerstaatlichen Verhältnisse anderer Staaten ein. Da die Einwirkung fremdstaatlicher Interessen im Bereich des Idealen Staates grundsätzlich ausgeschlossen ist, müsste der Vatikanstaat auf die Leitung der im Idealen Staatenbund bestehenden katholischen Glaubensgemeinschaft verzichten.
Würde sich der Vatikanstaat dem Idealen Staatenbund anschließen, würde das für ihn zwangläufige Veränderungen mit sich bringen, die seine ganze Existenz und die Daseinsberechtigung im Spiegel seiner Selbstwahrnehmung beenden müsste.
Er müsste seine Eigenstaatlichkeit aufgeben und könnte in der Idealen Staatenunion nicht mehr Staat im Staate sein. Er müsste sich den Grundsätzen des Idealen Staates unterwerfen und hätte keinerlei Sonderrechte mehr.
Hinzu kommt, dass er auch die Einwirkung auf andere, der Idealen Staatenunion nicht angeschlossene Staaten und Völker aufgeben müsste.
Im Idealen Staat könnten die Kirchen, ähnlich dem Prinzip der ‚Eigenkirchen‘ des frühen Mittelalters organisiert werden.
Das Entstehen von rechtlich bindenden Zahlungsverpflichtungen durch den religiös-rituellen Akt der Kindstaufe ist, schon wegen der Unmündigkeit unmoralisch und deshalb unzulässig. Das Bekenntnis zu einer Religionsgemeinschaft ist Privatsache und für den Idealen Staat ohne Belang.
Die Kinder und Jugenderziehung darf nicht von Religionsgemeinschaften betrieben werden.
Aus alledem wird klar, dass die Kirche allen Bestrebungen, die den Weg zum Idealen Staat weisen, erbitterten Widerstand entgegen setzen wird.
Räumlich betrachtet ist der Vatikan ein Zwergstaat, aber politisch gesehen ist er ein gewaltiges international wirksames, auf finanzieller Machtbasis beruhendes, strukturell und ideologisch anachronistisches Herrschaftsgebilde.
Der energische Widerstand des Klerus wird ein mindestens ebenso großes Problem darstellen wie der Machtanspruch der internationalen Hochfinanz. Beide weltumspannend wirksame, auf Eigennutz gerichtete Mächte können nicht aktiv bekämpft werden.
Die Hochfinanz wird unweigerlich an den Grenzen des Wachstums scheitern.
Die vatikangesteuerte katholische Kirchenorganisation wird sich noch länger im Todeskampf winden, aber am Ende doch an der inneren Fäulnis, von der sie bereits ergriffen ist eingehen.

Außenpolitik

Der Ideale Staat ist anderen Staaten gegenüber grundsätzlich uneingeschränkt neutral.
Die Führungsebene betreibt keine Außenpolitik. Die Geschehnisse außerhalb der Grenzen des Idealen Staates werden nicht bewertet. So kann sich zum Beispiel die Frage nach etwaiger Anerkennung, oder Nichtanerkennung eines fremden Staates nicht stellen. Bündnisverträge sind ausgeschlossen. Das System Botschaften in fremden Ländern entfällt. Stattdessen werden diplomatische Einsatzgruppen gebildet, die im Bedarfsfalle zu befristeten Verhandlungen an jeden beliebigen Punkt der Welt reisen können. Der internationale Reiseverkehr wird durch einfache konsularische Vertretungen im Ausland und nach Möglichkeit durch konsularische, im Hoheitsgebiet des Idealen Staates befindliche Behörden, per Internet geregelt.

Die Streitkräfte

Auch wenn kriegerische Aktionen vom Idealen Staat niemals ausgehen dürfen, so muss er doch über effektive Streitkräfte verfügen. Und zwar deshalb, weil die Völker fremder Staaten, die nicht nach den Grundsätzen eines Idealen Staates organisiert sind, und deshalb unter schlechteren, vielleicht unerträglichen Bedingungen leben müssen, aus Notsituationen heraus veranlasst sein könnten, den Idealen Staat zu überfallen um sich an seinem Vermögen zu bereichern.
Die Streitkräfte müssen deshalb im Verteidigungsfall sehr effektiv agieren können. Sie sind jedoch nur auf hocheffektive Verteidigung eingestellt. Angriffskriege sind ausgeschlossen. Dabei gilt auch die sogenannte ‚Vorwärtsverteidigung‘ über das eigene Staatsgebiet hinaus als Angriff. Vor allem sind Präventivschläge mit Angriff gleichzusetzen und daher ausgeschlossen.
Krieg ist, wenn fremde Soldaten die Grenzen des Idealen Staates überschreiten, oder wenn das Staatsgebiet aus der Luft angegriffen wird. Der Krieg ist aus, wenn die feindlichen Invasionstruppen das Territorium des Idealen Staates verlassen haben.


Kriege sind vermeidbar

Kriege haben Ursachen und immer gibt es eine Vorgeschichte, die irgendwann beginnt und am Ende in offene Feindseligkeiten mündet.
Eine Politik der strikten Neutralität ist die beste Gewähr zu Vermeidung kriegerischer Auseinandersetzungen.
Die im Zeitraum der letzten 150 Jahre unter den europäischen Nationen ausgetragenen mörderischen Kriege hingen ursächlich mit dem Aufkommen der Industrialisierung zusammen. Deutlicher ausgedrückt, sie waren die Folge großkapitalistischer Profitgier.
Da die Warenproduktion im Idealen Staat nicht profitgesteuert, sondern ausschließlich dem inländischen Bedarf in festgelegten Grenzen folgt, gibt es für den Idealen Staat keinen Zwang zur Gewinnmaximierung durch Expansion und Verschleißgüterherstellung.

(Karl-Heinz Hoffmann, Website: Aktuell, 08.03.2012, Aufsatz: Könnten die USA eine friedlichen Politik überstehen?)

Damit entfällt der klassische Kriegsgrund.
Bleibt noch der Überfall fremder nicht ideal organisierter Mächte, die noch unter dem Druck der alten Wirtschaftsweise stehen, oder die durch extreme Notsituationen genötigt sind zum Mittel des Raubkrieges zu greifen.


Ethische Grundsätze im Kriegsfall

Um einen Krieg zu entfesseln genügt Einer, um Frieden zu schließen braucht man beide, den Angreifer und den Angegriffenen. So muss der Ideale Staat, der selbst nie Angreifer sein kann, weil er keine Außenpolitik betreibt und seine politischen Zielstellungen nur nach innen gerichtet sind, in jeder Phase eines Krieges, immer bereit sein, Frieden zu schließen, wenn ihm gegen seinen Willen ein Krieg aufgezwungen wurde und sich eine Situation ergibt in welcher der Gegner um Frieden bittet, oder bitten muss.


Das Bildungswesen

Den Kindern müsste bereits in den ersten Schuljahren, losgelöst vom eigentlichen Lernen, ein Maß an Grunddisziplin anerzogen werden. Nur dann könnte unser Schulbetrieb das leisten, was die Gesellschaft von ihm erwartet.
Die Schulsysteme Westeuropas, von den Universitäten will ich nicht reden, sind nach meiner Einschätzung in ihrem Aufbau, ihrer Gliederung alles andere als optimal. Diese Feststellung führt zu der Frage, wie sie denn optimiert werden könnten. Zunächst lautet die Antwort: Vereinfacht. Wenn komplizierte in sich unterschiedlich arbeitende, aber letztlich ein Gesamtsystem bildende Segmente dahingehend vereinfacht werden, dass ihre Unterschiedlichkeit zu Gunsten eines strukturell gleich gearteten Bildungs-Systems aufgegebenen werden könnten, würde dieser Verzicht auf vielfältige Einzelausformungen unbestreitbar schon eine Optimierung des Systems bedeuten.
Ich möchte nicht in den Verdacht geraten, das an ideologischer Engstirnigkeit gescheiterte DDR-Regime zu verherrlichen, aber im Rückblick auf persönliche Erfahrungen kann ich dennoch nicht umhin, das damals in der DDR praktizierte Schulsystem im Vergleich mit dem westdeutschen als das bessere zu bezeichnen.
Mit dem Erreichen des zur Einschulung vorgesehenen Alters hatte jeder Schulpflichtige zunächst acht Jahre lang eine nach meiner Beurteilung sehr leistungsfähige Einheitsschule zu besuchen. Daran schlossen sich, für Jugendliche mit ausreichen Schulnoten, vier Jahre Oberschule mit dem Abitur als Abschluss an. Damit war der Weg zum Studium an den Universitäten frei. Dieses Prinzip könnte sich der Ideale Staat zu Eigen machen.
Lehrpläne und Lehrmittel müssen im gesamten Hoheitsgebiet der idealen Staatenunion gleich sein. Bevorzugt vor den einzelnen Nationalsprachen der dem idealen Staatenbund angehörenden Völker soll eine für alle Staatsbürger verbindliche Einheitssprache gelehrt werden.
Das Tragen einer Schuluniform, die von den Schulverwaltungen ausgegeben wird, sollte für alle Schüler zur Pflicht gemacht werden.
Damit wird das Zusammengehörigkeitsgefühl gestärkt und gleichzeitig werden Material-Ressourcen geschont.
Die Mittagsmahlzeiten sollten von den Schulen organisiert und an die Schüler ausgegeben werden. Damit wird den staatlichen Instanzen ermöglicht, durch gezielt zusammengestellte Menüs positiv auf die Gesundheit der Kinder einzuwirken. Dem Bildungswesen wird somit noch eine wichtige gesellschaftliche Erziehungsaufgabe zugeordnet, die traditionell nicht gegeben war.

Das Gesundheitswesen

Im Idealen Staat ist die Versorgung der Kranken selbstverständlich kostenlos.
Das Prinzip, die Krankenversorgung über Versicherungen abzuwickeln, ist parasitär und unnötig. Arztpraxen, Krankenhäuser, Kliniken und Krankentransporte sind ausschließlich staatliche Einrichtungen. Das Prinzip der staatlich organisierten, für den betroffenen Bürger kostenlosen medizinischen Behandlung ist nicht neu. Es hat sich seit Jahrzehnten in einigen sozialistischen Ländern bewährt. Es gibt keinen Grund anzunehmen, dass es in einem idealen Staatswesen nicht angewendet werden könnte.

Das ideale Staatsvolk

Der ideale Staat kann dauerhaft nur durch eine Volksgemeinschaft verwirklicht, funktionsfähig erhalten und repräsentiert werden, deren Wertevorstellungen mit den praktischen Erfordernissen der idealen Staatsphilosophie übereinstimmen. Diese Übereinstimmung muss im kollektiven Bewusstsein der Bevölkerung verankert sein. Die Bürger müssen von der Zweckmäßigkeit und dem Nutzen der idealen Staatsphilosophie für das Gemeinwohl überzeugt sein. Das ist schwer, wenn das gesellschaftliche System nur einen Teil des Volkes, in der Regel den kleineren, begünstigt, dem anderen Teil aber nur die Lasten aufbürdet. Hingegen ist es leicht, wenn das Staatsvolk in seiner Gesamtheit in jeder Hinsicht gerecht gleichgestellt ist.
Nur ein zufriedenes Volk kann ein ideales Staatsvolk sein.
Menschen die in Armut und Not leben, können nicht zufrieden sein. Der ideale Staat kann seinen Bürgern auf Grund der sorgfältig geplanten, auf Konsolidierung gerichteten und ständig optimierten gesellschaftlichen Organisationsformen den Komfort ermöglichen, der Grundvoraussetzung für die allgemeine Akzeptanz und Loyalität darstellt.
Leider neigen die Menschen dazu, gerade dann, wenn sie von wirklichen Existenzsorgen freigestellt sind, künstlich unnötige Probleme zu schaffen.
Ein Problemfeld könnten zwischenmenschliche Auseinandersetzungen sein, deren Ursachen in kulturellen Unterschieden liegen können. Probleme dieser Art sind sehr gefährlicher Natur, weil sie nicht rational, sondern nur emotional begründbar sind. Sie können das wirtschaftlich stabile Staatsgefüge ins Wanken bringen. Dieser Gefahr kann nur durch frühzeitig angesetzte Erziehung begegnet werden.
Die Abwehr des Fremden, Andersartigen ist stets der Ausdruck der Unwissenheit. Dieser gefährlichen Unwissenheit kann durch rechtzeitiges Heranführen an das Fremde und dem Kennenlernen des Unbekannten wirksam begegnet werden. Es ist nicht das Andersartige, was die Menschen primär fürchten, es ist das Unbekannte. Wird das Unbekannte erkannt, das Fremde vertraut, dann ist die Gefahr gebannt.

Grundregeln der Volkserziehung

Das Ideale Staatssystem trägt an erster Stelle die Verantwortung für die erforderliche Erziehung der Bevölkerung. Die Erziehung parallel und außerhalb des Elternhauses wird möglichst frühzeitig von staatlichen Einrichtungen übernommen. So soll, analog zur Schulpflicht, ab dem dritten Lebensjahr, bis zum Schulalter die Pflicht zum Kindergartenbesuch gelten.
Die Kindergärten unterstehen der Aufsicht staatlicher Instanzen. Oberstes Gebot und Richtlinie der Kindererziehung ist das Fernhalten von ideologischen und religiösen Einflüssen. Die Erfahrungen der Vergangenheit haben gezeigt, dass staatlich organisierte Kindererziehung stets mit dem Willen verbunden war, die jeweilige Staatsphilosophie frühzeitig in das Bewusstsein der jungen Menschen zu pflanzen. Im besonderen Maß gilt das für Kinderhorte und Erziehungsanstalten, die von religiösen Glaubensgemeinschaften unterhalten werden.
Politisch-ideologische und religiöse Beeinflussung der Kinder muss im Idealen Staatssystem rigoros unterbunden werden. Den leiblichen Eltern können diesbezüglich keine Vorschriften gemacht werden, es sollte aber die Erkenntnis ins Volksbewusstsein gelangen, dass ein Kind mit dem Tag, da es das Licht der Welt erblickt, nicht das uneingeschränkte Eigentum seiner Erzeuger ist, sondern ein selbständiges Individuum mit dem Recht auf eine aus sich selbst heraus entwickelte Persönlichkeit. Es ist Sache des erwachsenen Bürgers, sich für oder gegen die Annahme religiöser Vorstellungen zu entscheiden. Vertragliche rechtsverbindliche Verpflichtungen zwischen Bürgern und Glaubensgemeinschaften können ohnehin im Idealen Staat nicht zustande kommen, weil die Religionsgemeinschaften zwar ungehindert ihren Kultus ausüben können, aber nicht als eigene Rechtssubjekte auftreten dürfen. Die rechtsverbindliche mit lebenslanger Zahlungsverpflichtung verbundene Zuordnung von Säuglingen durch den Akt der Taufe zu einer christlichen Religionsgemeinschaft muss als moralisch verwerflich betrachtet werden und im Idealen Staat ausgeschlossen sein. Niemand darf das Recht haben, einen unmündigen, noch nicht rechtsfähigen Menschen in ein irgendwie geartetes Abhängigkeitsverhältnis zu bringen. Auch die im Kindesalter einsetzende politische Indoktrination und religiöse Beeinflussung bewirkt in geistiger Unfreiheit entstandene, emotional gesteuerte Abhängigkeit. Da staatliche Einflussnahme auf die interfamiliären Verhältnisse der Bürger bewusst unterentwickelt bleiben sollen, haben die staatlichen Instanzen in den ihnen obliegenden Erziehungsbereichen verstärkt die Pflicht, jeder Indoktrination entgegen zu wirken.

Der ideale Staatsbürger erwächst
aus der idealen Jugenderziehung

Parallel zur Schule soll der ideale Staat die Mitgliedschaft in einer staatlich gelenkten Jugendorganisation zu Pflicht machen.
Wie uns die jüngere Zeitgeschichte lehrt, waren Jugendorganisationen unter staatlicher Leitung stets ein wesentlicher Bestandteil aller totalitären Regime. Abgesehen vom politischen Aspekt wiesen die Organisationsprinzipien keine nennenswerten Unterschiede auf. Aber genau das ist der Punkt. Die politische Indoktrination als Bestandteil der Jugenderziehung wurde als staatstragendes Element verstanden. Darin bestand das Schädliche. Die der Staatsführung zur Erziehung und Förderung anvertraute Jugend wurde einseitig im Sinne der jeweils herrschenden Staats-Ideologie programmiert und damit zwangsläufig auch zum Abwehrkampf gegen andere Ideologien, Staatsphilosophien und nicht zuletzt auch Religionen bereit gemacht.
Im Idealen Staat gibt es, anders als in den parlamentarischen Demokratien, im Innenverhältnis keine parteipolitisch begründeten ideologischen Spannungen, weil es keine Parteien gibt. Religiös motivierte Konflikte sind unwahrscheinlich, weil die Glaubensgemeinschaften nicht mehr als selbständige Rechtssubjekte mit materiellen Gewinnabsichten auftreten können und deshalb der Kampf um die Mitglieder der jeweiligen Glaubensgemeinschaften an Bedeutung verliert.
Der Blick über die Grenzen des Idealen Staates hinweg in andere Länder die nicht ideal organisiert sind und deshalb ihren Völkern weniger Lebensqualität bieten können, als es der Ideale Staat vermag, wird die Zufriedenheit mit den inländischen Verhältnissen festigen.
Welches Interesse sollte die Führungsebene des Idealen Staates an einer politischen Indoktrination der Jugend haben? Und überhaupt, welche Inhalte könnte die Ideologie haben? Der Leitgedanke der idealen Staatsidee ist ja gerade der Verzicht auf Ideologie. Zudem will der Ideale Staat nicht den Gedanken einer staatlichen Leitkultur und schon gar nicht den einer Staatsreligion vertreten. Er lässt der kulturellen Entwicklung in seinem Hoheitsgebiet ungehindert freien Lauf. Und er wird am Ende damit ein ungleich höheres kulturelles Niveau erreichen, als es durch mumifizieren althergebrachter kultureller Ausdrucksformen erreicht werden könnte. Durch die Möglichkeit der ungehinderten kulturellen Entfaltung und der gegenseitigen Durchdringung und Verschmelzung wird sich die Kultur verändern und auf höhere Ebenen steigen. Diese natürliche Weiterentwicklung der Kultur kann niemals ein Nachteil für das Staatsvolk sein. Für die Führungsebene des Idealen Staates kann es keinen Grund geben, in den stets in Bewegung befindlichen kulturellen Gestaltungsprozess einzugreifen. Ein reglementierender Eingriff und sei er noch so gut gemeint, könnte das gesellschaftliche Gefüge höchstens beschädigen, aber niemals optimieren.
Wird die Jugend gemeinschaftlich in staatlich organisierten disziplinierten Verbänden gefördert, dann kann daraus der Menschentyp des idealen Staatsbürgers erwachsen. Ein Typ der nur das Miteinander der Volksgemeinschaft kennt und das zerstörerische Gegeneinander ablehnt.

Die Regierung im Idealen Staat

Der Ideale Staat ist ein System wissenschaftlich erarbeiteter Grundprinzipien und der durchgeplanten Umsetzung in den Grenzen des Wachstums.
Zur Umsetzung der planerisch vorgegebenen Richtlinien bedarf es einer zentralen Regierungsequipe die regionalen Verwaltungszentren übergeordnet ist.
Dabei sind das Auswahlsystem und die Auswahlkriterien von eminenter Bedeutung.
Anders als in der parlamentarischen Demokratie können die Kandidaten nicht über ein Parteiensystem von der Bevölkerung gewählt werden, weil es im Idealen Staat keine Parteien gibt. Die Verfechter der demokratischen Staatsform geben vor, in der Parlamentarischen Demokratie würde dem Willen des Volkes Rechnung getragen. Tatsächlich geschieht aber, unüberwindbaren materiellen und fremdstaatlich aufgezwungenen Sachzwängen folgend, genau das Gegenteil. Damit ist die Wirkungsweise der parlamentarisch-demokratischen Systeme sehr zurückhaltend, vorsichtig beschrieben.
Nicht umsonst wird in den parlamentarisch demokratisch regierten Ländern von den enttäuschten, durch Mandatsermächtigung entrechteten Bürgern, die Forderung nach mehr Demokratie erhoben. Solche Forderungen verhallen stets wirkungslos, weil die mit dem Regieren beauftragten Politiker, selbst wenn sie wollten, die aus Abhängigkeiten resultierenden Sachzwänge nicht überwinden können. Aber was wäre erreicht, wenn tatsächlich nach dem mehrheitlichen Willen des Volkes regiert werden könnte? Es würde nichts besser, sondern im Gegenteil es würden sich absolut katastrophale Zustände ergeben und zwar deshalb, weil das Volk die Komplexität der gesellschaftlichen Wechselwirkungen nicht erkennen könnte. Als Folge müssten sich zwangsläufig Fehlentscheidungen ergeben, die in ihrer Wirkung die Bevölkerung schädigen anstatt ihr nützlich zu sein. Die Regierung des Idealen Staates soll nicht durch den mehrheitlich geäußerten Willen des Volkes gezwungen sein, gesellschaftspolitische Forderungen mit nachteiliger Wirkung umsetzen, nur weil sich dafür Mehrheiten im Volk gefunden haben.
Primär darf nicht unbedingt der mehrheitlich geäußerte Wille der Bürger, sondern das Wohl des Volkes Beachtung finden. Die Regierungsmitglieder müssen die Befähigung haben, vorausschauend erkennen zu können, welche Entscheidungen getroffen werden sollen, um das Wohlergehen des Volkes, in dessen Namen sie handeln, zu garantieren. Dabei gehört es auch zu ihren Aufgaben, die Bevölkerung über die in ihrem Interesse veranlassten Maßnahmen aufzuklären. Auch vorrübergehend als Belastung empfundene Notwendigkeiten können und müssen der Bevölkerung rückhaltlos erklärt werden. Die in den parlamentarischen Demokratien gepflegte Geheimdiplomatie gehört der Vergangenheit an. Geheimhaltung soll nur im Bereich der Verteidigungsvorsorge einschließlich der Erkennung und Abwehr fremdstaatlicher Bemühungen zur Einflussnahme auf dem Hoheitsgebiet des Idealen Staates zulässig sein.

Von den Mitgliedern der Regierungsequipe werden besondere Charaktereigenschaften und Fähigkeiten verlangt.
Grundsätzlich ist die gesamte Bevölkerung das Reservoir, aus welchem die Regierungsmitglieder hervorgehen.
Aber wie soll ausgewählt werden?
Die Parlamentarische Demokratie ist, begünstigt durch militärisch erzwungene Niederlagen führender Systeme anderer Art, zur beherrschenden Idee des 20. Jahrhunderts geworden. Eine Idee, auf die sich noch in unserer Zeit, dem Anfang des 21. Jahrhunderts trotz deutlich erkennbarer Mängel, die Hoffnungen der Völker konzentrieren.
Das Organisationsprinzip der Staatsform der Parlamentarischen Demokratie begünstigt die anonyme Herrschaft der internationalen Hochfinanz, die ihrerseits niemandem gegenüber verantwortlich ist, weder einer staatlichen noch einer moralischen Instanz. Dieses global vagabundierende, als solches unkontrollierbare kapitalistische Interessengeflecht kontrolliert, von wenigen Ausnahmen abgesehen, immer noch das gesamte politische Geschehen auf unserem Planeten.
Der Ideale Staat muss sich von diesen zerstörerischen Kräften abschotten. Sein gesellschaftliches Prinzip ist mit dem Wesen der Parlamentarischen Demokratie unvereinbar. Das System der Regierungsbildung im idealen Staat, schließt die, mit dem, im Rahmen verschiedener miteinander konkurrierender politischer Parteien vorgenommenen demokratischen Auswahlsystem verbundenen Mängel aus.
Die Auswahl der Entscheidungsträger auf der ober-sten Ebene des Staates darf sich nicht am Grad einer parteipolitisch künstlich erzeugten Beliebtheit, sondern einzig und allein an der Befähigung orientieren. Der Befähigungsnachweis ist das Eintrittsbillet für die Regierungsebene.
Der Befähigungsnachweis als Voraussetzung zum Aufstieg in höhere Führungsebenen ist nichts Neues. Dieses Prinzip ist uns auch in der Demokratie aus den staatlichen Verwaltungsbereichen durchaus bekannt. Allerdings kann es die Grenzen zur Ministerebene nicht ohne parteipolitische Unterstützung überwinden. An dieser systembedingten Grenze beginnt die scheinbare Herrschaft der politischen Parteien, die in Wirklichkeit nur die Allmacht der internationalen Hochfinanz repräsentiert. Im Idealen Staat entfällt die politisch gesetzte Grenze. Der Aufstieg im Apparat durch Befähigungsnachweis und praktischer Bewährung im Staatsdienst, kann bis in die höchste Regierungsebene fortgesetzt werden.
Um Entartungserscheinungen und Machtmissbrauch auszuschließen, soll der Regierungsapparat auf der höchsten Führungsebene in einem gesetzlich festgelegten Zeitrahmen nach dem Rotationsprinzip erneuert werden. Und zwar in der Weise, dass nicht die gesamte Regierungsmannschaft zur gleichen Zeit geschlossen abtritt, sondern einzeln mit einer Verzögerung von mindestens einem Jahr, bei einer als Arbeitshypothese angenommenen aktiven Regierungszeit von vier Jahren. Eine Verlängerung der Amtszeit für das einzelne Regierungsmitglied ist ausgeschlossen.

Das System der personellen Auswahl
im Regierungsapparat

Zur politischen Führung des Staatsvolkes sind nur Personen geeignet, die sich abstrichlos einer altruistischen Lebensführung verschrieben haben.
Sie dürfen sich nicht persönlich bereichern, keiner Vorteilsnahme, oder Vorteilsgewährung zugänglich sein. Sie sollen ausschließlich und allein bestrebt sein, dem Volkswohl zu dienen. Wobei das Wohl des Volkes keineswegs in jedem Fall mit dem Willen der Bevölkerung gleichzusetzen ist. Würde die Umsetzung der vorherrschenden Volksmeinung in reale Politik zur obersten Maxime erhoben, so könnte das im Endeffekt für das Volk erhebliche Nachteile, bis hin zu katastrophalen Lebensumständen bedeuten.
So muss es der Regierung möglich sein, im Bedarfsfall gegen den erklärten Willen des Volkes, aber zu dessen Nutzen entscheiden zu können.
Auf welche Weise können die zu einer Führungstätigkeit unter den genannten Bedingungen geeigneten Personen gefunden werden?
Diese Frage beherrscht sofort die Diskussion, sobald der „Ideale Staat“ erörtert wird.
Wer soll die Führungskräfte auswählen? Wer soll über ihre charakterliche Qualifikation entscheiden?
Die grundsätzlichen Anforderungen an Intelligenz, Bildung und Erfahrung sind messbar. Diesbezüglich kann die Auswahl über die übliche Anzahl von Leistungshürden und Leistungsnachweisen erfolgen.
Hingegen ist die charakterliche Eignung nicht messbar, jedenfalls ist sie niemals fehlerfrei möglich.
Deshalb muss das Auswahlsystem so beschaffen sein, dass sich auf Grund der im Regierungsapparat zwingend herrschenden Umstände kein Unberufener zu einem Amt in der Führungsebene des Staates drängt.
Wer sich für ein Regierungsamt entscheidet, muss bereit sein, auf den Besitz materieller Güter, die über seine persönlichen Bedürfnisse hinaus gehen, zu verzichten. Er müsste ein klares Bekenntnis zu einem Leben in Schlichtheit ablegen. Durchaus vergleichbar mit dem ‚Armutsgelübde‘ der mittelalterlichen Bettelorden. So wird sich der gierige Materialist gar nicht erst für den obersten Dienst am Volk zur Verfügung stellen. Nur der idealistisch geprägte Mensch wird seine Erfüllung im Staatsdienst finden.
Dabei muss das gesellschaftliche System von vorn herein der etwaigen Entartung Schranken entgegen setzen.
Die Mitglieder des Regierungsapparates dürfen persönlich kein Geld oder geldwerte materielle Güter von Bedeutung besitzen.
Sie werden nicht mit Geld, sondern mit einem digitalen Berechtigungsausweis entlohnt. Mit diesem monatlich ausgegebenen Ausweis, der überall im Land als staatliche Bürgschaft anerkannt wird, können Sie alle Bedürfnisse des täglichen Lebens decken.
Dabei soll es dem Angehörigen der Regierungsequipe an nichts fehlen. Selbst wenn seine persönlichen Bedürfnisse luxuriös sein sollten, wird die Abbuchung der von ihm verursachten Kosten aus dem Staatshaushalt um ein vielfaches niedriger sein, als die finanziellen Schäden, wie sie in der parlamentarischen Demokratie durch Korruption und Selbstbedienung unvermeidlich sind.
Zudem sind im Idealen Staat die Ausgaben der privilegierten Personen im Staatsdienst durch unabhängige Prüfkommissionen perfekt kontrollierbar. Die Ausgaben müssen nicht besonders bescheiden sein. Die Grenze dessen, was sich die Führungsperson leisten darf, ist nicht finanziell oder geldwert begrenzt. Die Grenze liegt dort, wo die Ausgaben nicht mehr den persönlichen Bedürfnissen zugeordnet werden können. Dass die Versorgung ihrer Familie in den Bedürfnissen des Privilegierten inbegriffen ist, versteht sich von selbst.
Unter solchen Rahmenbedingungen kann sich Korruption und materielle Gier nicht entfalten. Doch der mit charakterlicher Eigenheit begründbare Machtmissbrauch ist mit dem ‚Armutsgelübde‘ und der Unmöglichkeit der persönlichen Bereicherung noch nicht ausgeschaltet. Dieser Gefahr begegnet das System im idealen Staat mit dem unabdingbar vorgeschriebenen Wechsel in der Regierungsmannschaft. Dabei besteht ein Vorteil im Prinzip des gleitenden Ausscheidens und der gleichzeitigen personellen Erneuerung des Apparates.
So kann sich die Regierungsgruppe schwerlich zu umstürzlerischen Veränderungen der Grundprinzipien verabreden.
Die Arbeit der Regierungsgruppe wird immer wieder durch die, nach der gesetzlich vorgesehenen Regelung neu hinzu gekommenen Personen kontrolliert. Die Ausgeschiedenen haben keinen wirksamen Einfluss mehr auf die Regierungsgeschäfte. Sie dürfen nur beratend, aber nicht politisch entscheidend tätig werden. Das Privileg der Kostenübernahme ihrer Bedürfnisse durch den Staat bleibt ihnen an Stelle eines Rentenanspruches erhalten.

Der von mir vorgestellte Entwurf des „Idealen Staates“ kann nur eine Leitidee sein, die eines Tages, wenn die Zeit reif sein wird, durch praktische Erfahrungen zur Vollkommenheit gesteigert werden könnte. Es wird darauf ankommen, ob sich geeignete Personen finden, die, von der Idee überzeugt, die Kraft zur Durchsetzung haben.
Meine Ideen zur Verwirklichung einer besseren Gesellschaft können nach meinem Tod ebenso gut im Mülleimer der Geschichte landen, wie zum Erfolg führen. Es kommt darauf an, ob sich die richtigen Leute von meiner Vision inspirieren lassen.

© Karl-Heinz Hoffmann

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DIE GEGENSÄTZE WERDEN AUFGEHOBEN SEIN

Im idealen Staat werden die scharfen, scheinbar unüberbrückbaren Gegensätze zwischen links und rechts aufgehoben sein.
Zunächst haben wir festzustellen, worin der grundsätzliche Gegensatz konkret besteht?
Um nicht auszuufern will ich nicht zu sehr ins Detail gehen. Ich würdige daher nur die dogmatisch vertretenen Grundzüge der beiden scheinbar niemals miteinander in Einklang zu bringenden ideologischen Grund-Richtungen. Den Marxismus-Leninismus einerseits und den von Adolf Hitler geformten völkischen Nationalismus. Die zahlreichen politischen Hybridformen lasse ich, wenigstens vorläufig, beiseite.
Die folgenden, auf Adolf Hitler zurückzuführenden Definitionen habe ich Sebastian Haffners Buch: Anmerkungen zu Hitler, Kindler Verlag GmbH, München, 1978, entnommen.
Zitat Anfang: „Versuchen wir jetzt, Hitlers historisch-politisches Weltbild, die Theorie des ‚Hitlerismus‘ kurz darzustellen. Es sieht ungefähr so aus:
Träger allen geschichtlichen Geschehens sind nur Völker oder Rassen - weder Klassen noch Religionen und streng genommen nicht einmal Staaten. Geschichte ‚...ist die Darstellung des Verlaufs des Lebenskampfes eines Volkes‘.(Hitler) Oder auch wahlweise: ‚Alles weltgeschichtliche Geschehen aber ist nur die Äußerung des Selbsterhaltungstriebs der Rassen.‘(Hitler). Der Staat ist ‚... prinzipiell nur ein Mittel zum Zweck und fasst als seinen Zweck die Erhaltung des rassischen Daseins der Menschen auf‘. Oder, etwas weniger defensiv: ‚Sein Zweck liegt in der Erhaltung und Förderung einer Gemeinschaft physisch und seelisch gleichartiger Lebewesen‘.(Hitler)“ Zitat Ende.

Ich meine, die kurze Zusammenfassung dessen, was die nationalsozialistische Staatsphilosophie im Wesentlichen ausmachte, ist zutreffend dargestellt.
Wirtschaftlich ökonomische Forderungen enthält die nationalsozialistische Lehre nicht. Wenn die völkische Geschlossenheit unangetastet bleibt, erscheint dem Nationalsozialisten jede beliebige Wirtschaftsform akzeptabel, wenn sie nur, gleichgültig auf welche Weise, den Bestand des völkischen Gemeinwesens zu garantieren in der Lage ist. Nationalsozialismus ist, rein theoretisch, sofern die Entfaltung günstiger Lebensbedingungen gesichert erscheint, sowohl im Rahmen einer kapitalistischen Wirtschaftsform, als auch ebenso gut im Rahmen einer verstaatlichten Volkswirtschaft, oder einer Mischform denkbar.
Das erleichtert die Sache, denn der völkisch orientierte Bürger könnte, sofern sein Grundanliegen, welches lediglich ein emotional befrachtetes, kulturelles ist, unangetastet bleibt, jederzeit zufrieden im Rahmen einer verstaatlichten, volkseigenen Wirtschaftsform leben. Kein Befürworter des völkischen Gedankens würde protestieren, wenn die Großbanken vom internationalen Großkapital gelöst und national verstaatlicht würden. Und ebenso wenig würde die Umwandlung der derzeit international gelenkten Schlüsselindustrie in nationale volkseigene Betriebe vom völkisch orientierten Teil der deutschen Bevölkerung bejammert.
Welcher Volksgenosse, ob rechts oder links, würde murren, wenn gewährleistet wäre, dass die von der Schlüsselindustrie erwirtschaften Gewinne nicht mehr ausländischen Aktionären, sondern unmittelbar der nationalen Volksgemeinschaft zu Gute kämen?
Mit der Vergesellschaftung der Großbetriebe wären die wichtigsten Forderungen der Marxisten und deren Nachfolge-bewegungen erfüllt. Wie sich die nationale Volksgemeinschaft anthropologisch zusammensetzt, ist wiederum dem Linken eher gleichgültig. Sie ist einfach so, wie sie ist.
Den an internationale Solidarität gewöhnten Linken würden nur Bestrebungen gegen den Strich gehen, die im weitesten Sinne eine Art ethnische Säuberung darstellten. Solche Maßnahmen sind in der heutigen Zeit, bezogen auf Mitteleuropa, eher unwahrscheinlich, weil sie praktisch undurchführbar sind.
Von der Sinnlosigkeit, undurchführbare Maßnahmen anzustreben, will ich deshalb, wenigstens an dieser Stelle, gar nicht reden. Allerdings räume ich ein, dass diesbezüglich noch viel Überzeugungsarbeit im rechten Lager zu leisten ist.
Wenn eine neue, vom internationalen Großkapital unabhängige Wirtschaftsform geschaffen werden könnte, die von beiden Seiten, den Linken und den Rechten akzeptiert werden kann, dann hätten wir das Schwierigste schon hinter uns. In diesem Punkt wären die Gegensätze von links und rechts auf einfache Weise, schmerzfrei aufgehoben.
Nun bleibt noch die Frage, wie das Verwaltungs- und Regierungssystem organisiert werden soll, um rechts und links zufrieden zu stellen?
Adolf Hitler hat während seiner Kampfzeit niemals die Forderung nach der Abschaffung des Wahlrechts erhoben. Im Gegenteil, er hat sich die im Rahmen der parlamentarischen Demokratie gegebenen Möglichkeiten zunutze gemacht. Nach der mit demokratischen Mitteln erreichten Machtübernahme wurde nicht mehr gewählt, aber das wollte ja auch niemand mehr. Der Führer wäre sowieso mit überwältigender Mehrheit wieder gewählt worden.
Das bedeutet, der nationale, deutsche Rechte hat grundsätzlich, etwa aus ideologisch-dogmatischen Gründen, nichts gegen den Fortbestand des Wahlrechts einzuwenden, aber andererseits ist es ihm doch auch wenig wert. Wenn sein Hauptanliegen, die völkisch geschlossene Volksgemeinschaft nicht beeinträchtigt wird, ist ihm egal, ob die Macht im Staat von gewählten, oder auf andere Weise an die Spitze gekommenen Personen ausgeübt wird.
Der moderne Linke philosophiert ununterbrochen von mehr Demokratie, steht aber damit nicht auf dem Boden der linken Grundidee, könnte aber durchaus wieder dorthin gelangen. Weder der Urvater der linken Bewegung Karl Marx, noch der kommunistische Populist Rudi Dutschke befürworteten die Staatsform der parlamentarischen Demokratie. Wohl deshalb nicht, weil sie wussten, dass die parlamentarische Demokratie der Hochfinanz die Herrschaft niemals streitig machen kann, sondern sie stets schützen und befördern würde.
Adolf Hitler vertrat die Auffassung, den kapitalistischen Mächten ginge es nur deshalb um die Demokratie, weil sie durch diese Staatsform ungehindert herrschen könnten.
Würde eine Regierungsform eingeführt, die jede Einflussnahme der internationalen Hochfinanz ausschließt, so könnten damit sowohl Linke, als auch Rechte einverstanden sein. Insbesondere dann, wenn besonders wichtige Entscheidungen, vor allem die Frage von Kriegseinsätzen, nicht ohne eine rechtlich bindende Volksbefragung entschieden werden dürften.
Wenn es dem Volk gut geht, wenn das Bruttosozialprodukt gerecht verteilt wird und wenn seine Kinder nicht in unmoralischen Kriegen zum Nutzen der Kriegsindustrie verheizt werden, dann wird Zufriedenheit herrschen und ein Prozess der Aussöhnung könnte seinen Lauf nehmen.
Natürlich gibt es noch so manche Probleme anderer Art, die einer Lösung zugeführt werden müssten. Es sind die kulturellen Belange, zu deren Bewältigung viel Geduld aufgebracht werden muss, weil sie mit Emotionen überfrachtet sind.
Das ist ein Thema für sich, dem ich mich an anderer Stelle widmen werde.
Soviel für heute
Karl Heinz Hoffmann
07.08.2011

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BOTSCHAFTEN IM AUSLAND?

Die Deutsche Botschaft im Sudan soll geschlossen werden. Etwas anderes wird unserem Außenministerium auch gar nicht übrig bleiben.
Wollte man die ausgebrannte Ruine des Botschaftsgebäudes in Khartum wieder in Stand setzen und den diplomatischen Betrieb wieder aufnehmen, so würde man nicht lange Freude daran haben.
Die Zeiten, als das Deutsche Reich, mit Kaiser Wilhelm an der Spitze als Beschützer des Islam, und dies nicht zuletzt zum Nutzen des Deutschen Volkes in der Welt auftrat, sind längst vorbei.
Die Deutschen haben sich in der islamischen Welt als Kriegsknechte der Vereinigten Staaten von Amerika und als Speichel leckende Unterstützer antiarabischer Großmachtbestrebungen den Hass der islamischen Völker zugezogen. Der Rest an Sympathie wird von einem sektiererischen Häuflein am äußersten rechtsextremen Rand vernichtet. Ich meine damit nicht die grundsätzlich gerechtfertigte nationale Bewegung in ihrer beachtlichen ideologischen Bandbreite. Es sind ihre, wohl unvermeidlichen peinlichen Randfiguren, die unseren Sympathie-Vorschuss im Ausland langsam aber sicher dahin schmelzen lassen.
Es wird künftig nicht bei der Unmöglichkeit bleiben, eine deutsche Botschaft am südlichen Nil zu unterhalten.
Weitere bereits jetzt schon unregierbar gewordene Staaten werden folgen. Die nächsten könnten Libyen, Pakistan, und Afghanistan sein. Völker, zu denen wir Deutsche ein besonderes historisch begründetes Freundschaftsverhältnis hatten, beginnen uns zu hassen.
Früher haben sie uns bewundert, weil wir die Feinde ihrer damaligen Kolonialherren waren. Heute stehen sie uns feindselig gegenüber, weil wir die Freunde ihrer Feinde sind. Wir werden die Situation nicht ändern können.
Unsere Regierung wird sich wohl oder übel darauf einstellen müssen. Was jetzt unter dem Druck der Verhältnisse zähneknirschend, bezüglich des Sudan entschieden wurde, sollte Anlass sein, über eine völlige Umgestaltung des diplomatischen Dienstes nachzudenken.
Die Botschaften in aller Herren Länder sind ein völlig unwirtschaftlicher Anachronismus. Sie gleichen fürstlichen Residenzen und verschlingen jährlich Unsummen an Steuergeldern. Wozu braucht man sie? Um einigen „verdienten“ Parteipolitikern eine Pfründe zu sichern?
Im Postkutschenzeitalter war es vielleicht zweckdienlich, eine Botschaft in Konstantinopel oder Moskau zu unterhalten, aber heute im Zeitalter des Internet, der E-Mail, ja der problemlosen Bild und Tonübertragung rund um den Erdball bis in den hintersten Winkel der Welt? Und wenn der persönliche Kontakt Auge in Auge wirklich einmal erforderlich sein sollte, dann ist ein Flugticket und eine Hotelübernachtung allemal billiger als der Aufwand einer Botschaft.
In meiner bisher unveröffentlichten Schubladenplanung „DER IDEALE STAAT“ schrieb ich schon vor Jahren unter der Überschrift:
DIE AUSSENPOLITIK
„ ... Soviel für heute zur Außenpolitik im „Idealen Staat“, den wir nicht haben und wohl auch so schnell nicht bekommen werden - aber davon zu träumen muss erlaubt sein.
Es ist weder lächerlich, noch verwerflich über eine Optimierung der gesellschaftlichen Verhältnisse nachzudenken. Eine gute Idee ist nicht schon deshalb schlecht, wenn sie sich nicht sofort in Tat umsetzen lässt...“

03.10.2012
Karl-Heinz Hoffmann

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DIE ROLLE DER MEDIEN IM IDEALEN STAAT

Wir leben in einem Staat, der sich „freiheitlich demokratisch“ nennt. Demokratisch ist die staatliche Struktur unbestreitbar, aber was bedeutet „freiheitlich“ für den Staatsbürger? Ich kann mich nicht frei fühlen, wenn ich zu jeder Zeit und Stunde, bei Tag und bei Nacht mit einem Polizeiüberfall rechnen muss, obwohl ich dazu nicht den geringsten Anlass gebe.
Ich kann mich auch nicht frei fühlen, wenn es den Massenmedien erlaubt ist, mich ungestraft zu verleumden.

1973 schrieb ich unter Punkt 15:
„Nachrichten ist der Charakter einer Handelsware zu nehmen“.
Wie ist das zu verstehen? Es bedeutet, dass es den Journalisten nicht erlaubt sein darf, ihre Berichte mit Auflagen steigernden Unwahrheiten anzudicken. Dass mit wahrheitswidriger Berichterstattung die politischen Ziele des Establishments befördert werden, kommt noch hinzu.
Im Idealen Staat sollte man über alles berichten dürfen, aber nur unter der zwingen-den Voraussetzung, dass die Berichterstattung der Wahrheit entspricht.
Presseberichterstattung ist im derzeit herrschenden System nur veröffentlichte Meinung des Verfassers. Dabei kann er sich auf die „äußere Wahrnehmung“ berufen. Im Klartext heißt das, er kann nach Belieben Vermutungen äußern und subjektive Wertungen vornehmen, um missliebige Personen zu diskreditieren. Mit anderen Worten, das Pressegesetz gibt ihm die Möglichkeit, strafbare Handlungen, im Sinne von § 186 und 187 StGB zu begehen, ohne Strafverfolgung befürchten zu müssen.
Würde es den Bürgern nützen oder schaden, wenn die Journalisten von Gesetz wegen verpflichtet würden, bei der Wahrheit zu bleiben? Der Strafrahmen zur Ahndung unwahrer Berichterstattung sollte besonders streng definiert werden, weil die Folgen falscher Anschuldigungen und Verdächtigungen für die Betroffenen oft genug tragisch sind. Zudem ist die schier grenzenlose Freiheit, das Volk ungestraft für dumm verkaufen zu dürfen mit einem gesunden Gerechtigkeitssinn unvereinbar.
Leider haben wir den idealen Staat nicht.
Wir dürfen ihn auch nicht propagieren, sonst sind wir Verfassungsfeinde, aber vielleicht lässt man uns wenigstens davon träumen.

Karl Heinz Hoffmann
Chemnitz, 18.05.2011

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KFZ-BETRIEBSSTOFF IM IDEALEN STAAT

Jedenfalls nicht mehr Benzin oder Diesel.
Im idealen Staat, würde das Auto mit Azetylen-Gas fahren. Ein Gas, das aus Karbid im Automobil, während der Fahrt, technisch unproblematisch nach Bedarf erzeugt werden könnte. Karbid besteht aus Kohle und Kalk. Davon haben wir genug. Statt einer Tankfüllung mit Sprit hätte der Kraftfahrer Karbid, stangenförmig in Tuben oder Kartuschen dabei. Dazu braucht man nur noch Wasser, das gibt es überall. Die Karbidkartuschen könnte man in jedem beliebigen Laden vorrätig halten. Aus dem Auspuff kämen keine Schadstoffe, sondern nur unschädlicher Wasserdampf.
Der Karbid-Motor wurde schon vor ein paar Jahrzehnten erfunden. Er funktioniert einwandfrei. Wie es nicht anders zu erwarten war, hat jemand klammheimlich das Patent gekauft, um keine Konkurrenz für die Öl-Mafia aufkommen zu lassen. Genauso wie die USA den Deutschen das Patent zur Kohlehydrierung im Zuge der Reparationen weggenommen haben.
Im derzeit herrschenden System darf der Betrieb des Autos nicht wirtschaftlich für den Bürger sein, sondern er soll möglichst hohe Gewinne für die Aktionäre der Ölindustrie einbringen.

Karl-Heinz Hoffmann
Systemkritiker und Utopist
18.05.2011

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DIE ENERGIEVERSORGUNG IM IDEALEN STAAT

Die Energieversorgung wird in den nächsten Jahren an ihre Grenzen stoßen. Kernenergie schien für viele die Lösung zu sein. Das war ein tödlicher Irrtum. Zuerst für alle deutlich erkennbar in der Ukraine, jetzt überdeutlich in Japan.
Es sollte ein für allemal klar sein, dass auch die wirtschaftlich genutzte Atomkraft niemals friedlich ist. Sie ist in jedem Fall eine unberechenbare, tödliche Gefahr. Kernenergie ist nicht beherrschbar. Wer für die „friedliche Nutzung“ der Atom-kraft wirbt, ist entweder ein Verbrecher oder ein Idiot. Nur allzu oft beides in einem, denn auch der rücksichtslose Geschäftemacher sollte doch wissen, dass auch er selbst und seine Familie von der nur eine Zeit lang mühsam ruhig gehaltenen, zerstörerischen Kernenergie geschädigt werden können.
Die Nutzung der Atomkraft ist nicht nur aus Gründen der nicht zu gewähr-leistenden Werksicherheit abzulehnen, sondern schon allein wegen der Ent-sorgungsunmöglichkeit des strahlenden Restmateriales.
Aber was könnte die Lösung des zweifellos drängenden Energieproblems sein?
Im Rahmen der derzeit herrschenden Gesellschaftsform, wird sich das Energie-versorgungsproblem nicht zufriedenstellend lösen lassen.
Als bekennender futuristischer, gleichzeitig pragmatischer Utopist erkecke ich mich, eine brauchbare Lösung des Energieproblems aufzuzeigen. Hätten wir einen Staat, der frei und unabhängig vom Großkapital regieren kann, dann müsste folgendes geschehen:
Die Energieproduktion sollte der Hochfinanz entzogen und in ein gemeinnütziges Subjekt umgewandelt werden. Wenn das Wort nicht als DDR-Vokabel negativ belastet wäre, könnten wir die gemeinnützige Energieproduktionsstätte als einen Volks eigenen Betrieb bezeichnen. Vom VEB nach DDR-Muster unterscheidet sich der von mir vorgeschlagene VEB dadurch, dass er keine Gewinne machen dürfte. Der VEB der DDR gehörte dem Staat oder dem Volk, ganz wie Sie wollen, aber er war letztlich doch nach marktwirtschaftlichen Prinzipien konzipiert und geführt. Er sollte, ganz wie der kapitalistische Betrieb, durch den Verkauf des Produktionsergebnisses Gewinne einbringen, diese sollten aber dann in Form von Strompreisermäßigungen wieder an den Energienutzer zurückfließen.
Der futuristische VEB dürfte nur für ein bestimmtes Umfeld Energie produzieren und nichts an gebietsfremde Nutzer verkaufen. Damit beschränkte sich von vorneherein das Produktionsvolumen der einzelnen Werke. Es würde weniger produziert und demzufolge sänke auch die Umweltbelastung.
Großstädte und Ballungsräume müssten auch in Zukunft von zentraler Stelle aus versorgt werden. Man kann deshalb nicht völlig auf Großkraftwerke verzichten. Die Staudammbetriebe müsste man optimieren und weitere hinzufügen. Einen beachtlichen Teil der benötigten Energie wird man mit Windkraft erzeugen können. Solartechnik ist nur als Inselstation für einzelne Anwesen brauchbar. Ob sich die Solartechnik in den für die Zukunft zu erwartenden Wetterbedingungen bewähren kann, bezweifle ich, da die Solarelemente nicht wirklich sturmsicher sind.
Aber es gäbe zu Ergänzung, besonders in ländlichen Räumen, noch eine andere Möglichkeit:
Deutschland ist, wie die meisten mitteleuropäischen Länder von Wasseradern durchzogen. Ich denke dabei an die vielen, in alter Zeit vom Geklapper der Wassermühlen erfüllten Täler unserer Mittelgebirge. Überall fließen kleine Flüsse und Bäche, die früher Mühlenräder bewegten. Das Wasser lässt sich an einem Wasserlauf beinahe beliebig oft aufstauen und könnte durch Strom erzeugende Turbinen geschickt werden. Damit hätte der Betreiber eigenen Strom und könnte mit dem Überschuss umliegende Dörfer versorgen.
Das geht natürlich nicht, wenn die Wasser- und Energierechte so kompliziert bleiben wie sie sind. Vor allem müsste auch der staatliche Wille vorhanden sein, den Monopolkapitalisten die Pfründe Energiehandel zu entziehen.
Geeignete Turbinen aller Größenordnungen zu produzieren und ohne besondere Nutzungsauflagen und Besteuerung in den Privathandel zu bringen, dürfte kein Problem sein wenn, ja wenn die internationale Hochfinanz veranlasst werden könnte, aus dem Energiesektor zu verschwinden.
Das staatlich protegierte Gewinnstreben der mächtigen Monopolgiganten ist das eigentliche Problem.
Ich stimme Frau Wagenknecht zu, wenn sie meint, wir müssen den Kapitalismus überwinden. Nur was danach kommt, darf kein DDR-Sozialismus sein. Das wäre ungenügend.

Soviel für heute

Karl Heinz Hoffmann

06.04.2011

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FREIHEIT DER LEHRE ODER HOCHVERRAT?

Als nach mehrjähriger Untersuchungshaft der zweitlängste Prozess in der Rechtsgeschichte der Bundesrepublik im Nürnberger Schwurgerichtssaal 600 sein Ende fand, offenbarte der Ankläger Oberstaatsanwalt Jörg Schwalm im Plädoyer worum es, entgegen den vorangegangenen öffentlichen Erklärungen in Wirklichkeit ging. Natürlich um nichts anderes, als um die Verteidigung politischer Interessen. In dem 2 Jahre und 3 Monate andauernden Gerichtsverfahren war immer wieder betont worden, dass es sich nicht um ein politisches Verfahren handeln würde. Im Mittelpunkt stand eine Mordanklage, von der auf Grund der Ermittlungsergebnisse von vornher-ein fest stand, dass sie mit Freispruch enden musste. Dennoch wurde der Prozess erzwungen. Der Freispruch in der Mordsache war unvermeidlich, doch ohne eine Verurteilung durfte das Verfahren aus politischen Gründen nicht abgeschlossen werden, deshalb wurde im Wesentlichen, gestützt auf dubiose Zeugenaussagen und der haarsträubenden Auslegung eines Gefälligkeitsgutachtens des Max Plank Institutes, eine langjährige Haftstrafe für mich ausgesprochen. Zu Grunde lagen Geschehnisse außerhalb des Geltungsbereiches bundesdeutscher Gesetze, die am Ort des Geschehens nicht nur rechtlich legal, sondern auch zwingend notwendig waren. Im libanesischen Kriegsgebiet war ich als Militärperson unüberwindbaren Sachzwängen ausgeliefert, die keine freie Entscheidung zuließen. Das Gericht sah sich offenbar wegen der massiven massenmedialen Vorverurteilung veranlasst, seine tatsächlich nicht gegebene Zuständigkeit mit Hilfe des Gutachtens des Max Plank Instituts, auf äußerst rechtlich bedenkliche Weise herbei zu philosophieren. Die Richter gelangten zu der Einschätzung, dass damals auf dem Staatsgebiet des Libanon zwei unterschiedliche Rechtsnormen nebeneinander bestanden hätten. Den Umstand, dass der Libanon in zwei, sich feindlich gegenüber stehende Lager geteilt war und die „unterschiedlichen“ Rechtsnormen zwar auf dem libanesischen Staatsgebiet gültig waren, aber jede für sich nur auf einem festumrissenen Gebiet für sich allein Gültigkeit hatte, wurde vom Gericht ignoriert. Ich hatte mich im Libanon auf dem Gebiet der „fortschrittlichen palästinensischen Kräfte“ mit eigenständiger Rechtsordnung durchaus gesetzeskonform verhalten, aber nach Ansicht des Gerichtes hätte ich jene Rechtsnormen beachten sollen, die in einem von unserem Standort abgegrenzten Bereich des Libanon galten, den ich nie betreten hatte.
Die unseriöse Auslegung des völkerrechtlichen Gutachtens des Max Plank Institutes, brachte mir eine langjährige Gefängnisstrafe ein. Nach Ansicht des Gerichts hätte ich einer Rechtsordnung folgen sollen, die am Ort des Geschehens weder gültig noch überhaupt bekannt war.



Eine zweite Instanz konnte ich nicht anrufen. Das Urteil wurde rechtskräftig. Die Gefängniszeit habe ich abgelitten. So spielt es jetzt keine Rolle mehr ob es korrekt, gerecht, ungerecht, oder ein gigantisches Übermaß gewesen war. Die durch Rechtskraft erlangte juristische Wahrheit spiegelt leider nicht immer die Wirklichkeit der tatsächlichen Geschehnisse wieder.
Im folgenden Sachzusammenhang geht es nicht um die Schilderung des Prozessablaufs oder dessen Resultat, sondern um eine bemerkenswerte, seinerzeit im Schlussplädoyer von OStA Schwalm an die Kammer gerichtete Aufforderung, besondere Härte walten zu lassen. Die Worte sind mir noch heute im Ohr:
„Hohes Gericht, bedenken Sie, der Angeklagte ist auch eine politische Gefahr!“
An mich gerichtet, drohte OStA Schwalm: „Wenn Sie so weiter machen, dann könnte es sein, dass Sie eines Tages wegen Hochverrat hier vor Gericht stehen.“

Auch ohne den staatsanwaltschaftlichen Hinweis auf die politische Dimension war jedem der Prozessbeteiligten und Prozessbeobachter klar, dass die Verhandlung und Verurteilung den Zweck verfolgte, einen politisch gefährlichen Systemkritiker aus dem Verkehr zu ziehen. Dabei will ich gern einräumen, dass meine zukunftsorientierten Ideen zur Neugestaltung überholter Gesellschaftssysteme in der Tat für das politische Establishment zum Problem werden könnten, weil sie weder moralisch verwerflich, noch argumentativ widerlegbar sind.
Damit bin ich beim Thema angelangt.
Die über Jahrzehnte andauernde Diffamierung meiner Person, besonders aber das Anschwellen der gegen mich gerichteten Hetzkampagne seit dem 11.September 2010 hat jetzt einen Punkt erreicht, an dem ich sagen muss, genug ist genug!
Wenn niemand über mein persönliches Weltbild reden würde, wenn mir nicht die Identität durch das gewaltsame Überstülpen eines inakzeptablen Klischees geraubt worden wäre, hätten meine Ideen vielleicht bis zu meinem Tod in der Schublade bleiben können. Doch nun bin ich gezwungen, meine gesellschaftspolitischen Gedanken öffentlich zu machen. Gezwungen deshalb, weil ich die dümmliche Einordnung unter dem, Fremdenfeindlichkeit implizierenden Rubrum „Neonazi“, nur widerlegen kann, indem ich mein Weltbild offen lege.
Man ist nicht allein schon deshalb ein Nationalsozialist, weil man neben dem Schatten auch noch etwas Licht in der Epoche des III.Reiches erkennen kann. Sowenig, wie unbedingt jeder, der den real existierenden Sozialismus der ehemaligen DDR nicht in Bausch und Bogen verteufelt und auch noch etwas Gutes findet, überzeugter Kommunist sein muss.
Nun haben mich diejenigen, denen daran gelegen war, mich mundtot zu machen, gezwungen, offen zu legen, was ihre Kreise stören könnte.
In dem Traktat „DER IDEALE STAAT“ habe ich meine politischen Visionen öffentlich gemacht.
Eine politisch objektive Untersuchung der bestehenden, kapitalistisch-parlamentarischen gesellschaftlichen Organisationsformen, muss unweigerlich zu der Schlussfolgerung führen, dass sie grundsätzlich schädlich, ja menschenverachtend sind. Politiker die das „Prinzip Wachstum“ als allein gültiges Dogma in den Mittelpunkt aller gesellschaftspolitischen Überlegungen stellen, handeln, um es sehr milde auszudrücken entweder töricht, oder im höchsten Grad moralisch verwerflich. Ist es deshalb nicht die Pflicht verantwortungsbewusster Zeitgenossen, nach Alternativen zu suchen?
Ich rede nicht von Widerstandsrecht gegen offensichtliche Unfähigkeit, Mangel an Weitsicht, Unterstützung von Angriffskriegen, Korruption und Verschleuderung von Volksvermögen. Ich plädiere lediglich, ohne jede konkrete, auf etwaige Widerstands-Handlungen bezogene Kampfansage, allein für die geistige Abkehr von obsolet gewordenen Denkschemen, deren Wirkung unübersehbare katastrophale Folgen nach sich ziehen werden.
Nun nachdem jetzt mein Ideengut für jedermann einsehbar auf dem Tisch liegt, stellt sich die Frage, ob ich damit vielleicht den Tatbestand des Hochverrats erfüllt haben könnte? Immerhin soll durch die Strafbestimmung zum Hochverrat die bundesdeutsche Verfassung in ihrer Gesamtheit geschützt werden. Die von mir entworfenen Alternativen zur derzeit herrschenden Staatsform sind zugegebenermaßen unter anderem insofern nicht verfassungskonform, als ich das Wahlsystem kritisiere. Und schlimmer noch, weil ich eine vernünftige Alternative dazu anbiete. Den Tatbestand des Hochverrats verwirkliche ich jedoch damit nicht. Dazu müssten zwei Tatbestandsmerkmale zusammen kommen. Ein verfassungsfeindliches programmatisches Ziel und die Gewalt.
Der objektive Tatbestand könnte bei sophistischer Auslegung, an den Haaren herbeigezogen, unterstellt werden, aber strafwürdig wäre das nur im Zusammenhang mit der Aufforderung, die ketzerische Theorie praktisch umzusetzen. Es müsste ganz konkret ein Aufruf zum gewaltsamen Kampf gegen die herrschende Ordnung in den Raum gestellt werden.. Die gewaltlose, zur Friedfertigkeit mahnende Agitation muss, wenngleich zähneknirschend, straffrei geduldet werden.
Ist es bereits Hochverrat, oder nur zulässige Agitation, wenn Sarah Wagenknecht in einer Fernsehdiskussion sagt: „Wir müssen den Kapitalismus überwinden“? In dem Hochverrat relevanten Gesetzestext heißt es ausdrücklich: „Die Tatmittel sind Gewalt, Gewaltandrohung und Nötigung“. Fehlt die gewaltsame Komponente, dann muss die gewaltlose Agitation gegen den obrigkeitlich produzierten Irrsinn hingenommen werden.
In meiner Schrift „DER IDEALE STAAT“ findet sich kein Aufruf zur Gewalt. Sie genießt daher den grundrechtlich verbürgten Schutz nicht nur der Meinungsfreiheit, sondern vor allem der „Freiheit der Lehre.“
Die Autoritäten der Bundesrepublik Deutschland haben jetzt die Möglichkeit meine veröffentlichten Schriften auf eventuelle Strafwürdigkeit hin zu untersuchen. Sollte mir wider erwarten plausibel nachvollziehbar mitgeteilt werden, dass mein Traktat „DER IDEALE STAAT“ die geltenden gesetzlichen Normen verletzt, dann bin ich bereit, etwaige rechtlich bedenkliche Passagen zu schwärzen.
Bevor ich ins Gefängnis gehe, würde ich notfalls, gegen meine Überzeugung abschwören. Vielleicht würde ich mir auch danach noch das letzte Wort verkneifen: „Und sie bewegt sich doch!“

Karl-Heinz Hoffmann

Im Übrigen bin ich der Meinung, Deutschland sollte unabhängig und neutral sein

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KFZ-BETRIEBSSTOFF IM IDEALEN STAAT

Jedenfalls nicht mehr Benzin oder Diesel.
Im idealen Staat, würde das Auto mit Azetylen-Gas fahren. Ein Gas, das aus Karbid im Automobil, während der Fahrt, technisch unproblematisch nach Bedarf erzeugt werden könnte. Karbid besteht aus Kohle und Kalk. Davon haben wir genug. Statt einer Tankfüllung mit Sprit hätte der Kraftfahrer Karbid, stangenförmig in Tuben oder Kartuschen dabei. Dazu braucht man nur noch Wasser, das gibt es überall. Die Karbidkartuschen könnte man in jedem beliebigen Laden vorrätig halten. Aus dem Auspuff kämen keine Schadstoffe, sondern nur unschädlicher Wasserdampf.
Der Karbid-Motor wurde schon vor ein paar Jahrzehnten erfunden. Er funktioniert einwandfrei. Wie es nicht anders zu erwarten war, hat jemand klammheimlich das Patent gekauft, um keine Konkurrenz für die Öl-Mafia aufkommen zu lassen. Genauso wie die USA den Deutschen das Patent zur Kohlehydrierung im Zuge der Reparationen weggenommen haben.
Im derzeit herrschenden System darf der Betrieb des Autos nicht wirtschaftlich für den Bürger sein, sondern er soll möglichst hohe Gewinne für die Aktionäre der Ölindustrie einbringen.

30.04.2011
Karl-Heinz Hoffmann
Systemkritiker und Utopist

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